Ukraine: Russland bei Bachmut ausgebremst

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Ukraine bestellt 100 Radschützenpanzer ++ Russland bei Bachmut ausgebremst

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes.
• Besonders intensiv sind die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut. Die ukrainische Regierung hat sich entschieden, die Ortschaft nicht aufzugeben. Russische Einheiten, insbesondere auch solche der Söldnergruppe Wagner, attackieren Bachmut seit Wochen.
• Das russische Militär wendet seit längerem eine angepasste Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.
• Mehrere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA haben entschieden, den Ukrainern auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
• Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.

21:32

Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters muss zwei Monate in Hausarrest

Ein ukrainisches Gericht hat den Vorsteher des weltberühmten Kiewer Höhlenklosters, Pawlo, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Der Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche stehe unter Verdacht, die religiösen Streitigkeiten befeuert und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt zu haben, berichteten ukrainische Medien aus dem Gerichtssaal. Pawlo muss elektronische Fussfesseln tragen. Der Kontakt mit Gläubigen ist ihm untersagt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Verfahren.

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Pavlo (M.), Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters.

Hintergrund sind Streitigkeiten um die Nutzung des Höhlenklosters und die Stellung der ukrainisch-orthodoxen Kirche im Land allgemein. Bis Kriegsbeginn war die Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt. Obwohl sie sich nach Beginn des Konflikts vom Patriarchat lossagte, wird sie von der politischen Führung in Kiew weiterhin der Spionage und Agitation für Moskau verdächtigt. In Kiew wurde 2018 schon die von Moskau unabhängige Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. In dem Zusammenhang hat der Staat der ukrainisch-orthodoxen Kirche nun auch das Nutzungsrecht für das Höhlenkloster entzogen. Die dort lebenden Mönche weigern sich aber auszuziehen. Ein Gerichtsverfahren läuft.

Zumindest Metropolit Pawlo muss das Kloster nun verlassen. Am Morgen hatte die Polizei das Haus des Klostervorstehers auf der Anlage durchsucht. Den Hausarrest muss der Geistliche aber unter seiner Registrierungsadresse absitzen. Diese ist nicht im Kloster. (sda/dpa)

20:42

Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. «Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert», so der 45-Jährige.

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenkyj.
Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als «schlechten Aprilscherz» kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es die Ukraine überfiel. (sda/dpa)

17:03

Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.

Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt. Zu den prominentesten Namen auf der Liste gehören Ehefrau und Sohn von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Swetlana und Ilja.

Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmassnahmen gelten vor allem als symbolische Massnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.

Unter den prominenten Ausnahmen ist der ehemalige Direktor des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew. Der Konzern hat seinen Sitz in der südukrainischen Grossstadt Saporischschja. Der langjährige Chef des Rüstungsunternehmens sitzt aber bereits seit vergangenem Herbst wegen des Verdachts der Kollaboration mit Russland in Untersuchungshaft. (sda/dpa)

16:05

Ukraine bestellt 100 Rosomak-Radschützenpanzer in Polen

Die Ukraine bestellt in Polen 100 neue Radschützenpanzer des Typs KTO Rosomak. Das sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Samstag bei einem Besuch der Herstellerfirma Rosomak im oberschlesischen Siemianowice Slaskie. Die Bestellung habe er vom ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal persönlich erhalten, so der liberalkonservative Politiker.

Bei dem Modell handelt es sich um eine polnische Lizenzversion auf Basis des finnischen Mehrzweckmilitärfahrzeugs Patria AMV. Der Auftrag werde mit EU-Geldern, die Polen erhält, und US-amerikanischen Geldern, welche die Ukraine bekommt, finanziert, hiess es. «Hier in Schlesien wächst eine mächtige Rüstungsindustrie heran», sagte Morawiecki.

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KTO Rosomak der polnischen Armee.

Er signalisierte, dass er mit weiteren Aufträgen etwa aus Slowenien und Saudi-Arabien rechne. Die Verhandlungen darüber dauerten indes noch an. Derzeit könnten hundert Rosomak-Schützenpanzer im Jahr hergestellt werden. Morawiecki sagte, er sei mit der Werksleitung über eine Verdoppelung der Kapazität im Gespräch, indem eine weitere Schicht eingeführt wird.

