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Ukraine fordert Hilfe bei Verfolgung russischer Kriegsverbrechen

Die neuesten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Überblick.
13.08.2022, 12:43
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes. Vereinzelt bombardiert die russische Armee auch Ziele in anderen Landesteilen.
  • Im Osten verzeichnen die russischen Angreifer in der Oblast Luhansk Erfolge. Im Süden versuchen die ukrainischen Streitkräfte, sich der Stadt Cherson zu nähern.
  • Die Waffenlieferungen der westlichen Staaten in die Ukraine halten an.
  • Innerhalb der Ukraine sind 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht. 8 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach UNO-Angaben ins Ausland geflüchtet.
  • In der Schweiz wurden bislang über 60'000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert.
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18:43
Ukraine: Autobrücke von Dnipro-Staudamm unbefahrbar
Im Süden der Ukraine ist die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka im Gebiet Cherson nach ukrainischen Angaben infolge mehrerer Angriffe nicht mehr zu befahren. Die Brücke sei von Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt unbrauchbar gemacht worden, teilte das ukrainische Armeekommando Süd am Samstag bei Facebook mit. Die Verwaltung der russischen Besatzer bestätigte den Beschuss. Zugleich warnte sie vor Schäden an der Staumauer, was zu einer Katastrophe führen könne. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben zunächst nicht.

Die Betreiber haben nach eigenen Angaben die Leistung des angeschlossenen Wasserkraftwerks auf Notbetrieb heruntergefahren. «Wir arbeiten in einem sehr gefährlichen Modus», sagte der Vizechef des Kraftwerks, Arsenyj Selenskyj, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der staatliche Fernsehsender RT berichtete über regelmässigen Beschuss der Brücke über den Schiffskanal und den Staudamm selbst.

Seit Beginn des Angriffskriegs auf das Nachbarland Ende Februar hat Russland das südukrainische Gebiet Cherson am Unterlauf des Flusses Dnipro weitgehend erobert. Mittels weitreichender Raketensysteme versucht die ukrainische Armee nun, die drei einzigen Flussquerungen dort zu zerstören. Damit soll der Nachschub der russischen Armee auf dem rechten Ufer verhindert und eine Rückeroberung ermöglicht werden.

Die Eisenbahnbrücke und die Strassenbrücke bei Cherson hatten die Ukrainer zuvor schon unbrauchbar gemacht. Deshalb errichteten die russischen Truppen über den etwa einen Kilometer breiten Fluss eine Fährverbindung für Zivilisten sowie Berichten zufolge auch mehrere Pontonbrücken fürs Militär. (sda/dpa)
15:07
Ukraine meldet neue schwere russische Raketenangriffe im Osten
Das ukrainische Militär hat über neue schwere russische Raketenangriffe im Osten des Landes berichtet. So seien die Stadt und die Region Charkiw massiv beschossen worden, teilten die ukrainischen Behörden am Samstag mit. Drei Menschen, darunter ein 13 Jahre alter Junge, seien im Gebiet Charkiw verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, hiess es. In der Region Saporischschja warnten die Behörden die Menschen davor, auf die Strasse zu gehen, weil russische Truppen in Richtung des Atomkraftwerks schiessen würden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland hat das grösste Kernkraftwerk Europas besetzt.

Moskau wiederum wirft den ukrainischen Truppen vor, das Kraftwerk zu beschiessen. International ist die Sorge vor einem möglichen atomaren Zwischenfall gross. Schon seit Wochen versuchen Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) trotz der Kämpfe in der Region, Zugang zu dem AKW zu erhalten.

Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte in seinem Lagebericht den Raketen- und Artilleriebeschuss unter anderem in den Gebieten Charkiw und Cherson. Der Schwerpunkt lag demnach weiter im Gebiet Donezk, das im Zuge des russischen Angriffskriegs als nächstes Ziel Moskaus komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden soll. Eingenommen worden sei nun der Donezker Vorort Pisky im Nordwesten der Grossstadt, hiess es. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. (sda/dpa)
12:42
Hilfe bei Verfolgung Kriegsverbrechen gefordert
Der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow am Samstag bei Facebook mit. Er habe eine entsprechende Bitte über das Aussenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch Deutschland und Grossbritannien gehören. Es müsse eine internationale Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der Minister.

Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen Kriegsgefangenen, die in russischer Haft massenhaft getötet und gefoltert würden. «Ich zweifele nicht daran, dass wir nach dem Sieg der Ukraine in diesem Krieg auf dem einen oder anderen Weg jeden aufspüren werden, der an den barbarischen Morden und der Folter beteiligt ist», sagte Resnikow. Dabei sollten nicht nur die Täter selbst, sondern die Befehlsgeber und jene, die solche Verbrechen rechtfertigten, bestraft werden. Als Vorbild nannte er den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Resnikow forderte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli im Gefängnis Oleniwka bei Donezk erneut den Zugang unabhängiger internationaler Experten, um den Fall aufzuklären. Es sei auch Pflicht der Vereinten Nationen, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren. Der Minister warf Russland vor, für den Massenmord verantwortlich zu sein. Russland, das die Ukraine Ende Februar überfallen hatte, wirft dagegen Kiews Truppen vor, das Gefangenenlager beschossen zu haben. (sda/dpa)
8:28
Russisches Öl kommt in Tschechien an
Nach einer mehr als einwöchigen Unterbrechung fliesst russisches Erdöl durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline über die Ukraine auch wieder nach Tschechien. «Die Versorgung ist um 20.00 Uhr wiederaufgenommen worden.»

Das sagte eine Sprecherin des tschechischen Transitunternehmens Mero am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela hatte zuvor erklärt, sein Land habe einen Weg gefunden, die Zahlung von Transitgebühren für die Erdöllieferungen wieder zu ermöglichen.

Die russische Betreiberfirma der Pipeline, Transneft, hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass die Öllieferungen durch die Ukraine bereits am vorangegangenen Donnerstag eingestellt worden seien. Als Grund gab Transneft an, dass Ende Juli eine Banktransaktion zur Zahlung von Transitgebühren an die Ukraine aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei. Betroffen waren neben Tschechien auch die Slowakei und Ungarn.

Das slowakische Öl-Unternehmen Slovnaft und sein ungarischer Mutterkonzern MOL boten daraufhin an, die Transitgebühren für den Pipeline-Abschnitt durch die Ukraine zu übernehmen. Sowohl die ukrainische als auch die russische Seite stimmten dem zu. Die Lieferungen an die Slowakei wurden daraufhin am Mittwoch wieder aufgenommen, jene an Ungarn am Donnerstag. Tschechien hatte für sich selbst verhandelt und erzielte nun ebenfalls eine Lösung. (sda/afp)
18:58
USA: Russland plant zahlreiche Scheinreferenden in der Ukraine
Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Freitag in Washington, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

«Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen», sagte er. «Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte.»
Volodymyr Parshyn cleans up debris from a rocket strike on his son's home in Kramatorsk, Donetsk region, eastern Ukraine, Friday, Aug. 12, 2022. "I don't know for how long Putin will terrorize us," said Parshyn. There were no injuries reported in the strike. (AP Photo/David Goldman)
Bild: keystone
Weiter sagte er: «Wir gehen davon aus, dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich Russland anschliessen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, wenn der Kreml behauptet, das ukrainische Volk wolle sich Russland anschliessen.»

Nach Informationen des US-Geheimdienstes rechneten russische Offizielle selbst damit, dass die Wahlbeteiligung bei den Referenden gering sein werde, das Vorgehen nicht legitim sei und die Referenden nicht den Willen des Volkes widerspiegelten.

