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Ukraine-Ticker: Putin stellt Selenskyjs Legitimität in Frage

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Bild: keystone
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Putin stellt Selenskyjs Legitimität in Frage +++ Bald neue Granaten für die Ukraine

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
28.05.2024, 22:30
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift weiter an. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun öffentlich vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt.
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22:04
Macron: Ukraine Angriffe auf Abschussbasen in Russland erlauben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»

«Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?», sagte Macron «Wenn man ihnen sagt: »Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen«, dann sagt man ihnen im Grunde: »Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen«.» Macron zeigte dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betonte, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.

Scholz betonte, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tue. «Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.» Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. «Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher», betonte Scholz. (sda/dpa)
epa11376268 French President Emmanuel Macron (L) and German Chancellor Olaf Scholz arrive for a family photo at Meseberg Palace in Meseberg near Gransee, Germany, 28 May 2024. French President Emmanue ...
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21:36
Prager Ukraine-Treffen: Erste Granatenlieferung in den nächsten Tagen
Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten haben bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen am Dienstagabend war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800'000 Artilleriegranaten in Staaten ausserhalb der EU. Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda versprach Unterstützung beim Transport der Artilleriegranaten. Er bezeichnete die Lage an der ukrainisch-russischen Front als schwierig. Russland habe die Initiative und bereite eine weitere grosse Offensive vor. Artillerie spiele eine grosse Rolle bei der Verteidigung dagegen. «Für das ukrainische Volk sind Waffen und Rüstungsgüter so entscheidend für das Überleben geworden wie Wasser, Essen und Luft», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Unter den Teilnehmern in Prag waren auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina sowie Vertreter der USA. Schmyhal sagte, die Ukraine verhindere eine Wiederholung von 1939, als mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg ausbrach. «Die Ukraine ist und wird auch weiter ein Schutzschild für Europa sein», versprach der Politiker.

Bereits vor dem Treffen hatte der liberalkonservative Gastgeber Fiala zustimmend auf die Forderung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. «Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen», sagte der liberalkonservative Politiker. Er halte das «schlicht für logisch». (sda/dpa)
21:33
Macron will Plan zu möglichen Militärausbildern in Ukraine vorlegen
Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die von Russland angegriffene Ukraine will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg tun. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt «sehr genau äussern, um anzukündigen, was wir tun werden». Zuvor habe es zu den Militärausbildern eine «unkoordinierte und unglückliche Kommunikation» gegeben, sagte Macron.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hatte am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurechtgerückt, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Die von Russland angegriffene Ukraine verhandele noch mit Frankreich und anderen Ländern über das Entsenden ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. (sda/dpa)
French President Emmanuel Macron attends a press conference at the German government guest house in Meseberg, north of Berlin, Germany, Tuesday, May 28, 2024. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)
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17:56
Putin hält nur noch Parlament in Ukraine für legitim
Kremlchef Wladimir Putin hat erneut die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt. Er will nur noch das Parlament in Kiew als rechtmässig anerkennen. In der ukrainischen Verfassung sei durch das Kriegsrecht verbrieft, dass nur die Vollmachten des Parlaments und des Vorsitzenden der Obersten Rada verlängert würden – nicht aber des Präsidenten, sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs, den er seit Sonntag absolviert hatte.

Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst.

Die russische Führung versucht seit Wochen mit Verweis auf angeblich widersprüchliche Gesetze in der Ukraine, Selenskyjs Legitimität infrage zu stellen. Seit Tagen dreht sich Putin immer wieder um diese Frage. Vorige Woche beim Staatsbesuch in China sagte er, es müsse juristisch geprüft werden, ob Selenskyj noch rechtmässig im Amt sei; danach bei einer Reise nach Belarus betonte er, der Staatschef in Kiew sei nicht mehr legitim im Amt.

Die Aussagen Putins gelten als Versuch, die Glaubwürdigkeit Selenskyjs, der am 15. und 16. Juni zu einem Friedensgipfel in die Schweiz einlädt, vor allem im Ausland zu untergraben, damit sich Partner von ihm abwenden. Auch einzelne ukrainische Gegner Selenskyjs zweifeln an der Rechtmässigkeit seines Verbleibs an der Macht. Selenskyj hatte Putin im Gegenzug vorgeworfen, selbst nicht legitim an der Macht zu sein. Putin hatte vor drei Jahren extra die Verfassung umschreiben lassen, um im Amt bleiben zu können. Die Ukraine hatte den Westen aufgefordert, Putin nach der von Manipulationsvorwürfen überschatten russische Präsidentenwahl im März nicht mehr anzuerkennen. (sda/dpa)
Russian President Vladimir Putin congratulates Russian Border Guards troop celebrations their service holiday in Moscow, Russia, Tuesday, May 28, 2024. (Alexander Kazakov, Sputnik, Kremlin Pool Photo  ...
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12:19
Selenskyj: Putin will Ukraine-Friedensgipfel zum Scheitern bringen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, den im kommenden Monat anstehenden Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz verhindern zu wollen. «Putin hat grosse Angst vor dem Friedensgipfel», sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der russische Präsident habe versucht, das internationale Treffen «zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin».