Rosomak bedeutet auf Polnisch Vielfrass – das ist eine Raubtierart aus der Familie der Marder. Der Radschützenpanzer verfügt über einen Allradantrieb und wiegt rund 22 Tonnen. Er bietet Platz für Fahrer, Kommandanten und Richtschützen sowie acht Infanteriesoldaten. Zur Bewaffnung zählt eine 30-Millimeter-Maschinenkanone. (sda/dpa)

14:31

Verteidigungsminister: Russland steigert Munitionsproduktion deutlich

Russland hat seine Produktion von Munition nach eigenen Angaben um ein Vielfaches gesteigert. «Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Generalstabssitzung. Genauere Angaben machte der 67-Jährige nicht. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen, sagte Schoigu. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Munitionsmangel ist ein Problem, mit dem mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen haben. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die angegriffene Ukraine in ihrer Verteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion daher auszuweiten. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits vor Monaten die einheimische Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, den Ausstoss von Waffen und Munition zu steigern. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Militärs nachzukommen.

Russischen Militärbloggern zufolge verspürt allerdings speziell die Artillerie ein massives Defizit an Munition. Dies hat Experten zufolge auch dazu geführt, dass Russland nur noch an einzelnen Frontabschnitten wie bei Bachmut oder Awdijiwka im Gebiet Donezk Angriffe ausführen kann. Der Verbrauch an Artilleriemunition beim russischen Militär gilt generell als höher als auf der ukrainischen Seite, weil Moskau Hochpräzisionsgeschosse fehlen und sie daher mehr Geschosse brauchen, um Ziele zu treffen. (sda/dpa)

13:03

Russische Angriffe bei Bachmut ausgebremst - auch durch Schneefälle

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. «In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Verteidiger gegnerische Attacken im Bereich der Ortschaften Bohdaniwka und Iwaniwske zurückgeschlagen», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Beide Ortschaften liegen an wichtigen Zufahrtsstrassen nach Bachmut. Schon zuvor hatten russische Quellen von massiven Schneefällen berichtet, die das Vorankommen der angreifenden Truppen beeinträchtigten.

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«Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen», klagte der russische Militärexperte Boris Roschin in der Nacht zum Samstag. Auf Bildern und Videos aus der Gegend ist massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen. Das Wetter ist ein wichtiger Faktor im Kriegsgeschehen. So wird in den kommenden Wochen auch eine ukrainische Gegenoffensive erwartet. Dazu müssen Experten zufolge aber zunächst einmal die Böden trocknen, weil die schweren Militärfahrzeuge sonst teils im Schlamm steckenbleiben könnten.

Seit Monaten ist Bachmut schwer umkämpft. Die russischen Angreifer haben die inzwischen völlig zerstörte Stadt inzwischen von drei Seiten umfasst und kontrollieren nach eigenen Angaben etwa 70 Prozent des Stadtgebiets. Für Russland ist die Eroberung Bachmuts wichtig, um das Kriegsziel der Eroberung des ostukrainischen Donbass-Gebiets zu erreichen. Bachmut ist Teil der Verteidigungslinie vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk, den letzten grossen Städten, die die Ukraine im Gebiet Donezk noch hält. (sda/dpa)

13:02

In Russland beginnt Einberufungskampagne für den Wehrdienst

Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland am Samstag die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen. Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtete das Portal RBK am Samstag unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700'000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147 000, sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.

Zimljanski sagte am Freitag, dass die Einberufungen der Kreiswehrersatzämter erstmals auch elektronisch verschickt würden. Wo das nicht möglich sei, werde der Bescheid weiter persönlich ausgehändigt. Derweil streitet die Politik über die Gültigkeit der elektronischen Benachrichtigung: Dem Vizechef des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Juri Schwytkin, zufolge ist eine solche Benachrichtigung gleichbedeutend mit dem Einberufungsbescheid. Hingegen erklärte Viktor Bondarew, der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, dass solche E-Mails «keine Einberufungsbescheide sind». (sda/dpa)

11:20

Grossbritannien: Russland scheitert mit Winteroffensive in der Ukraine

Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die «militärische Spezialoperation» gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update. Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. «Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist», erklärten die Briten.

Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische «Teilmobilisierung» des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)

10:09

Hausdurchsuchung bei Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters

Die Polizei hat vor dem Hintergrund des Streits um das weltberühmte Kiewer Höhlenkloster das Haus des Klostervorstehers Pawlo durchsucht. «Mir haben sie in zwei Worten gesagt, dass ich verdächtigt werde, für Russland zu arbeiten», sagte Pawlo in einem Video, das von der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlicht wurde. Er sei zudem wegen religiöser Hetze und der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten zum Verhör geladen. Pawlo bestritt die Vorwürfe.

