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Ukraine-Ticker: Genf: Russland verliert 70'000 Soldaten in zwei Monaten

A Ukrainian soldier, aka Borchik, of the ACHILLES battalion of the 92nd brigade, operates a suicide FPV drone over Russian positions in Kharkiv region, Ukraine, Sunday, May 12, 2024. (AP Photo/Evgeniy ...
Ein ukrainischer Soldat steuert eine Drohne.Bild: keystone
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Verteidigungsminister Russlands und der USA telefonieren + Ex-OSZE-Mitarbeiter verurteilt

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
12.07.2024, 19:33
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift nun weiter an und konnte im Osten zwischenzeitlich Geländegewinne erzielen. Jüngst scheiterte aber eine erneute Offensive auf die Stadt Charkiw, die Ukraine konnte diese ohne grosse Probleme zurückschlagen.
  • Die russische Armee bombardiert zudem regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Für grosses Entsetzen sorgte jüngst ein russischer Angriff auf Kiew, bei dem eine Kinderklinik getroffen wurde, mindestens 37 Menschen starben, darunter 13 Kinder.
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20:08
Drei Tote bei Absturz von Regionalflugzeug in Russland
Beim einem Flugzeugabsturz in Russland sind laut russischen Nachrichtenagenturen am Freitag drei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Das russische Regionalflugzeug vom Typ Suchoi Superjet 100 sei nach planmässigen Reparaturen auf einem Testflug gewesen, als es etwa eine Stunde nach Abflug über einem bewaldeten Gebiet nahe Moskau zu dem Vorfall kam, berichtete die Nachrichtenagentur Tass.

«Nach vorläufigen Informationen wurden drei Piloten getötet. Alle, die an Bord waren», zitierte die Agentur Rettungsdienste. Wie Tass weiter berichtete, gehörte das Flugzeug dem Konzern Gazprom. Den Staatsmedien zufolge war das Flugzeug auf dem Weg zum Moskauer Wnukowo-Flughafen.

Es stürzte in eine Waldgegend des Bezirks Kolomensky etwa 60 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt. Fotos und Videos in den Onlinenetzwerken zeigten, wie eine graue Rauchwolke von der Absturzstelle aufstieg.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA hat das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung zu dem Absturz eröffnet. (sda/afp)
19:45
Kiew: Angriffe nicht um der Angriffe willen
Die Ukraine möchte Angriffe im russischen Hinterland oder auf russischem Staatsgebiet laut Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nicht einfach um der Angriffe willen führen. Es gehe nicht um symbolische Einzelschläge, so Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

«Es geht um die systematische Zerstörung von Luftwaffenstützpunkten, auf denen die strategische Luftfahrt stationiert ist», sagte er. Diese führe bewusst massive Schläge gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in der Ukraine aus.

Podoljak machte zudem klar, dass die Ukraine nicht wahllos Ziele in Russland angreifen wolle. «Die richtige Strategie besteht darin, Russland auf dreierlei Weise zu schwächen: Erhöhung der Kriegskosten, Zerstörung der Logistik und Verlängerung der Zeit, die benötigt wird, um Ressourcen auf das Schlachtfeld zu bringen», schrieb Podoljak auf der Plattform Telegram. (sda/dpa)
FILE - Ukrainian Presidential adviser Mykhailo Podolyak speaks during an interview with The Associated Press in Kyiv, Ukraine, on Feb. 16, 2023. Podolyak said that Moscow's claims of a Ukrainian  ...
Bild: keystone
19:30
Moskau: Verteidigungsminister Russlands und der USA telefonieren
Nach der Ankündigung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland haben Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin nach russischen Angaben miteinander telefoniert. Sie hätten über eine Verringerung des Risikos einer «möglichen Eskalation» gesprochen.

Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Dabei seien «die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden».

Eine Sprecherin des Pentagons sagte vor Journalisten, Austin habe im Gespräch die «Bedeutung der Aufrechterhaltung von Kommunikationsdrähten» mit Moskau inmitten des Konflikts in der Ukraine und kurz nach dem Nato-Gipfel in Washington betont.