Die Chefs der Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk hatten genauso wie Vertreter der Besatzungsbehörden in der Südukraine derartige Referenden vor der kompletten Eroberung des Gebiets Donezk kürzlich ausgeschlossen. Zurzeit kontrollieren die russischen Kräfte lediglich etwas mehr als die Hälfte der Provinz. (sda/dpa)
15:12
Ukraine bekräftigt: Moskau beschiesst AKW und verhindert IAEA-Mission
FILE - In this handout photo taken from video and released by Russian Defense Ministry Press Service on Aug. 7, 2022, a general view of the Zaporizhzhia Nuclear Power Station in territory under Russian military control, southeastern Ukraine. The Zaporizhzhia plant is in southern Ukraine, near the town of Enerhodar on the banks of the Dnieper River. It is one of the 10 biggest nuclear plants in the world. Russia and Ukraine have accused each other of shelling Europe's largest nuclear power plant, stoking international fears of a catastrophe on the continent.  (Russian Defense Ministry Press Service via AP, File)
Bild: keystone
Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen.

«Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert», sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.

Gleichzeitig warnte Kyslyzja vor den möglichen Folgen eines atomaren Zwischenfalls. «Niemand von uns kann den Wind aufhalten, wenn er Radioaktivität verbreitet, doch wir können den Terrorstaat (Russland) gemeinsam aufhalten».

Der 52-Jährige forderte Russland auf, die Atomanlage zu entminen. Moskau solle zudem alle Soldaten, Waffen und Technik vom Kraftwerksgelände abziehen. Kiew sei bereit, die Sicherheit einer IAEA-Mission in ukrainisch-kontrolliertem Gebiet zu garantieren. Dieser müssten aufgrund der Situation auch Militärexperten angehören. Moskau hatte Kiew mehrfach vorgeworfen einen Besuch von IAEA-Experten im Kraftwerk zu verhindern.

Die Sitzung des Sicherheitsrats war von Russland einberufen worden. Zuvor war das Kraftwerksgelände erneut mit Raketen beschossen worden. Kiew weist zurück, für den Beschuss verantwortlich zu sein, und wirft Moskau vor, das Kraftwerksgelände als Schutzschild für die eigene Artillerie zu nutzen. Die auf dem gegenüberliegenden Ufer des Dnipro-Stausees liegenden Kleinstädte Nikopol und Marhanez waren zuletzt mehrfach von der russischen Armee beschossen worden.

Im Mai hatte die ukrainische Atomaufsicht einen kompletten Abzug Russlands als Bedingung für eine IAEA-Mission zum Kraftwerk gemacht. Das mit sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas wurde von russischen Truppen Anfang März besetzt. Kurz vorher war Russland in die Ukraine einmarschiert. (sda/dpa)
12:14
Erster Weizenfrachter seit Kriegsbeginn verlässt ukrainischen Hafen
FILE - A man walks with harbor cranes in the background, at the trade port in Mariupol, Ukraine, Wednesday, Feb. 23, 2022. Russia began evacuating its embassy in Kyiv, and Ukraine urged its citizens to leave Russia. Unbroken by a Russian blockade and relentless bombardment, the key port of Mariupol is still holding out, a symbol of staunch Ukrainian resistance that has thwarted the Kremlin's invasion plans. (AP Photo/Sergei Grits, File)
Bild: keystone
Aus dem ukrainischen Hafen Tschornomorsk hat der erste Weizenfrachter seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs abgelegt. Bislang waren seit der Wiederaufnahme der Getreideausfuhr nur Mais und Sonnenblumenprodukte verschifft worden.

Die «Sormovskiy 121» werde etwas mehr als 3000 Tonnen Weizen in die Türkei transportieren, teilte am Freitag das türkische Verteidigungsministerium per Twitter mit. Parallel dazu legt die «Star Laura» aus dem Hafen Piwdennyj ab. Sie werde über 60 000 Tonnen Mais in den Iran bringen, hiess es. In der Ukraine bestätigte das Infrastrukturministerium den Ablegevorgang und kündigte das Einlaufen von zwei weiteren Schiffen zum Beladen an.

