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Ukraine-Krieg: Wiederaufbau dauert bis zu zehn Jahre

epa11069617 A guard of honor holds the national flag at the funeral ceremony for Ukrainian serviceman Maksym Kryvtsov at St Michael's Golden-domed monastery in Kyiv, Ukraine 11 January 2024. Maks ...
Beerdigung des gefallenen ukrainischen Soldaten Maksym Krywtsow in Kiew, 7. Januar 2024.Bild: keystone
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Ukraine-Wiederaufbau dauert bis zu zehn Jahre +++ USA mit neuen Sanktionen

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
23.02.2024, 07:06
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, steckt fest. Die russische Armee schlägt zurück. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka.
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9:57
Flüchtlingshilfe will einheitlichen humanitären Schutzstatus
epa11171743 Ukrainians living in South Africa wear their national flags as they gather outside the Russian Embassy to commemorate Russia's 10-year annexation of Crimea and two years since the sta ...
Bild: keystone
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) will die vorläufige Aufnahme und den für die Ukraine angewendeten Schutzstatus S durch einen einheitlichen humanitären Schutzstatus ersetzen. Laut der Organisation soll dadurch künftig Rechtsgleichheit geschaffen werden.

Der einheitliche Schutzstatus solle für alle Schutzbedürftigen gelten. Die Anwendung des Schutzstatus S nach der russischen Invasion der Ukraine habe die gesetzlichen Ungleichheiten zum Status der vorläufigen Aufnahme deutlich gemacht, teilte die SFH am Freitag mit.

Nichtsdestotrotz habe sich der Schutzstatus S mit Bezug auf die Integration von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern in der Schweiz bewährt: Die Schweiz habe zahlreiche Schutzbedürftige aus der Ukraine unkompliziert aufnehmen können, ohne das Asylverfahren zu überlasten.

Aus Sicht der SFH sollte der Status S daher, wie vom Bundesrat im November beschlossen, vorerst weitergeführt werden. Die Zahl der Anträge sei mit rund 20'000 im vergangenen Jahr weiterhin sehr hoch. Nach zwei Jahren Krieg scheine eine Perspektive auf Frieden in naher Zukunft zudem unwahrscheinlich, teilte die SFH weiter mit. (sda)
9:55
In beiden Basel leben über 4400 Flüchtlinge aus der Ukraine
Ein Herz bemalen mit den Farben der Ukrainischen Nationalflagge auf einem Bildschirm waehrend dem CAS Wiederaufbau Ukraine, fotografiert am Montag, 11. Dezember 2023 in den Raeumlichkeiten der Kaestli ...
Bild: keystone
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine leben in den beiden Basel insgesamt 4436 Menschen mit Schutzstatus S. Davon wohnen 2606 ukrainische Flüchtlinge im Baselbiet, weitere 1830 in Basel-Stadt, wie die Behörden beider Kantone auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilten.

Seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands am 24. Februar 2022 sind 370 Personen mit Status S, die Basel-Stadt zugewiesen waren, wieder ausgereist.

Im Baselbiet haben sich in den letzten zwei Jahren 719 Personen beim kantonalen Sozialamt abgemeldet. Die meisten davon sind entweder in die Ukraine zurückgekehrt oder ins europäische Ausland gereist, wie das Baselbieter Sozialamt auf Anfrage schreibt.

Von den ukrainischen Flüchtlingen in Basel-Stadt beziehen 1530 Personen aktuell Sozialhilfe. Von den erwerbsfähigen Personen gehen aktuell 168 einer Arbeit nach, weitere 10 machen eine Berufslehre, so die Angaben der Kantonalen Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen.

Im Baselland sind gemäss Angaben des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) 431 Personen erwerbstätig. (sda)
8:47
Tote und Verletzte nach russischen Angriffen auf Odessa und Dnipro
In this photo provided by the Ukrainian Emergency Service, firefighters work on the site of a burning building after a Russian attack in Odesa, Ukraine, Friday, Feb. 23, 2024. (Ukrainian Emergency Ser ...
Bild: keystone
Russland hat bei neuen Drohnenangriffen auf die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa laut Behörden mindestens drei Menschen getötet.

Bei der nächtlichen Attacke sei eine Drohne in das Gebäude eines Unternehmens in der Küstenzone gestürzt, teilte die Militärverwaltung am Freitag mit. Dabei sei auch ein Feuer ausgebrochen. Einsatzkräfte hätten zunächst einen Toten aus den Trümmern gezogen und dann noch zwei Leichen, hiess es.

