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epa07319584 Venezuelan president, Nicolas Maduro, speaks during a press conference from Miraflores Palace, in Caracas, Venezuela, 25 January 2019. Maduro said that the international media that have covered the crisis in the country have 'invisibilized' the Chavista 'force' that has supported him in what he considers a 'coup d'état' led by the president of Parliament, Juan Guaido -who has clained the interim Presidency of the country - and who he said is an 'agent of the yankees'.  EPA/Cristian Hernandez

Nicolás Maduro zeigt sich unbeeindruckt und weist das Ultimatum der EU zurück. Bild: EPA/EFE

Bad News für Maduro: Europäer sprechen sich für Guaidó aus



Nach Spanien haben auch Frankreich, Grossbritannien, Österreich und Schweden am Montag mitgeteilt, dass sie den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó künftig als legitimen Interimspräsidenten betrachten.

Frankreich erkenne Guaidó als «amtierenden Präsidenten» Venezuelas schrieb Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.

«Das Maduro-Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen. Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung», twitterte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Juan Guaidó erklärt sich zum Staatschef Venezuelas:

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Video: srf

Guaidó habe die volle Unterstützung Österreichs bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leide, erklärte Kurz.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt twitterte, Maduro habe es versäumt, innerhalb von acht Tagen eine Parlamentswahl auszurufen. Daher erkenne Grossbritannien zusammen mit seinen europäischen Verbündeten Guaidó nun solange als verfassungsmässigen Interimspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten. «Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher», schrieb Hunt.

Schwedens Aussenministerin Margot Wallström sagte dem schwedischen Rundfunksender SR: «In dieser Situation unterstützen wir Guaidó und betrachten ihn als rechtmässigen Interimspräsidenten.»

Maduro warnt vor «Konfrontation

Maduro hatte kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl bekräftigt. Er sagte am Sonntagabend dem spanischen Sender La Sexta mit Blick auf das europäische Ultimatum, er werde nicht mit »Feigheit« auf den »Druck« reagieren.

»Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben«, sagte er und warnte vor einer »Konfrontation«. Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre »rechten Verbündeten« gewonnen hätten.

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der grösste Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.

In der sich zuspitzenden Krise erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das EU-Parlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, die Niederlande und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als »Farce". (aeg/sda/afp)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 05.02.2019 12:18
    Highlight Highlight Anhand des beispiellosen Wahlbetrugs im Kongo, wo die USA und EU den unterlegenen Kabila trotzdem weiter hofieren und die gute Zusammenarbeit mit ihm in höchsten Tönen loben, sieht man die riesige Heuchelei, wenn sie von demokratischen Werten sprechen, die sie verteidigen würden.
  • Dirk Leinher 04.02.2019 16:56
    Highlight Highlight Die internationalen Institutionen und die damit verbundene Ordnung die uns alle seit dem 2. Weltkrieg schützten und eine gewisse nationale Souveränität und somit auch Demokratie erlaubte, wird immer schneller und offensichtlicher zerstört. Interessant dass dafür aber nicht Länder wie China oder Russland hauptverantwortlich sind, sondern die westliche "Wertegemeinschaft" welche immerhin kein Problem hat mit 70% aller Diktaturen zusammenzuarbeiten. Aber wehe den Staatschefs, die eigene Brötchen backen wollen. Die und nur die sind die Bösen und werden einfach als nicht legitimiert bezeichnet.
  • wiisi 04.02.2019 12:40
    Highlight Highlight Was war eigentlich genau das Problem bei den Wahlen? Gibt es da Fakten oder nur Gerüchte?
    • walsi 04.02.2019 13:21
      Highlight Highlight Es hat der Falsche gewonnen, aus der Sicht der USA.

      Wenn man genauer Recherchiert erfährt man, dass es Wahlbeobachter gab und die Wahl als fair und korrekt beurteilt wurde.
    • JonahI 04.02.2019 13:46
      Highlight Highlight Ja, genau. Nachdem die Oppositionsführer verhaftet worden waren, liefen die Wahlen völlig korrekt ab.
    • wiisi 04.02.2019 14:04
      Highlight Highlight Danke für deine Antwort!
      Also leben wir in Zeiten, wo Staaten sich unrechtmässig (gemäss UNO) in die Angelegenheiten einmischen und diese mit Gewalt bedrohen? Mit Vorwürfen die nicht auf Fakten beruhen? Einfach bedenklich!
      Was sagt eigentlich die UNO dazu? Sagt die gar nichts, oder wird, wie auch schon in ähnlichen Zeiten einfach kaum darüber berichtet?
    Weitere Antworten anzeigen
  • SchweizAbschaffen 04.02.2019 11:23
    Highlight Highlight Bin nicht für oder gegen Chavez/Maduro.

