International
Liveticker

Ukraine-Ticker: Biden: Hoffnung für Ukraine auf mehr Patriot-Systeme

A Ukrainian soldier, aka Borchik, of the ACHILLES battalion of the 92nd brigade, operates a suicide FPV drone over Russian positions in Kharkiv region, Ukraine, Sunday, May 12, 2024. (AP Photo/Evgeniy ...
Ein ukrainischer Soldat steuert eine Drohne.Bild: keystone
Liveticker

Biden: Hoffnung für Ukraine auf mehr Patriot-Systeme +++ Biden: China helfe Russland

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
13.06.2024, 15:2113.06.2024, 22:38
Mehr «International»
  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift weiter an. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun öffentlich vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt.
Schicke uns deinen Input
avatar
22:36
Biden macht Ukraine Hoffnung auf mehr Patriot-Systeme von Verbündeten
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist», sagte Biden am Donnerstag. Dann würden die USA die Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Ländern eingegangen seien, einlösen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Partner wüssten, dass die Ukraine mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Sie seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.» (sda/dpa)
21:43
Biden wirft China Hilfe in Russlands Krieg gegen Ukraine vor
US-Präsident Joe Biden hat China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien sagte Biden am Donnerstagabend: «Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland.» (sda/dpa)
U.S. President Joe Biden, left, and Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy leave after they signed a bilateral security agreement during the sidelines of the G7 summit at Savelletri, Italy, Thur ...
Bild: keystone
21:24
Biden an Putin: Geben bei Ukraine-Unterstützung nicht nach
US-Präsident Joe Biden sieht in der Einigung der G7-Staaten auf neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein Zeichen an Russland, dass der Westen weiterhin geeint hinter dem angegriffenen Land steht. Es sei eine Erinnerung für Kremlchef Wladimir Putin, «dass wir nicht nachgeben», sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

«Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat», sagte Biden am Rande des Gipfels der sieben grossen demokratischen Industriestaaten in Richtung Putin. (sda/dpa)
President Joe Biden meets the media after signing a bilateral security agreement with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, on the sidelines of the G7, Thursday, June 13, 2024, in Savelletri, Italy ...
Bild: keystone
20:10
EU-Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge werden verlängert
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilte. «Wir werden weiterhin Menschenleben retten», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. «Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen», teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmässig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. (sda/dpa)
19:49
USA und Ukraine schliessen Sicherheitsabkommen
Die USA und die Ukraine schliessen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland ausserdem helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft.

Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen.

«Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt», heisst es in dem Dokument, das die US-Regierung am Donnerstag veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist.

Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäss nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen - trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden. Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme.

Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekennen. (sda/dpa)
19:01
Amherd bespricht Ukraine-Friedenswege mit Brasiliens Lula da Silva
Bundespräsidentin Viola Amherd hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Genf getroffen. Gesprächsthema waren auch die unterschiedlichen Ansichten, was der Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine sein könnte.

Das Gespräch fand am Donnerstag am Rande des Forums der Globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit statt, an dem der brasilianische Präsident teilnahm, wie der Bundesrat am Abend mitteilte. Der Austausch habe es der Schweiz ermöglicht, die Sichtweise Brasiliens im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz vom kommenden Wochenende auf dem Bürgenstock in Nidwalden einzuholen.

Beide Seiten würdigten demnach das Bemühen der Staatengemeinschaft um friedliche Lösungen. Das Treffen auf dem Bürgenstock, an dem über 90 Staaten und Organisationen teilnehmen, darunter Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, aber nicht Brasilien, soll dazu dienen, ein gemeinsam getragenes Fundament für zukünftige Friedensverhandlungen zu schaffen. (sda)
18:59
Von der Leyen: Neue EU-Russland-Sanktionen sind auf den letzten Metern
Ursula von der Leyen erwartet eine zügige Einigung der EU-Staaten auf neue Russland-Sanktionen. «Wir sind gewissermassen auf den letzten Metern», sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien. Sie sei guten Mutes, dass der Verhandlungsprozess bald abgeschlossen werden könne. (sda/dpa)
18:48
Von der Leyen: Ukraine-Paket klare Botschaft an Putin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das neue 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine als ganz klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Putin werde gezeigt, dass die Hauptlast des Schadens, den er angerichtet habe, nicht von den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werde, sondern von Russland selbst, sagte von der Leyen am Donnerstag am Randes des G7-Gipfels in Italien. Hintergrund sei, dass das Paket aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens in Europa gespeist werde.

