Ukraine-Krieg: Russische Schulkinder basteln Granatenteile

Liveticker

Russland: Schulkinder basteln Granatenteile ++ Putin-Medienkonferenz am 14. Dezember

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
• Zehntausende, wenn nicht über hunderttausend Menschen haben ihr Leben verloren. Ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ist laut UNO auf der Flucht.
• Die seit Langem erwartete ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, läuft. Die Ukraine konnte gewisse Erfolge verbuchen, trifft allerdings auf heftigen russischen Widerstand.

21:32

Selenskyj will Befestigungsanlagen an der gesamten Front ausbauen

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt. «Die Priorität ist offensichtlich», sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs sei über den Bau solcher Anlagen diskutiert worden. Zuletzt hatte eine Reihe von Beobachtern die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt. Die Betonung des Festungsbaus ist ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert.

Neben den umkämpften Gebieten an der Front forderte Selenskyj auch mehr Sicherheit an Schulen. Dort müssten Schutzräume gebaut werden. Er berichtete in dem Zusammenhang vom Besuch in einer Schule in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, die in den Räumlichkeiten der U-Bahn untergebracht sei. Selenskyj sprach von einem gelungenen Projekt, weil die U-Bahn sicher sei vor russischen Angriffen.

Seit Beginn seines Angriffskriegs attackiert Russland auch immer wieder mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen zivile Ziele im Hinterland der Ukraine. Vor allem Objekte der Energieversorgung sind im Visier, um den Ukrainern in der kalten Jahreszeit die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung zu nehmen und sie kriegsmüde zu machen. (sda/dpa)

18:47

Bericht: Schule in Russland lässt Kinder Granatenteile basteln

Schüler einer Schule in der russischen Teilrepublik Tatarstan basteln Medienberichten zufolge im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Teile von Artilleriegranaten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Was auf den ersten Blick wie ein Kinderspielzeug aussieht, erfüllt eine sehr wichtige Funktion ... die Stabilisatoren helfen der Granate, direkt ins Ziel zu fliegen, ohne dass sie in der Luft kippt», berichtete die Korrespondentin des Lokalfernsehens über den Unterricht. Landesweit berichtete am Donnerstag auch die unabhängige «Moscow Times» über den Fall.

Daneben würden auch noch Tourniquets zum Abbinden stark blutender Wunden und Container für schmerzstillende Ampullen in der Schule hergestellt, heisst es in der Reportage. Die Vorlagen dazu werden demnach in einem 3D-Drucker des örtlichen Kinderfreizeitzentrums in der Kleinstadt Mamadysch, 170 Kilometer östlich der Millionenstadt Kasan, hergestellt. «Alle diese Produkte werden besonders auf dem Gebiet der militärischen Spezialoperation benötigt», hebt die Reporterin lobend die Kinderarbeit für die Front hervor.

Als «militärische Spezialoperation» wird in Russland der vor mehr als 21 Monaten von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. In der Zeit wurde an den meisten russischen Schulen der Unterricht ohnehin schon stark umgestellt. So kam Wehrkunde wieder verstärkt auf den Stundenplan, ausserdem gibt es ein Unterrichtsfach «Gespräche über das Wichtige», in denen die Lehrer den Kindern den politischen Kurs des Kremls näherbringen sollen. Das Fach Geschichte wurde speziell um das Kapitel des Ukraine-Kriegs erweitert. Schüler werden dort über die angebliche Notwendigkeit des russischen Angriffs unterrichtet. (sda/dpa)

16:04

Putin gibt Jahresmedienkonferenz am 14. Dezember

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Russlands Präsident Wladimir Putin wird offiziellen Angaben zufolge am 14. Dezember sowohl seine grosse Jahresmedienkonferenz als auch die traditionelle TV-Audienz mit dem russischen Volk abhalten.

Putin werde eine Bilanz des abgelaufenen Jahres ziehen, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag an. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art, seitdem Putin vor mehr als 21 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.

Jahresmedienkonferenz und die Fernsehsprechstunde für Bürger haben im Kreml Tradition. Die Medienkonferenz für Journalisten findet unter Putin bereits das 18. Mal statt, die Fernsehsprechstunde feiert ihre 15. Auflage. Allerdings sind die beiden mehrstündigen Ereignisse, bei denen sich Putin der Öffentlichkeit präsentiert, in der Vergangenheit zumeist getrennt voneinander abgehalten worden. Nur 2020, während der Corona-Pandemie, wurden sie zusammengelegt.

Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die Medienkonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen. Auch die Fernsehsprechstunde wurde im ersten Kriegsjahr abgesagt. Beobachter waren damals überzeugt, dass Putin unangenehme Fragen vermeiden wollte – angesichts des am 24. Februar 2022 begonnenen Krieges, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste. Inzwischen tritt Putin wieder zunehmend selbstbewusst auf, dass er den Krieg gewinnt. (sda/dpa)

16:01

Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung als «extremistisch»

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Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als «extremistisch» eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.

Die Richter stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde entschieden, «die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten».

Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klar gestellt hätten, wer genau in ihren Augen der «LGBT-Bewegung» angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst nicht bekannt. Queere Aktivisten, die bereits zuvor grossen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.

Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen – und das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter. (sda/dpa)

12:42

Toter und Verletzte nach russischen Angriffen in Ostukraine

Infolge russischer Raketenangriffe sind im ostukrainischen Gebiet Donezk mindestens ein Mensch ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden. Im Dorf Nowohrodiwka bei Pokrowsk sei eine russische S-300-Rakete in ein Wohnhaus eingeschlagen und habe einen Bewohner getötet, teilte Militärgouverneur Ihor Moros am Donnerstag auf Telegram mit. Vier weitere Menschen wurden noch unter den Trümmern vermutet, darunter ein Kind.

Zuvor war gemeldet worden, dass im Pokrowsker Gebiet durch Raketenangriffe mindestens zehn Menschen verletzt worden seien. Unter ihnen seien vier Kinder, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Auch er sprach von Raketen vom Typ S-300. Auf Fotos, die er veröffentlichte, war ein völlig zerstörtes Gebäude zu sehen.

Landesweit sei die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 8 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen worden, hiess es vom Generalstab. Von den Drohnen seien 14 abgefangen worden. Im westukrainischen Chmelnytzkyj fielen Angaben von vor Ort zufolge Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf das Gelände einer ehemaligen Fabrik. Verletzte gab es dort demnach aber keine. (sda/dpa)

10:54

Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Pokrowsk in Ostukraine

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in und um Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Mindestens fünf weitere Zivilisten wurden am Donnerstagmorgen noch unter den Trümmern eines Hauses vermutet, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram schrieb. Ihm zufolge griffen die Russen mit Raketen vom Typ S-300 an. Auf Fotos war ein völlig zerstörtes Gebäude zu sehen.

Landesweit sei die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 8 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen worden, hiess es vom Generalstab. Von den Drohnen seien 14 abgefangen worden. Im westukrainischen Chmelnytzkyj fielen Angaben von vor Ort zufolge Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf das Gelände einer ehemaligen Fabrik. Verletzte gab es dort demnach aber keine. (sda/dpa)

20:52

Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

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Archivbild

Zugleich habe er sich aber auch mit Vertretern der Stadt und Region über die Lösung der durch das jüngste Unwetter verstärkten Energieprobleme beraten. Dort war durch den Schneesturm unter anderem ein Heizkraftwerk beschädigt worden.

Während es im benachbarten Mykolajiw um den Wiederaufbau der Stadt ging, an dem sich Selenskyjs Angaben nach Dänemark sehr stark beteiligt, sei es bei seiner Reise ins frontnahe Cherson vor allem um Fragen der Sicherheit für die Zivilbevölkerung und der Unterstützung für das Militär gegangen, die im Dnipro-Delta gegen die russischen Besatzungstruppen in der Region kämpft. (sda/dpa)

18:21

Grenzblockade: Polen will Genehmigungen für ukrainische Spediteure

Als Reaktion auf die anhaltenden Blockaden polnischer Transportunternehmen an den Grenzübergängen zur Ukraine hat Polen von der EU die Wiedereinführung eines Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure gefordert. Der Infrastrukturminister werde sich für eine entsprechende Regelung in Brüssel einsetzen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dessen Regierung im Parlament keine Mehrheit hat, am Mittwoch in Warschau.

Seit Anfang November blockieren polnische Transportunternehmen mehrere Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine. Sie protestieren gegen die billige Konkurrenz aus dem von Russland angegriffenen Land, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine einen Grossteil seiner Waren auf dem Seeweg. Nach Beginn des Kriegs wurde vieles auf die Strasse verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf.

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Vor den polnischen Grenzübergängen zur Ukraine haben sich kilometerlange Warteschlangen gebildet. Vor dem Übergang in Dorohusk stehen nach Polizeiangaben 400 Lkw in einer elf Kilometer langen Schlange; die Abfertigungszeit beträgt zwei Tage. Vor dem Übergang Hrebenne waren es 620 Lkw in einer 44 Kilometer langen Schlange.

