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Ukraine-Krieg: Kreml unzufrieden mit Bidens Wortwahl

epa11069617 A guard of honor holds the national flag at the funeral ceremony for Ukrainian serviceman Maksym Kryvtsov at St Michael's Golden-domed monastery in Kyiv, Ukraine 11 January 2024. Maks ...
Beerdigung des gefallenen ukrainischen Soldaten Maksym Krywtsow in Kiew, 7. Januar 2024.Bild: keystone
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Kreml unzufrieden mit Bidens Wortwahl +++ Biden nennt Putin «Son of a Bitch»

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
18.02.2023, 06:3722.02.2024, 14:43
Mehr «International»
  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, steckt fest. Die russische Armee schlägt zurück. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka.
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16:15
Russische Armee erobert Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk
Die russische Armee hat eigenen Angaben nach ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk in der Ostukraine erobert. Der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom Donnerstag bei Telegram zufolge handelt es sich dabei um den Ort Pobjeda, etwa 20 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk.

Ukrainische Militärblogger bestätigten das russische Vorrücken auf ihren Karten. Vor dem Krieg lebten nur ein paar Dutzend Menschen in dem Dorf.
(sda/dpa)
15:54
Deutscher Bundestag fordert weitere Waffen für Ukraine
A German, Ukrainian and European flag wave in front of the Reichstag building in Berlin, Germany, Friday, Feb.16, 2024. German Chancellor Olaf Scholz will meet Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy  ...
Bild: keystone
Der Bundestag hat in Deutschland die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine «zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme» für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag beschlossen.

Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Fraktionen der regierenden «Ampel»-Koalition aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung sei «nicht zwingend» Taurus gemeint. «Es ist eine Interpretationsfrage (…). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen.»

In dem Antrag, der zwei Jahre nach der russischen Invasion und zehn Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen wurde, wird die Forderung nach weiteren weitreichenden Waffensystemen auch begründet: «Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können», heisst es darin. (sda/dpa)
11:14
Bundesrat will Ukraine-Aufbauhilfe nicht ausserordentlich verbuchen
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüft derzeit, wie die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren soll. Ein von der Schuldenbremse nicht erfasster Fonds kommt für den Bundesrat nicht infrage.

Ein solcher Fonds für den Wiederaufbau in der vor zwei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine steht in beiden Räten zur Debatte. Dem Nationalrat liegt eine Motion seiner Finanzkommission (FK-N) vor, die verlangt, dass der zur Verfügung gestellte Betrag ausserordentlich verbucht wird und damit von der Schuldenbremse nicht erfasst wird. Zudem soll er nicht zulasten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen.

Der Bundesrat stellt sich gegen diese Forderung, wie seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Es werde derzeit geprüft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich sei, welche Finanzierungsoptionen zur Verfügung stünden und welche Höhe eines Beitrages des Bundes angemessen sei.

Die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Finanzierung der Wiederaufbauhilfe seien jedoch nicht gegeben, schreibt der Bundesrat. «Die Höhe des Schweizer Beitrags kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich sind.»

Bis zum 31. Dezember 2023 hat die Schweiz dem Bundesrat zufolge die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung mit insgesamt 2,75 Milliarden Franken unterstützt. Im Rahmen der nächsten IZA-Strategie 2025-28 hat der Bundesrat zudem vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region zu reservieren. (sda)
HANDOUT - Mitglieder des Sofort-Einsatz-Teams (SET) des Schweizerisches Korps fuer Humanitaere Hilfe (SKH) helfen mit dem Belad eines Zuges mit Schweizer Hilfsgueter, am Sonntag, 6. Maerz 2022, im pol ...
Bild: keystone
10:49
Ex-Kremlchef Medwedew will ukrainische Stadt Odessa «nach Hause» holen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich für die Annexion der ukrainischen Hafenstadt Odessa und später womöglich auch die Einnahme der Hauptstadt Kiew ausgesprochen.

«Odessa, komm nach Hause zurück»,
sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in einem Interview mit Medienvertretern, das er am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Stadt sei ihrer Sprache und Geschichte nach sowie in Bezug auf die Menschen, die dort wohnten, russisch, behauptete er. «Das ist unsere russische Stadt», betonte er. Wahrscheinlich müsse irgendwann auch Kiew erobert werden, fügte er später hinzu.

Wo Russland seinen Vormarsch stoppen solle, wisse er nicht, sagte Medwedew, der nach wie vor als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt. Putin selbst hatte Odessa auch schon mehrfach als russische Stadt bezeichnet, antwortete auf Fragen zu einer möglichen Einnahme der Schwarzmeer-Metropole aber nicht so klar wie Medwedew.

Die Einnahme Kiews bezeichnete Medwedew als Notwendigkeit. «Wenn nicht jetzt, dann irgendwann später.» Er begründete dies mit einer Bedrohung, die angeblich von Kiew für Russland ausgehe. Die Stadt sei zwar von ihren Wurzeln her russisch, werde aber von «einer internationalen Brigade der Gegner Russlands geführt», so der 58-Jährige.

Russland war zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren bei dem Versuch, Kiew einzunehmen, gescheitert. Auch die Hafenstadt Odessa fiel während des Kriegs nicht unter russische Kontrolle.
(sda/dpa)
10:19
Kreml kritisiert Bidens Wortwahl
Der Kreml kritisierte am Donnerstag die Aussagen Bidens scharf. Bei einer Rede in San Francisco an der Westküste bezeichnete Biden den Kremlchef am Mittwochabend (Ortszeit) laut mit ihm reisender Pressevertreter als einen «verrückten SOB».

Es handle sich um «unverschämte Äusserungen», die für die USA selbst eine grosse Schande bedeuteten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Wenn der Präsident eines solchen Landes sich so einer Lexik bedient, dann sollte es beschämend sein.» Er betonte, dass sich Putin niemals solche Ausfälle gegenüber US-Präsidenten erlaubt habe.
epa11028427 Kremlin spokesman Dmitry Peskov attends Russian President Vladimir Putin's 'Direct Line', an annual question and answer session, as well as his annual end-of-year press conf ...
Bild: keystone
4:31
Biden erlaubt sich im Wahlkampf harschen Seitenhieb gegen Putin
US-Präsident Joe Biden hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Kalifornien einen harschen Seitenhieb gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt. Bei einer Rede in San Francisco an der Westküste bezeichnete Biden den Kremlchef am Mittwochabend (Ortszeit) laut mit ihm reisender Pressevertreter als einen «verrückten SOB». Die Abkürzung «SOB» steht im Englischen für «son of a bitch», ein Schimpfwort, dessen unschmeichelhafte Palette an Bedeutungen weit reicht: von «Bastard» oder «Scheisskerl» bis hin zur sehr wörtlichen und eher ungebräuchlichen Übersetzung «Hurensohn».
epa11171214 US President Joe Biden speaks at the Culver City Julian Dixon Library in Culver City, California, USA, 21 February 2024. US President Biden announced on 21 February the cancellation of an  ...
Bild: keystone
Biden hatte an der Stelle der Rede eigentlich über den Klimawandel als existenzielle Bedrohung der Menschheit gesprochen und Putin nur beiläufig erwähnt. Sinngemäss sagte er, es gebe verrückte Mistkerle wie Putin, und es bestehe immer die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Konflikts, die eigentliche existenzielle Bedrohung der Menschheit aber sei die Veränderung des Klimas. Der 81-Jährige sprach vor einer kleinen Gruppe von Geldgebern seiner Kampagne. Bei Veranstaltungen wie diesen, die nicht live im Fernsehen übertragen werden, neigt Biden mitunter dazu, freier zu sprechen.

Der Demokrat, der sich bei der Präsidentenwahl im November eine zweite Amtszeit sichern möchte, hat das Schimpfwort schon früher verwendet. Als ein Reporter dem Präsidenten im Januar 2022 am Rande eines öffentlichen Auftritts in Washington eine Frage zuwarf, murmelte Biden hörbar für alle, da sein Mikrofon noch angeschaltet war: «What a stupid son of a bitch.» (sda/dpa)
3:22
Klitschko dankt Deutschland – und fordert Taurus-Raketen
Zwei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die deutsche Militärhilfe gewürdigt, aber gleichzeitig weitere Waffensysteme gefordert. Für sein Land sei «eine der wichtigsten Fragen», ob Deutschland die erbetenen Marschflugkörper vom Typ Taurus liefere, sagte Klitschko in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Wir verteidigen unser Land. Und deswegen brauchen wir Taurus. Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören.» Er erwarte von der Bundesregierung eine positive Entscheidung.

Bundestag berät über Militärhilfe für Ukraine

Die Ukraine hat die Taurus-Marschflugkörper mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern bereits im Mai vergangenen Jahres bei der Bundesregierung erbeten. Sie will damit russische Stellungen und Materiallager weit hinter der Frontlinie treffen.

