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Ukraine-Krieg: Selenskyj unterwegs nach Argentinien

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Selenskyj unterwegs nach Argentinien ++ Moskau schimpft über deutschen Botschafter

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
18.02.2023, 06:3710.12.2023, 09:36
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
  • Zehntausende, wenn nicht über hunderttausend Menschen haben ihr Leben verloren. Ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ist laut UNO auf der Flucht.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, hat sich festgelaufen. Die Ukraine konnte gewisse Erfolge verbuchen, trifft allerdings auf heftigen russischen Widerstand. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee insbesondere im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka.
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16:35
Ukrainischer Präsident Selenskyj in Argentinien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Argentinien eingetroffen. «Während ich in Argentinien bin, habe ich mit Emmanuel Macron gesprochen», schrieb er am Sonntag auf der Plattform X, ehemals Twitter. «Ich habe ihn über die Entwicklungen an der Front informiert und ihm für die von Frankreich geleistete Militärhilfe gedankt.» Das nächste französische Verteidigungspaket werde die Feuerkraft der Ukraine «erheblich stärken», meinte Selenskyj. Selenskyj wollte am Sonntag an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilnehmen. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt der ultraliberale Ökonom als entschlossener Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes. Zu der Amtseinführung wurden auch mehrere konservative Regierungschefs aus der Region erwartet, die ebenfalls auf der Seite der Ukraine stehen wie Uruguays Staatschef Luis Lacalle Pou, der paraguayische Präsident Santiago Peña und der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa. Mit seiner Reise nach Argentinien dürfte Selenskyj bezwecken wollen, sich Unterstützung von Ländern im sogenannten Globalen Süden zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer damit, die harte Linie der westlichen Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen. (sda/dpa)
16:35
Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig
Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. «Der Feind setzt seine Angriffe unvermindert fort», schrieb er auf Telegram.

Syrsyj hatte am Sonntag die umkämpften Frontabschnitte in der Ostukraine besucht. Dort stand weiterhin die Stadt Awdijiwka im Mittelpunkt russischer Angriffe. Mit den örtlichen Kommandeuren seien «notwendige Entscheidungen» für die Verteidigung getroffen worden. Unter anderem müssten die eigenen Soldaten geschützt und ein «rationeller Munitionsverbrauch» sichergestellt werden.

Extrem schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stossrichtung unverändert. «Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf», sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen. Kupjansk ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der ostukrainischen Region Charkiw.

Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen aus russischer Besatzung befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen. Die Frontlinie verläuft nun bereits wieder knapp sieben Kilometer von der Stadt entfernt. (sda/dpa)
9:34
Moskaus Aussenministerium schimpft über deutschen Botschafter
Das russische Aussenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer scharf kritisiert. «Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmässigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu «danken»», schrieb die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa am Samstagabend auf ihrem Telegram-Kanal. Graf Lambsdorff hatte zuvor bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern an die Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als »nicht unausweichlich« beschrieben.

Sacharowa warf dem Diplomaten daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Schliesslich habe die Regierung in Berlin das Weihnachtsfest noch nie zum Anlass für offizielle Friedensaufrufe genommen.» In der Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis sollte er beten und nicht «Gotteslästerung begehen», schimpfte sie. (sda/dpa)
FILE - Then European Union Election Observation Mission to Myanmar chief Alexander Graf Lambsdorff speaks during a press briefing in Yangon, Myanmar, Tuesday, Nov. 10, 2015. Germany has appointed Lamb ...
Bild: keystone
22:22
Selenskyj unterwegs nach Argentinien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag auf seinem Weg nach Argentinien im afrikanischen Inselstaat Kap Verde den Premierminister des Landes, Ulisses Correia e Silva, getroffen. Selenskyj dankte einer Mitteilung des Präsidentenbüros zufolge dem afrikanischen Staat für die Unterstützung beim ukrainischen Getreideexport. Der ukrainische Präsident sprach vom ersten derartigen Treffen in der Geschichte der bilateralen Beziehungen beider Länder.

