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Ukraine-Ticker: Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus

A Ukrainian soldier, aka Borchik, of the ACHILLES battalion of the 92nd brigade, operates a suicide FPV drone over Russian positions in Kharkiv region, Ukraine, Sunday, May 12, 2024. (AP Photo/Evgeniy ...
Ein ukrainischer Soldat steuert eine Drohne.Bild: keystone
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Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
25.06.2024, 10:5325.06.2024, 12:35
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift weiter an. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat öffentlich vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt.
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12:18
EGMR verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim
FILE - Russian soldiers guard a pier where two Ukrainian naval vessels are moored, in Sevastopol, Ukraine, on Wednesday, March 5, 2014. When Ukraine's Kremlin-friendly president was ousted in 201 ...
Bild: keystone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag in Strassburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt.

Die Auswirkungen der Entscheidung dürften begrenzt sein: Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an. Das Land wurde wegen seines seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.

Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dieser kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss geschehen sind. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.

Russland hat die ukrainische Krim im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert und hält die Halbinsel seither besetzt. Bei der nun anstehenden Entscheidung ging es nicht um die Annexion selbst, sondern um das Verhalten russischer Truppen im Anschluss. Die Ukraine beklagte unter anderem Verschleppungen, unrechtmässige Inhaftierungen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung der ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen. Ausserdem habe Moskau pro-ukrainische Aktivisten nicht nur auf der Krim, sondern in der gesamten Ukraine und in Russland verfolgt.

Die Richter folgten dem grösstenteils. Sie stellten einstimmig fest, dass Russland auf der Krim unter anderem gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und gegen die Meinungsfreiheit verstossen hat. Es gebe genügend Beweise dafür, dass dahinter ein Muster stecke und die Vorfälle auf der Krim von den russischen Behörden geduldet worden seien. (sda/dpa)
11:07
100 Ukrainer an der Flucht ins Ausland gehindert
epa10364859 Russian men walk along the road with their luggage after passing through customs at the Georgia-Russia border checkpoint of Verkhnii Lars, Georgia, 27 September 2022. Thousands of Russian  ...
Bild: keystone
Ukrainische Sicherheitskräfte haben im Gebiet Odessa im Süden des Landes 100 Männer an der illegalen Flucht aus dem Kriegsland gehindert.

Vergangenen Freitag sei eine Gruppe von 47 Männern in vier Kleinbussen auf dem Weg zur Grenze gestoppt worden, teilte das staatliche Ermittlungsbüro am Dienstag mit. Weitere 53 Männer seien auf dem Weg zu einem «Sammelpunkt» angehalten worden. Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuss überschreiten.

Das Gebiet Odessa grenzt an die Republik Moldau. Zum Nachbarstaat Rumänien bildet die Donau die Grenze. Alle über 25-Jährigen, die für den Krieg eingezogen werden können, seien an das örtliche Kreiswehrersatzamt überstellt worden.

Die Fluchthelfer haben den Angaben nach umgerechnet zwischen 4600 und über 17'000 Euro von jedem Mann kassiert. Die Fluchtwilligen seien über soziale Netzwerke gesucht worden. Bei diesen beiden Gruppen sollen insgesamt umgerechnet über 900'000 Euro geflossen sein. Die Fluchthelfer, darunter ein Polizist, wurden vorläufig festgenommen. Ihnen drohen bis zu neun Jahren Gefängnis.

In manchen Aufnahmeländern regt sich derweil Unmut über ukrainische Männer, die sich dem Wehrdienst daheim entziehen. In Deutschland, wo weit über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht gefunden haben, wandte sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dagegen, «fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren», ihnen also Bürgergeld zu zahlen. Ähnlich hatte sich zuvor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäussert. (sda/dpa)
20:56
Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus
Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. Der Brigadegeneral Andrij Hnatow werde nun diese Einheit der ukrainischen Streitkräfte führen, sagte der Staatschef in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Gründe für die Entlassung nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu grossen Verlusten geführt hätten.

«Er hat mehr ukrainische Soldaten umgebracht als irgendein russischer General», schrieb Krotewytsch bei Facebook, ohne Sodols Namen zu nennen. Zugleich verlangte er, den Generalleutnant auch auf eine mögliche Kollaboration mit Russland hin zu überprüfen.

Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. Das Präsidentenamt in Kiew veröffentlichte ein Dekret Selenskyjs zu dem Personalwechsel bei den Vereinigten Kräften. (sda/dpa)
18:57
Russland tut neue EU-Sanktionen als wirkungslos ab
Moskau hat die neuen Strafmassnahmen im inzwischen 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland als wirkungslos abgetan. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, teilte das Aussenministerium in Moskau am Montag mit. Der Westen schaue weder auf die Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der EU, sagte Vize-Aussenminister Alexander Gruschko in Moskau. Russland erwartet ein Wirtschaftswachstum über drei Prozent in diesem Jahr, mehr als zehnmal so hoch wie etwa in Deutschland.

«Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil», sagte Gruschko. Russland warnte zudem vor erneut steigenden Energiepreisen in der EU. (sda/dpa)
17:16
Selenskyj wird zu Abschluss von Abkommen mit EU in Brüssel erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Mitte der Woche zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. An dem Text dafür wird bereits seit Monaten gearbeitet. Als möglich gilt, dass Selenskyj am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an. (sda/dpa)
13:35
EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Aussenministertreffen in Luxemburg wurde das geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Es sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sich das Land bei einer vorherigen Grundsatzentscheidung zum Thema enthalten hatte.

Zudem beschlossen die Aussenminister ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland. Es umfasst Massnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. (sda/dpa)
13:28
Neue EU-Sanktionen gegen Flüssigerdgas
FILE - A heat exchanger and transfer pipes at Dominion Energy's Cove Point LNG Terminal in Lusby, Md., June 12, 2014. The Biden administration is delaying consideration of new natural gas export  ...
Bild: keystone
Die EU geht erstmals mit weitreichenden Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor.

Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen am Montag in Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmassnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Sanktionen gegen die Geschäfte mit LNG sehen vor, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge künftig nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Dies soll dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne erzielt, die für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet werden könnten.

Bislang bringen häufig für den Einsatz in eisbedeckten Gewässern geeignete russische Tanker Flüssigerdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien in EU-Häfen. Dort wird das LNG dann auf normale Tanker umgeladen, die in weiter entfernte Weltregionen fahren. So können die «Eisbrecher»-Tanker deutlich mehr Einsätze fahren.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr etwa vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches LNG über EU-Staaten in andere Länder weitergeleitet. Betroffen sein könnten damit Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Euro. LNG-Importe für den Gebrauch in der EU sind nicht getroffen. Sie werden von manchen EU-Staaten noch immer als unverzichtbar angesehen, um die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen zu gewährleisten. (sda/dpa)
12:27
Kreml droht USA mit Konsequenzen nach ukrainischem Raketenangriff
Kremlin spokesman Dmitry Peskov walks down stairs after a reception to honour of the heads of state, during the celebrations to mark the 79th anniversary of the victory over Nazi Germany in World War  ...
Bild: keystone
Nach einem verheerenden Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim will Moskau Washington zur Verantwortung ziehen.

«Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann», drohte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag Konsequenzen an. Das russische Aussenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote.

Auslöser der scharfen Rhetorik war ein ukrainischer Raketenangriff am Sonntag um die Mittagszeit. Nach russischen Angaben feuerte Kiew dabei fünf Raketen vom US-Typ ATACMS ab. Zunächst hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, vier Raketen abgeschossen und die fünfte zumindest mittels der eigenen Flugabwehr abgelenkt und über einem Strand zum Absturz gebracht zu haben.

Nach Bekanntwerden der hohen Opferzahlen aber änderte das Militär seine Darstellung. Demnach zielten die Ukrainer mit der Rakete genau dorthin, wo sie explodierte und bezweckten viele zivile Opfer.

Getroffen wurde ein Stadtstrand im Norden von Sewastopol, das seit 240 Jahren Standort der russischen Schwarzmeerflotte ist. Nach jüngsten Angaben wurden bei dem Angriff 4 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Etwa 80 Verletzte sind immer noch im Krankenhaus. Rund 20 von ihnen sollen wegen der Schwere ihrer Verletzungen nach Moskau geflogen werden. Unter den Opfern sind auch viele Kinder. (sda/dpa)
9:14
Russland: Antiterroreinsatz im Kaukasus beendet, viele Polizisten tot
Die Behörden haben den nach einer Anschlagsserie verhängten Alarmzustand in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus aufgehoben. «Weil die Gefahr für Leib und Leben der Bürger liquidiert ist, wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz »Über die Terrorbekämpfung« die Entscheidung getroffen, den Antiterroreinsatz zu beenden», heisst es in einer Erklärung des Nationalen Antiterrorkomitees am Montag. Nach Informationen des Gouverneurs von Dagestan, Sergej Melikow, wurden bei den Auseinandersetzungen mit den Attentätern in der Nacht mehr als 15 Polizisten getötet. Es gibt auch tote Zivilisten. Deren genau Zahl nannte Melikow jedoch nicht.

Am Vorabend hatten Attentäter in Dagestans Gebietshauptstadt Machatschkala und der 100 Kilometer südlich davon gelegenen Grossstadt Derbent Synagogen und Kirchen angegriffen. In Derbent ist die Synagoge in Flammen aufgegangen. Der Brand konnte erst nach Stunden gelöscht werden. In einer Kirche wurde ein orthodoxer Priester getötet. Gezielt wurden aber auch die Sicherheitsorgane attackiert. So beschossen die Attentäter einen Polizeiposten.

Die Behörden leiteten umgehend eine Grossfahndung ein und sperrten die Ausfahrten aus Machatschkala. Später sei es gelungen, die Terroristen zu blockieren, hiess es. Nach offiziellen Angaben wurden fünf Attentäter getötet, in den Medien war vorher von sechs die Rede. Bei den Schusswechseln gab es aber auch weitere Opfer aufseiten der Polizei.