Im Oktober lehnte Kanzler Scholz eine Lieferung vorläufig ab. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen und Deutschland damit in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Thema.

Klitschko betonte erneut, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Existenz, sondern auch für Europa kämpfe. «Jeder muss verstehen: Wir verteidigen jeden von euch. Putin geht so weit, wie wir es ihm erlauben zu gehen. Die Gefahr ist da, die Gefahr ist gross.»
16.02.2024, Bayern, München: Vitali Klitschko (M), Bürgermeister von Kiew, und sein Bruder, der Sportler Wladimir Klitschko (r), kommen zur Münchner Sicherheitskonferenz in den Bayerischen Hof. Zur 60 ...
Bild: keystone
Vitali Klitschko an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Kiews Bürgermeister äusserte sich anerkennend, dass Deutschland bei der militärischen Hilfe inzwischen sehr viel für die Ukraine tue. «Endlich ist Deutschland mal aufgewacht und hilft uns sehr», sagte er. Es sei aber mehr Hilfe nötig. «Wir kämpfen für euch und wir verteidigen euch und jeder muss das auch verstehen», sagte er.

Der frühere Box-Weltmeister appellierte auch an alle anderen Verbündeten, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen. «Jeder Finger ist ziemlich stark. Aber wenn alle Finger zusammenkommen, werden wir zig Mal stärker.» Die Hängepartie im US-Kongress bei der Bewilligung weiterer Militärhilfen für die Ukraine bezeichnete er als «riesige Gefahr für die Demokratie». «Wir dürfen nicht verlieren. Weil sonst verliert die ganze demokratische Welt.» (sda/dpa)
1:46
Baerbock wendet sich direkt an Lawrow: Beenden Sie jetzt den Krieg
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Aussenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt. «Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr sass. «Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen», fügte sie hinzu.

Lawrow sass in der G20-Runde rechts von seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud und links von der mexikanischen Aussenministerin Alicia Bárcena Ibarra platziert. Neben der Mexikanerin sass der Vertreter Italiens, dann kam Baerbock.
Germany's Foreign Minister Annalena Baerbock attends the G20 foreign ministers meeting in Rio de Janeiro, Brazil, Wednesday, Feb. 21, 2024. (AP Photo/Silvia Izquierdo)
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An die anderen Mitglieder der Runde gerichtet appellierte Baerbock: «Wenn wir eine «gerechte Welt» aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.» Sie respektiere die unterschiedlichen Perspektiven zum Krieg in der Ukraine. Ein Land, das 10'000 Kilometer von Kiew entfernt sei, empfinde eine andere Bedrohung der Sicherheit als ein Land in Europa.
Foreign Ministers, from left, Mexico's Alicia Barcena, Russia's Sergei Lavrov and Saudi Arabia's Prince Faisal bin Farhan Al-Saud attend the G20 foreign ministers meeting in Rio de Jane ...
Bild: keystone
Aber «Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt», mahnte Baerbock. Der russische Angriffskrieg «fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie gross oder klein.» (sda/dpa)
21:43
Selenskyj lobt Luftwaffe für Abschuss von sieben russischen Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Luftwaffe des Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets gewürdigt. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagte der Staatschef in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar», sagte Selenskyj. Zu den wichtigsten Aufgaben in dem Krieg gehöre der Schutz des Luftraums und der Positionen an der Front vor russischen Luft- und Raketenschlägen.
epa11166127 A handout picture made available by the Presidential Press Service shows President of Ukraine Volodymyr Zelensky during his visit to the battalion command post of the 14th separate mechani ...
Bild: keystone
Vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns kündigte Selenskyj auch neue bedeutende Sicherheitsabkommen mit den Verbündeten der Ukraine an. Es gehe unter anderem um Verteidigungshilfen für die Soldaten und sehr konkrete finanzielle Garantien für den Staat, sagte Selenskyj. Details nannte er zunächst nicht. Zuletzt hatte die Ukraine mit Grossbritannien, Deutschland und Frankreich Sicherheitsabkommen geschlossen. Weitere sollten in den kommenden Wochen folgen, kündigte der Präsident an.

