Ukraine-Krieg: Nato-Admiral: Neutralität braucht internationale Ordnung

Liveticker

Nato-Admiral: Neutralität braucht internationale Ordnung

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
• Zehntausende, wenn nicht über hunderttausend Menschen haben ihr Leben verloren. Ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ist laut UNO auf der Flucht.
• Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, hat sich festgelaufen. Die Ukraine konnte gewisse Erfolge verbuchen, trifft allerdings auf heftigen russischen Widerstand. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee insbesondere im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka.

6:32

Selenskyj pocht auf weitere Hilfe bei Luftverteidigung

Bild: keystone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die jüngsten russischen Bombenangriffe um weitere internationale Hilfe bei der Luftverteidigung. «Dieses russische Regime wiederholt das Böse, das es bereits angerichtet hat, aber es versucht, jeden Angriff noch schmerzvoller zu machen», sagte Selenskyj. Einschläge hatte es in der Nacht auf Freitag unter anderem im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad gegeben, wo vorläufigen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben kam. Auch die ostukrainische Metropole Charkiw wurde mit bodengestützten S-300-Raketen angegriffen.

6:29

Nato-Admiral: Schweizer Neutralität braucht die internationale Ordnung

Bild: keystone

Die Schweizer Neutralität ist laut dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses auf die internationale Sicherheitsordnung angewiesen. «Alle Staaten müssen ein neutrales Land auch als solches anerkennen», sagte der niederländische Admiral Rob Bauer in einem Interview.

Der neutrale Status entbinde ein Land nicht davon, sich selbst verteidigen zu können. Die Modernisierung der Schweizer Armee sei deshalb wichtig, sagte Bauer, Vorsitzender des Militärausschusses des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (Nato), in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag dazu, die geltende Sicherheitsordnung zu schützen.

Um die Sicherheitsordnung aufrechtzuerhalten, müsse ein Staat nicht ein Verbündeter der Nato sein. Er könne auch ein Partner sein. «Entscheidend ist, dass wir für eine gemeinsame Sache kämpfen», sagte Bauer.

Zudem müsse die internationale Bevölkerung verstehen, wie nahe die Konflikte sind. «Wann ist der Krieg nahe genug?», fragte Bauer. An der Nato-Grenze zur Ukraine bestehe «ein echtes Risiko eines Übergreifens» durch Russland, sagte er. Das habe sich in Rumänien und Polen gezeigt. Bei der Nato gehe es aber darum, einen «kühlen Kopf zu bewahren, wenn die Spannungen hoch sind», sagte der Admiral.

Bauer hatte Anfang Woche Armeechef Thomas Süssli und Verteidigungsministerin Viola Amherd in Bern getroffen. Er besprach mit Amherd Möglichkeiten einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, wie der Bundesrat am Montag mitteilte. Beim Treffen mit Süssli sei es um die Situation in der Ukraine und die Folgen des Krieges für Europa gegangen. (sda)

20:29

USA und Ukraine wollen bei Waffenproduktion stärker kooperieren

Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über «Koproduktion und technischen Datenaustausch» unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

Die US-Regierung hat den Angaben nach ausserdem ein ressortübergreifendes Team aus Vertretern des Aussen-, Verteidigungs- und Handelsministeriums eingerichtet. Es soll die Industrie und Partner in der Ukraine unterstützen - etwa bei Fragen zu möglichen Geschäften und Exportanforderungen. Washington und Partner aus der Industrie stellen Kiew auch technische Daten zur Verfügung, um vor Ort alte Luftverteidigungssysteme der Ukraine durch Einbau bestimmter westlicher Munition zu verbessern, wie das Handelsministerium weiter erklärte.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Momentan kann sich der Kongress aber wegen Streitereien zwischen den Demokraten von Biden und den Republikanern nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. (sda/dpa)

19:34

Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte am Freitag ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten das Veto.