Das letzte offizielle Gespräch zwischen den Verteidigungsministern Russlands und der USA hatte am 26. Juni stattgefunden. Laut Moskau hatte Beloussow damals «die Gefahr einer weiteren Eskalation» im Zusammenhang mit der «Lieferung von US-Waffen» an Kiew «unterstrichen». (sda/afp)
Russian First Deputy Prime Minister Andrei Belousov speaks to the mobile phone before a meeting of the Skolkovo Foundation Board of Trustees in Moscow region, Russia, on Monday, Nov. 13, 2023. Russian ...
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14:15
Atombehörde verurteilt russischen Angriff auf Kinderklinik in Kiew
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verurteilt den russischen Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew. In einer Resolution wies das Gremium darauf hin, dass das Krankenhaus eine von der IAEA mitfinanzierte Einheit für Krebsdiagnostik und Strahlentherapie betreibt.

Am Montag war eine Rakete in ein Gebäude auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses «Ochmatdyt» eingeschlagen. Zwei Erwachsene, darunter eine Ärztin, wurden getötet. Über 30 Menschen, unter ihnen mindestens 8 Kinder, wurden verletzt. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde bei dem Angriff keine radioaktive Strahlung freigesetzt.

Die Klinik spiele «eine entscheidende Rolle bei der Behandlung von Kinderkrebs in der Ukraine», hiess es in der Resolution. Die finanzielle Unterstützung durch die IAEA sei «unentbehrlich, um junges Leben zu retten und die Auswirkungen von Krebs zu lindern».

Von den 34 stimmberechtigten Staaten im Gouverneursrat der IAEA unterstützten 20 die Resolution, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Zwölf Länder enthielten sich der Stimme. Nur Russland und China stimmten dagegen. (sda/dpa)
12:18
London: Russland verliert 70.000 Soldaten in zwei Monaten
Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg nach britischen Schätzungen allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 70.000 Soldaten verloren.

Im Mai habe die tägliche Rate von Getöteten und Verwundeten 1262 Soldaten betragen, im Juni seien es durchschnittlich 1163 gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Es sei wahrscheinlich, dass Russland auch in den kommenden zwei Monaten mehr als 1000 Soldaten täglich verliert, da versucht werde, die ukrainischen Stellungen mit Massenangriffen zu überwältigen.

«Der Anstieg bei den Verlusten spiegelt wider, dass Russland im Gebiet Charkiw eine neue Front eröffnet und die Angriffsrate an den übrigen Fronten gleich gehalten hat», hiess es zur Erklärung in London. Russland habe zwar den Druck auf die Front erhöht. «Aber eine wirksame ukrainische Verteidigung und mangelnde russische Ausbildung schränken Russlands Möglichkeiten ein, taktische Erfolge zu erzielen, trotz der Versuche, die Frontlinie weiter auszudehnen.»

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen den Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (sda/dpa)
12:16
Gericht der Volksrepublik Donezk verurteilt OSZE-Mitarbeiter wegen Spionage
Ein Gericht in der von Russland besetzten und beanspruchten ostukrainischen Region Donezk hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen angeblicher Spionage verurteilt.

Das sogenannte Oberste Gericht der Donezker Volksrepublik verhängte eine 14-jährige Haftstrafe gegen den aus der Region stammenden Ukrainer, wie die russische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der für Sicherheit zuständige Assistent soll für einen «ausländischen Geheimdienst» im Dezember 2021 Daten über Industrieobjekte gesammelt haben. Er war im April 2022 genauso wie andere Ex-OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden. Zusätzlich beschlagnahmte das Gericht 43 gepanzerte Geländewagen der damaligen OSZE-Beobachtermission. Diese waren nach dem russischen Einmarsch zurückgelassen worden.

Die OSZE verlangte in einer Reaktion die Freilassung des Mannes. «Personen, die im Rahmen eines internationalen Mandats arbeiten, sollten niemals für die Erfüllung ihrer Aufgaben festgenommen, schikaniert oder inhaftiert werden», sagte die OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid einer Mitteilung zufolge. Insgesamt seien nun drei örtliche Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen in Luhansk und Donezk verurteilt worden.

Eine Mission der OSZE versuchte zwischen 2014 und 2022, vereinbarte Waffenstillstände zwischen den von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatisten und den ukrainischen Truppen in den Gebieten Donezk und Luhansk zu überwachen. Kurz nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden die ausländischen Beobachter abgezogen. Die örtlichen Angestellten bekamen Medienberichten zufolge nur eine Kündigung und wurden zurückgelassen. (sda/dpa)
7:43
UN-Vollversammlung verlangt Russlands Rückzug von AKW
Die Weltgemeinschaft hat Russland zu einem Rückzug vom ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. 99 der 193 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution, die von Deutschland und Dutzenden weiteren Ländern eingebracht wurde. Neun Länder stimmten dagegen, 60 enthielten sich.

Der rechtlich nicht bindende Beschluss des grössten UN-Gremiums fordert unter anderem, «dass die Russische Föderation dringend ihr militärisches und sonstiges nicht autorisiertes Personal aus dem Kernkraftwerk Saporischschja abzieht und das Kraftwerk unverzüglich wieder unter die volle Kontrolle der souveränen und zuständigen Behörden der Ukraine stellt».

Moskau müsse auch unverzüglich seine Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine einstellen, hiess es im Text weiter. Zudem bekräftigte die Vollversammlung ihre Forderung an Russland, den Angriff auf sein Nachbarland zu beenden und sich aus der Ukraine zurückzuziehen.

Die Zustimmung von 99 Ländern gilt normalerweise als solides Ergebnis für eine Resolution – hinter vorherigen Resolutionen zum Rückzug Russlands aus der Ukraine mit über 140 Ja-Stimmen fällt der neuerliche Beschluss allerdings deutlich zurück.

Im April musste der letzte Reaktor des wichtigen Atomkraftwerks im Süden der Ukraine wegen Beschusses in den Kaltzustand versetzt werden – wie fünf weitere Reaktoren bereits vorher. Das mit knapp sechs Gigawatt leistungsstärkste AKW Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt – und später vermint.

Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einem Atomunglück stieg. Beide Kriegsparteien werfen einander immer wieder vor, einen Vorfall provozieren zu wollen. Wegen der Gefahr wurde das Kraftwerk bereits im September 2022 heruntergefahren.

Allerdings befand sich mehrfach wechselnd ein Block dabei im Warmzustand. In diesem Zustand produziert der Reaktor keinen Strom, sondern Dampf, der für den Bedarf der Anlage verwendet wurde. Der Kaltzustand gilt als der sicherste – dann sind die Blöcke auf niedrigen Druck heruntergefahren und werden durch kaltes Wasser gekühlt. (sda/dpa)
FILE - A view of the Zaporizhzhia Nuclear Power Station, in Enerhodar, Zaporizhzhia region, in territory under Russian military control, southeastern Ukraine, on May 1, 2022. The U.N. General Assembly ...
Bild: keystone
7:40
Ukraine-Hilfe: Aufbau von Nato-Kommando in Hessen beginnt
Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden beginnt. Das Startdatum für den Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte sei zwar dieser Freitag, erklärten Bündnisvertreter am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Der Oberbefehlshaber für Europa werde allerdings vermutlich noch einige Monate brauchen, bis er das Kommando so aufgestellt habe, dass es alle geplanten Aufgaben übernehmen könne. Bis dahin würden weiterhin die US-Streitkräfte die Koordinierungsaufgaben übernehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten den Start des Einsatzes am Mittwoch bei ihrem diesjährigen Gipfeltreffen in Washington beschlossen. Er soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein. Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Diese Aufgabe wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon rund 40 stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur. Neben dem Nato-Hauptquartier in Wiesbaden soll es auch Aussenstellen in Polen, Rumänien und der Slowakei sowie ein Team in Mons in Belgien geben. Dort hat der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher G. Cavoli, seinen Sitz.

Die Nato-Vertreter betonten am Donnerstag in Washington, dass das neue Nato-Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) nicht die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) ersetzen werde. In dem in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleiteten Format beraten die Vertreter von Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützen. Es wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet. (sda/dpa)
7:38
Selenskyj sieht Ukraine auf Weg in die Nato - Kreml warnt
Die Ukraine sieht sich nach dem Nato-Gipfel in Washington für ihren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gestärkt. Bis das Land dem Militärbündnis beitrete, setze die Ukraine auf Sicherheitsabkommen mit Nato-Staaten, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington nach dem Gipfel sowie nach Gesprächen unter anderem mit US-Präsident Joe Biden mit. Die Ukraine werde weiter Fortschritte machen bei der Entwicklung ihrer eigenen Sicherheitsarchitektur.

Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten sagten der Ukraine zum Abschluss ihres Gipfeltreffens Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zu. Das Bündnis sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, heisst es in einer nach einem Treffen mit Selenskyj veröffentlichten Erklärung. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei. Die Unterstützung der Nato werde so lange wie nötig erfolgen.

In der Erklärung werden noch einmal die Beschlüsse des Nato-Gipfels zur Stärkung der Ukraine hervorgehoben. Mit ihnen versprechen die Bündnisstaaten, innerhalb des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten. Auch wird der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Beides soll auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass er nicht darauf setzen sollte, dass die Nato bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann einmal müde wird.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel in seiner Abschlusspressekonferenz als einen «Wendepunkt». Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, weil Verzögerungen und Lücken bei Waffen- und Munitionslieferungen Folgen auf dem Schlachtfeld gehabt hätte. «Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt», sagte er. (sda/dpa)
Praesident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Frankreich Praesident Wolodymyr Selenskyj trifft US Praesident Joe BIDEN. Praesident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Frankreich am 07.06.2024, Official Vis ...
Bild: ThePresidentialOfficeUkraine
7:35
Ungarns Regierungschef Orban stattet Trump Besuch ab
Knapp eine Woche nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und unmittelbar nach dem Nato-Gipfel in Washington hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Besuch abgestattet. Der ungarische Ministerpräsident veröffentlichte auf X ein Foto von dem Treffen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schrieb dazu: «Friedensmission 5.0 (...) Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!»

Die beiden Rechtspopulisten pflegen ein sehr freundschaftliches Verhältnis und hatten sich bereits im März in Florida getroffen. Damals hatte Orban seinen Gastgeber als «Präsidenten des Friedens» bezeichnet, während der Amerikaner den Ungarn als «besten Führer» überhaupt rühmte. (sda/dpa)
7:24
Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel
Die ungarische Regierung hat den Nato-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. «Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war», sagte Aussenminister Peter Szijjarto nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Szijjarto vertrat dort Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen.

Konkret kritisierte Szijjarto, dass es inkonsistent sei, dass die Nato den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln.

«Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind», sagte er. Als ebenfalls inkonsistent kritisierte Szijjarto, dass auf EU-Länder wie Ungarn Druck ausgeübt werde, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland, insbesondere im Bereich Uran, zunehme. Dabei stellte er auch die Frage, ob es vielleicht Geheimverhandlungen gebe.

Zu dem Nato-Beitrittswunsch der Ukraine sagte Szijjarto, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine das Bündnis aus ungarischer Sicht schwächen könnte. Es sei deswegen wichtig, die Mitgliedschaft genau zu prüfen.

Von Sitzungsteilnehmern hiess es nach dem Gipfel, Ungarn sei bei der Diskussion isoliert gewesen. Mehrere Alliierte hätten auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Einlassungen des ungarischen Aussenministers nicht einverstanden seien. (sda/dpa)
21:47
Selenskyj: Auflagen für westliche Waffen müssen enden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel in Washington erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet gefordert. «Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden», betonte der ukrainische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es gehe dabei vor allem Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. «Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen», sagte Selenskyj. (dab/sda/dpa)
Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy arrives for a meeting of the NATO-Ukraine Council during the NATO summit in Washington, Thursday July 11, 2024. (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Bild: keystone
Genf: Ukrainer protestieren nach Angriff auf Kinderspital
Rund 300 Ukrainer und Ukrainerinnen haben am Donnerstag in Genf gegen den russischen Angriff auf ein Kinderspital in Kiew von Anfang Woche protestiert. Die Kundgebung fand auf der Place des Nations statt.

Am vergangenen Montag war eine Rakete in ein zweistöckiges Gebäude auf dem Gelände des Kinderspitals «Ochmatdyt» in Kiew eingeschlagen. Zwei Erwachsene wurden getötet. Über dreissig Menschen, darunter mindestens acht Kinder, wurden verletzt.

Ein zweites «Ochmatdyt» dürfe es nicht geben, sagte eine der Organisatorinnen der Kundgebung. Die Uno habe unter Berufung auf Zeugen, Analysen ihrer Militärexperten und Videos festgestellt, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass das Spital direkt von einer russischen Rakete getroffen worden sei.

Die Demonstranten und Demonstrantinnen forderten neben humanitärer Hilfe mehr Waffen für die Ukraine. «Putin ist ein Verbrecher», skandierten sie. Einige Transparente beschuldigten den russischen Präsidenten, ein «Kindermörder» und sein Land ein «Terrorstaat» zu sein. «Sie bekämpfen nicht unser Land, sie wollen einen Völkermord in unserem Land verüben», fügte die Organisatorin hinzu.

Zum Gedenken an die Opfer wurde eine Schweigeminute abgehalten. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine mehr als 1800 Angriffe auf Gesundheitszentren, bei denen etwa 150 Menschen ums Leben kamen.

«Wir brauchen Gerechtigkeit, keine Beileidsbekundungen», stand auf einem der Plakate. Und: «Beenden Sie den russischen Krieg in der Ukraine», forderten die Demonstranten. (sda)
People take part in a rally in support of Ukraine, against the Russian invasion of Ukraine in front of the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Thursday, July 11, 2024.  ...
Bild: keystone
Russlands Botschafter in Berlin warnt vor US-Waffen
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, sollten die USA ab 2026 weitreichende Waffen dort stationieren. «Es ist zu hoffen, dass die deutschen politischen Eliten noch einmal abwägen, ob ein solch destruktiver und gefährlicher Schritt, der weder zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch des europäischen Kontinents insgesamt beiträgt, ratsam ist. Ganz zu schweigen von dem irreparablen Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen», sagte Netschajew.

Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weisse Haus und die Bundesregierung mitgeteilt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg von 2026 wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die bis nach Russland reichen. Netschajew sagte, in solch einem Fall komme es zu weiteren Spannungen, zu einem Wettrüsten und dem Risiko einer unkontrollierten Konfrontation. Das könne zu unumkehrbaren Folgen führen. Russland werde entsprechende Massnahmen ergreifen, um darauf zu reagieren.

Die Atommacht hatte immer wieder gedroht, ihre Sicherheitsinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen. Moskau warnt vor einem atomaren Gegenschlag, sollte Russlands Existenz auch mit konventionellen Waffen bedroht sein.

Als Anlass der neuen Stationierung gelten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das insgesamt aggressive Auftreten Moskaus gegenüber den Nato- und EU-Staaten.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte, dass die amerikanischen Raketen-Stützpunkte auf deutschem Gebiet für Moskau in Reichweite seien. Er sprach von einem «schweren Fehler Washingtons». «Solche äusserst destabilisierenden Schritte sind eine direkte Gefahr für die internationale Sicherheit und strategische Stabilität», sagte er. «Ich möchte betonen, dass die russische Toleranz gegenüber Provokationen gegen die Sicherheit unseres Landes nicht grenzenlos ist.»

Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neue Überschallwaffen für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen. Der Beginn der geplanten Stationierung liegt aber mehr als ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl im kommenden November; ein möglicher Präsident Donald Trump könnte sie rückgängig machen. (sda/dpa)
ARCHIV - 23.12.2021, Berlin: Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, spricht bei einem Interview in der Russischen Botschaft in Berlin. (zu dpa: «Spionagefall: Baerboc ...
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13:27
Moskau erstmals seit langem wieder Ziel von Drohnenangriff
Bei den gegenseitigen nächtlichen Drohnenattacken zwischen Russland und der Ukraine ist die Stadt Moskau erstmals seit längerer Zeit wieder Ziel eines Angriffs geworden.

Der Vorfall sei glimpflich ausgegangen, die Drohne schon südlich von Moskau nahe der Kleinstadt Stupino abgeschossen worden, teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, auf seinem Telegramkanal mit.

Das fast 700 Kilometer von der Grenze entfernte Moskau ist nur selten im Visier ukrainischer Drohnen. Zuletzt hatte Sobjanin vor einem Monat einen versuchten Angriff gemeldet. Einschläge gab es vor allem im vergangenen Sommer, als unter anderem das Business-Center Moscow City getroffen wurde. Seither wurde die Flugabwehr um Moskau massiv verstärkt.

Schäden hat es laut Sobjanin bei dem jüngsten Angriff nicht gegeben – im Gegensatz zu anderen russischen Regionen, die ebenfalls unter Beschuss gerieten. Am schlimmsten betroffen war demnach einmal mehr die an der Grenze zur Ukraine gelegene Region Belgorod. In einem Dorf kam nach Behördenangaben ein Mann durch einen Drohnentreffer auf einen Pkw ums Leben.

In der Grenzstadt Schebekino seien sieben weitere Menschen durch Beschuss verletzt worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die meisten Opfer haben demnach Splitterverletzungen erlitten.

Die Ukraine trifft immer wieder Objekte, die für die russische Kriegsführung wichtig sind, wie Treibstofflager oder Militärflugplätze. So muss das vor zwei Tagen attackierte Tanklager im Gebiet Wolgograd für etwa drei Monate seine Arbeit einstellen. Das russische Militär aber behauptet regelmässig, alle Drohnen abgeschossen zu haben, während zugleich wichtige Anlagen in Flammen aufgehen. Über die falschen Erfolgsmeldungen regte sich zuletzt sogar der Kremlpropagandist Wladimir Solowjow auf. (sda/dpa)
Der Kreml in Moskau, der Hauptstadt Russlands.
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9:53
Ukraine bekommt mehr Munition und Drohnenabwehr von Litauen
Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die ukrainische Armee habe Munition und Ausrüstung zur Abwehr von Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Auch Klappbetten seien übergeben worden. Zum Wert der neuen Hilfen machte das Verteidigungsministerium keine Angaben.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bei militärischer Ausrüstung ist sie weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

Das EU- und Nato-Land Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Der Baltenstaat mit rund 2,8 Millionen Einwohnern hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa 641 Millionen Euro geleistet. (sda/dpa)
9:52
Moskau will nicht an zweitem Friedensgipfel teilnehmen
Russland will nach Angaben aus dem Aussenministerium nicht an einem möglichen zweiten Friedensgipfel zur Ukraine teilnehmen. Die Kiewer Vorstellungen zu einem Nachfolgetreffen der Konferenz in der Schweiz Mitte Juni seien bekannt, sagte Vizeaussenminister Michail Galusin der staatlichen Nachrichtenagentur Ria in Moskau.

Aus russischer Sicht solle es dabei erneut nur um die Vorschläge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehen, andere Friedensinitiativen würden ignoriert. «Für uns sind solche Ultimaten unannehmbar, und wir werden an solchen Gipfeln nicht teilnehmen», sagte Galusin.

Er bezog sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach die Ukraine aktiv an einer zweiten Konferenz arbeite, an der diesmal auch Russland beteiligt sein solle. Sie solle möglichst noch vor der US-Wahl im November stattfinden
, weil nach einem möglichen Sieg des Republikaners Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine ungewiss sei, hiess es.

Auf einem Gipfel mit Russland und der Ukraine gebe es zurzeit nichts zu bereden, sagte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Derzeit gibt es keinerlei Substanz. Es gibt kein Einverständnis, um welche Tagesordnung es gehen könnte», sagte er. Präsident Wladimir Putin sei immer zum Dialog bereit, doch es müsse klar sein, worüber gesprochen wird. (sda/dpa)
epa11415724 Ukrainian President Volodymyr Zelensky on his way during bilateral talks at the Summit on Peace in Ukraine in Stansstad near Lucerne, Switzerland, 16 June 2024. International heads of stat ...
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22:37
Nato beschliesst Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden
Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. (sda/dpa)
16:34
Nato: Ukraine auf Weg ins Bündnis nicht aufzuhalten
Die Nato sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als «ir­re­ver­si­bel» bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr.

Zugleich wird in dem Text noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.

Beitrittsperspektive bleibt Streitthema

Der Text ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen im Bündnis zum Nato-Beitrittsprozess abbildet. Die Nato-Perspektive für die Ukraine ist innerhalb der Allianz seit langem ein Streitthema. So lehnen es Länder wie Deutschland und die USA ab, in der derzeitigen Situation eine formelle Einladung zum Beitritt auszusprechen. Grund ist vor allem die Sorge, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.

Auf der anderen Seite stehen zahlreiche andere Alliierte, die argumentieren, dass Russland klar und deutlich gezeigt werden sollte, dass es einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht wird verhindern können. In dieser Logik besteht die Hoffnung, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato sogar zu einem schnelleren Ende des Krieges führen könnte.

