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Ukraine-Ticker: Ukraine wendet Zahlungsausfall ab

A Ukrainian soldier, aka Borchik, of the ACHILLES battalion of the 92nd brigade, operates a suicide FPV drone over Russian positions in Kharkiv region, Ukraine, Sunday, May 12, 2024. (AP Photo/Evgeniy ...
Ein ukrainischer Soldat steuert eine Drohne.Bild: keystone
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Ukraine wendet Zahlungsausfall ab +++ Russische Truppen melden Vormarsch

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
22.07.2024, 12:49
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift nun weiter an und konnte im Osten zwischenzeitlich Geländegewinne erzielen. Jüngst scheiterte aber eine erneute Offensive auf die Stadt Charkiw, die Ukraine konnte diese ohne grosse Probleme zurückschlagen.
  • Die russische Armee bombardiert zudem regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Für grosses Entsetzen sorgte jüngst ein russischer Angriff auf Kiew, bei dem eine Kinderklinik getroffen wurde, mindestens 37 Menschen starben, darunter 13 Kinder.
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14:53
Kreml lobt Selenskyj und wartet neuen US-Kurs ab
Der Kreml hat sich positiv über die jüngsten Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen Verhandlungen im Krieg der beiden Länder geäussert. «Dies ist sicherlich besser als Aussagen, dass jegliche Kontakte mit der russischen Seite und mit dem russischen Staatschef ausgeschlossen sind», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Natürlich ist es viel besser, in dem einen oder anderen Ton von Dialog zu reden, als über die Absicht zu sprechen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.»
Kremlin spokesman Dmitry Peskov smiles as he visits the Russian-Chinese EXPO in Harbin in northeastern China's Heilongjiang Province, on Friday, May 17, 2024. (Sergei Bobylev, Sputnik, Kremlin Po ...
Bild: keystone
Selenskyj hatte zuvor in einem Interview der BBC gesagt, auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen zu können, obwohl er das eigentlich selbst per Dekret ausgeschlossen hat. Selenskyj bekräftigte in dem Interview die prinzipielle Bereitschaft, mit russischen Vertretern auf einem neuen Friedensgipfel zu verhandeln. «Und ob das Putin sein wird oder nicht, macht keinen Unterschied», sagte er.

Peskow meinte, es bleibe abzuwarten, was konkret hinter den Äusserungen Selenskyjs stecke. Russland hatte eine Teilnahme an einem Friedensgipfel Selenskyjs abgelehnt und auch seine Legitimation als Präsident infrage gestellt. Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk im Herbst 2022 hatte Selenskyj Verhandlungen mit Putin per Dekret für unmöglich erklärt.

Peskow: Von Biden «nichts Gutes zu erwarten»

Peskow machte zudem wie bereits in der Nacht deutlich, dass Russland sich nach dem Ausscheiden von US-Präsident Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf abwartend und beobachtend verhalte. Solange Biden im Amt bleibe, werde sich an der US-Hilfe für die Ukraine nichts ändern, was den Krieg in die Länge ziehe. «Da ist nichts Gutes zu erwarten», sagte Peskow. «Das führt nicht zur Lösung im Konflikt um die Ukraine.» Für Russland habe Vorrang, seine eigenen Ziele in dem Nachbarland bis zum Ende zu verfolgen.

Moskau: Harris bisher ohne Beitrag zum Verhältnis

Gleichwohl sei für Moskau die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen von grosser Bedeutung, weil diese «jetzt die schlimmste Zeit ihrer Geschichte durchmachen». Zur Rolle von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden als Kandidatin vorschlägt, äusserte sich Peskow ebenfalls zurückhaltend. Sie habe sich bisher nicht durch einen konkreten Beitrag zum Verhältnis der beiden Länder, sondern nur durch ziemlich unfreundliche Bemerkungen über Russland hervorgetan. (sda/dpa)
12:45
Ukraine wendet Zahlungsausfall ab
Die von Russland angegriffene Ukraine benötigt ständig neues Geld, um den Krieg fortsetzen zu können. Nun wurde kurz vor einem Zahlungsausfall mit privaten Gläubigern eine Umschuldung alter Schulden vereinbart.