Bild: keystone

In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Zudem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten für Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien wird Kiew erstmals schwere Militärausrüstung aus den Beständen des Innenministeriums spenden. Diese werden der Regierung zufolge nicht mehr benötigt. Um seine Landstreitkräfte zu modernisieren und zu stärken, will das Land an der Nato-Ostflanke Radschützenpanzer und andere Rüstungsgüter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Das Parlament in Sofia hatte vor einem Monat ein entsprechendes Rüstungsprojekt gebilligt. (sda/dpa)

13:27

Putin will 2024 erneut für russisches Präsidentenamt kandidieren

Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäss seine erneute Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr angekündigt. Das meldeten russische Staatsmedien am Freitag.

Putin habe bei einer Zeremonie im Kreml zur Ehrung der «Helden Russlands» auf Bitten von Militärs seine Absicht bekundet, zum fünften Mal bei der Wahl am 17. März 2024 anzutreten. Der 71-Jährige hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.

Die Nachricht von der erneuten Kandidatur Putins überbrachte den Vertretern der russischen Staatsmedien zufolge Artjom Schoga, ein Funktionär aus dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet Donezk. Der gebürtige Ukrainer, der aktiv auf russischer Seite gegen die Truppen Kiews gekämpft hatte, bat demnach Putin, die Menschen in den annektierten Gebieten ebenfalls an der Wahl teilnehmen zu lassen.

In Russland war seit Wochen gerätselt worden, wann und wie Putin seine neue Kandidatur kundtun würde. Noch am Freitagmorgen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass der Präsident das tun werde, wenn er es für nötig halte. Nach dem Ende der Zeremonie im Kreml überschlugen sich Amtsträger in Russland mit Treuebekundungen, dass sie für Putin stimmen würden.

Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, zusichern, für ihn zu stimmen. Seine Wiederwahl gilt als gesetzt.

Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der Nato dar. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen.

Der Kreml bemüht sich traditionell vor den Wahlen darum, ein Feld an Bewerbern um das Präsidentenamt zu organisieren, um den Anschein einer Auswahl und Konkurrenz für Putin zu erzeugen. Die auch von verschiedenen Parlamentsparteien aufgestellten Kandidaten gelten in der Regel aber als völlig chancenlos.

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, von dem seit Tagen ein Lebenszeichen fehlt, haben vor der Präsidentenwahl eine Kampagne gegen Putin gestartet. «Russland ohne Putin» heisst die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber. (sda/dpa)

Bild: keystone

6:45

Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA

Angesichts grosser politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: «Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (…), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben – bei unseren Herstellern.» Blinken betonte: «Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen.»

Dies sei neben der Bedeutung der Unterstützung Kiews für die Weltpolitik und die nationale Sicherheit der USA auch ein Gewinn, betonte Blinken. Diese «Fussnote» richte sich ausdrücklich an das amerikanische Publikum.

Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.

Cameron warb bei seinem Besuch ebenfalls eindringlich für weitere Ukraine-Hilfen der USA. Er argumentierte, dies wäre nicht nur bedeutsam für die Moral in der Ukraine, sondern auch dafür, dass sich die europäischen Staaten fragten, was sie selbst noch mehr tun könnten. Er wolle sich nicht einmischen in die US-Innenpolitik, er trage nur «als Freund Amerikas und als Freund der Ukraine» Argumente vor, die er für wichtig halte. «In den 1930er Jahren haben wir nicht schnell genug gehandelt, um mit dem bösen Diktator fertig zu werden, der in europäische Länder einmarschierte und die Grenzen mit Gewalt neu zog», mahnte Cameron. «Und wir wissen, wie das endete.» (sda/dpa)

21:40

Selenskyj blickt erwartungsvoll auf Entscheidung zu EU-Verhandlungen

Bild: keystone

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.

Ein Beschluss ist nämlich nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt – und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orban bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen. (sda/dpa)

19:22

Kiew: 28'000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft

Die Regierung in Kiew vermutet rund 28'000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht.

Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19'540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.

Im Kontext der Kinderverschleppungen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung zurück. (sda/dpa)

14:23

Ukraine bekommt immer weniger internationale Hilfe

Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen.

Von August bis Oktober seien dem von Russland angegriffenen Land Hilfspakete von 2,11 Milliarden Euro zugesagt worden, teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mit. Dies sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand seit Januar 2022 vor der russischen Invasion, hiess es. Das IfW erfasst regelmässig alle Hilfszusagen, die der Ukraine gemacht werden.

«Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten», sagte Christoph Trebesch, Teamleiter des Ukraine Support Trackers. Die Ukraine werde immer abhängiger von einer kleinen Zahl grosser Unterstützer wie Deutschland, den USA und den nordischen Ländern.

In den USA wie in der EU sind Unterstützungspakete von einem hohen Umfang im Gespräch; sie stecken aber jeweils in politischem Streit fest. «Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, dass die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet», sagte Trebesch. Eine weitere Verzögerung werde Russland deutlich stärken. Über die EU-Hilfe soll eigentlich beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember entschieden werden. Es gibt aber Widerstand, zum Beispiel aus Ungarn.

Die Ukraine wehrt seit mehr als 21 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab und ist dabei auf ausländische Hilfe angewiesen. Teilweise kann sie auf bereits zugesagte Mehrjahresprogramme zurückgreifen. An Rüstungshilfe leisteten die EU-Mitglieder und europäische Institutionen zusammen mittlerweile mehr als die USA als grösster Einzelgeber, schrieben die Forscher. Ein grosses ausstehendes Programm ist die Verlegung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 aus verschiedenen europäischen Ländern in die Ukraine. (sda/dpa)

14:10

«Russland ohne Putin» – Opposition startet Kampagne

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet.

«Russland ohne Putin» heisst die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team am Donnerstag mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen. Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie man wählt. Die Wahlen seien eine Parodie. «Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum», teilte Nawalnys Team weiter mit.

Hauptaufgabe der Opposition und ehrlichen Bürger sei es, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade. «Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg», hiess es in dem Aufruf. Die Mehrheit der Russen wolle Putin nicht an der Spitze des Landes sehen. «Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.»

Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Video von einer in Putins Heimatstadt St. Petersburg aufgestellten grossen Werbetafel. Darauf stehen die Aufschrift «Russland», Glückwünsche zum neuen Jahr sowie ein QR-Code. Wer den Code auf dem Mobiltelefon lädt, kommt auf die Seite der Opposition mit dem Titel: «Russland ohne Putin». (sda/dpa)

6:43

US-Streit blockiert weiter Ukrainehilfen

Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen der USA und Unterstützung der G7 – doch ein Durchbruch mit verlässlichen Finanzzusagen aus Washington lässt auf sich warten. US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden im Weissen Haus.

Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, liess am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.

Bild: keystone

Biden drängt auf Freigabe der Ukraine-Hilfen

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen ausserdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Am Mittwochabend (Ortszeit) scheiterten die Demokraten im Senat durch Widerstand der Republikaner schon an einer formalen Hürde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer überhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfähig wäre, ist nicht annähernd in Sicht.

Neues kleines US-Hilfspaket mit Munition

Zugleich kündigte die US-Regierung weitere Militärhilfe an. Aussenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten Restmitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte.

Selenskyj schlug Vertretern der US-Rüstungsbranche gemeinsame Rüstungsprojekte vor. «Wir sind daran interessiert, gemeinsam die gesamte Palette der für die moderne Kriegsführung erforderlichen Waffen herzustellen», sagte er in einer Videoansprache. «Dazu gehören Geschütze, gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen. Reparatur und Wartung von Ausrüstung. Sicherheit an Land, in der Luft und auf See.» Gemeinsame Rüstungprojekte hat die Ukraine auch mit Polen, Deutschland und Grossbritannien vereinbart. (sda)

1:13

Putin kritisiert Umgang mit Russen in Lettland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. «Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen», sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.

In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder Vierte russischer Herkunft. Viele davon sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger; andere haben einen russischen Pass.

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Parlament in Riga beschlossen, dass russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen müssen. Betroffen sind gut 20 000 Menschen. Wer die Prüfung zum 1. September nicht bestanden hat, konnte eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen und den Test wiederholen. Alle ohne Test-Teilnahme bekamen einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.

Putin äusserte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. «Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen», wurde Putin bei Tass zitiert.

Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. (sda/dpa)

Bild: keystone

Liebe Userinnen und User

Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen.
Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson