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Ukraine-Ticker: Selenskyj: Russland kann Friedensgipfel nicht mehr stören

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Bild: keystone
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Selenskyj äussert sich zu Friedensgipfel + USA lehnen Einsatz von US-Waffen in Russland ab

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
28.05.2024, 22:3030.05.2024, 04:34
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift weiter an. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun öffentlich vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt.
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22:50
Selenskyj: Russland kann Ukraine-Friedensgipfel nicht mehr untergraben
Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit Blick auf die Veranstaltung hoffnungsvoll gezeigt. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Zugleich betonte er: «Russland ist nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich grosse Mühe gibt, das zu tun.» Die Ukraine bemühe sich jeden Tag darum, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen. Zuletzt habe Australien zugesagt. (sda/dpa)
21:25
USA lehnen Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland weiter ab
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. «Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch vor Journalisten auf Nachfrage.
National Security Council spokesman John Kirby speaks during the daily briefing at the White House in Washington, Tuesday, May 28, 2024. (AP Photo/Susan Walsh)
John Kirby
Bild: keystone
Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel. (sda/dpa)
12:49
Moskau wirft Kiew Sabotage von Gefangenenaustauschen vor
Russland wirft der Ukraine vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu sabotieren. «Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt», sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa am Mittwoch bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma.

Immerhin würden die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder weiterhin täglich Kriegsgefangene der Gegenseite besuchen, um die Einhaltung von deren Rechte zu überwachen.

Moskalkowa machte keine näheren Angaben zu den angeblichen Forderungen Kiews. Zuvor hatte schon die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Liste von 500 gefangenen ukrainischen Soldaten veröffentlicht. Sie behauptete, dass Kiew aus dieser Liste nur 38 Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow für die Austauschliste ausgewählt und den Rest zurückgewiesen habe. Beweise für ihre Aussage brachte sie nicht. (sda/dpa)
6:46
Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung
Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24'000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.

Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.

Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen noch vom Parlament beschlossen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von Wohnungen und Strassen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen.

«Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes», wurde Finanzminister Anton Siluanow in einer Mitteilung zitiert. (sda/dpa)
22:04
Macron: Ukraine Angriffe auf Abschussbasen in Russland erlauben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»

«Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?», sagte Macron «Wenn man ihnen sagt: »Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen«, dann sagt man ihnen im Grunde: »Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen«.» Macron zeigte dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betonte, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.

Scholz betonte, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tue. «Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.» Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. «Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher», betonte Scholz. (sda/dpa)
epa11376268 French President Emmanuel Macron (L) and German Chancellor Olaf Scholz arrive for a family photo at Meseberg Palace in Meseberg near Gransee, Germany, 28 May 2024. French President Emmanue ...
Bild: keystone
21:36
Prager Ukraine-Treffen: Erste Granatenlieferung in den nächsten Tagen
Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten haben bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen am Dienstagabend war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800'000 Artilleriegranaten in Staaten ausserhalb der EU. Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda versprach Unterstützung beim Transport der Artilleriegranaten. Er bezeichnete die Lage an der ukrainisch-russischen Front als schwierig. Russland habe die Initiative und bereite eine weitere grosse Offensive vor. Artillerie spiele eine grosse Rolle bei der Verteidigung dagegen. «Für das ukrainische Volk sind Waffen und Rüstungsgüter so entscheidend für das Überleben geworden wie Wasser, Essen und Luft», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Unter den Teilnehmern in Prag waren auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina sowie Vertreter der USA. Schmyhal sagte, die Ukraine verhindere eine Wiederholung von 1939, als mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg ausbrach. «Die Ukraine ist und wird auch weiter ein Schutzschild für Europa sein», versprach der Politiker.