Auch aus der Stadt Dnipro wurden Zerstörungen nach einem Drohnenangriff gemeldet. Die Behörden dort veröffentlichten Bilder eines beschädigten Hochhauses, acht Menschen seien verletzt worden. Es werde nach Verschütteten unter Trümmern gesucht, hiess es.

An diesem Samstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Kremlchef Wladimir Putin, der die Invasion am 24. Februar 2022 befohlen hatte, beglückwünschte die russischen Soldaten in der Nacht zum Freitag zum Tag des Vaterlandsverteidigers, einem der wichtigsten nationalen arbeitsfreien Feiertage Russlands. Das Land überzieht die Ukraine immer wieder mit Drohnen- und Raketenangriffen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftverteidigung wurden insgesamt 23 von 31 russischen Drohnenangriffen in der Nacht zum Freitag abgewehrt, davon allein neun in Odessa. Die Führung in Kiew fordert immer wieder noch mehr Unterstützung vom Westen beim Ausbau der Flugabwehr, um die Städte im Land noch besser vor Angriffen mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen schützen und so mehr Menschenleben retten zu können. (sda/dpa)
6:00
Glückskette sammelt 135 Millionen Franken für die Ukraine
In den zwei Jahren seit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Glückskette mit 80 Millionen Franken 109 Projekte finanziert. Diese konzentrieren sich auf die Reparatur von Gebäuden und Infrastruktur, auf die Gesundheitsversorgung sowie die individuelle Hilfe für Betroffene innerhalb der Ukraine. Die Glückskette spricht von einer «unvergleichbaren Solidaritätswelle».

Die Stiftung sammelte für die humanitäre Hilfe in der Ukraine 135 Millionen Franken an Spenden, wie sie am Freitag mitteilte. Das sei der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Stiftung. «Um unsere humanitäre Hilfe längerfristig sicherstellen zu können, sind wir jedoch auf weitere Unterstützung angewiesen», wird Glückskette-Direktorin Miren Bengoa zitiert.

Während die Hilfe in den ersten Monaten auf Nachbarländer wie Moldau, Polen oder Rumänien ausgedehnt wurde, wo 36 Projekte mit 6,8 Millionen Franken unterstützt wurden, konzentrierte sie sich später wieder auf die von den Kämpfen direkt betroffene Ostukraine sowie auf Gebiete, in die viele Menschen flüchteten. (sda)
05:01
Cassis zu Ukraine-Treffen bei den UN in New York
Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wollen zahlreiche Aussenminister an diesem Freitag bei den Vereinten Nationen in New York ein Signal an Moskau senden. Die Schweiz wird bei den hochrangig besetzten Veranstaltungen der UN-Vollversammlung sowie des Weltsicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt (ab 16 Uhr und 21 Uhr MEZ) von Aussenminister Ignazio Cassis vertreten. Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wird erwartet.
Switzerland's Foreign Minister Ignazio Cassis speaks during a press conference at the Swiss Residence after meeting with Chinese officials in Beijing, Wednesday, Feb. 7, 2024. (AP Photo/Andy Wong ...
Bild: keystone
Anders als im vergangenen Jahr wird es in der Vollversammlung aber keine Abstimmung einer Resolution gegen Russland geben. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte – ein historisch klares Ergebnis. Ein neuerliches Zeichen der Stärke wird in diesem Jahr nicht erwartet – auch weil das nach hinten losgehen könnte.

Die Stimmung habe sich seit vergangenem Jahr geändert, erklären Diplomaten in New York. Einerseits habe dies mit Israels Krieg im Gazastreifen zu tun, der viel Aufmerksamkeit gebunden habe. Anderseits nähmen einige Länder der Ukraine ihr Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung bezüglich Gaza übel: Im Dezember hatte Kiew sich enthalten, als das grösste UN-Gremium über einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Nahost abstimmte.
4:31
Ukrainischer Minister: Wiederaufbau dauert bis zu zehn Jahre
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Oleksandr Kubrakov geht davon aus, dass der Wiederaufbau seines Landes bis zu zehn Jahre dauern würde, wenn der Krieg jetzt vorbei wäre. «Ich denke, die dringendsten Schäden könnten in zwei oder drei Jahren behoben werden. Aber insgesamt würde es fünf bis zehn Jahre dauern», sagte der für Wiederaufbau zuständige Minister in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzung sei aber, dass die finanziellen Mittel dafür vorhanden wären.