Von der Leyen nannte das beim Gipfeltreffen vereinbarte Hilfspaket auch eine klare Botschaft an die Ukraine. Dem von Russland angegriffenen Land werde gezeigt, dass man ihm Bewegungsfreiheit gebe und ihm zur Seite stehe, solange es nötig sei. Das Geld könne beispielsweise für den Wiederaufbau oder neue Waffensysteme genutzt werden, erklärte sie. (sda/dpa)
European Commission President Ursula von der Leyen talks at the Partnership for global infrastructure and investment event at the G7 world leaders summit at Borgo Egnazia, Italy, Thursday, June 13, 20 ...
Bild: keystone
17:44
Moskau kritisiert G7-Beschlüsse scharf
Russland kritisiert den Milliardenkredit der G7-Staaten an die Ukraine, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll. «Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen internationales Recht dar», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die russische Reaktion werde für Brüssel «schmerzhaft» ausfallen, drohte sie.
epa11405374 Russian Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova attends a meeting of foreign ministers of Russia and Cuba in Moscow, Russia, 12 June 2024. EPA/NATALIA KOLESNIKOVA / POOL
Bild: keystone
Der Plan der G7-Staaten werde fatale Konsequenzen haben, warnte Sacharowa. Solche Initiativen würden das globale Finanzsystem weiter untergraben und zu zerstörerischen Krisen führen. Zudem werde der Plan direkte Folgen für europäische Unternehmen in Russland haben. «Europäisches Eigentum und Kapital gibt es genug, wie Sie wissen - Vertreter unserer Regierung haben mehrfach davon gesprochen», deutete sie Enteignungen an.

Der Kreml äusserte sich zunächst zurückhaltender. Russland werde den G7-Gipfel äusserst aufmerksam verfolgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren. (sda/dpa)
17:20
EU-Ratspräsident kritisiert China für Boykott von Friedenskonferenz
EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim G7-Gipfel Kritik an Chinas Boykott der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz geübt. «Es ist enttäuschend, dass China nicht teilnehmen wird», sagte der Belgier am Donnerstag bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen in Italien.

China hatte Ende Mai erklärt, nicht an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es der Volksrepublik erschwere, daran teilzunehmen, erklärte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking. (sda/dpa)
From left, European Council President Charles Michel, German Chancellor Olaf Scholz, Canada's Prime Minister Justin Trudeau, French President Emmanuel Macron, Italian Prime Minister Giorgia Melon ...
Bild: keystone
17:14
Acht EU-Staaten fordern weniger Reisefreiheit für russische Diplomaten
Mehrere EU-Staaten fordern, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten deutlich einzuschränken. Zu den Hauptaufgaben zahlreicher sogenannter Diplomaten gehörten unter anderem Propaganda oder auch die Vorbereitung von Sabotageakten, heisst es in einem Brief an den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Unterschrieben haben ihn die Aussenminister Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Polens und Rumäniens. Konkret wollen sie, dass sich Mitglieder der diplomatischen Vertretungen Russlands und ihre Familien nur noch in dem Land aufhalten dürfen, in dem sie tätig sind.

«Diese Massnahme wird den Handlungsspielraum für russische Agenten erheblich einschränken», heisst es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Darin ist auch die Rede von «Informationen über geplante Sabotageakte und Angriffe russischer Geheimdienste in den EU-Ländern». Weitere Details zu diesen «Informationen» werden nicht genannt.