«Die getroffenen Vereinbarungen sehen eine Verringerung der ukrainischen Schulden vor, indem der Wert der Euroanleihen in der Anfangsphase nominal um 37 Prozent gesenkt wird», teilte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko mit. Die Schuldsumme sinke mit der Ausgabe neuer Anleihen und Fälligkeiten zwischen 2029 und 2036 um umgerechnet knapp acht Milliarden Euro.
epa11368524 Ukrainian Minister of Economy and Finance Serhiy Marchenko talks to the media during the last day of the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting in Stresa, Northern Italy,  ...
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Finanzminister Serhij Martschenko

Ursprünglich wäre die Rückzahlung der Anleihen zwischen 2024 und 2029 fällig gewesen. Einschliesslich Zinsen verzichteten die Gläubiger damit auf etwa 60 Prozent der ursprünglich vereinbarten Zahlungen. Die Ukraine spare somit bis 2033 umgerechnet etwas mehr als 20 Milliarden Euro ein, hiess es. «Dadurch werden wichtige Finanzmittel frei, die für Verteidigungs- und Sozialausgaben verwendet werden können», betonte Martschenko.

Ende Juni hatte das britische Wirtschaftsmagazin «The Economist» vor einem Zahlungsausfall der Ukraine im August gewarnt, sollte keine Einigung mit privaten Gläubigern über eine Umschuldung erzielt werden. Staatliche Geldgeber hatten Kiew eine Aussetzung des Schuldendienstes bis 2027 eingeräumt. Das osteuropäische Land verteidigt sich mit starker westlicher Hilfe seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. (awp/sda/dpa)
10:21
Russland meldet 80 ukrainische Drohnenangriffe und Schäden
In Russland hat die Flugabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut Dutzende Drohnenangriffe der Ukraine abgewehrt. Insgesamt seien 80 Drohnen in sechs Regionen abgefangen und vernichtet worden, teilte das Ministerium in Moskau mit. In Tuapse am Schwarzen Meer gab es mehrere Explosionen, wie Augenzeugen in sozialen Netzwerken berichteten. Dort brach ein grosses Feuer in einem ölverarbeitenden Betrieb des Energiekonzerns Rosneft aus – nach offiziellen Angaben durch Trümmer einer abgeschossenen Drohne.

Verletzte gab es laut Behörden nicht. Ukrainische Medien berichteten über den Brand in Tuapse als einen Erfolg des Kiewer Militärgeheimdienstes. Das Ölunternehmen mit einem Hafen und Zugang zum Meer gilt auch für die Versorgung der russischen Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine als wichtig. Die Anlage war bereits in der Vergangenheit Ziel ukrainischer Angriffe. Das am frühen Morgen ausgebrochene Feuer sei gelöscht worden, teilten die Behörden in Tuapse mit.

Nach russischen Angaben gab es zudem allein auf das Gebiet Rostow 47 Drohnenangriffe, die abgewehrt worden seien. Auch über dem Schwarzen und dem Asowschen Meer nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim seien Flugobjekte abgefangen worden. (sda/dpa)
5:51
Selenskyj feiert drittes deutsches Patriot-System
Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt und fühlt sich ein wenig sicherer. «Die deutsche Patriot ist angekommen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Deutschland hat der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft gemeldet.

«Wir werden in der Lage sein, mehr am Himmel zu tun», sagte Selenskyj weiter. «Natürlich gibt es noch viel zu tun, und der Schutz ist noch lange nicht garantiert, aber es ist dennoch ein Gewinn für die Ukraine.»

Selenskyj hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Ukraine für einen umfassenden Schutz ihres Luftraums weitere Flugabwehrsysteme benötigt. Die von ihm genannten Zahlen für die benötigten Patriot-Systeme schwanken zwischen sechs und 25. Wie viele Systeme bisher geliefert wurden und ob sie alle noch einsatzbereit sind, ist unklar. (sda/dpa)
ARCHIV - 11.06.2024, Mecklenburg-Vorpommern, ---: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, steht bei einem Besuch der Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor dem Flugabwehrraketensystem «Patriot»  ...
Bild: keystone
11:38
Russische Truppen melden weiteren Vormarsch im Donbass
Die russischen Truppen haben in der ostukrainischen Region Donezk einen weiteren Vormarsch verkündet. Die Stadt Krasnohoriwka (russisch: Krasnogorowka) nordwestlich der von Moskau annektierten Gebietshauptstadt Donezk sei mit Ausnahme einiger Strassen fast vollständig erobert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Militärangaben.

Demnach gaben auch ukrainische Soldaten auf und kamen in Gefangenschaft. In der Stadt seien noch viele Zivilisten, von denen einige bereits an andere Stellen im Donbass in Sicherheit gebracht worden seien, hiess es. Überprüfbar waren die russischen Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Zuvor hatten die russischen Truppen bereits taktische Erfolge in anderen Teilen des Gebiets Donezk gemeldet. Russlands Kriegsziel ist es, den etwa für seine Kohlevorkommen bekannten Donbass im Osten des Landes komplett unter seine Kontrolle zu bringen.

Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State bestätigte auf der Plattform Telegram den Vormarsch der Russen in Krasnohoriwka und anderen Bereichen. So sei etwa das seit drei Monaten umkämpfte Dorf Progress im Kreis Pokrowsk im Gebiet Donezk von russischen Truppen besetzt worden.

Dem Feind sei es innerhalb von zwei Tagen gelungen, die seit der zweiten Aprilhälfte andauernden Kämpfe für sich zu entscheiden. Demnach hatten die russischen Truppen am 19. Juli eine massive Erstürmung begonnen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich zurückgezogen, hiess es.

Eine offizielle Bestätigung in Kiew für die Gebietsverluste gab es nicht. Die Streitkräfte beider Seiten meldeten am Sonntag jeweils den Abschuss zahlreicher Drohnen des Gegners.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Etwa ein Fünftel des Landes ist von russischen Truppen besetzt. Russland hatte die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson völkerrechtswidrig zu seinen Staatsgebieten erklärt - hat dort aber nirgends die komplette Kontrolle. (sda/dpa)
10:06
Prominente Politikerin in Westukraine durch Schuss getötet
Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äusserungen bekannte rechtsnationalistische frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die 60-Jährige erlag in Lwiw (Lemberg) im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter seien auf der Suche nach dem Täter, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Farion hatte vor allem die in der Ukraine verbreitete russische Sprache mit radikalen Aussagen bekämpft. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall.
Appeal hearing in reinstatement case of Iryna Farion in Lviv LVIV, UKRAINE - MAY 9, 2024 - Ukrainian linguist, politician, former MP and professor Iryna Farion attends a hearing of the Lviv Court of A ...
Bild: www.imago-images.de
Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag auf Farion und wies Innenminister Klymenko und den Geheimdienstchef Wassyl Maljuk an, das Verbrechen aufzuklären. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Staatschef. Farion war am Freitagabend vor ihrem Wohnhaus durch einen Schuss in die Schläfe lebensgefährlich verletzt worden. Im Krankenhaus kämpften Ärzte ohne Erfolg um ihr Leben.

Mögliche russische Spur und Genugtuung in Moskau

Innenminister Klymenko sieht einen Zusammenhang zwischen dem Mord und Farions gesellschaftlicher Tätigkeit. «Die grundlegenden Versionen, die derzeit in Betracht gezogen werden, sind persönliche Feindseligkeit, soziale und politische Aktivitäten von Frau Farion. Wir schliessen nicht aus, dass es sich um einen Auftragsmord handelt», schrieb der Minister bei Telegram. Auch er schloss eine russische Spur nicht aus.

Farion hatte wegen Äusserungen, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richteten, auch Ärger mit der ukrainischen Justiz. Sie verlor etwa nach Protesten von Studierenden zeitweilig ihre Stelle an der Universität, an der die studierte Philologin Ukrainisch lehrte. Unter anderem hatte die Professorin scharf kritisiert, dass viele ukrainische Soldaten an der Front weiter ihre Muttersprache Russisch sprechen. Für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg kaufte sie nach eigenen Angaben selbst auch Drohnen.

Farion stand vielfach in der Kritik, die ukrainische Gesellschaft gespaltet zu haben. Die russische staatliche Propaganda nahm die Nachricht vom Tod der Politikerin indes mit Genugtuung auf. «Iryna Farion, die von der »vollständigen Beseitigung« der russischsprachigen Bevölkerung träumte, ist beseitigt worden. Gott regelt die Sache dort auch ohne uns», schrieb die Chefredakteurin des russischen Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan. (sda/dpa)
7:24
Selenskyj gratuliert Trump zur Präsidentschaftskandidatur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump per Telefon zur Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA gratuliert. Er habe auch den «schockierenden Attentatsversuch in Pennsylvania» auf Trump verurteilt und ihm Kraft gewünscht, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Bei dem Telefonat dürfte es Selenskyj wohl vor allem darum gegangen sein, Kiew weiterhin Hilfe der USA für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu sichern – auch nach einem möglichen Wahlsieg Trumps. Er habe beim Gespräch die von beiden Parteien getragene Unterstützung der USA für den Schutz der Ukraine betont, schrieb Selenskyj.

Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die US-Waffenhilfe an die Ukraine kritisiert. Nun äusserte er sich ebenfalls bei X zumindest lobend über das «sehr gute Telefonat» mit Selenskyj. Als nächster US-Präsident werde er der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, kündigte Trump einmal mehr an. Details zu einer möglichen Einigung nannte er nicht. (sda/dpa)
epa11487112 Ukrainian President Volodymyr Zelensky attends talks with British Prime Minister Keir Starmer (not pictured) at 10 Downing Street in London, Britain, 19 July 2024. Zelensky is the first fo ...
Bild: keystone
7:00
Scharfe Kritik gegen Urteil in Russland
Mit scharfer Kritik haben westliche Politiker auf das harte Urteil gegen den US-Reporter Evan Gershkovich reagiert. Der wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte Korrespondent der Tageszeitung «Wall Street Journal» habe kein Verbrechen begangen, sagte US-Präsident Joe Biden. Vielmehr sei er zur Zielscheibe der russischen Regierung geworden, «weil er Journalist und Amerikaner ist», teilte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die US-Regierung kämpfe weiterhin für die Freilassung des 32-Jährigen.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland Gershkovich zu Unrecht festhalte. Die USA träten weiterhin für die Pressefreiheit in Russland und weltweit ein und stellten sich all jenen entgegen, die versuchten, die Presse anzugreifen oder Journalisten ins Visier zu nehmen. «Journalismus ist kein Verbrechen», betonte Biden.
Wall Street Journal reporter Evan Gershkovich stands listening to the verdict in a glass cage of a courtroom inside the building of "Palace of justice," in Yekaterinburg, Russia, on Friday,  ...
Bild: keystone
Evan Gershkovich vor Gericht.


Kritik auch aus Europa


Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sprach von einem «politisch motivierten Urteil». In einem Statement auf der Plattform X warf die Grünen-Politikerin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Angst vor der Kraft von Fakten vor. Dort schrieb sie weiter: «Die Wahrheit lässt sich nicht wegsperren.»

Der britische Premierminister Keir Starmer äusserte sich ähnlich. Das Urteil sei verachtenswert und unterstreiche Russlands Verachtung für die Pressefreiheit. «Journalismus sollte kein Verbrechnen sein», schrieb Starmer auf X. (sda/dpa)
6:32
Kind bei Raketenschlag auf ukrainische Grossstadt getötet
In der südukrainischen Grossstadt Mykolajiw sind bei einem russischen Raketenschlag in einem Wohngebiet mindestens drei Menschen getötet worden, unter ihnen ein Kind. «Ein Einschlag auf einen Kinderspielplatz nahe einem gewöhnlichen Haus», schrieb Selenskyj bei Telegram. Nach Angaben der Regionalverwaltung sind 15 weitere Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sind weitere vier Kinder.

Selenskyj sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus und erneuerte seine Forderung nach stärkerer Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes.

In der Nacht gab es wieder in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Auch die Hauptstadt Kiew wurde demnach angegriffen. (sda/dpa)
22:56
Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt
In der Ex-Sowjetrepublik Belarus ist ein deutscher Staatsbürger nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen zum Tode verurteilt worden. Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes würden Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Schaffung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts und illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition vorgeworfen, berichtete unter anderem die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna.

Wegen der angeblichen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag sei er zur Erschiessung verurteilt worden. Das Urteil fiel demnach bereits vor etwa einem Monat, wurde aber erst jetzt bekannt. Offiziell haben die Behörden in Minsk die Verurteilung nicht bekanntgegeben.

Das Aussenministerium in Berlin teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Fall bekannt sei. «Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein», heisst es in einer Stellungnahme. Berlin lehne die Todesstrafe als grausam und unmenschlich grundsätzlich ab.
FILE - Belarusian President Alexander Lukashenko speaks to journalists during Russia-Belarus military drills near Osipovichi, Belarus, on Feb. 17, 2022. . Lukashenko, who marks 30 years in power on Sa ...
Bild: keystone
Welche Explosion dem Mann zur Last gelegt wird, ist bislang unklar. Der Fall soll nach Angaben der Menschenrechtler aber in Zusammenhang mit einem vor allem aus belarussischen Freiwilligen bestehenden Regiment stehen, das in der Ukraine aufseiten Kiews gegen die russische Invasion kämpft. Belarus gibt sich zwar in dem Krieg offiziell neutral. Allerdings ist Russland bei seinem grossangelegten Angriff auch über belarussisches Gebiet in die Ukraine einmarschiert. Die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew sind gespannt.

