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Parlamentschef Juan Guaidó hat sich gestern zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und Präsident Maduro damit offen herausgefordert.
Die Opposition – wie auch viele Staaten und internationale Organisationen – anerkennen Maduro nicht als rechtmässigen Präsidenten, weil seine Wiederwahl keinen demokratischen Regeln entsprach.
El presidente de la @AsambleaVE, @jguaido, se juramentó como presidente interino de la República Bolivariana de Venezuela.
— Maibort Petit (@maibortpetit) 23. Januar 2019
“invocando ante Dios, Venezuela, juro asumir formalmente las competencias del ejecutivo nacional como presidente encargado de Venezuela” #GUAIDOPRESIDENTE pic.twitter.com/qPMsvGAnEQ
Guaidó warf Maduro am Mittwoch vor Tausenden jubelnden Anhängern den Fehdehandschuh hin. «Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte der 35-jährige Abgeordnete bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. «Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.»
Die US-Regierung unterstützt Guaidó und fordert Maduro zur friedlichen Machtübergabe auf – andernfalls drohen Konsequenzen. Präsident Donald Trump forderte andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.
Maduro brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab. Diplomatisches Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Maduro. «Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen», fügte er hinzu.
Amazing speech from Maduro.
— Zeynep C. (@ZeynepCurious) 23. Januar 2019
Enough for interventions ! #YankeeGoHome #WeAreMaduro
pic.twitter.com/0O6i3BUxwu
Maduro schwor seine Anhänger auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. «Hier ergibt sich niemand», sagte der Staatschef. Venezuela habe das Recht, sich selbst souverän zu regieren.
Die regierenden Sozialisten riefen zur Verteidigung Maduros auf. «Der Präsident ist Nicolás Maduro», sagte der Vizepräsident der sozialistischen Partei PSUV, Diosdado Cabello, bei einer Kundgebung. «Wer Präsident sein will, soll zum (Präsidentenpalast) Miraflores kommen. Dort wird das Volk sein und Nicolás Maduro verteidigen.»
Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Strassen.
WATCH: Venezuela’s opposition fills streets nationwide today in protests against President Maduro.
— NBC News (@NBCNews) 23. Januar 2019
Maduro says his government is breaking relations with the US after President Trump backed the country's opposition leader, Juan Guaidó. https://t.co/Gqd8anrXmV pic.twitter.com/e4V5IV5QZn
Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen».
#Venezuela
— Oh boy what a shot (@ohboywhatashot) 23. Januar 2019
Protesters set fire to the local headquarters of Maduro's PSUV party in #Maturin pic.twitter.com/uT0JzAZHkm
Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.
This is MADURO, THIS ARE HIS KILLERS!!! THEY JUST OPEN FIRE AGAINST UNARMED CIVILIANS. They don't let the dead be carried away. @marcorubio @realDonaldTrump #SOSVenezuela #VenezuelaLibre pic.twitter.com/B93ySZp6X8
— Benjamin Jara (@Benjami84007207) 23. Januar 2019
Bei den Unruhen sind binnen zwei Tagen 13 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Menschen seien durch Schusswaffen getötet worden.
Das Militär hat sich hinter Präsident Nicolás Maduro gestellt. «Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt.»
El desespero y la intolerancia atentan contra la paz de la Nación. Los soldados de la Patria no aceptamos a un presidente impuesto a la sombra de oscuros intereses ni autoproclamado al margen de la Ley. La FANB defiende nuestra Constitución y es garante de la soberanía nacional.
— Vladimir Padrino L. (@vladimirpadrino) 23. Januar 2019
Dies schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch auf Twitter. «Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.»
Die Streitkräfte sind ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen, kontrollieren das Erdölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Guaidó rief die Soldaten zuletzt immer wieder dazu auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen.
Auf Twitter sind Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen könnten, dass das Militär nicht geschlossen hinter Maduro steht. Auf mindestens einem Video ist zu sehen, wie das Militär eine Strassenblockade aufgibt und sich zurückzieht – offenbar wollte man eine Konfrontation vermeiden.
Beautiful. Members of the National Guard reject #Madura and let the good people of #Venezuela move forward with their demonstration #Venezuela
— Katie Hopkins (@KTHopkins) 23. Januar 2019
The power moves to the people.
Credit please @ivonnelago
pic.twitter.com/1t9c36JmDr
Ein weiteres Video zeigt, dass sich die Polizei sogar der Demonstration anschliesst.
Reports from Valencia, Venezuela say that Carabobo Police forces joined protesters in the Bolivar Avenue. #23ene #venezuela #GritemosConBrio pic.twitter.com/IEfNK5yRhq
— Amir Richani (@amir_richani) 23. Januar 2019
Nach den USA anerkannten auch Brasilien, Kolumbien und Paraguay Guadió als legitimen Übergangs-Staatschef an. Die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich ebenfalls hinter Guaidó. Mexikos Regierung hielt dagegen an Maduro fest.
#Venezuela: "Wir rufen alle Akteure in 🇻🇪 zu Besonnenheit und zum Verzicht auf Gewalt auf", sagt Außenminister @HeikoMaas. Werden mit unseren EU-Partnern eine gemeinsame Reaktion abstimmen.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 23. Januar 2019
Unterdessen setzt EU-Ratspräsident Donald Tusk nach eigenen Worten auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur «Unterstützung der demokratischen Kräfte» in Venezuela.
I hope that all of Europe will unite in support of democratic forces in #Venezuela. Unlike Maduro, the parliamentary assembly, including Juan Guaido have a democratic mandate from Venezuelan citizens.
— Donald Tusk (@eucopresident) 23. Januar 2019
Anders als der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident Guaidó «ein demokratisches Mandat» der Bürger, schrieb Tusk am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.
US Embassy Venezuela security alert for US citizens on emergency services, visa appointments and the movement of citizens and US government personnel. pic.twitter.com/22xd1rTIeh
— NBC News (@NBCNews) 24. Januar 2019
Die amerikanische Botschaft in Venezuela hat indes eine Warnung veröffentlicht. US-Bürger sowie Mitarbeiter der Vertretung sollen Demonstrationen meiden und sich auf dem Laufenden halten.
(sda/dpa/afp/vom)