In Brüssel rief Selenskyj zur Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock auf. Sollte etwa US-Präsident Joe Biden nicht kommen, käme das einem «Applaus für Putin» gleich, sagte er. Bislang hat Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Länder, die nicht am Gipfel teilnehmen würden, seien «zufrieden» mit dem Krieg, sagte der ukrainische Präsident.

Dem Treffen in der Schweiz geht vom 13. bis 15. Juni im Nachbarland Italien der G7-Gipfel voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele Staats- und Regierungschefs wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen. Den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Kanada und Japan an. (sda/afp)
epa11374635 Ukraine's President Volodymyr Zelensky arrives for a meeting with Belgian Prime Minister to sign a bilateral security accord in Brussels, Belgium, 28 May 2024. Zelensky visits Belgium ...
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12:00
Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart
Die von Russland angegriffene Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land.

Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.

Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. «Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema.»

Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüsst, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung. (sda/dpa)
2:20
Selenskyj will in Belgien Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen
Nach Ländern wie Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschliessen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll.

Belgien gehört wie etwa die Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die der von Russland angegriffenen Ukraine die Abgabe von Flugzeugen bereits vor längerem versprochen haben. Die ersten Maschinen sollen möglichst noch in diesem Jahr geliefert werden.

Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte am Montag Spanien.

Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.

Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet. (sda/dpa)
2:13
Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw
Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.

Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten. Der Bombentreffer auf den gut besuchten Baumarkt war die zweite Katastrophe in Charkiw innerhalb weniger Tage: Kurz zuvor hatten russische Raketen in Charkiw eine der grössten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet. (sda/dpa)
20:58
Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken
Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüsse «die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook. Syrskyj fügte hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.
In this photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President newly appointed Commander-in-Chief of Ukraine's Armed Forces Oleksandr Syrsky, left, and Gen. Kyrylo Budanov ...
Bild: keystone
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: «Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (...) diskutiert werden.» Weiter hiess es: «Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.»

Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Ausserdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging. (sda/dpa)
20:17
Russland wirft Nato «kriegerische Ekstase» um Ukraine vor
Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine «kriegerische Ekstase» zu verfallen. «Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Montag.
Kremlin spokesman Dmitry Peskov arrives to attend the talks between Russian President Vladimir Putin and Bahrain's Crown Prince and Prime Minister Salman bin Hamad bin Isa Al Khalifa at the Kreml ...
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Peskow reagierte auf Äusserungen Stoltenbergs, wonach die Mitgliedsstaaten überdenken sollten, einige Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. «Nach internationalem Recht schliesst das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele ausserhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung», so Stoltenberg. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte er die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder, dass die Einschränkungen der USA und anderer westlicher Verbündeter für den Einsatz der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben werden sollten. Selenskyj will so Stellungen des Aggressors auf russischem Gebiet effektiver bekämpfen lassen. Bisher setzt die Ukraine für Angriffe auf Russland eigene Waffen ein, vor allem Drohnen. Die westlichen Raketen etwa werden hauptsächlich für Angriffe auf russische Stellungen in den besetzten ukrainischen Gebieten genutzt, um diese zu befreien.

Zuletzt häuften sich international Stimmen, die westlichen Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland zuzulassen. Moskau warnt im Gegenzug immer wieder vor einer Eskalation der Gewalt in dem Krieg, den Putin vor mehr als zwei Jahren am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Kremlsprecher Peskow sagte auch, dass die Nato schon jetzt direkt beteiligt sei an dem Konflikt. Russland setze daher seinen Krieg auch fort, um die Bedrohung durch die Nato zu stoppen. (sda/dpa)
16:46
Parmelin trifft ukrainischen Vizepremierminister
Bundesrat Guy Parmelin hat am Montag in Bern den ukrainischen Vizepremierminister Mykhailo Fedorov getroffen. Gesprächsthemen waren unter anderen der Wiederaufbau sowie die Digitalisierung.