Die Ukraine gedenkt an diesem Samstag des zweiten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges. (sda/dpa)
17:55
Wegen Bauernblockade: Selenskyj schickt Regierung an polnische Grenze
Nach tagelangen Protesten polnischer Bauern will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun Regierungschef Denys Schmyhal und weitere Kabinettsmitglieder zu Verhandlungen an die blockierten Grenzübergänge schicken. Das gelte vor allem für Verteidigungsminister Rustem Umjerow, sagte Selenskyj in einer am Mittwoch auf Ukrainisch und Polnisch veröffentlichten Videoansprache. Das solle noch vor dem zweiten Kriegsjahrestag am Samstag geschehen. «Denn diese Blockade an der Grenze gefährdet leider die Waffenlieferungen für unsere Jungs an der Front», sagte er.

Selenskyj richtete sich auch an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Polens Staatspräsidenten Andrzej Duda. «Und ich bitte dich, Donald, Herr Ministerpräsident, ebenso an die Grenze zu fahren. Andrzej, Herr Präsident, ich bitte dich ebenso, diesen Dialog zu unterstützen», appellierte er an die polnische Führung. Es gehe um die nationale Sicherheit der Ukraine. «Wir können das nicht hinauszögern», unterstrich Selenskyj. Er sei auch bereit, selbst an die Grenze zu fahren. Zugleich wandte der Präsident sich an die Europäische Kommission. Diese solle ebenfalls Vertreter zu dem gewünschten Treffen schicken.
epa11167920 A road sign is pictured as Polish farmers with their tractors take part in a protest between the towns of Zakrzewo and Dabrowa, on the Poznan-Lawica transport junction, in the Greater Pola ...
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Seit Tagen versuchen polnische Bauern, vor allem Lastkraftwagen mit ukrainischem Getreide an der polnisch-ukrainischen Grenze zu blockieren. Mehrere Tausend Lkw sollen sich an den Grenzübergängen stauen. Der Unmut der polnischen Landwirte richtet sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag waren erstmals auch Busse und Güterzüge aus der Ukraine Ziel der Proteste gewesen.

Trotz wieder möglicher Seetransporte bleiben die Routen über Polen für die von Russland angegriffene Ukraine lebenswichtig – auch für den ohnehin stockenden Nachschub an Waffen und Munition. (sda/dpa)
17:53
Russischer Aussenminister Lawrow zu G20-Treffen in Rio eingetroffen
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch vor einem Treffen der G20-Minister in Rio de Janeiro mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira zusammengekommen. Nach einer freundlichen Begrüssung sei über eine Reihe von bilateralen und internationalen Themen gesprochen worden, teilte das russische Aussenministerium mit.
Russian Foreign Minister Sergey Lavrov takes part in the presentation of a collection of archive documents republished to mark the tenth anniversary of Russia's annexation of Crimea from Ukraine, ...
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Bei dem zweitägigen Aussenministertreffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) in der brasilianischen Küstenmetropole dürfte es kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs auch um den Ukraine-Krieg gehen. Vor seiner Reise nach Brasilien hatte Lawrow bereits die mit Russland verbündeten Länder Kuba und Venezuela besucht.

Brasilien setzt sich seit Langem für Friedensverhandlungen ein, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, er werde die G20-Präsidentschaft für weitere Friedensbemühungen nutzen. Ähnlich wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hat Lula den russischen Überfall auf die Ukraine zwar kritisiert, hält sich mit deutlichen Worten gegenüber Moskau aber zurück. Viele Länder in der Region sind vor allem wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges auf die Weltwirtschaft und die Lieferketten besorgt. (sda/dpa)
15:58
Polens Regierung: Bauernproteste könnten von Moskau unterwandert sein
Polens Regierung hat vor einer möglichen russischen Unterwanderung der Bauernproteste im Land gewarnt.
Farmers driving in a heavy-duty tractor into the western city of Poznan as part of a nationwide farmer protest against European Union's agrarian policy and imports of cheap Ukraine produce, which ...
Bild: keystone
«Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von aussen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflusst werden», teilte das Aussenministerium in Warschau am Mittwoch mit. Man sehe mit grösster Besorgnis, dass bei den Protesten auch Plakate aufgetaucht seien, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den von ihm geführten Krieg verherrlichten.

Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen.

Die Warnung der Regierung bezieht sich auf Bilder aus dem schlesischen Ort Gorzyczki, die von mehreren polnischen Medien veröffentlicht wurden. Die Aufnahmen zeigten einen Traktor mit einer sowjetischen Fahne und einem Plakat mit der Aufschrift: «Putin, räum' auf mit der Ukraine, mit Brüssel und mit unseren Regierenden.»

