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epa05306349 Hundreds of people rally for the Lesbian, Gay, Transgender, Bisexual, and Intersexual (LGTBI) rights, during the 9th march against homophobia and transphobia in Havana, Cuba, on 14 May 2016. Hundreds of people gathered in the Cuban capital with music, lots of feathers, sequins of all colors.  EPA/ALEJANDRO ERNESTO

Durch die neue Verfassung soll die Homoehe und Privatbesitz legalisiert werden. Bild: EPA/EFE

Weg vom Kommunismus: Kuba segnet neue Verfassung ab – Homoehe soll legal werden



Das kubanische Parlament hat am Sonntag die neue Verfassung abgesegnet. Diese soll den sozialistischen Inselstaat weiter für die Marktwirtschaft öffnen und die Rechte seiner Bürger stärken.

Die Abgeordneten stimmten in Havanna einstimmig für die 224 Artikel der neuen Verfassung. Staatschef Miguel Díaz-Canel sprach zum Abschluss der Parlamentssitzung von einer Reform, welche «die Einheit der Kubaner um die Revolution stärken» werde.

epa06903190 Cuban President Miguel Diaz-Canel delivers a speech during the plenary of the first regular session of the IX Legislature of the National Assembly, in Havana, Cuba, 21 July 2018. The National Assembly of Cuba (Unicameral Parliament) began today three days of debates on the project to update the current Constitution (1976), in a plenary session that began with the appointment of the new Council of Ministers of President Miguel Díaz-Canel.  EPA/Abel Padrón Padilla

Staatschef Miguel Díaz-Canel. Bild: EPA/ACN/EFE

Vom 13. August, dem Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, bis zum 15. November soll der Verfassungstext nun vom Volk diskutiert und ihm anschliessend in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Díaz-Canel rief die Bürger zu einer «aktiven und bewussten» Beteiligung an der Debatte auf. Jeder Kubaner dürfe dabei «frei seine Meinungen äussern und dazu beitragen, einen Verfassungstext zu erhalten, der das Heute und die Zukunft des Vaterlandes widerspiegelt».

Privatbesitz und Homoehe

Die Kommunistische Partei hat die Reform bereits abgesegnet. Das Parlament hatte die Beratungen über die Verfassungsreform am Samstag aufgenommen und sollte sie bis spätestens Montag abschliessen.

Die neue Verfassung soll Privatbesitz legalisieren und unter anderem den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei machen. Die Reform sieht auch vor, dass die Macht künftig zwischen Staatspräsident und Regierungschef aufgeteilt wird. Dafür wird das Amt eines Ministerpräsidenten wiedereingeführt. Das Ziel der Schaffung einer «kommunistischen Gesellschaft» wurde in der neuen Verfassung gestrichen. Die bisherige Verfassung stammte aus dem Jahr 1976. (sda/afp)

Weisst du, wer Ernesto «Che» Guevara war?

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    Alle Leser-Kommentare
  • m. benedetti 23.07.2018 10:22
    Highlight Highlight Spannende Entwicklung. Eine offene Debatte und dann eine Volksabstimmung über die neue Verfassung. Bin gespannt auf den weiteren Verlauf.
  • DerSimu 23.07.2018 08:27
    Highlight Highlight Mittlerweile kriegen wirs in der Schweiz, einem der reichsten und scheinbar auch einem der modernsten Länder noch immer nicht hin. Das erfüllt mich mit Scham.
  • Influenzer 23.07.2018 08:02
    Highlight Highlight Gibt es denn im neuen Verfassungstext ein allgemeines Stimm- und Wahlrecht? Darf man das auch vorschlagen?

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