Ukraine-Krieg: Selenskyj erwartungsvoll vor EU-Entscheidung

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Selenskyj erwartungsvoll vor EU-Entscheidung +++ Blinken wirbt für Ukraine-Militärhilfen

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
• Zehntausende, wenn nicht über hunderttausend Menschen haben ihr Leben verloren. Ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ist laut UNO auf der Flucht.
• Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, hat sich festgelaufen. Die Ukraine konnte gewisse Erfolge verbuchen, trifft allerdings auf heftigen russischen Widerstand. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee insbesondere im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka.

6:45

Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA

Angesichts grosser politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: «Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (…), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben – bei unseren Herstellern.» Blinken betonte: «Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen.»

Dies sei neben der Bedeutung der Unterstützung Kiews für die Weltpolitik und die nationale Sicherheit der USA auch ein Gewinn, betonte Blinken. Diese «Fussnote» richte sich ausdrücklich an das amerikanische Publikum.

Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.

Cameron warb bei seinem Besuch ebenfalls eindringlich für weitere Ukraine-Hilfen der USA. Er argumentierte, dies wäre nicht nur bedeutsam für die Moral in der Ukraine, sondern auch dafür, dass sich die europäischen Staaten fragten, was sie selbst noch mehr tun könnten. Er wolle sich nicht einmischen in die US-Innenpolitik, er trage nur «als Freund Amerikas und als Freund der Ukraine» Argumente vor, die er für wichtig halte. «In den 1930er Jahren haben wir nicht schnell genug gehandelt, um mit dem bösen Diktator fertig zu werden, der in europäische Länder einmarschierte und die Grenzen mit Gewalt neu zog», mahnte Cameron. «Und wir wissen, wie das endete.» (sda/dpa)

21:40

Selenskyj blickt erwartungsvoll auf Entscheidung zu EU-Verhandlungen

Bild: keystone

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.

Ein Beschluss ist nämlich nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt – und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orban bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen. (sda/dpa)

19:22

Kiew: 28'000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft

Die Regierung in Kiew vermutet rund 28'000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht.

Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19'540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.

Im Kontext der Kinderverschleppungen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung zurück. (sda/dpa)

14:23

Ukraine bekommt immer weniger internationale Hilfe

Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen.

Von August bis Oktober seien dem von Russland angegriffenen Land Hilfspakete von 2,11 Milliarden Euro zugesagt worden, teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mit. Dies sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand seit Januar 2022 vor der russischen Invasion, hiess es. Das IfW erfasst regelmässig alle Hilfszusagen, die der Ukraine gemacht werden.

«Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten», sagte Christoph Trebesch, Teamleiter des Ukraine Support Trackers. Die Ukraine werde immer abhängiger von einer kleinen Zahl grosser Unterstützer wie Deutschland, den USA und den nordischen Ländern.

In den USA wie in der EU sind Unterstützungspakete von einem hohen Umfang im Gespräch; sie stecken aber jeweils in politischem Streit fest. «Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, dass die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet», sagte Trebesch. Eine weitere Verzögerung werde Russland deutlich stärken. Über die EU-Hilfe soll eigentlich beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember entschieden werden. Es gibt aber Widerstand, zum Beispiel aus Ungarn.

Die Ukraine wehrt seit mehr als 21 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab und ist dabei auf ausländische Hilfe angewiesen. Teilweise kann sie auf bereits zugesagte Mehrjahresprogramme zurückgreifen. An Rüstungshilfe leisteten die EU-Mitglieder und europäische Institutionen zusammen mittlerweile mehr als die USA als grösster Einzelgeber, schrieben die Forscher. Ein grosses ausstehendes Programm ist die Verlegung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 aus verschiedenen europäischen Ländern in die Ukraine. (sda/dpa)

14:10

«Russland ohne Putin» – Opposition startet Kampagne

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet.

«Russland ohne Putin» heisst die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team am Donnerstag mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen. Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie man wählt. Die Wahlen seien eine Parodie. «Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum», teilte Nawalnys Team weiter mit.

Hauptaufgabe der Opposition und ehrlichen Bürger sei es, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade. «Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg», hiess es in dem Aufruf. Die Mehrheit der Russen wolle Putin nicht an der Spitze des Landes sehen. «Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.»

Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Video von einer in Putins Heimatstadt St. Petersburg aufgestellten grossen Werbetafel. Darauf stehen die Aufschrift «Russland», Glückwünsche zum neuen Jahr sowie ein QR-Code. Wer den Code auf dem Mobiltelefon lädt, kommt auf die Seite der Opposition mit dem Titel: «Russland ohne Putin». (sda/dpa)

6:43

US-Streit blockiert weiter Ukrainehilfen

Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen der USA und Unterstützung der G7 – doch ein Durchbruch mit verlässlichen Finanzzusagen aus Washington lässt auf sich warten. US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden im Weissen Haus.

Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, liess am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.

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Biden drängt auf Freigabe der Ukraine-Hilfen

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen ausserdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Am Mittwochabend (Ortszeit) scheiterten die Demokraten im Senat durch Widerstand der Republikaner schon an einer formalen Hürde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer überhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfähig wäre, ist nicht annähernd in Sicht.

Neues kleines US-Hilfspaket mit Munition

Zugleich kündigte die US-Regierung weitere Militärhilfe an. Aussenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten Restmitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte.

Selenskyj schlug Vertretern der US-Rüstungsbranche gemeinsame Rüstungsprojekte vor. «Wir sind daran interessiert, gemeinsam die gesamte Palette der für die moderne Kriegsführung erforderlichen Waffen herzustellen», sagte er in einer Videoansprache. «Dazu gehören Geschütze, gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen. Reparatur und Wartung von Ausrüstung. Sicherheit an Land, in der Luft und auf See.» Gemeinsame Rüstungprojekte hat die Ukraine auch mit Polen, Deutschland und Grossbritannien vereinbart. (sda)

1:13

Putin kritisiert Umgang mit Russen in Lettland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. «Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen», sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.

In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder Vierte russischer Herkunft. Viele davon sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger; andere haben einen russischen Pass.

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Parlament in Riga beschlossen, dass russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen müssen. Betroffen sind gut 20 000 Menschen. Wer die Prüfung zum 1. September nicht bestanden hat, konnte eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen und den Test wiederholen. Alle ohne Test-Teilnahme bekamen einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.

Putin äusserte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. «Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen», wurde Putin bei Tass zitiert.

Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. (sda/dpa)

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22:25

Putin stimmt sich mit Ölstaaten Saudi-Arabien und VAE ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einer seiner selten gewordenen Auslandsreisen mit den Ölstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien abgestimmt. In der saudischen Hauptstadt Riad sprach Putin am Mittwoch vor allem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman.

Putin betonte die engen Beziehungen zwischen Russland und dem saudischen Königreich. «Nichts kann die Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen stören», sagte er der Agentur Tass zufolge. Er verabredete mit dem Kronprinzen auch, dass ein nächstes Treffen in Moskau stattfinden solle.

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Russland gehört zwar nicht zur Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), arbeitet aber als Opec+ eng mit dem Kartell zusammen, um höhere Preise zu erzielen. Putin und Mohammed betonten die gemeinsame Verantwortung für einen «vorhersagbaren internationalen Markt der Energieträger», wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte. Nach dessen Angaben sprachen der Präsident und der Kronprinz auch über die Lage im Gaza-Krieg. Details nannte Peskow aber nicht.

In einem Hintergrund über die Beziehungen zu Russland erläuterte die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA die Haltung zum Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Saudi-Arabien habe immer Kontakt zu den Führungen in Moskau und Kiew gehalten und sich für humanitäre Initiativen stark gemacht. Das Königreich glaube an eine friedliche Lösung durch Dialog; deshalb sei es im August auch Gastgeber einer Ukraine-Konferenz gewesen.

Auf seiner Kurzreise war Putin zuvor in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von Präsident Mohammed bin Sajid empfangen worden. Dabei ging es um «verschiedene regionale und internationale Themen», wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Beide Länder hätten sich für einen Waffenstillstand für einen «dauerhaften und umfassenden Frieden» im Gaza-Krieg ausgesprochen. Grundlage müsste die Zwei-Staaten-Lösung sein. Laut Putin sind die VAE der wichtigste Handelspartner Russlands im arabischen Raum.

Wegen des Kriegs gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf ist der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weissrussland oder Kasachstan gilt. (sda/dpa)

21:10

USA klagen vier Russen wegen Kriegsverbrechen gegen US-Bürger an

In den USA sind vier russische Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen gegen einen US-Amerikaner in der Ukraine angeklagt worden. Den Männern werden Folter, die unmenschliche Behandlung und unrechtmässige Inhaftierung des amerikanischen Staatsangehörigen vorgeworfen. Es ist nach Angaben des Justizministeriums das erste Mal, dass in den USA Anklage gemäss dem Kriegsverbrechergesetz der Vereinigten Staaten erhoben wurde.

Die Taten sollen sich nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ereignet haben. Bei den Angeklagten handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie zwei niederrangige Soldaten. Das Opfer habe in einem kleinen Dorf in der Südukraine gelebt und sich nicht an Kriegshandlungen beteiligt.

Wo sich die Angeklagten aufhalten, teilte das Ministerium nicht mit. Sollten sie in Russland sein, gilt eine Auslieferung als unwahrscheinlich. Der US-Kongress hat vor fast 30 Jahren ein Kriegsverbrechergesetz verabschiedet, um die Verfolgung von Kriegsverbrechen gegen amerikanische Bürger zu ermöglichen. (sda/dpa)

20:50

Ukraine verlängert Laufzeit von Atomreaktor um zehn Jahre

Die Ukraine hat die Laufzeit eines Reaktors im Atomkraftwerk Südukraine um weitere zehn Jahre verlängert. «Das ist nicht die erste Laufzeitverlängerung eines Kraftwerksblocks, doch eine Besonderheit in der heutigen Zeit», hob Energieminister Herman Haluschtschenko in einer Mitteilung vom Mittwoch hervor. Der erste Reaktor des Atomkraftwerks im südukrainischen Gebiet Mykolajiw könne nun bis Anfang Dezember 2033 in Betrieb bleiben. Insgesamt sind im AKW drei Blöcke in Betrieb.

Die 15 Atomkraftwerksblöcke der Ukraine sowjetischer Bauart haben vor dem russischen Einmarsch 2022 über die Hälfte des ukrainischen Stroms produziert. Seit März vergangenen Jahres ist das mit sechs Blöcken und einer Bruttoleistung von 6000 Megawatt grösste ukrainische Atomkraftwerk bei Saporischschja von russischen Truppen besetzt. Zwar sind alle Reaktoren inzwischen heruntergefahren worden. Doch besteht Gefahr von Beschuss des Kraftwerksgeländes bei Kämpfen zwischen ukrainischen und russischen Einheiten. Im Unterschied zu Deutschland hält Kiew an der Kernkraft fest und will neue AKWs bauen. (sda/dpa)

20:35

G7-Staaten zielen wegen Ukraine auf russischen Diamantenhandel

Wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Siebenergruppe grosser Industrienationen (G7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schränke die G7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert oder verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in einer Online-Schalte unter japanischem Vorsitz. Zu den G7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien.

Im März 2024 sollten die Beschränkungen auch auf den Import russischer Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden, hiess es in der Abschlusserklärung. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten ab September 2024 in den G7-Ländern, die viel mit solchen Steinen handeln. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafmassnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.

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Die G7-Staaten sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Sie vereinbarten auch, die russischen Einnahmen aus Energielieferungen weiter einzuschränken. Es solle noch stärker darauf geachtet werden, dass Russland keine für sein Militär nutzbare Technik bekomme.

Die Gruppe verurteilte russische Luftangriffe, um die Energieversorgung der Ukraine zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zugeschaltet und sagte, sein Land hoffe dank verbesserter Flugabwehr mit geringeren Schäden durch diesen Winter zu kommen als den vergangenen. «Wir haben in diesem Winter die Chance, den Kampf um Energie zu gewinnen», sagte er nach Angaben seines Präsidialamtes. (sda/dpa)

19.13

Biden mahnt Kongress: Neue Ukraine-Hilfen können nicht warten

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress erneut gedrängt, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden am Mittwoch im Weissen Haus. Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, würden plötzliche amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.

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Neue Hilfen für die Ukraine seien daher «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde», so der Demokrat weiter. «Kleinliche, parteiische, wütende Politik kann unserer Verantwortung als führende Nation in der Welt nicht im Wege stehen», mahnte er.

Die US-Regierung kündigte am Mittwoch gleichzeitig weitere militärische Hilfen für die Ukraine an. Aussenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Franken). Es stamme aus den begrenzten restlichen Mitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte. Enthalten seien unter anderem Luftabwehrmunition, Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen grossangelegten russischen Einmarsch ab und ist dabei auf ausländische Unterstützung angewiesen. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Die Republikaner wollen ausserdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. (sda/dpa)

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