Die russische Invasion in der Ukraine jährt sich am Samstag zum zweiten Mal. Kubrakov bezifferte die in dieser Zeit verursachten Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro und berief sich dabei auf aktuelle Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. (sda/dpa)
2:28
US-Regierung will am Freitag neue Russland-Sanktionen bekannt geben
Die US-Regierung will zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der US-Sender CNN berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf einen Vertreter des US-Finanzministeriums, es seien neue Strafmassnahmen gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen geplant.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte bereits am Dienstag ein umfangreiches Sanktionspaket angekündigt. Am Freitag sollen die Details dazu bekannt gegeben werden. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18:30 Uhr Schweizer Zeit dazu äussern.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die neuen Massnahmen auf die russische Verteidigungsindustrie und Einnahmequellen der russischen Wirtschaft abzielen, welche die Kriegsmaschinerie des Landes antreiben. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen. US-Präsident Biden traf am Donnerstag die Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien. (sda/dpa)
0:12
Rahmen für Sondertribunal dieses Jahr abschliessen
Die Ukraine geht davon aus, dass noch dieses Jahr der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt werden kann, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. «Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können», sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Dann wird es möglich sein, die vorbereitenden Arbeiten für ein Gerichtsverfahren zu konkretisieren.»

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hatte kurz nach der russischen Invasion vor zwei Jahren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet. Russland erkennt das Weltstrafgericht allerdings nicht an. Die Ukraine will die russische Führungsriege per Sondertribunal zur Rechenschaft zu ziehen. Den Vorschlag unterstützt auch die Bundesregierung.

Kostin sagte, bei einem Prozess müsse auch der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs angeklagt werden. «Es ist wichtig, dass gegen Putin selbst ermittelt werden kann. Schliesslich ist Aggression ein Verbrechen gegen den Frieden, für das die höchsten Beamten, die die Aggression initiiert haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.»

Nach Angaben Kostins wurden in der Ukraine bisher mehr als 122 000 Vorfälle erfasst, die als Kriegsverbrechen gewertet werden. «Das ist noch lange nicht alles, denn wir haben keinen Zugang zu den besetzten Gebieten», sagte er. «Es gibt kein einziges Kriegsverbrechen, das die Russen in der Ukraine nicht begangen hätten: Die Rede ist von Mord an Zivilisten, Vergewaltigung, Folter, illegaler Inhaftierung, Misshandlung, Plünderung, Entführung von Kindern, Zerstörung der Umwelt.»
(sda/dpa)
Ladislav Hamran, President of Eurojust, Andriy Kostin, Prosecutor General of the Ukraine, and Kenneth A. Polite Jr., Assistant Attorney General, of the U.S. are seen from left to right, during a joint ...
Bild: keystone
22:55
Putin lobt russische Armee an «Tag des Vaterlandsverteidigers»
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich eines wichtigen militärischen Feiertags die eigene Armee gelobt und einmal mehr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. «Ihr seid unsere wahren Volkshelden», sagte Putin an die Soldaten gerichtet in einer Videobotschaft, die der Kreml in der Nacht auf Freitag veröffentlichte. Der sogenannte «Tag des Vaterlandsverteidigers» wird in Russland traditionell am 23. Februar gefeiert. Mit Blick auf die russische Armee, die seit fast zwei Jahren ukrainische Städte bombardiert, behauptete Putin, sie kämpfe «für Wahrheit und Gerechtigkeit» und zeige «Mut bei der Verteidigung Russlands».
epa11172811 Russian President Vladimir Putin (L) looks on after a test flight aboard a Tupolev Tu-160 M strategic missile carrier during a visit to the Kazan Aviation Factory named after Sergei Gorbun ...
Bild: keystone
Russland hat die Ukraine vor fast genau zwei Jahren - am 24. Februar 2022 - angegriffen. Die brutale Invasion legitimiert der Machtapparat bis heute unter anderem mit der Propagandabehauptung, russische und russischsprachige Menschen vor vermeintlicher Diskriminierung zu schützen. In seiner Feiertagsrede stellte Putin den Angriffskrieg darüber hinaus in eine angebliche Tradition mit dem Kampf gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg - auch das ist gängiger Bestandteil russischer Propaganda. Der Kremlchef erklärte zudem, Russland habe in den vergangenen Monaten seine Waffenproduktion vervielfacht. (sda/dpa)
22:33
Toter und Verletzte bei Beschuss von Ort in Donezk
Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag auf Telegram schrieb. 13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern. Früher am Tag hatte die russische Armee mitgeteilt, einen anderen Ort in Donezk erobert zu haben - nachdem sie kürzlich erst die Stadt Awdijiwka besetzt hatte.

Die Lage rund um Awdijiwka sei am Donnerstag auch Thema bei seinem Treffen mit dem Oberkommando des Landes gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er berichtete zudem von einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Dabei sei es um die EU-Perspektiven seines Landes ebenso wie um die derzeitigen Proteste polnischer Bauern in der Grenzregion gegangen. (sda/dpa)
22:12
Meloni schliesst G7-Videoschalte aus Kiew nicht aus
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat für die geplante Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs an diesem Samstag eine eigene Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage im italienischen Fernsehsender Rai antwortete die Regierungschefin am Donnerstagabend nur: «Das wird sich zeigen.» Italien führt derzeit den Vorsitz in der Gruppe sieben grosser demokratischer Industrienationen (G7). Anlässlich des zweiten Jahrestags des Kriegsbeginns am 24. Februar hat Meloni die anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Videokonferenz eingeladen, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll. Bislang war erwartet worden, dass sie die Konferenz aus Rom leitet.
epa11128738 Italian Prime Minister Giorgia Meloni attends a Japan-Italy bilateral meeting at Japan's prime minister's office in Tokyo, Japan, 05 February 2024. EPA/Rodrigo Reyes Marin / POOL
Bild: keystone
Meloni bekräftigte in dem Interview, dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland in den nächsten Monaten zu den wichtigsten Themen der italienischen G7-Präsidentschaft gehören werde. Der Westen dürfe jetzt «keine Ermüdungserscheinungen zeigen». Der Siebenergruppe gehören zudem die USA, Kanada, Grossbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland an. Zum Abschluss der Videoschalte soll am Samstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht werden. Der alljährliche G7-Gipfel findet Mitte Juni in Süditalien statt. Italien gehört unter der ultrarechten Regierungschefin Meloni zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. (sda/dpa)
20:51
Cassis nennt Minenräumung in der Ukraine enorme Aufgabe
Aussenminister Ignazio Cassis hat die Minenräumung in der Ukraine als enorme Aufgabe bezeichnet. Die im Oktober in Genf zum Thema geplante Ministerkonferenz werde sich vor allem der Herausforderung für die globale Ernährungssicherheit widmen, sagte er in New York.

Die Folgen der Verminung und Kontamination des Landes durch Kriegsrückstände gingen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, erklärte Cassis am Donnerstag an einem Treffen der Uno-Anti-Minen-Gruppe unter der Präsidentschaft Italiens.
Switzerland's Foreign Minister Ignazio Cassis speaks as he meets with his Philippine counterpart during his visit in Manila, Philippines on Thursday, Feb. 8, 2024. (AP Photo/Aaron Favila)
Bild: keystone
Wenn der Krieg im Getreideexportland Ukraine zu einem zehn Prozent höheren Brotpreis in Genf oder New York führt, ist das für die Bevölkerung verkraftbar, wie Cassis sagte. In einem Land mit einem mittleren Tageseinkommen von einem oder zwei US-Dollar seien die Auswirkungen weitaus dramatischer.

Die für zahlreiche Länder wichtige Agrarexportfähigkeit der Ukraine und der ganzen Region könnte dauerhaft geschwächt sein. Vor diesem Hintergrund werde die Minenräumung zu einer Vorbedingung für den Wiederaufbau.

Cassis kündigte in New York an, die nächste Vorbereitungskonferenz vor der für Oktober geplanten Ministerkonferenz in Genf werde im April in Kiew stattfinden. Gleichzeitig rief er dazu auf, die Minenräumung in der Ukraine mit politischen Diskussionen zu beschleunigen.