Im Vordergrund seien die Feststellung der drängendsten Bedürfnisse der Ukraine sowie Risikoversicherungs- und Finanzierungsinstrumente für beteiligte Firmen gestanden, teilte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit.
Bundesrat Guy Parmelin, spricht an einer Medienkonferenz ueber den Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft, am Mittwoch, 22. Mai 2024, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bild: keystone
Einigkeit habe darüber bestanden, dass die digitale Transformation weiterhin eine zentrale Herausforderung in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation darstellen werde. Entsprechend sei eine Vertiefung der bilateralen Kooperation der Schweiz und der Ukraine in der digitalen Transformation diskutiert worden. So unterstütze etwa das Staatssekretariat für Wirtschaft die Ukraine im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit dabei, digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen zu regulieren.

Auch im wissenschaftlichen Bereich pflegen die Schweiz und die Ukraine Beziehungen. So hat der Schweizerische Nationalfonds 2023 gut 25 Projekte mit einer Kooperationskomponente in der Ukraine unterstützt. Zudem wurde mit der nationalen Forschungsstiftung der Ukraine eine Ausschreibung für Forschungsprojekte lanciert. Die Gesamtkosten dafür, die ausnahmsweise einseitig durch den schweizerischen Nationalfonds finanziert werden, belaufen sich auf maximal 5,7 Millionen Franken, wie das WBF weiter schreibt. (sda)
16:15
EU sanktioniert russische Richter für Menschenrechtsverletzungen
Die EU geht mit einer neuen Sanktionsregelung gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland vor. Betroffen sind etwa russische Richterinnen und Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren.

Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss der Aussenminister der EU hervor. Hinzu kommen der föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation sowie Personen, denen Repressionen gegen Künstler vorgeworfen werden sowie gegen den zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow.

Zu Begründung der Sanktionen gegen den föderalen Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) heisst es beispielsweise, dieser sei für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Als föderale Agentur sei der Strafvollzugsdienst auch für die Straflager zuständig gewesen, in denen Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde.
Russian Supreme Court judge Oleg Nefedov leads a hearing in the Russian Supreme Court in Moscow, Russia, Thursday, Nov. 30, 2023. Russia's Supreme Court on Thursday effectively outlawed LGBTQ+ ac ...
Bild: keystone
Die neuen Sanktionen wurden auf der Grundlage eines neuen, ebenfalls am Montag beschlossenen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland verhängt. Er ermöglicht ab sofort Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind. Als Beispiele für interne Repression werden Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen, willkürliche Hinrichtungen oder das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Verhaftungen genannt.

Da die neuen Sanktionen insbesondere aus EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren bestehen, haben sie für die Betroffenen in der Regel keine allzu schwerwiegenden Konsequenzen. Aus Sicht der EU sind sie aber dennoch wichtig, um den Menschen in Russland zu zeigen, dass sie das Vorgehen von Regierung und Behörden gegen Andersdenkende nicht einfach so hinnimmt. Insgesamt treffen die am Montag verhängten Strafmassnahmen neben dem Strafvollzugsdienst 19 Personen. (sda/dpa)
15:43
Spanien sichert Ukraine bei Selenskyj-Besuch Milliardenhilfe zu
Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag nach dem Treffen mit Selenskyj im Madrider Regierungssitz Moncloa.

Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. «Das Abkommen basiert auf einer umfassenden Vision von Sicherheit und erstreckt sich daher auf verschiedene Bereiche wie den militärischen Sektor, finanzielle Unterstützung sowie die Zusammenarbeit der Militärindustrie» beider Länder, sagte er.
epa11373545 Spain's King Felipe VI (R) and Ukraine's President Volodymyr Zelensky (L) chat ahead of the luncheon at the Royal Palace in Madrid, Spain, 27 May 2024. EPA/BALLESTEROS / POOL
Bild: keystone
Selenskyj bezeichnete das Abkommen als wichtig. Es sei eine «lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit». Er betonte, dass die vereinbarten Projekte zur gemeinsamen Produktion von Waffen nicht nur im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen würden, sondern auch «Arbeitsplätze schaffen werden». Spanische Medien sprachen von einem historischen Betrag. Eine so grosse Militärhilfe habe Spanien bisher keinem Land zur Verfügung gestellt. Laut Madrid beträgt die zugesagte Militärhilfe exakt 1,129 Milliarden Euro.

Sánchez wurde auf der Pressekonferenz auch zu möglichen Überlegungen westlicher Länder gefragt, Forderungen der Ukraine nachzukommen und den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu genehmigen. Dazu sagte der sozialistische Politiker: «Diesen Willen, diese Absicht haben wir sicherlich nicht, und ich habe auch keine Informationen darüber.» Vom Gast gab es zu diesem Punkt in Madrid keine weitere Stellungnahme.