Aus Sicht der acht unterzeichnenden Staaten verstösst es nicht gegen internationales Recht, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Angehöriger zu begrenzen. Man sei sich auch bewusst, dass Russland mit Gegenmassnahmen reagieren könne. Darauf solle sich die EU vorbereiten. Die potenziellen Kosten einer russischen Vergeltung würden aber als geringer eingeschätzt als der mögliche Schaden durch russische Agenten in Europa. (sda/dpa)
16:05
USA sind bereit, Hauptteil des Ukraine-Kredits zu stellen
Die USA haben sich bereiterklärt, die Hauptlast des gewaltigen Milliarden-Kredites der G7-Staaten für die Ukraine zu tragen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien, die Vereinigten Staaten seien willens, bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen - was als geplante Gesamtsumme für Kiew eingeplant ist. Er betonte jedoch: «Wir werden nicht die einzigen Kreditgeber sein.» Auch andere würden sich beteiligen. Das Risiko werde geteilt, ebenso wie der Wille, das Projekt auf die Beine zu stellen. Konkrete Angaben machte er nicht. Er signalisierte aber, dass die Summe am Ende noch höher ausfallen könnte. (sda/dpa)
15:19
Selenskyj am G7-Gipfel empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag beim Gipfel der Gruppe sieben grosser demokratischer Industrienationen (G7) in Italien empfangen worden.

Nach der Begrüssung durch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kam Selenskyj in einem Luxushotel mit den anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Arbeitssitzung zusammen. Dabei soll es um weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine gehen, die sich seit mehr als zwei Jahren in einem Krieg gegen Russland zur Wehr setzt.

Zuvor wurde schon bekannt, dass Kiew bis Ende des Jahres auf einen Kredit in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar zurückgreifen kann – auch für Waffenkäufe. Die führenden demokratischen Industrienationen (G7) schnürten dazu bei ihrem Treffen im Süden Italiens ein Hilfspaket, das mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. Das Geld soll auch für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und bei Engpässen im Staatshaushalt genutzt werden können.

Zur G7 gehören Italien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Kanada und die USA. (sda/dpa)
Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy, left, is welcomed by Italian Prime Minister Giorgia Meloni during a G7 world leaders summit at Borgo Egnazia, Italy, Thursday, June 13, 2024. (AP Photo/Do ...
Bild: keystone
15:03
Nato beschliesst Operationsplan für Ukraine-Unterstützung
Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.

Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die Einigung soll an diesem Freitag nach einer formellen Billigung durch die Minister öffentlich gemacht werden.

Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Die Nato-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben. Details des Operationsplans wurden vom Bündnis zunächst geheim gehalten. (sda/dpa)
11:54
Beschlossene Sache: G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen
Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Geld soll bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.

Mit den Milliarden soll die Ukraine ihre Verteidigung gegen Russland stärken, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen und mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgleichen.

Die Pläne wurden entwickelt, um Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Über den sogenannten Kredithebel kann die Wirkung nun noch einmal deutlich erhöht werden. (sda/dpa)
10:52
«Sehr gute Fortschritte» für G7-Einigung zu russischem Vermögen
Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine kurz vor einem Abschluss. «Die G7-Delegationen haben sehr gute Fortschritte gemacht, um eine Einigung zu erzielen» , sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels in Süditalien. Die US-Regierung hoffe, dass bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine gemeinsame Vision für das weitere Vorgehen zustande komme. «Wir stehen hier kurz vor einem guten Ergebnis.»

Wie ein ranghoher EU-Beamter vorab sagte, soll beim Gipfel vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren. (sda/dpa)
Italian Prime Minister Giorgia Meloni arrives to a G7 world leaders summit at Borgo Egnazia, Italy, Thursday, June 13, 2024. (AP Photo/Luca Bruno)
Giorgia Meloni
Bild: keystone
7:12
Deutsche Regierung blockiert Fortschritte bei Russland-Sanktionen der EU
Die deutsche Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Mit den geplanten neuen EU-Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Massnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach fordert die Bundesregierung unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstössen auf bestimmte Güter einzugrenzen oder ganz zu streichen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Sanktionsverstösse verantwortlich gemacht werden könnten.