Weiter sagte er, die Schweizerische Stiftung für Minenräumung (FSD) sei in den Regionen Charkow und Kherson vor allem mit Drohnen auf Minensuche. Zudem möchte die Schweiz zu neuen Suchtechnologien für die Minensuche beitragen, vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Der Schweizer Aussenminister äussert sich am Freitag vor der Uno-Generalversammlung und vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. (sda)
20:45
Borrell fordert EU-Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Munition für die Ukraine bereitzustellen. «Die ukrainischen Soldaten sind entschlossen zu kämpfen, aber sie brauchen Munition. Dringend und in grossen Mengen», schrieb der Hohe Vertreter in einem Brief an die EU-Aussen- und Verteidigungsminister, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Verzögerungen bei der Lieferung von Munition kosteten Menschenleben und schwächten die Verteidigungskapazitäten der Ukraine. «Ich halte es daher für meine Pflicht und Verantwortung, mich erneut an Sie zu wenden, um zu sehen, wie wir die Ukraine noch mehr unterstützen können», schrieb Borrell.

Zwar sei auf EU-Seite bereits viel getan worden, doch «wenn wir unseren ukrainischen Freunden zuhören, ist all dies eindeutig nicht genug.» Borrell schlug vor, dass die EU-Staaten Bestände nach Möglichkeit weiter aufstocken oder Bestellungen in der eigenen oder europäischen Industrie aufgeben sollten. Eine Option sei auch, die ukrainische Industrie zu finanzieren. Nichts zu tun, sei keine Option.

Seit Monaten stocken die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Frontbesuch die Lage dort zuletzt als «äusserst schwierig» charakterisiert. Er beklagte einen Mangel an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen. (sda/dpa)
19:56
Scholz unterstützt Niederländer Rutte als Nato-Generalsekretär
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt eine mögliche Nominierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum neuen Nato-Generalsekretär. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend beim sozialen Netzwerk X (früher Twitter) mit. Mit seiner immensen Erfahrung, seiner grossen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick sei er ein herausragender Kandidat.



Rutte kann sich damit über einen weiteren prominenten Unterstützer freuen. Zuvor war aus US-Regierungskreisen bereits bekannt geworden, dass sich US-Präsident Joe Biden für Rutte als Nato-Generalsekretär ausgesprochen hat. Biden unterstütze eine Kandidatur Ruttes nachdrücklich, teilte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Rutte habe «ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des Bündnisses».

Und auch aus Grossbritannien kamen am Donnerstag lobende Worte über den Niederländer. «Das Vereinigte Königreich unterstützt mit Nachdruck, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär folgt», zitierte die britische Nachrichtenagentur PA einen Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Rutte geniesse im Bündnis hohes Ansehen.

Um zum Nato-Generalsekretär ernannt zu werden, benötigt Rutte die Zustimmung aller 31 Mitglieder des Bündnisses. (sda/dpa)
16:15
Russische Armee erobert Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk
Die russische Armee hat eigenen Angaben nach ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk in der Ostukraine erobert. Der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom Donnerstag bei Telegram zufolge handelt es sich dabei um den Ort Pobjeda, etwa 20 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk.

Ukrainische Militärblogger bestätigten das russische Vorrücken auf ihren Karten. Vor dem Krieg lebten nur ein paar Dutzend Menschen in dem Dorf.
(sda/dpa)
15:54
Deutscher Bundestag fordert weitere Waffen für Ukraine
A German, Ukrainian and European flag wave in front of the Reichstag building in Berlin, Germany, Friday, Feb.16, 2024. German Chancellor Olaf Scholz will meet Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy  ...
Bild: keystone
Der Bundestag hat in Deutschland die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine «zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme» für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag beschlossen.

Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Fraktionen der regierenden «Ampel»-Koalition aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung sei «nicht zwingend» Taurus gemeint. «Es ist eine Interpretationsfrage (…). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen.»

In dem Antrag, der zwei Jahre nach der russischen Invasion und zehn Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen wurde, wird die Forderung nach weiteren weitreichenden Waffensystemen auch begründet: «Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können», heisst es darin. (sda/dpa)
11:14
Bundesrat will Ukraine-Aufbauhilfe nicht ausserordentlich verbuchen
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüft derzeit, wie die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren soll. Ein von der Schuldenbremse nicht erfasster Fonds kommt für den Bundesrat nicht infrage.

Ein solcher Fonds für den Wiederaufbau in der vor zwei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine steht in beiden Räten zur Debatte. Dem Nationalrat liegt eine Motion seiner Finanzkommission (FK-N) vor, die verlangt, dass der zur Verfügung gestellte Betrag ausserordentlich verbucht wird und damit von der Schuldenbremse nicht erfasst wird. Zudem soll er nicht zulasten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen.