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Landwirt wegen «Propaganda für Faschismus, Kommunismus oder eine andere autoritäre Herrschaftsform» und Aufruf zum Hass.

Polen ist politisch und militärisch einer der engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land hat rund eine Million Schutzsuchende von dort aufgenommen. (sda/dpa)
15:44
Studie: Russland umgeht Sanktionen über Zentralasien, Türkei und China
Russland umgeht laut einer neuen Studie die westlichen Wirtschaftssanktionen über frühere Sowjetrepubliken, China und einen Nato-Staat: die Türkei.



Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsforscher von Münchner Ifo-Institut und Econpol in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Grundlage der Auswertung ist eine Analyse der russischen Handelsströme. Demnach haben sich die russischen Importe bedeutender Wirtschaftsgüter und militärisch wichtiger Bauteile aus diesen Nachbarregionen in den vergangenen Jahren vervielfacht.

«Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 fünfzigmal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben», sagte Feodora Teti, die stellvertretende Leiterin des Ifo Zentrums für Aussenwirtschaft. «Dies deutet mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auf Sanktionsumgehung hin.»

Die EU hat in zwei Listen festgelegt, welche wirtschaftlich bedeutenden Güter (economically critical goods) und militärisch wichtige Bauteile (common high priority items) nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen. Die erste Liste umfasst unter anderem Maschinen, Motoren, Kräne, Schaufellader oder Betonmischer, um nur einige Beispiele zu nennen.

Mit der zweiten Liste sanktioniert die EU den Export elektronischer, elektrischer und mechanischer Bauteile, die die russische Rüstungsindustrie etwa für den Bau von Raketen oder Kampfhubschraubern benötigt. Darunter fallen beispielsweise Halbleiter, Speicherchips, Navigationstechnologie, aber auch elektrische Stecker, Kugellager und optische Bauteile.

So importiert Russland laut Studie mittlerweile viele Halbleiter aus Hongkong. In Zentralasien spielt den Autoren zufolge Kasachstan die Hauptrolle bei der Umgehung der Sanktionen. Exorbitant angestiegen sind demnach seit 2022 unter anderem die russischen Einfuhren von Datenverarbeitungsgeräten aus Kasachstan.

Politisch brisant ist vor allem die Einschätzung der Autoren, dass die Türkei bei der Umgehung der Sanktionen eine Rolle spielt. Über den Nato-Staat laufen demnach hauptsächlich Exporte von Gütern der ersten Liste, darunter mechanische und elektrische Maschinen. (sda/dpa)
15:25
EU verhängt zu Jahrestag von Kriegsbeginn neue Russland-Sanktionen
Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
FILE - European Union flags wave in the wind as pedestrians walk by EU headquarters in Brussels, on Sept. 20, 2023. The European Union said Monday Dec. 18, 2023 that it has imposed fresh sanctions on  ...
Bild: keystone
Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in Hongkong, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmassnahmen beteiligt sein sollen. Die neuen Massnahmen sollen unter anderem auch Firmen mit Sitz in der Türkei, Serbien, Indien und China. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie begrüsse die Einigung auf das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin weiter zu degradieren. Mit Strafmassnahmen gegen mittlerweile rund 2000 Personen und Organisationen halte man den Druck auf den Kreml hoch. Zudem schränke man Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein.

Die Einigung der Vertreter der Mitgliedsstaaten muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Danach soll die Liste mit den zusätzlich betroffenen Personen und Unternehmen bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die neuen Massnahmen insgesamt etwa 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen. Dies soll bis zum Jahrestag an diesem Samstag geschehen.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

EU-Beamte in Brüssel verweisen zudem darauf, dass erst kürzlich die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen wurde. Das vereinbarte Verfahren sieht vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die ausserordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden.

In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. (sda/dpa)
7:45
Putin dementiert russische Atompläne im Weltall
Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte Anschuldigungen aus den USA zu angeblichen Plänen für den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. «Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt», sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

US-Medien hatte in der vergangenen Woche über atomare Ambitionen Russlands im All spekuliert. Das neue nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten im All richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hiess es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten im Weltall. Zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.