Selenskyj flog nach Kap Verde auf seiner Reise nach Argentinien, wo er am Sonntag am offiziellen Amtsantritt des neugewählten Präsidenten Javier Milei teilnehmen wird. Selenskyj machte ausserdem nach Regierungsangaben den Premierminister von Kap Verde mit der Arbeit am Ausbau des neuen Korridors für Getreideexport und der Schaffung von Getreidezentren in Afrika bekannt. Auch bat er die Regierung des Inselstaates vor der Küste Westafrikas darum, sich seiner «Friedensformel» für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuschliessen. Die ehemalige portugiesische Kolonie Kap Verde besteht als Staat aus einer Inselgruppe im Atlantik, 500 Kilometer westlich von Senegal. (sda/dpa)
FILE - Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy reacts during his interview with The Associated Press in Kharkiv, Ukraine, Thursday, Nov. 30, 2023. On Friday, Dec. 8, The Associated Press reported on s ...
Bild: keystone
15:33
Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen
Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschliessen, hiess es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung – wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten – informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der durch den russischen Angriffskrieg geschwächten Ukraine beginnen sollen. Die Rada rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche Souveränität und für die Wiederherstellung ihrer territorialen Unversehrtheit weiter zu unterstützen und bei der finanziellen Hilfe für das Land nicht nachzulassen. Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen, nachdem es bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun bei dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu kommt. Ein Beschluss ist nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt – und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. (sda/dpa)
13:40
Nawalny-Team: Seit Tagen kein Lebenszeichen vom Kremlgegner
ARCHIV - Das Videostandbild des Youtube-Kanals
Bild: sda
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben weiter kein Lebenszeichen von dem gesundheitlich angeschlagenen 47-Jährigen. Es gebe immer noch keine Nachricht, sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Seit fünf Tagen versucht demnach der Anwalt des Gegners von Präsident Wladimir Putin, im Straflager Kontakt mit ihm aufzunehmen. Der Anwalt sei aber nicht zu ihm vorgelassen worden. Nawalnys Team hatte am Freitag Alarm geschlagen, nachdem der Oppositionelle nicht wie sonst bei Gerichtsverhandlungen per Video zugeschaltet wurde.

Mitarbeiter des Strafvollzugs hatten das Scheitern einer Video-Schalte mit fehlendem Strom erklärt, wie Nawalnys Team mitteilte. Die Sorgen um Nawalny seien besonders gross, weil ihm in der vergangenen Woche in seiner Zelle schlecht geworden sei, teilte Jarmysch im Nachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Seit einer Woche würden auch Briefe von Nawalny oder an ihn nicht zugestellt.

Nawalny sitzt im Straflager in der Stadt Kowrow im Gebiet Wladimir rund 260 Kilometer östlich von Moskau. Er war zu 19 Jahren Straflager verurteilt worden und ist international als politischer Gefangener eingestuft. (sda/dpa)
13:25
Scholz sichert Ukraine weitere Hilfe trotz Haushaltskrise zu
epa11018596 German Chancellor Olaf Scholz speaks during the German Social Democrats (SPD) party conference in Berlin, Germany, 09 December 2023. The first SPD three-day party conference in two years s ...
Bild: keystone
Trotz der Haushaltskrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine anhaltende Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Deutschland werde der Ukraine weiter finanziell und mit Waffen helfen, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: «Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen.»

Deutschland müsse in der Lage sein, die Hilfe weiter fortzusetzen und möglicherweise noch Grösseres zu leisten, betonte Scholz. Man werde Entscheidungen treffen, «die uns in der Lage halten, dieses weiter zu tun».

Deutschland gilt schon jetzt als zweitgrösster Unterstützer der Ukraine nach den USA und hat Waffen in grossem Stil geliefert, darunter Kampfpanzer, schwere Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme. (sda/dpa)
6:32
Selenskyj pocht auf weitere Hilfe bei Luftverteidigung
epa10994496 Ukraine's President Volodymyr Zelensky speaks during a joint press conference following a meeting in Kyiv, Ukraine, 25 November 2023. Latvian President Edgars Rinkevics, Swiss Confede ...
Bild: keystone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die jüngsten russischen Bombenangriffe um weitere internationale Hilfe bei der Luftverteidigung. «Dieses russische Regime wiederholt das Böse, das es bereits angerichtet hat, aber es versucht, jeden Angriff noch schmerzvoller zu machen», sagte Selenskyj. Einschläge hatte es in der Nacht auf Freitag unter anderem im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad gegeben, wo vorläufigen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben kam. Auch die ostukrainische Metropole Charkiw wurde mit bodengestützten S-300-Raketen angegriffen.
6:29
Nato-Admiral: Schweizer Neutralität braucht die internationale Ordnung
epa10723406 Chair of the NATO Military Committee, Admiral Rob Bauer during a press briefing on the integration of NATO and national military planning ahead of the NATO Summit in Brussels, Belgium, 03  ...
Bild: keystone
Die Schweizer Neutralität ist laut dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses auf die internationale Sicherheitsordnung angewiesen. «Alle Staaten müssen ein neutrales Land auch als solches anerkennen», sagte der niederländische Admiral Rob Bauer in einem Interview.

Der neutrale Status entbinde ein Land nicht davon, sich selbst verteidigen zu können. Die Modernisierung der Schweizer Armee sei deshalb wichtig, sagte Bauer, Vorsitzender des Militärausschusses des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (Nato), in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag dazu, die geltende Sicherheitsordnung zu schützen.

Um die Sicherheitsordnung aufrechtzuerhalten, müsse ein Staat nicht ein Verbündeter der Nato sein.
Er könne auch ein Partner sein. «Entscheidend ist, dass wir für eine gemeinsame Sache kämpfen», sagte Bauer.

Zudem müsse die internationale Bevölkerung verstehen, wie nahe die Konflikte sind. «Wann ist der Krieg nahe genug?», fragte Bauer. An der Nato-Grenze zur Ukraine bestehe «ein echtes Risiko eines Übergreifens» durch Russland, sagte er. Das habe sich in Rumänien und Polen gezeigt. Bei der Nato gehe es aber darum, einen «kühlen Kopf zu bewahren, wenn die Spannungen hoch sind», sagte der Admiral.

Bauer hatte Anfang Woche Armeechef Thomas Süssli und Verteidigungsministerin Viola Amherd in Bern getroffen. Er besprach mit Amherd Möglichkeiten einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, wie der Bundesrat am Montag mitteilte. Beim Treffen mit Süssli sei es um die Situation in der Ukraine und die Folgen des Krieges für Europa gegangen. (sda)
20:29
USA und Ukraine wollen bei Waffenproduktion stärker kooperieren
Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über «Koproduktion und technischen Datenaustausch» unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

Die US-Regierung hat den Angaben nach ausserdem ein ressortübergreifendes Team aus Vertretern des Aussen-, Verteidigungs- und Handelsministeriums eingerichtet. Es soll die Industrie und Partner in der Ukraine unterstützen - etwa bei Fragen zu möglichen Geschäften und Exportanforderungen. Washington und Partner aus der Industrie stellen Kiew auch technische Daten zur Verfügung, um vor Ort alte Luftverteidigungssysteme der Ukraine durch Einbau bestimmter westlicher Munition zu verbessern, wie das Handelsministerium weiter erklärte.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Momentan kann sich der Kongress aber wegen Streitereien zwischen den Demokraten von Biden und den Republikanern nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. (sda/dpa)
19:34
Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen
Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte am Freitag ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten das Veto.
epa10606128 Armored vehicles pass during the rehearsal of the military parade on Valor Day at Dobroslavtsi airport, near Sofia, Bulgaria, 03 May 2023. Bulgaria celebrates Saint George's Day also  ...
Bild: keystone
In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Zudem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten für Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien wird Kiew erstmals schwere Militärausrüstung aus den Beständen des Innenministeriums spenden. Diese werden der Regierung zufolge nicht mehr benötigt. Um seine Landstreitkräfte zu modernisieren und zu stärken, will das Land an der Nato-Ostflanke Radschützenpanzer und andere Rüstungsgüter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Das Parlament in Sofia hatte vor einem Monat ein entsprechendes Rüstungsprojekt gebilligt. (sda/dpa)
13:27
Putin will 2024 erneut für russisches Präsidentenamt kandidieren
Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäss seine erneute Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr angekündigt. Das meldeten russische Staatsmedien am Freitag.

Putin habe bei einer Zeremonie im Kreml zur Ehrung der «Helden Russlands» auf Bitten von Militärs seine Absicht bekundet, zum fünften Mal bei der Wahl am 17. März 2024 anzutreten. Der 71-Jährige hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.

Die Nachricht von der erneuten Kandidatur Putins überbrachte den Vertretern der russischen Staatsmedien zufolge Artjom Schoga, ein Funktionär aus dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet Donezk. Der gebürtige Ukrainer, der aktiv auf russischer Seite gegen die Truppen Kiews gekämpft hatte, bat demnach Putin, die Menschen in den annektierten Gebieten ebenfalls an der Wahl teilnehmen zu lassen.

In Russland war seit Wochen gerätselt worden, wann und wie Putin seine neue Kandidatur kundtun würde. Noch am Freitagmorgen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass der Präsident das tun werde, wenn er es für nötig halte. Nach dem Ende der Zeremonie im Kreml überschlugen sich Amtsträger in Russland mit Treuebekundungen, dass sie für Putin stimmen würden.

Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, zusichern, für ihn zu stimmen. Seine Wiederwahl gilt als gesetzt.

Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der Nato dar. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen.

Der Kreml bemüht sich traditionell vor den Wahlen darum, ein Feld an Bewerbern um das Präsidentenamt zu organisieren, um den Anschein einer Auswahl und Konkurrenz für Putin zu erzeugen. Die auch von verschiedenen Parlamentsparteien aufgestellten Kandidaten gelten in der Regel aber als völlig chancenlos.

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, von dem seit Tagen ein Lebenszeichen fehlt, haben vor der Präsidentenwahl eine Kampagne gegen Putin gestartet. «Russland ohne Putin» heisst die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber. (sda/dpa)
Russian President Vladimir Putin, right, poses for a photo with Sgt. Alexander Mikhailov during a ceremony to present Gold Star medals to Heroes of Russia on the eve of Heroes of the Fatherland Day at ...
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6:45
Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA
Angesichts grosser politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: «Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (…), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben – bei unseren Herstellern.» Blinken betonte: «Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen.»

Dies sei neben der Bedeutung der Unterstützung Kiews für die Weltpolitik und die nationale Sicherheit der USA auch ein Gewinn, betonte Blinken. Diese «Fussnote» richte sich ausdrücklich an das amerikanische Publikum.

Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.

Cameron warb bei seinem Besuch ebenfalls eindringlich für weitere Ukraine-Hilfen der USA. Er argumentierte, dies wäre nicht nur bedeutsam für die Moral in der Ukraine, sondern auch dafür, dass sich die europäischen Staaten fragten, was sie selbst noch mehr tun könnten. Er wolle sich nicht einmischen in die US-Innenpolitik, er trage nur «als Freund Amerikas und als Freund der Ukraine» Argumente vor, die er für wichtig halte. «In den 1930er Jahren haben wir nicht schnell genug gehandelt, um mit dem bösen Diktator fertig zu werden, der in europäische Länder einmarschierte und die Grenzen mit Gewalt neu zog», mahnte Cameron. «Und wir wissen, wie das endete.» (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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quelle: epa/us navy / petty officer 2nd class lyle wil / handout
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