Gegner des russischen Angriffskriegs in Belarus haben nach Beginn der Invasion auch Infrastrukturobjekte wie Eisenbahnlinien im eigenen Land unbrauchbar gemacht, die vom russischen Militär genutzt wurden.

Der aus Berlin stammende Deutsche ist seit November 2023 in Haft. Den Informationen von Wjasna zufolge soll er vor seiner Zeit als Rettungshelfer auch eine kurze Zeit als Sicherheitsmann an der US-Botschaft in Berlin gearbeitet haben.

Machthaber Alexander Lukaschenko herrscht seit 1994 ununterbrochen in Belarus. Als er sich nach der umstrittenen Wahl 2020 zum Sieger erklären liess, gab es Massenproteste im ganzen Land, die brutal niederschlagen liess. Mehr als 1000 Menschen gelten im Land als politische Gefangene. Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem immer noch die Todesstrafe verhängt wird. Zum Tode Verurteilte werden erschossen. (sda/dpa)
20:08
Scholz weist Bitte um Abschuss russischer Raketen zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine westlichen Verbündeten zurückgewiesen, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium mit eigenen Waffen abzuschiessen. Nach dem Europagipfel in Grossbritannien erteilte der SPD-Politiker am Donnerstag auch erneut der Bitte Selenskyjs eine Absage, die Beschränkungen für den Einsatz der gelieferten westlichen Waffen gegen russisches Territorium aufzuheben. Zur Frage, ob er sich in diesen Punkten mit den anderen Nato-Staaten einig sei, sagte er auf einer Pressekonferenz: «Ich sehe einen solchen Konsens, dass solche Schritte nicht in Betracht kommen, auch die USA sind da sehr klar.»
epa11483181 German Chancellor Olaf Scholz attends the weekly cabinet meeting of the German government at the Chancellery, in Berlin, Germany, 17 July 2024. EPA/FILIP SINGER
Bild: keystone
Selenskyj hatte zuvor den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) genutzt, um seine Forderung nach mehr Unterstützung bei der Abwehr russischer Luftangriffe noch einmal zu verstärken. Was den Abschuss von Drohnen und Raketen angeht, sprach er konkret die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen an. «Ihr Mut kann entscheidend für den Frieden sein.» Selenskyj betonte, dass es sich dabei aus seiner Sicht nicht um einen Angriff gegen Russland handeln würde.

Der ukrainische Präsident warb auch für eine weitere Lockerung der Einsatzregeln für westliche Waffen, um damit Militärflugplätze auf russischem Territorium weit hinter der Grenze ins Visier nehmen zu können. «Je weniger Beschränkungen wir für den Waffeneinsatz haben, umso mehr wird Russland einen Frieden anstreben», mahnte Selenskyj. Die USA, Deutschland und andere Verbündete hatten Ende Mai der Ukraine erlaubt, zum Schutz der Metropole Charkiw auch Stellungen auf russischem Territorium anzugreifen. Weiter will Scholz aber nicht gehen. (sda/dpa)
18:38
Plädoyers im Prozess in Russland gegen US-Reporter erwartet
Im umstrittenen Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage werden an diesem Freitag die Plädoyers erwartet. Die Staatsanwaltschaft sieht die in dem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe als erwiesen an. Dem Korrespondenten der US-Zeitung «Wall Street Journal» drohen laut Medien bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung durch das Gericht in Jekaterinburg am Ural. Die Verteidigung will auf Freispruch plädieren.
FILE - Wall Street Journal reporter Evan Gershkovich is escorted from court after a pre-trial hearing in Moscow, Russia, Friday, Jan. 26, 2024. Gershkovich was arrested on espionage charges during a r ...
Bild: keystone
Nach dem zweiten Verhandlungstag beendete das Gericht am Donnerstag die von der Justiz selbst so bezeichnete Beweisaufnahme im Fall des Journalisten. Gershkovich hatte wie viele westliche Journalisten in Russland mit einer Akkreditierung des Aussenministeriums in Moskau gearbeitet und recherchiert.

Wann das Urteil fällt, war zunächst unklar. Beobachter hielten aber einen Schuldspruch samt Strafmass noch am Freitag für möglich.

Der 32 Jahre alte US-Reporter war im März 2023 festgenommen worden unter dem Vorwurf der Spionage. Laut Anklage soll er im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA konspirativ Informationen über die Rüstungsfabrik Uralvagonzavod gesammelt haben. Gershkovich, seine Zeitung wie auch die US-Regierung weisen die Vorwürfe zurück. Die US-Regierung fordert seine Freilassung.

