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US President Barack Obama and Cuban President Raul Castro during their meeting at the Summit of the Americas in Panama City, Panama, Saturday, April 11, 2015. The leaders of the United States and Cuba held their first formal meeting in more than half a century on Saturday, clearing the way for a normalization of relations that had seemed unthinkable to both Cubans and Americans for generations.  (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Am Samstagnachmittag setzen sie sich zu einem Gespräch zusammen: Castro und Obama. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Obama und Castro: Alte Feinde, neue Freunde

Öffnung statt Isolation: Barack Obama treibt seinen neuen Kurs gegenüber Kuba voran. Jetzt setzte sich der US-Präsident mit Kubas Staatschef Castro zusammen. Ein historisches Treffen.

Sebastian Fischer, Washington



Ein Artikel von

Spiegel Online

Sie haben sich die Hände geschüttelt, nicht nur einmal. Mehrfach sind Barack Obama und Raúl Castro in den vergangenen beiden Tagen beim Amerika-Gipfel in Panama aufeinander getroffen. Sie haben reichlich Symbolbilder produziert, der US-Präsident und der kubanische Staatschef. Die alten Feinde. Doch die Zeichen stehen jetzt auf Entspannung, Tauwetter in einem der ältesten Konflikte. Und jeder soll das mitbekommen.

Am Samstagnachmittag setzen sie sich zu einem Gespräch zusammen, links der 83-jährige Castro, rechts der 53-jährige Obama, auf zwei polierten Holzstühlen Seit' an Seit'. Es ist ein historischer Augenblick.

U.S. President Barack Obama (R) shakes hands with Cuba's President Raul Castro as they hold a bilateral meeting during the Summit of the Americas in Panama City April 11, 2015. Obama and Castro shook hands on Friday at the summit, a symbolically charged gesture as the pair seek to restore ties between the Cold War foes. REUTERS/Jonathan Ernst      TPX IMAGES OF THE DAY

Ein Händedruck für die Geschichte. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Seit einem halben Jahrhundert schliesslich hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Der letzte US-Präsident, der mit seinem kubanischen Gegenüber zusammensass, war Dwight Eisenhower. Der Kubaner hiess Fulgencio Batista und war der Vorgänger-Diktator von Fidel Castro. Sie trafen sich, Zufall der Geschichte, ebenfalls in Panama.

Wende in den Beziehungen

Nach dem mehr als einstündigen Gespräch mit Castro nun sagt Obama, der Kalte Krieg sei vorbei. Man habe sich «offen und ergiebig» unterhalten. Dennoch gebe es natürlich erhebliche Differenzen. So habe er Castro deutlich gemacht, «dass wir nicht aufhören werden, über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen». Castro seinerseits hatte sich schon zuvor positiv über Obama geäussert und ihn einen ehrlichen Mann genannt.

Cuba's President Raul Castro cups his ears to hear a question shouted to him during the official group photo at the Summit of the Americas, in Panama City, Panama, Saturday, April 11, 2015. In a speech to world leaders at the opening plenary session, Castro absolved President Barack Obama of fault for the U.S. blockade in a stunning reversal of more than 50 years of animosity between the United States and Cuba. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Gut zuhören: Castro in Panama. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Die Wende in den Beziehungen beider Staaten wurde kurz vor Weihnachten bekannt, als sich Obama und Castro in TV-Ansprachen gleichzeitig an ihre Bevölkerung richteten und eine Neuausrichtung ankündigten. Bislang sind einige Reise- und Handelserleichterungen in Kraft getreten (Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe und einzelne Massnahmen).