Zudem erachtet die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestimmte Berichtspflichten als überflüssig und will erreichen, dass eine Massnahme abgeschwächt wird, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll. (sda/dpa)
German Chancellor Olaf Scholz attends the cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, Wednesday, June 12, 2024. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)
Olaf Scholz
Bild: keystone
21:15
Selenskyj zu Besuch in Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet. Dann aber hiess es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.

Selenskyj dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenskyj. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen. (sda/dpa)
epa11406472 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman (R) meeting with Ukrainian President Volodymyr Zelensky in Jeddah, S ...
Bild: keystone
19:55
Madonna wirbt für Bürgenstock-Konferenz und Schutz der Kinder
Popstar Madonna hat am Mittwoch in einem Instagram-Post für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW geworben. Das Gipfeltreffen wolle einen Ende des Krieges einleiten und damit die Rückkehr von 19'000 Kindern, welche ihren Familien entrissen und nach Russland verschleppt wurden.

Sei es in der Ukraine, Palästina, Israel, Jemen, Syrien, Nigeria oder an vielen anderen Orten weltweit: Wo immer Kriege herrsche, müssten Kinder leiden, schrieb Madonna. Man müsse sich nicht über alles einig sein. Dass Kinder schutzbedürftig seien, darüber dürften sich aber alle einig sein. (sda)
19:50
Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten wegen Ukraine-Plan
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. «Auf dieser Tagung erwarte ich, dass die Minister einen Plan genehmigen werden, wonach die Nato die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine übernimmt», sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Als möglichen Tag für einen solchen Beschluss nannte er diesen Freitag.

Die Pläne seien zusammen mit einem langfristigen finanziellen Engagement ein Schlüsselelement des Pakets für die Ukraine beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington, sagte Stoltenberg. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands im Jahr 2022 hätten die Bündnispartner der Ukraine jedes Jahr 40 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. «Wir müssen dieses Unterstützungsniveau als Minimum beibehalten - und zwar so lange wie nötig», so Stoltenberg. (sda/dpa)
epa11405290 NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a joint press conference with Hungarian Prime Minister Viktor Orban (not pictured) following their meeting at the government headquart ...
Bild: keystone
19:49
Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine
Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Mittwoch die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. (sda/dpa)
18:41
Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland
Der ukrainische Grenzschutz hat 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem kriegsgeplagten Land über die grüne Grenze gehindert. Einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge wurden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heisst es.

Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem ortskundigen Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4600 und über 9200 Euro für dessen Dienste gezahlt.

Zudem fanden Grenzschützer im Gebiet Transkarpatien einen ertrunkenen Mann im Grenzfluss Tyssa (Theiss) an der ungarischen Grenze. Es war offiziellen Angaben zufolge der 35. im Fluss Ertrunkene auf ukrainischer Seite seit Kriegsbeginn. Im gleichen Gebiet ist Medienberichten zufolge einer Gruppe von 18 Männern die Flucht ins benachbarte Ungarn gelungen. Eine Drohne des Grenzschutzes entdeckte demnach nur noch einen zurückgelassenen Kleinbus und ein Loch im Grenzzaun.
18:30
Biden und Selenskyj wollen bei G7 Sicherheitsabkommen unterzeichnen
US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien ein bilaterales Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen. Das kündigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Mittwoch auf dem Flug nach Italien vor Journalisten an. 15 Länder hätten bereits entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine geschlossen. Nun seien auch die Verhandlungen der US-Regierung mit Kiew abgeschlossen. (sda/dpa)
17:49
Viele Tote bei russischem Luftangriff auf Krywyj Rih
Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih sind mindestens acht Menschen getötet worden. Über 20 weitere wurden verletzt, wie örtliche Medien am Mittwoch weiter meldeten. «Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken. Er drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sein Land benötige eine moderne Flugabwehr für einen grösstmöglichen Schutz der Menschen. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt Selenskyjs. (sda/dpa)
17:26
Ukraine will weitere russische Flugabwehr auf Krim zerstört haben
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben nach erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt.