Der Streit um die Nutzung des Höhlenklosters dauert seit Monaten an. Die ukrainische Führung verdächtigt die dort tätige ukrainisch-orthodoxe Kirche der Spionage und Agitation für Moskau. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Obwohl sie sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs von diesem Patriarchat losgesagt hat, wird ihr von Kiew anhaltende Zusammenarbeit vorgeworfen. Der Streit zwischen der Ukraine und Russland hatte schon 2018 zur Gründung einer vom Moskauer Patriarchat unabhängigen Orthodoxen Kirche der Ukraine geführt.

Der weiter bestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche hat Kiew das Nutzungsrecht des Höhlenklosters inzwischen entzogen. Eigentlich sollten die dort lebenden Mönche bereits zum 29. März ausziehen, doch diese weigern sich. Die ukrainische Führung hat deswegen vor Gericht einen Räumungsbeschluss beantragt. (sda/dpa)

22:50

Medienvertreter rufen zur Freilassung von US-Journalisten auf

Vertreter von Medien und Presserechtsorganisationen verschiedener Länder haben Russland zur Freilassung des inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich aufgefordert. «Gershkovich ist ein Journalist, kein Spion, und er sollte sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden», hiess es in einem offenen Brief, der am Freitag von der Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists veröffentlichten wurde und der an den russischen Botschafter in Washington gerichtet war.

Der Brief war von 38 Vertretern renommierter internationaler Medien wie der «New York Times», der britischen BBC, Associated Press und Agence France-Presse unterschrieben worden. Zu den Unterzeichnern gehörten auch Organisationen wie PEN America und das International Press Institute, die sich für Pressefreiheit einsetzen.

Ein Gericht in Moskau hatte gegen den für das «Wall Street Journal» tätigen Gershkovich wegen angeblicher Spionage für die USA Haftbefehl erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Der Reporter sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurück.

Die US-Regierung verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs aufs Schärfste. «Die Verfolgung amerikanischer Staatsbürger durch die russische Regierung ist inakzeptabel», teilte das Weisse Haus mit. «Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte, dass Evan Gershkovich, ein amerikanischer Staatsbürger, in Russland festgenommen wurde.» Das US-Aussenministerium stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung und bemühe sich aktiv darum, Gershkovich konsularischen Zugang zu verschaffen. (sda/dpa)

21:18

Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. «Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat», zitierte die «Ukrajinska Prawda» Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

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Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenskyj zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. «Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht.»

Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. «Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.» Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten. (sda/dpa)

20:39

Ukraines Luftwaffe setzt «intelligente» Bomben ein

Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. «Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen», sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden.

«Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber ausserordentlich treffsicher», sagte Ihnat. «Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein.»

Das russische Militär setze seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, sagte Ihnat. Dabei handle es sich meist um Bomben des Typs FAB-500 aus Sowjetzeiten, die mit Seitenflossen und Navigationssystem modernisiert wurden. Diese umgerüsteten Bomben seien jedoch «nicht besonders präzise». (sda/dpa)

19:24

Biden an Russland zu inhaftiertem US-Journalisten: «Lasst ihn frei»

US-Präsident Joe Biden hat Russland aufgerufen, einen dort inhaftierten amerikanischen Journalisten freizulassen. «Lasst ihn frei», sagte Biden am Freitag in Washington an die Adresse Russlands. Der Demokrat reagierte damit auf die Frage eines Reporters, was seine Botschaft an Moskau in Bezug auf den Fall sei.

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Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des «Wall Street Journals» hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurück. Das Weisse Haus nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs scharf. (sda/dpa)

18:59

Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an

Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. «Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren», hiess es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag.

Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

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Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt. (sda/dpa)

18:01

Russischer Generalstab: Genug Kräfte ohne neue Mobilmachung

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. «Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen», sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab am Freitag in Moskau. «Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant.» Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien «völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben».

In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen des Kreml in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.