    Fakt ist aber, dass da eine internationale Regime-Change-Kampagne läuft, wo gelogen wird, dass die Balken krachen. Offenbar muss bei der "Wahrheit" nachgeholfen werden ...

    Ich habe noch nie eine Diktatur gesehen, wo 3/4 der Medien in privater Hand und auf Seite der Opposition sind.

    Ich habe noch nie einen sozialistischen Staat gesehen, wo 80% der Wirtschaft in Privatbesitz ist.

    Fakt ist auch, dass die USA und Europa, inkl. CH, problemlos mit echten Diktaturen ohne Meinungs- und Pressefreiheit kooperieren:
    China, Saudiarabien, Kasachstan etc. etc.
    • walsi 04.02.2019 13:28
      Highlight Highlight Aber diese Diktaturen sind bereit uns an ihren Resourcen partizipieren zu lassen, so das wir viel Geld verdienen. Maduro, dieser Egoist, will doch tatsächlich alles für sein Land behalten.
    • Egal 04.02.2019 17:08
      Highlight Highlight "Bin nicht für oder gegen Chavez/Maduro."

      Ja genau - mit Deinen Einträgen beweist Du seit Tagen für wenn Du bist, steh wenigstens dazu!

      Aber eben seit die Amis sich eingemischt haben kommen die Kommentarschreiber aus Ihren Löchern hervor - jetzt geht es doch nur noch darum gegen diese zu schiessen, die Venezolaner sind Euch so etwas von egal - übr. genau dasselbe werft Ihr Amihassern denselbigen vor!

      Aber eben wer weder die Verfassung noch die aktuelle Situation im Land kennt oder erleben darf hat es einfach einen "Diktator" zu verteidigen!

      Übr. noch einmal wo bist Du in Venezuela?

  • Hades69 04.02.2019 10:35
    Highlight Highlight Italiens Aussenministerium akzeptiert Guiado nicht an. Waere auch noch nennenswert. Europa ist nicht laenger Amerikas Vasall.
  • rodolofo 04.02.2019 09:18
    Highlight Highlight Maduro, DU BIST IN DER ENGE!
    Wach endlich auf, Revolutionär!
    Das Volk will von Deine Art von "Befreiung" nicht mehr!
    So viele "Gefangene", wie es inzwischen in Venezuela gibt, wirst Du im Leben nicht mehr "befreien" und zu Neuen Sozialisten (nach dem Geschmack von Maduro) umerziehen können!
    Also, lass doch endlich ab von dem geschundenen Gaul, auf dem Du sitzest, bevor er Dich abwirft!
    Saddam Hussein hatte auch einen Schnauz und faselte am Schluss etwas von einer "Mutter aller Schlachten". Und in der Realität kroch er dann mit Vollbart aus einem Erdloch, in dem er sich versteckt hatte...
    • Roman Loosli 04.02.2019 10:42
      Highlight Highlight Und wie sieht der Irak heute aus? Wen die Amis ehrlich frieden bringen würden könnte man deine pathetische rede ja noch durchgehen lassen. Aber so? Massenvernichtungswaffen gsbs keine im irak aber öl wie in venezuela.... und ein land mit einem embargo belegen und dann sagen es funktioniere nichts ist auch dürftig. China und russland wie auch die Usa wollen alle nur öl...und die EU tanzt nach den usa statt eine eigene Stimme zu sprechen...
    • Ad Sch 04.02.2019 11:39
      Highlight Highlight die Geschichte mit Hussein ist pure Propaganda, das weisst du schon?
    • Alter-Sack 04.02.2019 15:06
      Highlight Highlight Ja Maduro, du bist wirklich in der Enge! Es geht nicht, dass du dich gegen die Interessen der Amis stellst. Pech für dich, dass den Land zu viel Erdöl hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AdvocatusDiaboli 04.02.2019 06:11
    Highlight Highlight Mittlerweile hat die sozialistische Elite bereits ihre Familien nach Salamanca (ein Bonzenviertel) in Madrid verlegt. Dort leben sie in saus und braus, während ihr Volk in Venezuela verhungert und weiter eiskalt ausgebeutet wird.

    Das hätte Simon Bolivar sicherlich nicht so gerne gesehen.
    • wiisi 04.02.2019 12:40
      Highlight Highlight Quelle dazu?
    • Liselote Meier 04.02.2019 13:14
      Highlight Highlight Ist ja genau umgekehrt, die reiche bürgerliche Oberschicht hat dort Luxusimmobilien gekauft.

      Denn gemäss El Mundo;

      Madrid ist für Caracas das, was Miami für Havanna ist.

      Ansonsten Belege deine Behauptung.

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