Nach offiziellen russischen Angaben laufen Verhandlungen über einen Austausch von Gershkovich mit den USA, ohne das bisher eine Einigung erzielt werden konnte. Der Machtapparat presst so immer wieder in den USA inhaftierte Russen frei.

Der Prozess in Jekaterinburg 1.800 Kilometer östlich von Moskau hatte am 26. Juni begonnen. Er sollte ursprünglich erst am 13. August fortgesetzt werden. Die Verhandlung wurde aber vorgezogen. Das Gericht teilte mit, dies sei auf Wunsch der Verteidigung geschehen. (sda/dpa)
15:49
Raketen in Deutschland: Moskau erwägt Reaktion im Kernwaffenbereich
Russland erwägt, als Antwort auf die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland eigene Atomraketen in Bereitschaft zu versetzen.

Er schliesse das nicht aus, sagte Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow in Moskau vor Journalisten. «Durch Verschulden der BRD, vor allem aber der USA, die an der Spitze der Nato stehen, ist das System der Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle völlig zerstört worden», sagte der Diplomat. Unter diesen Umständen müsse Russland seine Antwort «ohne innere Hemmungen» formulieren, was möglich und nötig sei.

«Das ist keine Drohung gegen wen auch immer, das ist eine Möglichkeit, den auch aus Kostensicht effektivsten Algorithmus einer Reaktion auf sich ändernde Herausforderungen zu finden», sagte Rjabkow.

Am Rande des Nato-Gipfels in Washington in der vergangenen Woche war bekanntgegeben worden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Der Kreml hatte verärgert reagiert und eine harte Reaktion angekündigt. In dem Zusammenhang wurde in Moskau auch die Diskussion um die russische Atomdoktrin wieder aufgenommen. Bislang sieht die Leitlinie vor, Kernwaffen nur als Antwort auf einen Atomschlag oder eine existenzielle Bedrohung Russlands einzusetzen. Hardliner in Moskau wollen diese Doktrin verschärfen. (sda/dpa)
9:45
Heftige russische Angriffe in ukrainischer Ostfront
Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes.

Allein am Frontabschnitt bei der Kleinstadt Torezk habe es 29 Sturmangriffe der Russen gegeben, teilte das Militär in seinem Morgenbericht mit. Besonders umkämpft sei dort ein Dorf namens Nju-Jork. Der Feind habe auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt.

Torezk liegt im Gebiet Donezk, ebenso wie der zweite besonders betroffene Frontabschnitt Pokrowsk. Dort war von 26 Angriffen die Rede. Russische Truppen setzen an dieser Stelle ihren Vormarsch nach der Eroberung der Stadt Awdijiwka im Februar langsam fort.

Die Militärangaben zu einzelnen Gefechten mögen nicht bis ins Detail zuverlässig sein, insgesamt erlauben die täglichen Statistiken aber einen Überblick über Intensität und Schwerpunkte der Gefechte. Der Generalstab sprach von 144 russischen Angriffsversuchen seit Mittwochmorgen. Nach einem inoffiziellen Bericht mussten die ukrainischen Truppen das Dorf Kaliniwka bei der Stadt Tschassiw Jar aufgeben.

Bei nächtlichen Luftangriffen setzte Russland nach Kiewer Angaben 16 Kampfdrohnen und 3 Lenkraketen ein.
Alle Drohnen und zwei der Raketen seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Ukrainischer Drohnenangriff auf die Krim

Ihrerseits konzentrierten die Ukrainer ihre Angriffe nachts auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. Über der Krim seien 33 ukrainische Drohnen abgeschossen worden sowie zwei Drohnen über dem Grenzgebiet Brjansk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Ausserdem seien vor der Küste der Krim zehn Seedrohnen abgewehrt worden. Die genannten Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar. In der Marinestadt Sewastopol auf der Krim waren nach nachts Schüsse zu hören. Dort sei eins der ferngesteuerten Kampfboote abgewehrt worden, erläuterte Stadtchef Michail Raswoschajew auf seinem Telegramkanal. Zu möglichen Schäden gab es keine Angaben.

Die Ukraine wehrt seit fast zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. (sda/dpa)
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Von ihrem Nachbarn überfallen, kämpft die Ukraine ums Überleben. In dieser Bildstrecke schauen wir auf die Ereignisse seit der Invasion Russlands zurück ...
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Russland prahlt mit «Frankenstein-Panzer» – die Ukraine zerstört ihn sofort
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