Nach Darstellung des russischen Generalstabs hat das Verteidigungsministerium die Zahl der Anwerbepunkte im Land ausgeweitet. Im Einsatz seien auch mehr «Instrukteure für die Arbeit mit Kandidaten», sagte Zimljanski. Westliche Experten sprechen dabei von einer verdeckten Mobilmachung, weil Russland Bürger unter Druck setze, sich für den Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten. Eine von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Mobilmachung im vergangenen Herbst hatte eine Massenflucht von Russen ins Ausland ausgelöst. Mehr als 300'000 Männer waren eingezogen worden. (sda/dpa)

16:44

Xi will politische Lösung – aber steht zu Putin

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt plädiert, rückt von seinem Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin aber nicht ab. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag in Peking bekräftigte Xi Jinping seine Kritik am Westen: Die «Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation» müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben von Staatsmedien.

Auch sollten «extreme Sanktionen und Druck» beendet werden, stellte sich Xi Jinping hinter seinen «strategischen Partner» Russland. Er sprach sich für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der Nato werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gab es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg.

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Sánchez hatte eigentlich die Chancen für eine Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Putin weiter den Rücken gestärkt. Bisher ist er auch nicht ukrainischen Anfragen zu einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nachgekommen. Seit der Invasion Russlands vor mehr als einem Jahr hat Xi Jinping noch nicht mit ihm gesprochen. Als erster westlicher Regierungschef traf Sánchez in Peking auch den neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. (Im Bild unten)

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Seine Gespräche dämpften Hoffnungen für den Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nächste Woche in Peking, die ebenfalls mit Xi Jinping über Wege zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges reden wollen. (sda/dpa)

16:03

Russland weist estnischen Diplomaten aus

Russland hat als Antwort auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Tallinn einen Mitarbeiter der estnischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Nach einer Mitteilung des russischen Aussenministeriums handelt es sich um eine Antwort auf Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der estnischen Vertretung informiert worden, hiess es am Freitag in einer Mitteilung. Demnach muss ein estnischer Diplomat Russland bis zum 5. April verlassen.

Estland hatte am 24. März einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen, der daran beteiligt gewesen sei, «Estlands Sicherheit und verfassungsmässige Ordnung zu untergraben und Propaganda zu verbreiten.» Seitdem rechnete man in dem baltischen EU- und Nato-Land mit einer entsprechenden Gegenmassnahme Russlands, das dem Aussenamt in Moskau zufolge nun seinen «heftigen Protest» gegen die «ungerechtfertigte» Ausweisung zum Ausdruck brachte.

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«Es ist kein überraschender Schritt Russlands», teilte Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu in einer Stellungnahme mit. Er wies darin zudem die von Moskau vorgebrachte Behauptung, Estland sei für den Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen verantwortlich, als «lächerlich» zurück.

Zwischen den beiden Nachbarländern war es zuvor im Januar zu einem diplomatischen Streit gekommen, nachdem Estland eine Verringerung der Anzahl an russischen Botschafts- und Konsularangehörigen in Tallinn gefordert hat. Russland wies daraufhin den estnischen Botschafter zum 7. Februar aus. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug musste auch Russlands Botschafter den Baltenstaat verlassen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tallinn sind seit Jahren konfliktgeladen, auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Russlands Krieg in der Ukraine hat die Spannungen weiter deutlich verschärft. (sda/dpa)

12:04

Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Ukraine zu einer Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen «ohne Vorbedingungen» aufgefordert.

Kiew könne nicht mit einem Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Ansprache an die Nation in Minsk vor Hunderten Beamten und Gästen. «Es gibt jetzt viele Infos über eine bevorstehende Gegenoffensive. Das ist das Schlimmste, was passieren könnte», warnte Lukaschenko. Dies würde alle Chancen auf eine friedliche Lösung zunichtemachen.

Aus Sicht Lukaschenkos müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden. Die Truppen sollen auf ihren derzeitigen Positionen verharren, ohne weitere Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Es sei die letzte Möglichkeit vor einer Eskalation. Lukaschenko meinte, dass die russische Rüstungsindustrie dabei sei, Tempo aufzunehmen. Die Ukraine werde zerstört, nachdem die Industrie auf vollen Touren laufe.

Die Forderung erinnert an die zuletzt von Moskau geäusserten Drohungen. Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig vom Kreml. Kiews Vorbedingungen für Gespräche, darunter der Rückzug der russischen Truppen vom besetzten Territorium der Ukraine, nannte Lukaschenko «lächerlich». Belarus gibt seine Militärbasen für russische Angriffe auf die Ukraine her. Russland will dort nun auch taktische Atomwaffen stationieren. (sda/dpa)

04:32

Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen in die Ukraine

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. «Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.»

Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. «Aus operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen.» Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien. (sda/dpa)

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