Der Bundesrat stellt sich gegen diese Forderung, wie seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Es werde derzeit geprüft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich sei, welche Finanzierungsoptionen zur Verfügung stünden und welche Höhe eines Beitrages des Bundes angemessen sei.

Die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Finanzierung der Wiederaufbauhilfe seien jedoch nicht gegeben, schreibt der Bundesrat. «Die Höhe des Schweizer Beitrags kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich sind.»

Bis zum 31. Dezember 2023 hat die Schweiz dem Bundesrat zufolge die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung mit insgesamt 2,75 Milliarden Franken unterstützt. Im Rahmen der nächsten IZA-Strategie 2025-28 hat der Bundesrat zudem vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region zu reservieren. (sda)
HANDOUT - Mitglieder des Sofort-Einsatz-Teams (SET) des Schweizerisches Korps fuer Humanitaere Hilfe (SKH) helfen mit dem Belad eines Zuges mit Schweizer Hilfsgueter, am Sonntag, 6. Maerz 2022, im pol ...
Bild: keystone
10:49
Ex-Kremlchef Medwedew will ukrainische Stadt Odessa «nach Hause» holen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich für die Annexion der ukrainischen Hafenstadt Odessa und später womöglich auch die Einnahme der Hauptstadt Kiew ausgesprochen.

«Odessa, komm nach Hause zurück»,
sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in einem Interview mit Medienvertretern, das er am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Stadt sei ihrer Sprache und Geschichte nach sowie in Bezug auf die Menschen, die dort wohnten, russisch, behauptete er. «Das ist unsere russische Stadt», betonte er. Wahrscheinlich müsse irgendwann auch Kiew erobert werden, fügte er später hinzu.

Wo Russland seinen Vormarsch stoppen solle, wisse er nicht, sagte Medwedew, der nach wie vor als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt. Putin selbst hatte Odessa auch schon mehrfach als russische Stadt bezeichnet, antwortete auf Fragen zu einer möglichen Einnahme der Schwarzmeer-Metropole aber nicht so klar wie Medwedew.

Die Einnahme Kiews bezeichnete Medwedew als Notwendigkeit. «Wenn nicht jetzt, dann irgendwann später.» Er begründete dies mit einer Bedrohung, die angeblich von Kiew für Russland ausgehe. Die Stadt sei zwar von ihren Wurzeln her russisch, werde aber von «einer internationalen Brigade der Gegner Russlands geführt», so der 58-Jährige.

Russland war zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren bei dem Versuch, Kiew einzunehmen, gescheitert. Auch die Hafenstadt Odessa fiel während des Kriegs nicht unter russische Kontrolle.
(sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
50'000 Teilnehmer aus über 30 Nationen werden bis 23. November 2018 an der NATO-geführten Militärübung in Norwegen erwartet. Soldaten proben hier unter schwierigen Bedingungen den Ernstfall. Im Bild ein Luftkissen-Boot der Assault Craft Unit 4 (ACU 4) am 1. November 2018.
quelle: epa/us navy / petty officer 2nd class lyle wil / handout
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw
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dmark
09.04.2022 12:32registriert Juli 2016
Ich hoffe mal, dass nun einige Marder, Geparde und Leos, incl. entsprechender Anzahl an Munition auf ukrainisches Gebiet gebracht werden... Diese Systeme sind funktionell und recht wehrhaft.
Auch habe ich vernommen, dass wohl einige Ukrainer, seitens der US-Streitkräfte an sog. Kamikaze-Drohnen ausgebildet werden/wurden... hoffe das sind keine Gerüchte.
Ein weiteres Ziel sollte auch maritimes Material sein.
Alles, was die Russen aufhalten und schwächen kann muss da nun geliefert werden.
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John Galt
17.04.2022 10:30registriert November 2014
Würde ich, als Ukrainischer Soldat in Mariupol, den russischen Zusicherungen glauben, dass sie die Genfer Konventionen einhalten, wenn ich mich ergebe?
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Liebu
17.04.2022 18:25registriert Oktober 2020
Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben.

Genau so, wie sie die Ukraine nicht angreifen, Zivilisten verschonen usw. Aber ja, diesmal halten sie sich an die Versprechen. Klar.
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