Bereits vor dem Treffen hatte der liberalkonservative Gastgeber Fiala zustimmend auf die Forderung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. «Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen», sagte der liberalkonservative Politiker. Er halte das «schlicht für logisch». (sda/dpa)
21:33
Macron will Plan zu möglichen Militärausbildern in Ukraine vorlegen
Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die von Russland angegriffene Ukraine will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg tun. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt «sehr genau äussern, um anzukündigen, was wir tun werden». Zuvor habe es zu den Militärausbildern eine «unkoordinierte und unglückliche Kommunikation» gegeben, sagte Macron.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hatte am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurechtgerückt, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Die von Russland angegriffene Ukraine verhandele noch mit Frankreich und anderen Ländern über das Entsenden ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. (sda/dpa)
French President Emmanuel Macron attends a press conference at the German government guest house in Meseberg, north of Berlin, Germany, Tuesday, May 28, 2024. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)
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17:56
Putin hält nur noch Parlament in Ukraine für legitim
Kremlchef Wladimir Putin hat erneut die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt. Er will nur noch das Parlament in Kiew als rechtmässig anerkennen. In der ukrainischen Verfassung sei durch das Kriegsrecht verbrieft, dass nur die Vollmachten des Parlaments und des Vorsitzenden der Obersten Rada verlängert würden – nicht aber des Präsidenten, sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs, den er seit Sonntag absolviert hatte.

Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst.

Die russische Führung versucht seit Wochen mit Verweis auf angeblich widersprüchliche Gesetze in der Ukraine, Selenskyjs Legitimität infrage zu stellen. Seit Tagen dreht sich Putin immer wieder um diese Frage. Vorige Woche beim Staatsbesuch in China sagte er, es müsse juristisch geprüft werden, ob Selenskyj noch rechtmässig im Amt sei; danach bei einer Reise nach Belarus betonte er, der Staatschef in Kiew sei nicht mehr legitim im Amt.

Die Aussagen Putins gelten als Versuch, die Glaubwürdigkeit Selenskyjs, der am 15. und 16. Juni zu einem Friedensgipfel in die Schweiz einlädt, vor allem im Ausland zu untergraben, damit sich Partner von ihm abwenden. Auch einzelne ukrainische Gegner Selenskyjs zweifeln an der Rechtmässigkeit seines Verbleibs an der Macht. Selenskyj hatte Putin im Gegenzug vorgeworfen, selbst nicht legitim an der Macht zu sein. Putin hatte vor drei Jahren extra die Verfassung umschreiben lassen, um im Amt bleiben zu können. Die Ukraine hatte den Westen aufgefordert, Putin nach der von Manipulationsvorwürfen überschatten russische Präsidentenwahl im März nicht mehr anzuerkennen. (sda/dpa)
Russian President Vladimir Putin congratulates Russian Border Guards troop celebrations their service holiday in Moscow, Russia, Tuesday, May 28, 2024. (Alexander Kazakov, Sputnik, Kremlin Pool Photo  ...
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12:19
Selenskyj: Putin will Ukraine-Friedensgipfel zum Scheitern bringen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, den im kommenden Monat anstehenden Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz verhindern zu wollen. «Putin hat grosse Angst vor dem Friedensgipfel», sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der russische Präsident habe versucht, das internationale Treffen «zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin».

In Brüssel rief Selenskyj zur Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock auf. Sollte etwa US-Präsident Joe Biden nicht kommen, käme das einem «Applaus für Putin» gleich, sagte er. Bislang hat Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Länder, die nicht am Gipfel teilnehmen würden, seien «zufrieden» mit dem Krieg, sagte der ukrainische Präsident.

Dem Treffen in der Schweiz geht vom 13. bis 15. Juni im Nachbarland Italien der G7-Gipfel voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele Staats- und Regierungschefs wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen. Den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Kanada und Japan an. (sda/afp)
epa11374635 Ukraine's President Volodymyr Zelensky arrives for a meeting with Belgian Prime Minister to sign a bilateral security accord in Brussels, Belgium, 28 May 2024. Zelensky visits Belgium ...
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12:00
Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart
Die von Russland angegriffene Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land.

Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.

Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. «Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema.»

Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüsst, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung. (sda/dpa)
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