Insgesamt haben im Rahmen eines international vermittelten Getreideexportabkommens seit dem 1. August inzwischen 14 Schiffe mit über 430 000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. Russland hatte die Ukraine Ende Februar angegriffen und die Häfen des Landes blockiert. Die Ukraine ihrerseits hatte die Hafenzufahrten aus Angst vor der russischen Invasion vermint.

Ende Juli schlossen die Kriegsparteien Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die einen Transportweg für Schiffe mit Agrargütern aus dem Kriegsgebiet garantieren sollen. (sda/dpa)
11:25
London: Explosionen auf Krim haben Schwarzmeerflotte geschwächt
Rising smoke can be seen from the beach at Saky after explosions were heard from the direction of a Russian military airbase near Novofedorivka, Crimea, Tuesday Aug. 9, 2022. The explosion of munitions caused a fire at a military air base in Russian-annexed Crimea Tuesday but no casualties or damage to stationed warplanes, Russia's Defense Ministry said. (UGC via AP)
Bild: keystone
Die Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Marineflieger der russischen Schwarzmeerflotte deutlich geschwächt.

Mindestens acht Flugzeuge auf dem Militärflugplatz Saki seien dabei zerstört oder beschädigt worden, hiess es in dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. Das sei zwar nur ein kleiner Teil der Russland für die Invasion in die Ukraine zur Verfügung stehenden Luftstreitkräfte, aber der Flugplatz sei vor allem zur Unterstützung der Flotte genutzt worden.

Die Ursache für die Explosionen vom Dienstag sei weiterhin unklar, so die Experten weiter. Bei den pilzförmigen Rauchsäulen, die auf Augenzeugenvideos zu sehen waren, habe es sich aber höchstwahrscheinlich um bis zu vier Bereiche gehandelt, in denen Munition ungeschützt gelagert wurde.

Der Flugplatz selbst dürfte nach Ansicht der Briten trotz erheblicher Schäden weiterhin nutzbar sein. Es sei aber wahrscheinlich, dass Russland seine Bewertung der Sicherheit der Krim anpasse. Bislang sei die seit 2014 von Russland besetzte ukrainische Halbinsel wohl als sicheres Hinterland eingestuft worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)
10:38
Moskau will entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja unterstützen
epa10116304 Engie nuclear power plant in Doel, Belgium, 11 August 2022. The Doel Nuclear Power plant is one of two nuclear energy production sites, with Tihange in Belgium being the other, and contains three nuclear power reactors. Ealier this year and due to a huge rise in energy prices due to the Russian invasion of Ukraine, Belgium government delayed a plan to scrap nuclear energy in 2025 by 10 years.  EPA/OLIVIER HOSLET
Bild: keystone
Angesichts des andauernden Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen.

«Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen», sagte der Vizechef des Aussenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Die Kontrolle über das AKW will Moskau aber behalten.

Eine Übergabe des leistungsstärksten Kernkraftwerks in Europa an die Ukraine schloss Dschabarow aus. «Russland muss die Kontrolle über die Anlage behalten», betonte der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei «Geeintes Russland».

Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu. Zunächst hatten ukrainische und westliche Politiker Moskau vorgeworfen, die Anlage als Schutzschild für die eigene Artillerie zu missbrauchen.

In der vergangenen Woche ist das Kraftwerksgelände selbst mehrfach beschossen und beschädigt worden, auch wenn bislang keine kritische Infrastruktur getroffen wurde. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht nachprüfen.

Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag forderte der Chef der Internationalen Atombehörde Rafael Grossi, Moskau und Kiew dazu auf, umgehend einen Besuch internationaler Experten zu ermöglichen. Russland ist eigenen Angaben nach dazu bereit. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, eine solche Mission solle «möglichst schnell - vielleicht sogar bis Ende August stattfinden». (sda/dpa)
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