Über die genauen Hintergründe der Anschläge gibt es noch keine Information, auch wenn Melikow erklärte, sie seien aus dem Ausland gesteuert. Einzelne Politiker in Dagestan und in Moskau haben bereits der von Russland angegriffenen Ukraine die Schuld zugeschoben. Drei der Attentäter sind dabei nach Medieninformationen Söhne und Neffen eines hochgestellten Beamten in der Region. Der Mann wurde in der Nacht bereits verhört. Wegen der Anschlagsserie wurde in Dagestan eine dreitägige Trauer verhängt. (sda/dpa)
7:42
Toter und ein Dutzend Verletzte bei Angriffen auf Charkiw in Ukraine
Russland hat auf der anderen Seite einmal mehr die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine unter Beschuss genommen. Bei dem Angriff mit Gleitbomben ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, etwa ein Dutzend wurde verletzt. Zwei der Verletzten seien minderjährig, teilte Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Bei dem Toten soll es sich um einen 73-jährigen Mann handeln. Synjehubows Angaben zufolge gab es drei Einschläge in mehreren dicht besiedelten Stadtvierteln. Die Schäden seien gewaltig, mehrere Hochhäuser seien schwer beschädigt.

In der Nacht zum Montag erschütterten mehrere Explosionen die Vororte von Charkiw, wie das ukrainische Fernsehen berichtete. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Selenskyj fordert weiter reichende Waffen und Einsatzerlaubnis


Auch angesichts dieser Attacke hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert. «Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung.

Das jüngst von westlichen Staaten aufgehobene Verbot, mit den gelieferten Waffen grenznahes russisches Gebiet zu beschiessen, habe bereits Resultate gebracht. Ein «Teil des russischen Terrorpotenzials» sei zerstört, allerdings nur ein Teil. Es sei nötig, die Ukrainer besser zu schützen. «Dazu brauchen wir weiter reichende Waffen.» Auch dazu werde weiter verhandelt. Selenskyj erwartet eigenen Angaben nach in den nächsten Wochen weitere Fortschritte auf dem Gebiet.
7:41
Ukraine greift erneut Ziele auf der Krim an
Die Ukraine hat in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht zum Montag. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol gaben – im Gegensatz zu den Angriffen am Tag – Luftalarm.

Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichten Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen wurden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt.

Die Krim dient der russischen Armee als wichtiges Aufmarschgebiet für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem beherbergt die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel die russische Schwarzmeerflotte und eine Reihe von Stützpunkten, von wo aus die russische Luftwaffe Angriffe gegen die Ukraine fliegt. Die Krim ist daher in den letzten Monaten verstärkt zum Ziel auch ukrainischer Attacken geworden.

Viele Verletzte bei Angriff auf Sewastopol am Sonntag

Erst am Sonntag war die Hafenstadt Sewastopol mit Raketen vom Typ ATACMS angegriffen worden. Eine von der russischen Flugabwehr abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände. Bei der Explosion wurden vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten stieg bis zum Abend offiziellen russischen Angaben zufolge auf 151.

In Moskau war von einem gezielten Terroranschlag die Rede. Das russische Verteidigungsministerium, das zunächst den Abschuss aller ukrainischen Raketen für sich in Anspruch genommen hatte und die Explosion am Strand mit der von der Flugabwehr herbeigeführten Kursänderung einer Rakete erklärte, widerrief diese Aussage später. Stattdessen seien nur vier der fünf Raketen abgefangen worden, die fünfte hätten die Ukrainer bewusst über dem Strand explodieren lassen. Das Militär in Moskau kündigte Vergeltung an.
14:11
Russland: Tote und Dutzende Verletzte in Sewastopol nach Raketenangriff
In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind bei einem Raketenangriff nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten sei auf 124 angewachsen, teilte das russische Gesundheitsministerium am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. «Vorläufigen Informationen nach sind unter den Verletzten 27 Kinder, 5 davon in kritischem Zustand - die Ärzte kämpfen um ihr Leben», - schrieb die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa auf Telegram.

Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau hat die Ukraine fünf Raketen des Typs ATACMS abgefeuert. Vier davon seien abgefangen worden. «Eine weitere Rakete ist beeinflusst von den Aktionen der Flugabwehr von ihrem Kurs abgekommen und ist über dem Gebiet der Stadt explodiert.»

Viele der Opfer sollen sich am Stadtstrand Utschkujewka im Norden von Sewastopol gesonnt haben, als die Raketentrümmer heruntergingen. Zudem gibt es Bilder von einem brennenden Privathaus in dem Stadtteil. Alle medizinischen Einrichtungen seien mobilisiert worden, um die Verletzten zu versorgen, schrieb der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswosschajew.

Das russische Ermittlungskomitee hat nach dem Raketeneinschlag ein Strafverfahren wegen Terrorismus eröffnet. Kriminalisten seien vor Ort im Einsatz, teilte die Behörde mit

Sewastopol ist der Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem befindet sich im Stadtgebiet der Militärflugplatz Belbek. Sowohl Flotte als auch den Flughafen nutzt Russland intensiv bei seiner Kriegsführung gegen die Ukraine. Daher greift die Ukraine regelmässig beide Objekte an. (sda/dpa)
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quelle: keystone / bo amstrup
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