Beim Militärflughafen Belbek unweit der Hafenstadt Sewastopol seien dabei mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden. Zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor.

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew hatte zuvor zwar per Telegram ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach sind jedoch alle anfliegenden Ziele noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört worden. (sda/dpa)
16:42
USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket gegen Russland vor
Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmassnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung am Mittwoch in Washington mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

Es handele sich unter anderem um Personen und Stellen, die Russland unterstützten, Sanktionen zu umgehen und Materialien für das Schlachtfeld herzustellen, hiess es vom US-Aussenministerium. Die Vereinigten Staaten seien auch nach wie vor besorgt über das Ausmass und den Umfang der Exporte aus China, die Russlands Militärindustrie versorgten. Von den neuen Sanktionen seien ausserdem Personen betroffen, die für die Verschleppung und Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich seien.

US-Aussenminister Antony Blinken erklärte, die Vereinigten Staaten nutzten auch weiter alle zur Verfügung stehenden Mittel, um Netzwerke zur Unterstützung der russischen Militärindustrie zu unterbrechen und um Russland daran zu hindern, das internationale Finanzsystem zu nutzen, um den Krieg zu führen. (sda/dpa)
US Secretary of State Antony Blinken speaks at a joint press conference with the Qatari Prime Minister Sheikh Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani in Doha, Qatar, Wednesday, June 12, 2024. (Ibraheem Al O ...
Bild: keystone
14:46
Ukraine wehrt schweren Luftangriff auf Kiew ab
Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt. Während die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin läuft, setzte die russische Armee den Kiewer Angaben nach Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. In der Dreimillionenstadt war nachts das Feuer der Flugabwehr zu hören. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden.

Durch herabstürzende Raketenteile seien ausserhalb der Stadt mehrere Brände entstanden, teilte die Militärverwaltung des Gebietes Kiew auf Telegram mit. So ging ein nicht näher bezeichnetes Industriegebäude in Flammen auf. Auch eine Tankstelle, Garagen und einige private Gebäude seien beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

Der Luftwaffe zufolge wurden auf Kiew vier Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch-555 sowie eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert.
Sie seien alle abgeschossen worden, teilte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk mit. Auch alle 24 über der Ukraine eingesetzten russischen Kampfdrohnen seien abgefangen worden.

Machtlos waren die Verteidiger demnach gegen eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M. Die Rakete habe ein ukrainisches Flugabwehrsystem im Gebiet Poltawa zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Drohnenaufnahme schien einen Einschlag an dem genannten Ort Polywjane im Gebiet Poltawa zu bestätigen. Das getroffene Objekt war aber nicht genau zu identifizieren.

Am Dienstag deutete sich eine weitere Verstärkung der ukrainischen Flugabwehr an. Bei seinem Besuch in Deutschland besuchte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern ukrainische Soldaten, die am Abwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Deutschland wird bald ein drittes System zur Verfügung stellen. Nach Medienberichten werden auch die USA zum zweiten Mal ein Patriot-Verteidigungssystem an die Ukraine abgeben.
(sda/dpa)
Liebe Userinnen und User

Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen. Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
2 Jahre Ukraine-Krieg in 34 Bildern
1 / 37
2 Jahre Ukraine-Krieg in 34 Bildern
Von ihrem Nachbarn überfallen, kämpft die Ukraine ums Überleben. In dieser Bildstrecke schauen wir auf die Ereignisse seit der Invasion Russlands zurück ...
quelle: keystone / bo amstrup
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Russland prahlt mit «Frankenstein-Panzer» – die Ukraine zerstört ihn sofort
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
36 Kommentare
Dein Kommentar
YouTube Link
0 / 600
Hier gehts zu den Kommentarregeln.
36
US-Notenbank Fed hat es mit Zinssenkungen nicht eilig
Die US-Notenbank Fed deutet für das laufende Jahr nur eine Zinssenkung an – eine Abkehr von den bisher drei prognostizierten Zinsschritten.

Alle seien sich einig, dass das weitere Vorgehen von den Daten abhängen werde, sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch.

Zur Story