Ukraine-Ticker: Estlands Regierungschef: Weitere Militärhilfe für Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer NATO-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage erteiltBild: keystone

Liveticker

Estlands Regierungschef: Weitere Militärhilfe für Kiew +++ Neue EU-Milliarden für Ukraine

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Jüngst stand wieder die Energieinfrastruktur im Fokus der Angriffe. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine ihrerseits drang mit regulären Bodentruppen nach Russland vor, in die Region Kursk, wo sich die Einheiten festsetzen konnten. Russland will aktuell mit der Unterstützung von nordkoreanischen Soldaten dort zurückschlagen.
• US-Präsident Joe Biden erlaubte der Ukraine Ende November 2024, mit Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Vorerst beschränkt sich die Erlaubnis auf die russische Region Kursk.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

20:26

Estlands Regierungschef sichert Kiew weitere Militärhilfe zu

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine hat der estnische Regierungschef Kristen Michal die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. Der baltische EU- und Nato-Mitgliedsstaat werde der Ukraine bis 2027 jedes Jahr Militärhilfe in Höhe von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung leisten, sagte Michal bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies entspreche umgerechnet etwa 100 Millionen Euro jährlich. Estlands Regierungschef rief auch andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen.

In Kiew traf der 49-Jährige auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zusammen, der Estland für die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 geleistete Militärhilfe im Umfang von fast 542 Millionen Euro dankte - umgerechnet rund 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung des Baltenstaats. (sda/dpa)

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16:00

Auflagen erfüllt: Ukraine bekommt neue EU-Milliarden

Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.

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Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre für das von Russland angegriffene Land vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, trotz des Abwehrkampfs gegen Russland weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus. (sda/dpa)

15:57

Moskau und Kiew streiten um Identität von Soldatenleichen

Russland hat nach eigenen Angaben die beim Abschuss eines Transportflugzeugs umgekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen an Kiew übergeben.

«Es ist geschehen, und ich war dabei», sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Wann die Übergabe erfolgt sein soll, sagte sie nicht. Der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab in der Ukraine bestätigte die Identität der Leichen zunächst nicht. Dafür seien Expertisen zur Identifikation der Überreste abzuwarten.

Ende Januar war ein russisches Transportflugzeug des Typs Iljuschin Il-76 im Grenzgebiet Belgorod mutmasslich von ukrainischer Seite abgeschossen worden. Moskau behauptete, dass an Bord 65 ukrainische Kriegsgefangene für einen Austausch an der nahen Grenze waren. Kiew bestätigte zwar den für diesen Tag geplanten Austausch, das Flugzeug sei jedoch für den Transport von Flugabwehrraketen und nicht von Kriegsgefangenen verwendet worden, hiess es. (sda/dpa)

13:12

Russischer Vormarsch in der Ukraine beschleunigt sich

Der russische Vormarsch in der Ukraine hat sich 2024 beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums.

Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.

Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August sind ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestossen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung für diese Offensive Truppen aus der Ostukraine abgezogen, was dem russischen Gegner den Vormarsch erleichterte. (sda/dpa)

11:25

Autobombe tötet Gefängnisdirektor in Donezk

In der russisch besetzten ostukrainischen Grossstadt Donezk ist durch eine Autobombe eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Unbestätigten russischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um den ehemaligen Direktor des Gefängnisses in Oleniwka, Sergej Jewsjukow.

Die Verletzte in dem Geländewagen sei demnach seine Frau. Im Juli 2022 kamen in dem Gefängnis über 50 ukrainische Kriegsgefangene durch eine Explosion ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt.

Kiew warf den russischen Besatzern damals eine gezielte Ermordung der Gefangenen vor. Moskau behauptete, dass die Gefangenenbaracke von ukrainischer Seite gezielt mit einer Rakete des Raketenwerfersystems Himars beschossen wurde. Ein Bericht der Vereinten Nationen schloss diese Variante aber aus.

Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Ukrainische Geheimdienste haben bereits mehrfach Anschläge auf ukrainische Kollaborateure und russische Besatzungsvertreter durchgeführt. (sda/dpa)

9:27

Trump fordert «unverzügliche Waffenruhe»

Donald Trump hat sich auf seiner Plattform Truth Social zu den Geschehnissen in Syrien geäussert und sie in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg gesetzt. «Assad ist weg. Er ist geflohen. Sein Beschützer, Russland, Russland, Russland, angeführt von Wladimir Putin, hatte kein Interesse mehr daran, ihn zu beschützen», schrieb der designierte US-Präsident. «Sie haben wegen der Ukraine, wo fast 600'000 russische Soldaten verwundet oder getötet wurden, alle Interessen an Syrien verloren.» Es sei ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und noch ewig dauern könnte.