Es ist der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Spanien. Auf dem Flughafen wurde er nach seiner Landung in Madrid am Fuss der Flugzeugtreppe von Könige Felipe VI. begrüsst. Nach dem Treffen mit Sánchez standen ein Empfang des Monarchs im Madrider Königspalast sowie auch ein kurzes Treffen mit der Präsidentin des Unterhauses Francina Armengol und Senatspräsident Pedro Rollán auf dem Programm. Es wird erwartet, dass Selenskyj anschliessend auch Portugal besucht. Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber wegen der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. (sda/dpa)
15:18
Russische Regierung will Taliban von Terrorliste streichen
Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban sollen nach Vorstellung der russischen Regierung nicht mehr länger als Terrororganisation eingestuft werden.

Ein entsprechender gemeinsamer Vorschlag von Aussen- und Justizministerium liege in Abstimmung mit anderen Ministerien Präsident Wladimir Putin vor, sagte der ranghohe Diplomat Samir Kabulow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Montag. Seinen Angaben nach sind die Taliban auch der Anerkennung als offizielle Regierung Afghanistans durch Moskau «deutlich näher» gerückt, als sie es 2021 bei der gewaltsamen Machtergreifung noch waren.

Bislang hat kein Land der Welt die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Länder fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen. In einigen Staaten wie China, Russland, Pakistan oder dem Iran haben etwa Botschafter der Taliban ihre Arbeit aufgenommen.

Russland hat sich seit der Rückkehr der Islamisten an die Macht als einer der Hauptakteure im Dialog mit den Taliban etabliert. Dieses Engagement steht im Gegensatz zum vorsichtigen Vorgehen etwa der USA. Moskau war etwa in der Vergangenheit auch für die Freigabe der von den USA und ihren Verbündeten eingefrorenen afghanischen Vermögenswerte eingetreten.

Vertreter der Taliban-Führung waren trotz ihrer Einstufung als Terroristen bereits 2019 in der russischen Hauptstadt Moskau zu einer Konferenz eingeladen, an der auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow teilnahm. Dass die Taliban nun von der Liste gestrichen werden, gilt als wahrscheinlich, die Möglichkeit hatten Lawrow und auch Putin selbst in der Vergangenheit schon angedeutet. (sda/dpa)
15:03
NATO: Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland gestatten
Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der NATO verabschiedete am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen».

Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der NATO, der Pole Michal Szczerba.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schliessen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der NATO an.

An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaaten der NATO teil.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll. (sda/dpa)
epa11372867 NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during the spring session of the NATO Parliamentary Assembly (NPA) in Sofia, Bulgaria, 27 May 2024. Participants in the spring session of the ...
Bild: keystone
15:03
Deutsche Regierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine
Die deutsche Regierung wendet sich weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. «Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben».
epa09633307 German government spokesman Steffen Hebestreit attends a press conference after a meeting with the heads of Germany's federal states, Berlin, Germany, 09 December 2021 (issued 10 Dece ...
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Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auch auf Äusserungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äussern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch ausserhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne. (sda/dpa)
13:30
Selenskyj nach Landung in Spanien von König Felipe begrüsst
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Spanien eingetroffen. Auf dem Flughafen Adolfo Suárez in Madrid wurde er am Montagmittag am Fuss der Flugzeugtreppe von König Felipe VI. begrüsst.

Nach seiner Ankunft traf sich Selenskyj zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vorgesehen ist die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, wie die linke Regierung mitteilte. Anschliessend steht ein Empfang im Königspalast auf dem Programm.

Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag, offiziell wurde dies zunächst aber nicht bestätigt.
epa11373317 Spain's King Felipe VI (L) welcomes Ukraine's President Volodimir Zelenski (R) upon his arrival to Spain to pay a state visit, in Madrid, Spain, 27 May 2024. EPA/Jose Jimenez/SPA ...
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Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Ein neuer Termin für einen Besuch Portugals war bis Montag offiziell nicht bekanntgegeben worden, obwohl in Lissabon darüber spekuliert worden war, der ukrainische Präsident könne von Spanien aus nach Portugal weiterfliegen. (sda/dpa)
11:33
Selenskyj trifft sich in Spanien mit Sánchez und König Felipe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Montag Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde den Gast um 12.00 Uhr empfangen, teilte die linke Regierung am Montag in Madrid mit. Vorgesehen sei die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Nach Angaben des spanischen Königshauses steht auch ein Treffen mit König Felipe VI. gegen 14.00 Uhr dem Programm. Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag.

Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Ein neuer Termin für einen Besuch Portugals war bis Montag offiziell nicht bekanntgegeben worden, obwohl in Lissabon darüber spekuliert worden war, der ukrainische Präsident könne von Spanien aus nach Portugal weiterfliegen. (sda/dpa)
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Deutschland und Frankreich fordern Ende der Rafah-Offensive + Geisel-Video veröffentlicht
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