Putin gratulierte Schoigu zudem zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka vor einigen Tagen. Er forderte den Minister auf, den Erfolg auszubauen und weitere Gebiete zu besetzen. (sda/dpa)
FILE - In this photo released by Sputnik news agency on Friday, Feb. 9, 2024, Russian President Vladimir Putin gestures while speaking during an interview with former Fox News host Tucker Carlson at t ...
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5:15
Baerbock an Putin: Die Welt wird nicht vergessen
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine erinnert. «Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt», erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor dem Abflug zu Beratungen der G20-Aussenminister im brasilianischen Rio de Janeiro.
Germany's Foreign Minister Annalena Baerbock speaks with the media as she arrives for a meeting of EU foreign ministers at the European Council building in Brussels, Monday, Feb. 19, 2024. Europe ...
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«Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können», ergänzte Baerbock.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar sollen bei dem G20-Treffen die Ukraine, der Gaza-Krieg sowie der drohende Flächenbrand im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen. Der G20-Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.

Aus Russland wird Aussenminister Sergej Lawrow in Rio erwartet.

Baerbock betonte vor dem Treffen: «Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.» Die ganze Welt habe etwas davon, «wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben». An diesem Freitag will Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York in der UN-Vollversammlung und im Weltsicherheitsrat zu dem Jahrestag des Angriffs Reden halten. (sda/dpa)
0:32
Bericht: Westliche Bauteile in russischen Raketen aus Nordkorea verbaut
An Russland gelieferte Raketen aus Nordkorea sind einem Bericht zufolge mit etlichen Bauteilen aus westlichen Ländern konstruiert worden. Das ergab die Analyse der Trümmer einer in der ukrainischen Stadt Charkiw niedergegangenen ballistischen Rakete aus nordkoreanischer Produktion, wie die Organisation Conflict Armament Research mitteilte.



Demnach waren in der Rakete 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus dem ostasiatischen Land stammen. Viele davon konnten demzufolge Firmen mit Hauptsitz in den USA, aber auch der Schweiz, Deutschland und anderen Ländern zugeordnet werden.

Ein grosser Anteil der Komponenten sei zudem mit einem Datum versehen gewesen und in den vergangenen drei Jahren produziert worden, hiess es weiter. Das könne bedeuten, dass die Waffe erst nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nach Russland gelangt sei. Das zeige, dass es Nordkorea gelinge, die UN-Sanktionen gegen das Land für Komponenten von ballistischen Raketen zu umgehen, so der Bericht weiter.

Gleichzeitig sei es aber auch ein Hinweis darauf, wie sehr das Land auf Importe aus dem Ausland angewiesen sei. Es geht dem Bericht zufolge vor allem um Teile, die im Navigationssystem der Raketen verbaut waren. Neben den USA, der Schweiz und Deutschland seien auch Teile aus Singapur, Japan, China, den Niederlanden und Taiwan gefunden worden.

Die Organisation Conflict Armament Research mit Sitz in London, deren Arbeit teilweise von der EU finanziert wird, untersucht Waffensysteme in Kriegsgebieten auf die Lieferketten, mit deren Hilfe sie hergestellt wurden. (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
50'000 Teilnehmer aus über 30 Nationen werden bis 23. November 2018 an der NATO-geführten Militärübung in Norwegen erwartet. Soldaten proben hier unter schwierigen Bedingungen den Ernstfall. Im Bild ein Luftkissen-Boot der Assault Craft Unit 4 (ACU 4) am 1. November 2018.
quelle: epa/us navy / petty officer 2nd class lyle wil / handout
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw
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749 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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dmark
09.04.2022 12:32registriert Juli 2016
Ich hoffe mal, dass nun einige Marder, Geparde und Leos, incl. entsprechender Anzahl an Munition auf ukrainisches Gebiet gebracht werden... Diese Systeme sind funktionell und recht wehrhaft.
Auch habe ich vernommen, dass wohl einige Ukrainer, seitens der US-Streitkräfte an sog. Kamikaze-Drohnen ausgebildet werden/wurden... hoffe das sind keine Gerüchte.
Ein weiteres Ziel sollte auch maritimes Material sein.
Alles, was die Russen aufhalten und schwächen kann muss da nun geliefert werden.
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John Galt
17.04.2022 10:30registriert November 2014
Würde ich, als Ukrainischer Soldat in Mariupol, den russischen Zusicherungen glauben, dass sie die Genfer Konventionen einhalten, wenn ich mich ergebe?
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Liebu
17.04.2022 18:25registriert Oktober 2020
Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben.

Genau so, wie sie die Ukraine nicht angreifen, Zivilisten verschonen usw. Aber ja, diesmal halten sie sich an die Versprechen. Klar.
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