Die deutsch-amerikanische Position ist für die Ukraine vor allem deswegen problematisch, weil sie für Moskau ein Argument gegen die Aufnahme von Verhandlungen sein könnte. Eines der erklärten Kriegsziele von Kremlchef Wladimir Putin ist die Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarstaates.

Eine Grundsatzeinigung zur Aufnahme der Ukraine hatten die Nato-Staaten eigentlich bereits im Jahr 2008 getroffen. Damals war bei einem Gipfeltreffen in Bukarest vereinbart worden, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird - allerdings ohne jeden Zeitplan.

Mindestens 40 Milliarden Euro Militärhilfe

In dem Text für die Abschlusserklärung wird der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Das ist der Betrag, der auch in den vergangenen Jahren mobilisiert wurde.

Die Zusage bleibt deutlich hinter dem zurück, was der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. Stoltenberg wollte, dass es eine Mehrjahreszusage gibt, um Putin zu zeigen, dass er nicht auf nachlassendes Engagement des Westens setzen kann. Unter anderem die USA wollten sich jedoch nicht langfristig verpflichten.

Die Gipfelerklärung sollte nach der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend deutscher Zeit veröffentlicht werden. Für diesen Donnerstag ist dann zum Abschluss des Gipfels auch noch eine Sitzung des sogenannten Nato-Ukraine-Rates mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. (sda/dpa)
16:03
Ukraine bekommt F-16: Einsatz noch im Sommer
Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an.

Es geht um F-16-Jets aus amerikanischer Produktion, die von Dänemark und den Niederlanden bereitgestellt werden. «Das Übergabeverfahren für diese F-16 ist jetzt im Gange, und die Ukraine wird diesen Sommer einsatzbereite F-16 fliegen», hiess es in der Erklärung. «Aus Sicherheitsgründen können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten bekanntgeben.»

Die drei Staaten dankten ausserdem Belgien und Norwegen für die Zusage, weitere Flugzeuge für Kiew zur Verfügung zu stellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten am Rande des Gipfels zuvor um westliche Kampfjets in hoher Stückzahl gebeten. Selenskyj sagte am Vorabend der Ankündigung bei einer Rede in der Ronald-Reagan-Stiftung in Washington, die Ukraine hoffe in diesem Sommer auf die ersten einzelnen Maschinen vom Typ F-16. Dabei brauche sein Land mindestens 128 Kampfflugzeuge. Russland könne täglich 300 Flugzeuge zu Angriffen auf die Ukraine einsetzen.

Nach ukrainischen Medienberichten fand Selenskyj einen originellen Vergleich für das Warten auf die Entscheidungen der Partner: «Wissen Sie, wir warten immer. So wie meine Mutter früher nach der Schule auf mich gewartet hat, und ich immer einen Grund fand, später zu kommen. Das ist dasselbe, nur viel ernster.» (sda/dpa)
FILE - An F-16 fighter lands at a Turkish air base in the Central Anatolian Turkish city of Konya on Sept. 8, 2004. Norway said Wednesday, July 10, 2024, it will donate six F-16 in the course of 2024  ...
Bild: keystone
15:15
Norwegen will Ukraine sechs F-16-Kampfjets liefern
Nato-Mitglied Norwegen will der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen. Die ersten Jets sollen noch in diesem Jahr geliefert werden.

Die Fähigkeiten der Ukraine, sich gegen Angriffe aus der Luft verteidigen zu können, seien in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland von absolut entscheidender Bedeutung, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit.

Es ist seit längerem bekannt, dass Norwegen der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition F-16-Jets zur Verfügung stellen will. Der Zeitpunkt dafür war jedoch bislang ebenso unklar wie die genaue Anzahl der Flugzeuge. Auch wenn mehrere Länder die Lieferung der Kampfflugzeuge zugesagt haben, sind bislang noch keine in der Ukraine eingetroffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Rande des Nato-Gipfels in Washington, die Ukraine hoffe in diesem Sommer auf die ersten Maschinen vom Typ F-16. Dabei brauche sein von Russland angegriffenes Land mindestens 128 Kampfflugzeuge.

Norwegen hat seine F-16 nach Regierungsangaben im Jahr 2021 im Zuge der Einführung neuer Kampfjets vom Typ F-35 ausrangiert. 32 davon wurden demnach an Rumänien verkauft. (sda/dpa)
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2 Jahre Ukraine-Krieg in 34 Bildern
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