Trump fordert eine «unverzügliche Waffenruhe» und «Verhandlungen» zwischen Selenskyj und Putin, den er «gut kenne». «Jetzt ist die Zeit zu handeln.» (hkl)

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10:38

Zahl der Toten nach russischen Angriffen gestiegen

Nach den russischen Luftschlägen in der Ukraine ist die Zahl der Toten in den Städten Saporischschja und Krywyj Rih im Südosten des Landes weiter gestiegen. Bei dem Angriff mit einer russischen Gleitbombe starben in Saporischschja zehn Menschen, davon acht in ihren Autos, wie die Einsatzkräfte nach Abschluss der Arbeiten am Morgen mitteilten.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vorabend von neun Toten gesprochen. Insgesamt gab es laut Behörden 24 Verletzte. Unter ihnen waren drei Kinder im Alter von vier Monaten bis elf Jahren.

In der Stadt Krywyj Rih zogen Bergungskräfte eine dritte Leiche aus den Trümmern eines getroffenen Gebäudes, wie die Behörden mitteilten. Bei dem Raketenangriff am Freitag waren auch 17 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Selenskyj warf Russland Terror vor und forderte den Westen auf, die Ukraine militärisch zu unterstützen und so stark zu machen, dass sie sich den russischen Angriffen widersetzen kann. (sda/dpa)

6:45

Viele Tote nach Angriff in Ukraine

Während auf politischer Ebene weiter über die grossen Fragen von Krieg und Frieden gerungen wird, geht das tägliche Blutvergiessen in der Ukraine weiter. Den folgenschweren Gleitbombenangriff auf Saporischschja verurteilte Selenskyj als russischen Terror. Bei einer weiteren Raketenattacke auf die südostukrainische Grossstadt Krywyj Rih wurden laut seinen Worten zudem mindestens zwei Menschen getötet und 17 verletzt.

«Tausende solcher Angriffe, die Russland während dieses Krieges geführt hat, machen deutlich: Putin will keinen wirklichen Frieden - er will die Möglichkeit, jedes Land auf diese Weise zu behandeln, mit Bomben, Raketen und allen anderen Formen der Gewalt», sagte Selenskyj. «Nur durch Stärke können wir uns dem widersetzen. Und nur durch Stärke kann echter Frieden geschaffen werden.»

Der Angriff in Saporischschja habe eine Autowerkstatt getroffen und Teile der Stromversorgung lahmgelegt, teilte der Gouverneur des Gebiets mit. Mehrere Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur gut 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja. Russische Flugzeuge können die mit einem eigenen Antriebssystem ausgestatteten Gleitbomben aus Entfernungen von über 50 Kilometern abwerfen. (sda/dpa)

4:35

Selenskyj trifft Macron

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Paris von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg empfangen. Denkbar ist, dass es in der französischen Hauptstadt auch zu einem Treffen Selenskyjs mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump kommt, der sein Amt im Januar antritt und erheblichen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen könnte. Am Vortag der Gespräche wurden bei einem weiteren russischen Gleitbombenangriff in der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja mindestens neun Menschen getötet.

Das Büro des französischen Präsidenten kündigte an, dass sich Macron am Samstagnachmittag vor seinem Treffen mit Selenskyj zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit Trump im Élysée-Palast zusammensetzen werde. Die Unterredung findet vor der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame am Abend statt. Für Trump ist es die erste Auslandsreise seit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November. Ob sich der Republikaner in Paris auch mit Selenskyj treffen wird, ist noch unklar.

In der Ukraine ist die Angst gross, dass Trump nach seiner Vereidigung am 20. Januar die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und ihm so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und grösste Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lässt, den Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 völkerrechtswidrig angeordnet hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Verständigung mit Trump über das weitere Vorgehen aus. «Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob die Ukraine für eine Waffenruhe Gebiete abtreten müsse, entgegnete er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. (sda/dpa)

19:00

Viele Tote nach russischem Bombenangriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Gleitbombenangriff sind in der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja neun Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den neuen russischen Terror auf der Plattform X. Er sprach auch von vier Verletzten. Zuvor war von mindestens sieben Toten die Rede gewesen.

Bei einem Raketenangriff auf die südostukrainische Grossstadt Krywyj Rih starben laut Selenskyj mindestens zwei Menschen, 17 weitere wurden verletzt. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, kein Interesse an Verhandlungen zu haben.

Putin will keinen Frieden
«Tausende solcher Angriffe, die Russland während dieses Krieges geführt hat, machen deutlich: Putin will keinen wirklichen Frieden – er will die Möglichkeit, jedes Land auf diese Weise zu behandeln, mit Bomben, Raketen und allen anderen Formen der Gewalt», sagte Selenskyj. «Nur durch Stärke können wir uns dem widersetzen. Und nur durch Stärke kann echter Frieden geschaffen werden», betonte er.

Die Verletzten in Saporischschja seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Eine Autowerkstatt sei getroffen worden. Zudem habe es Stromausfälle gegeben. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur gut 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja. Russische Flugzeuge können Gleitbomben aus Entfernungen von über 50 Kilometern abwerfen.

(sda/dpa)

19:00

Baltenstaaten für gemeinsame Marine-Überwachung der Ostsee

Die Staatspräsidenten der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unterstützen den von Polen vorgebrachten Vorschlag einer gemeinsamen Überwachung der Ostsee durch die Marine der westlichen Anrainerstaaten.

«Gemeinsame Patrouillen werden zeigen, dass wir Massnahmen ergreifen, unsere Verantwortung sehr ernst nehmen und in der Lage sind, unsere kritische Infrastruktur zu schützen», sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einem Treffen mit seinen baltischen Amtskollegen Alar Karis (Estland) und Edgars Rinkevics (Lettland) in Klaipeda.

Auch Rinkevics sagte, er begrüsse die Idee einer Überwachungsmission sehr, da die Ostsee zunehmend zu einem «Ort der Besorgnis» werde. Zugleich verwies er aber auch auf den hohen Koordinierungsaufwand und die Komplexität der Aufgabe. Karis betonte: «Wir können nicht hundertprozentig sicher sein, dass wir solche Dinge verhindern können. Aber wir müssen so viel wie möglich in den Schutz unserer Infrastruktur investieren.»

Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee

Zuletzt waren im November innerhalb kurzer Zeit Schäden an zwei Glasfaserkabeln in der Ostsee aufgetreten. Dabei handelte es sich um ein Kabel, das zwischen Schweden und Litauen verläuft, sowie eins zwischen Finnland und Deutschland. Die Ursache dafür ist in beiden Fällen noch unklar. Die schwedischen Behörden ermitteln wegen möglicher Sabotage.

Nauseda sagte, dass es sich dabei mit «ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit» um eine böswillige Aktivität handelte. Bislang gebe es aber noch keine Beweise, dass die Schäden absichtlich herbeigeführt worden sind.

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Gitanas Nauseda bei einer Zeremonie am 6. Dezember.

(sda/dpa)

18:50

Alain Berset sagt ukrainischem Präsidenten einen Sondergesandten zu

Europarats-Generalsekretär Alain Berset (Bild) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen versprochen, einen Sondergesandten für die Kinder der Ukraine zu ernennen. Der Ex-Bundesrat reiste diese Woche in das kriegsgeschüttelte Land.

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«Der Generalsekretär hat bestätigt, dass er Anfang nächsten Jahres einen Sondergesandten für die Kinder der Ukraine ernennen wird», hiess es in einer Erklärung des Europarats vom Freitag nach einem dreitägigen Besuch von Berset in der Ukraine.

Was soll das bringen?
Dieser Sondergesandte solle dafür sorgen, dass die Rechte der ukrainischen Kinder in der Ukraine und anderswo in der Welt respektiert würden. Berset kündigte ausserdem die Einrichtung einer Task Force innerhalb des Europarats an, die alle Aktivitäten des Gremiums zugunsten der Ukraine koordinieren soll.

Selenskyj erklärte, er rechne mit dem Europarat bei der Einrichtung einer Beschwerdekommission, dem nächsten Schritt auf dem Weg zu einem Entschädigungsmechanismus. Die Unterstützung der Ukraine gehört zu den angekündigten Prioritäten von Berset, der im September sein Amt als Generalsekretär des Europarates angetreten hatte.

(sda)

11:36

Militärblogger: Russen rücken in Kurachowe vor

Russische Streitkräfte haben laut Militärbeobachtern in Kiew weitere Geländegewinne in der Ukraine gemacht. Den Angaben zufolge rückten sie in der ostukrainischen Stadt Kurachowe weiter vor.

Bereits Anfang der Woche gab es übereinstimmende Berichte von Militärbeobachtern, wonach die Stadt schon zur Hälfte in russischer Hand gewesen sein soll. Auch nördlich davon haben die Russen weitere Ortschaften besetzt.

Demnach konnte das Moskauer Militär etwa die Ortschaft Stari Terny einnehmen, die sich nordwestlich von Kurachowe am anderen Ufer eines Stausees befindet. Damit sind die russischen Angreifer bereits im Rücken der ukrainischen Verteidiger, was deren Lage noch komplizierter macht. Die ukrainische Armee hat die Stadt ohnehin länger, als von Militärexperten zuletzt vermutet, gehalten. Die Verluste der Russen beim Vormarsch gelten als hoch, allerdings steigt nun das Risiko der verbliebenen Verteidiger, eingekesselt zu werden.

Zunehmend gefährlich wird auch die Lage der ukrainischen Truppen in Pokrowsk. Mit der Einnahme von Nowopustynka drohen die Angreifer südlich der Stadt nach Westen durchzustossen, womit Pokrowsk ebenfalls in die Zange gerät.

Auch die nächtlichen Angriffe Moskaus aus der Luft setzen sich fort. Die ukrainische Flugabwehr schrieb am Morgen in ihrem Telegram-Kanal, dass Russland in der Nacht mit 53 Drohnen angegriffen habe. Davon seien 32 über den Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy Tschernihiw und Kiew abgeschossen worden. Die Ortung von 16 Drohnen sei verloren gegangen, was zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen ist. Ausserdem seien zwei Drohnen Richtung Belarus geflogen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. (sda/dpa)

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9:35

Russisches Erdöl fliesst wieder nach Tschechien

Russisches Erdöl fliesst nach einem vorübergehenden Ausfall wieder über die Druschba-Pipeline nach Tschechien. Die Lieferungen über die Leitung seien am Freitagmorgen wiederaufgenommen worden, schrieb der Direktor des Unternehmens Orlen Unipetrol, Mariusz Wnuk, auf der Online-Plattform X. Die Tochter des polnischen Orlen-Konzerns betreibt in Tschechien die beiden Erdölraffinerien im nordböhmischen Litvinov sowie in Kralupy an der Moldau.

Am Mittwoch hatte der tschechische Industrieminister Lukas Vlcek einen Ausfall der Erdöl-Lieferungen über den südlichen Strang der Pipeline Druschba (Freundschaft) gemeldet. Zu den möglichen Gründen machte er keine Angaben. Die Regierung in Prag gab in einer Reaktion darauf bereits grünes Licht für die Freigabe von Erdöl aus den staatlichen Reserven.

Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten vorübergehende Ausnahmen bei den EU-Sanktionen vom Einfuhrverbot für russisches Erdöl erwirkt. Der Lieferausfall über die Druschba-Pipeline führte zu zahlreichen Spekulationen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Slowakei von konkreten Hinweisen gesprochen, wonach eine internationale Gruppe Anschläge auf die kritische Infrastruktur geplant habe. Hinweise auf einen Zusammenhang gibt es bisher nicht. Medien berichteten von möglichen «administrativen Problemen».

Die Druschba-Pipeline trennt sich in Belarus (Weissrussland) in zwei Stränge, einen südlichen und einen nördlichen. Der südliche führt weiter über die Ukraine und die Slowakei nach Tschechien. Die Druschba-Pipeline stellte im vorigen Jahr rund 58 Prozent des tschechischen Erdölverbrauchs sicher. Tschechien investiert derzeit in den Ausbau der Transalpinen Ölleitung (TAL), die vom Hafen im italienischen Triest nach Mitteleuropa führt. Nach dem Ausbau könnte TAL bereits im nächsten Jahr genügend Erdöl liefern, um von russischen Lieferungen unabhängig zu werden. (awp/sda/dpa)

23:35

Putin ernennt neuen Gouverneur in Krisenregion Kursk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. «Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt», sagte Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Das ukrainische Militär hat bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht.

Der 50-jährige Chinstein begann in den 1990er Jahren als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet.

Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate «wurden geschönt und sind wertlos», schrieb der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow.

Chinstein gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinstein zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei. Russische Einheiten versuchen seit Monaten die in die Region Kursk eingedrungenen Ukrainer wieder aus dem Land zu vertreiben. Berichten zufolge sind in der Region auch nordkoreanische Soldaten, die der mit Putin verbündete Machthaber in Pjöngjang, Kim Jong Un, entsandt hat. (sda/dpa)