Obama hat in Panama angekündigt, bald darüber zu entscheiden, ob Kuba von der US-Terrorliste gestrichen wird – einer Übersicht des Aussenministeriums, die Unterstützerstaaten des Terrorismus auflistet. Zudem wünscht sich Obama eine Aufhebung des seit 1962 bestehenden US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba; darüber allerdings kann nicht er entscheiden, sondern nur der US-Kongress.

epa04700908 A man looks at the news about the meeting between Cuban President Raul Castro and his US counterpart Barack Obama during the 7th Summit of the Americas in Panama, at his home in Havana, Cuba, 11 April 2015. Castro and Obama meet on the sidelines of the Panama summit, in what will be the first substantive discussion between U.S. and Cuban leaders since 1956, when President Dwight Eisenhower met with Fulgencio Batista, the strongman ousted by Fidel Castro three years later. EPA/Ernesto Mastrascusa  EPA/Ernesto Mastrascusa

Auch die Kubaner konnten dem Treffen live zuschauen. Bild: EPA/EFE

Obamas Kalkulation ist einfach, sie geht so: Die bisherige US-Hardliner-Politik hat nicht gefruchtet, die politischen Verhältnisse in Kuba haben sich ja all die Jahre trotz der Isolation kaum geändert. Also muss etwas Neues versucht werden: Engagement nennt es Obama im Englischen. Man kann das wohl am besten umschreiben mit Wandel durch Annäherung.

«Wir werden nicht aufhören, über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen.»

Obama zu Castro

Mehr Offenheit gegenüber Kuba, das ist Obamas Rechnung, führt zu einer schrittweisen Öffnung der kubanischen Gesellschaft. Mehr Handel, mehr Touristen, mehr zwischenmenschliche Begegnungen führen zur Entstehung einer Zivilgesellschaft und im Ergebnis zu mehr Freiheit. «Wir sind nicht im Geschäft des Regime Change», sagt Obama. Aber wie können mehr Freiheit und die Castro-Diktator langfristig zusammengehen? Da steckt die Hoffnung auf den Wandel drin.

Alte Feindschaften aufgeben

Für Obama geht es allerdings nicht nur um Kuba. Vielmehr hat der US-Präsident eine grundlegende Veränderung amerikanischer Aussenpolitik eingeleitet, die er eigentlich schon für seine erste Amtszeit geplant hatte: Alte Muster, alte Feindschaften sollen durch neue Offenheit aufgebrochen werden. In seinem ersten Jahr im Weissen Haus erklärte Obama, er wolle verfeindeten Staaten die Hand ausstrecken, wenn sie bereit seien, die Faust zu öffnen.

Es ist eine Taktik, die Obama gerade im Kleinen am Beispiel Kuba praktiziert und im Grossen am Beispiel Iran. In beiden Fällen geht es um die Beendigung eines Kalten Krieges. Mit dem Mullah-Regime hat es Obama natürlich ungleich schwieriger, weil die Islamisten mit ihrer potenziellen Atombombe ungleich gefährlicher sind als der Karibik-Kommunist Castro. «Kuba ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten», sagt Obama. Punkt. Doch geht es in beiden Fällen um Wandel durch Annäherung – und in beiden Fällen hat Obama massiv politischen Gegenwind von den Republikanern daheim.

So ist es kein Zufall, dass die meisten Fragen auf Obamas Pressekonferenz in Panama nicht von Kuba sondern von Iran handeln. Und es ist wohl ebenso kein Zufall, dass Obama ausführlich darauf eingeht und dass er ausführlich seine politischen Gegner daheim in die Schranken weist – obwohl er hier doch im Ausland unterwegs ist und deshalb eigentlich eine gewisse Zurückhaltung geboten ist.

Die Republikaner, sagt also Obama, hätten «alle Grenzen» überschritten. Er meint unter anderem jene 47 Senatoren, die einen Brief an Irans Führung geschrieben haben, mit dem sie ein Atomabkommen zu sabotieren suchen (Details hier). «So macht man keine Aussenpolitik», empört sich Obama. Der Mann wird, für seine Verhältnisse, durchaus laut.

Ein Journalist fragt, ob er sich denn vielleicht verhoben habe, Iran und Kuba zugleich, sei das nicht ein bisschen viel auf einmal?

Darauf Obama: «Nein.»

Mit Material von AFP

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