Zusätzlich wird der Grenzübergang Medyka von polnischen Landwirten blockiert, die sich den Protesten der Transportunternehmer angeschlossen haben. Autos, Busse sowie Lastwagen mit Lieferungen von humanitärer Hilfe von Waffen für die Ukraine würden weiter durchgelassen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Die Bauern fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten. Sie sehen sich durch den Import günstigen ukrainischen Getreides geschädigt. (sda/dpa)

14:43

London: Russland setzt verstärkt Streubomben gegen Ukraine ein

Die russischen Luftstreitkräfte haben in der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt verstärkt Streubomben genutzt.

Das britische Verteidigungsministerium berief sich am Mittwoch auf Berichte, dass die Sprengkörper vom sowjetischen Typ RBK-500 gegen ukrainische Truppen bei Wuhledar und Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzt worden seien. Vermutlich sei ein präzisionsgelenktes Gleitsystem integriert worden, damit das Kampfflugzeug die Bomben bereits weit vom Ziel entfernt abwerfen kann, hiess es in London weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 29 November 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/dqUnD0m3jP

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/XS4sVZsC44

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 29, 2023

«Die russischen Gleitbomben weisen im Allgemeinen eine geringe Genauigkeit auf», teilte das Ministerium weiter mit. «Allerdings kann eine einzelne RBK-500 aufgrund ihrer grossen Anzahl an Submunition Auswirkungen auf eine Fläche von Hunderten Metern haben, was die Chance erhöht, dem beabsichtigten Ziel zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen.»

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder von Kampfflugzeugen aus die international geächtete Streumunition eingesetzt. Die Ukraine hatte sich von den USA Artilleriemunition dieser Art liefern lassen, um bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete mehr Erfolge zu erzielen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (sda/dpa)

12:44

Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus

Bild: IMAGO/Konstantin Mihalchevskiy/imago-images-bilder

Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300'000 überschritten.

«Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.

Zugleich warnte Stoltenberg davor, grosse Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Ziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert.

«Am wichtigsten ist, dass sich die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation durchgesetzt hat», fügte Stoltenberg hinzu. «Das ist eine wichtige Errungenschaft – ein grosser Gewinn.» Russland werde hingegen immer abhängiger von China. «Moskau verpfändet seine Zukunft an Peking», sagte er. Während die Ukraine vorangekommen sei, sei Russland zurückgefallen und nun «politisch, militärisch und wirtschaftlich schwächer». (sda/dpa)

10:51

Baerbock sorgt sich wegen schwindender Aufmerksamkeit für Ukraine

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Aussenministerin Annalena Baerbock hat vor nachlassender Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine gewarnt und für zusätzliche internationale Anstrengungen für einen Winterschutzschirm geworben. «Wir erleben, dass der Blick auf die Ukraine gerade aus der Öffentlichkeit verschwindet, und das ist fatal», sagte die Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens mit dem ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Russlands jüngste Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seien so hart wie noch nie in dem Krieg gewesen. Deswegen müsse man nun genau hinschauen und einen Winterschutzschirm spannen.

Baerbock sagte am Rande des Treffens, die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union und in der Nato. Mit dem Nato-Ukraine-Rat wolle man das Land nun auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis begleiten und zugleich «einen echten Arbeitsmotor für die Sicherheit der Ukraine» schaffen. Konkret bedeute dies auch, notwendige Reformen der ukrainischen Streitkräfte und Standardanpassungen gemeinsam anzugehen. Deutschland stelle dafür weitere 11,5 Millionen Euro für einen Fördertopf der Nato bereit. (sda/dpa)

09:55

Ukraine und Russland melden Drohnenabschüsse

Die Ukraine hat in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Drohnenattacken abgewehrt. Die Flugabwehr habe 21 von 21 Drohnen in der Nacht zum Mittwoch abgeschossen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau griff Kiew selbst auch russische Regionen mit Drohnen an. So habe die Flugabwehr im Gebiet Moskau eine Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt vernichtet. Im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine seien zwei Kämpfer der örtlichen Selbstverteidigung verletzt worden bei einem Drohnenangriff, teilten die Behörden mit.

Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Die ukrainischen Angriffe als Teil der Verteidigung gegen den russischen Krieg sind meist weniger folgenreich als Moskaus massive Attacken gegen das Nachbarland. Russland informierte selbst auch über Raketenbeschuss von einem Kriegsschiff seiner Schwarzmeerflotte auf ukrainische Militärstellungen.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten mit, dass die Flugabwehr in der Nacht zum Mittwoch auch zwei von drei Raketen aus Russland abgeschossen habe. Zu Schäden gab es zunächst keine Angaben. (sda/dpa)

21:07

Putin nach fast zwei Jahren Krieg: «Wir sind stärker geworden»

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Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als «Grossmacht» auf der Weltbühne. «Wir sind stärker geworden», sagte Putin am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe «seine Souveränität als Weltmacht» zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.

Dagegen sieht er den Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Putin warf dem Westen einmal mehr vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmässig grösste Land der Erde zum Zerfall zu bringen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt.

«Dafür haben sie auch mit der alten Leier begonnen, dass Russland angeblich »Gefängnis für die Völker« sei und die »Russen selbst Sklaven« seien», sagte der 71-Jährige wenige Monate vor der Präsidentenwahl. Bei dem Urnengang im März wird eine neue Kandidatur Putins für eine fünfte Amtszeit erwartet. Offiziell erklärt hat er das aber bisher nicht.

Putin nutzte die Versammlung, an der in Moskau auch Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie von anderen Religionen teilnahmen, als eine Art Wahlkampfrede und stellte Russland als «Vorkämpfer einer gerechteren Weltordnung» dar. «Ohne ein souveränes und starkes Russland ist keine dauerhaft stabile Weltordnung möglich», sagte er – zugeschaltet aus Sotschi am Schwarzen Meer. Dabei liess Putin in einer Schweigeminute auch der Toten seines Krieges gedenken.

Die von Russland angegriffene Ukraine sieht das Land hingegen als einen «Terrorstaat», der anderen nach Freiheit strebenden Völkern eine Diktatur aufdrücken will. Putin hat mit seinem Krieg, den er am 24. Februar 2022 begonnen hatte, Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht. (sda/dpa)

19:16

Ukraine verabschiedet Haushalt 2024 mit Milliardenrüstungsausgaben

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen erwirtschaftet werden, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.

Zum Vergleich: Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Verteidigungsetat 2024 steigt auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 111 Milliarden Euro). Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (376 Milliarden Euro).

In der Ukraine ist nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 der Staatshaushalt stark von westlicher Unterstützung abhängig. So wurde das Budget 2023 mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel.

Das Budget für 2024 sieht nach Angaben ukrainischer Medien auch einen Anstieg des Mindestlohns von umgerechnet 170 Euro auf bis zu 200 Euro im Monat vor. Zugleich erwartet das Land - wie in diesem Jahr - ein Wirtschaftswachstum von etwa 4,6 Prozent. (sda/dpa)

17:57

EU gibt 194 Millionen Euro für Ausbildung ukrainischer Soldaten

Die EU stellt weitere 194 Millionen Euro für die Ausrüstung und Ausbildung ukrainischer Soldaten bereit. Die Finanzspritze soll etwa den EU-Staaten helfen, erforderliches Material zu liefern, wie die EU-Länder am Dienstag mitteilten. Das Geld fliesst im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM. Innerhalb dieses Programms wurden den Angaben zufolge bereits mehr als 34'000 Soldaten ausgebildet. Die EU-Trainingsmission war im vergangenen Jahr von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. (sda/dpa)

16:54

Scholz: Ukraine kann sich auf Unterstützung Deutschlands verlassen

Trotz Haushaltskrise will Deutschland nach Aussage seines Bundeskanzler Olaf Scholz in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.

«Das werden wir auch fortsetzen, solange wie das notwendig ist», sagte Scholz nach einem Treffen mit dem Premierminister von Malta, Robert Abela, am Dienstag in Berlin. Derzeit arbeite die Regierung intensiv am Bundeshaushalt 2024. «Und da gehört definitiv dazu, dass wir die Ukraine weiter unterstützen», sagte Scholz, «sie kann sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen.» Deutschland werde der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine nach den USA bleiben.

Bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Interview des Deutschlandfunks weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Auf die Frage, ob es bei der geplanten Anhebung der Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro bleibe, sagte Lindner: «Die Unterstützung der Ukraine, die steht politisch nicht infrage.»

Abela verwies auf ein Treffen von Vertretern aus mehr als 60 Staaten in Malta Ende Oktober. Dabei sei es auch darum gegangen, die ukrainische «Friedensformel» umzusetzen. Zu der sogenannten Friedensformel der Ukraine gehört unter anderem der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. (sda/dpa)

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