Ukraine: Sanktionen gegen Putins Ex-Frau und Geliebte

Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews «äusserst schwierig». Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag, wie die Agentur Unian berichtete. «Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen», sagte sie. Doch es herrsche Krieg. «Und im Krieg geschehen keine Wunder, es gibt nur bittere Realitäten.» Daher helfe in diesem Fall nur ein «nüchternes und pragmatisches Herangehen».

Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen. «Aber die Verhandlungen mit dem Feind sind äusserst schwierig», sagte sie. «Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen.» Dennoch werde alles getan, um die Soldaten zu retten.

In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich inzwischen auch die Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis ab, fordert die Kapitulation der in Azovstal verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1000 ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet. Ein Grossteil von ihnen gehört dem Regiment «Asow» an, das von Russen als nationalistisch und rechtsextremistisch eingestuft wird. (sda/dpa)

Ein russisches Unternehmen, das Strom nach Finnland importiert, hat kurzfristig einen Lieferstopp angekündigt. Wie das in Helsinki ansässige Unternehmen Rao Nordic am Freitag mitteilte, kann von Samstag an kein Strom mehr aus Russland in das skandinavische Land fliessen.

Hintergrund ist demnach angeblich eine ausgebliebene Zahlung. «Wir sind daher gezwungen, den Stromimport vom 14. Mai an einzustellen», hiess es in der Mitteilung. Rao Nordic ist nach eigenen Angaben einer der führenden Importeure russischer Elektrizität in die nordischen Länder und gehört zu Inter Rao, Russlands grösstem Energiekonzern im Import-Export-Geschäft.

Der Lieferstopp kommt beinahe zeitgleich mit einer erwarteten Entscheidung der Sozialdemokraten in Finnland über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes. Die Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin will am Samstag über ihre Haltung zu einem Beitragsantrag für die Militärallianz entscheiden.

Marin und der finnische Präsident Sauli Niinistö haben sich bereits ausdrücklich für den Beitritt ausgesprochen. Sollte sich die Partei dieser Meinung anschliessen, würde sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für den Beitritt abzeichnen. Moskau hatte bereits angekündigt, auf einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands «entsprechend zu antworten». Es gab daher bereits Spekulationen über einen Energie-Lieferstopp. Ob es einen Zusammenhang gibt, war aber zunächst nicht klar.

Indien will seine Botschaft in der Ukraine wiedereröffnen. Der Betrieb in Kiew soll am kommenden Dienstag wieder aufgenommen werden, teilte das Aussenministerium in Neu Delhi am Freitag mit. Vor zwei Monaten sei die Botschaft zeitweise nach Warschau verlegt worden.

Indien ist mit seiner neutralen Haltung zum Krieg in der Ukraine aufgefallen. Das Land verurteilt den Krieg nicht und trägt auch westliche Sanktionen nicht mit. Stattdessen hat es den Handel mit Russland ausgebaut – und kauft beispielsweise mehr günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Indien stark auf Moskau angewiesen. Allerdings hat das Land auch gute Beziehungen zum Westen.

Vor dem Krieg war die Ukraine besonders für indische Studierende interessant. Tausende von ihnen studierten an ukrainischen Bildungsinstitutionen, die in Indien ein hohes Ansehen geniessen, besonders weil schon in UdSSR-Zeiten viele in der Region studierten. Auch waren die Kosten in der Ukraine im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vergleichsweise günstig. (sda/dpa)

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinem Amtskollegen aus Russland gesprochen. Das Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe nach wochenlanger Funkstille am Freitag stattgefunden, teilte das Pentagon mit.

Zuletzt hätten die beiden Minister sich am 18. Februar ausgetauscht. Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hiess es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium. (sda/dpa)

Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden», sagte die Top-Diplomatin des Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein «weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Finnlands Generalkonsulat in St. Petersburg, Russland. (keystone)

Finnland und Schweden seien «geschätzte Nato-Partner» und «blühende Demokratien», so Donfried. Mit Blick auf Äusserungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse. Erdogan hatte gesagt: «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu.» Skandinavische Länder seien «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

US-Präsident Joe Biden telefonierte am Freitagmorgen (Ortszeit) mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsident Sauli Niinistö. Zum Inhalt nannte das Weisse Haus zunächst keine Details. US-Aussenminister Antony Blinken reist am Samstag zu informellen Beratungen der Nato-Aussenminister nach Berlin.

Finnland und Schweden sind bereits enge Partner der Nato, waren aber traditionell bündnisfrei. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte aus. (sda/dpa)

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Medienschaffenden Einreiseverbote erteilt. «In ihren provokativen »Beiträgen« veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstössen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.

Bekannt wurde zudem die Verhaftung von ukrainischen Regierungskritikern, darunter des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow. Er sitzt bereits seit knapp zwei Monaten wegen angeblichem illegalen Waffenbesitz in Untersuchungshaft. (sda/dpa)

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte Kuleba am Freitag am Rande von Beratungen mit den Aussenministern der G7-Gruppe grosser Industrienationen in Deutschland. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

«Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen - die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen», ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.

Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner grossen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will es einem Embargo nur dann zustimmen, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren. (sda/dpa)

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Russland hatte die Ukraine Ende Februar ohne Kriegserklärung angegriffen. Kiew wirft der russischen Armee auch gestützt auf Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt. (sda/dpa)

Die Lage in der Ukraine steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in knapp zehn Tagen in Davos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoübertragung sprechen und der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, wird vor Ort sein.

Es werde ein wichtiger ukrainischer Moment sein, erklärten die Organisatoren am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. In Abwesenheit der unerwünschten russischen Teilnehmer wird eine starke Delegation aus der Ukraine, von der Regierung über die Zivilgesellschaft bis hin zum Privatsektor, online oder vor Ort in Davos erwartet. Neben Selenskyj und Klitschko sollen ein Vizeminister und fünf Parlamentarier an der Diskussion über die Ukraine teilnehmen. Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wird voraussichtlich nach Davos reisen.

Das WEF wurde wegen der Corona-Pandemie von Januar in den Mai verschoben. Angesichts der internationalen Lage und der Pandemie werden laut übereinstimmenden Quellen keine wichtigen Führungspersönlichkeiten erwartet. Laut den Organisatoren werden 50 Entscheidungsträgerinnen und -Träger aus der ganzen Welt anwesend sein, genauere Angaben dazu wurden dazu bislang keine gemacht. Das WEF dauert von 22. bis 26. Mai. (sda)

Eine am Freitag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereichte Petition fordert Asyl auch für russische Deserteure und Kriegsgegnerinnen und -gegner. 6557 Personen haben die Petition unterzeichnet. Die Schweiz müsse dazu beitragen, die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen, die seit fast drei Monaten Tod und Zerstörung über die Ukraine bringe und Millionen von Ukrainern und Ukrainerinnen zur Flucht zwinge, heisst es in der Petition.

So wie die Schweiz sich um den Empfang von Flüchtlingen aus der Ukraine kümmere, sollte sie auch für russische Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegner in Russland das Recht auf Asyl in der Schweiz gewähren. Die Schweizerischen Behörden sollen diese Massnahme öffentlich und weltweit ankündigen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Grüne-Präsident Balthasar Glättli (im Bild), die beiden Co-Präsidenten der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, der Politiker und Soziologe Jean Ziegler sowie Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia. (sda)

Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau des russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Verwandte sowie enge Verbündete verhängt. «Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Freitag einer Mitteilung zufolge.

Den Angaben des britischen Aussenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine «Kabale von Freunden, Familie und Eliten» aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist. Auf einer aktualisierten Liste der britischen Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide wurden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt.

Es gebe gute Gründe anzunehmen, dass Otscheretnaja mit Personen in Verbindung stehe, die mit einer Destabilisierung der Ukraine oder Bedrohung von deren territorialer Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit in Verbindung stehe, hiess es zur Begründung.

Kabajewa wird als Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Nationalen Mediengruppe vorgeworfen, direkt in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt zu sein. Ebenfalls neu auf der Liste sind die Vettern Roman und Igor Putin sowie Michail Schelomow, ein Cousin Putins, der laut britischen Angaben Anteile an der Bank Rossija hält, die wiederum ein bedeutender Anteilseigner an der Nationalen Mediengruppe ist. (sda/dpa)

In der Schweiz haben die Bundesbehörden bis Freitag 49’062 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das waren 345 mehr als am Vortag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter bekannt gab.

Den Schutzstatus S haben bisher 46’826 ukrainische Flüchtlinge erhalten, 623 mehr als am Vortag.

Ihr Heimatland verlassen haben seit dem Angriff Russlands am 24. Februar nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR 6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. In der Ukraine selber waren 8,0 Millionen Menschen auf der Flucht. (sda)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäussert.

«Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu», sagte Erdogan am Freitag. Skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber bislang nicht offizielle Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. (sda/dpa)

Eine am Freitag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereichte Petition fordert Asyl auch für russische Deserteure und Kriegsgegnerinnen und -gegner. 6557 Personen haben die Petition unterzeichnet.

Die Schweiz müsse dazu beitragen, die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen, die seit fast zwei Monaten Tod und Zerstörung über die Ukraine bringe und Millionen von Ukrainern und Ukrainerinnen zur Flucht zwinge, heisst es in der Petition.

So wie die Schweiz sich um den Empfang von Flüchtlingen aus der Ukraine kümmere, sollte sie auch für russische Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegner in Russland das Recht auf Asyl in der Schweiz gewähren. Die Schweizerischen Behörden sollen diese Massnahme öffentlich und weltweit ankündigen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Grüne-Präsident Balthasar Glättli, die beiden Co-Präsidenten der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, der Politiker und Soziologe Jean Ziegler sowie Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia. (sda)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen.

«Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums», sagte der 44-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt «nicht positiv» gegenüber stehe.

Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe.

«Ohne diese vorbereitenden Massnahmen ist es wohl kaum möglich, ein solches Treffen durchzuführen», sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gibt es seinen Angaben zufolge keine Fortschritte.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Minimalziel ist dabei die vollständige Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk. Die Vereinten Nationen haben mehr als 3500 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (sda/dpa)

Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Informationen dazu.

Scholz hatte die Initiative bereits am Morgen angekündigt. «Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss», begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Vorstoss des Kanzlers. Ziel sei es, «diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen».

Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. März. Wenige Tage später wurde das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt, danach gab es zunächst keinen Kontakt mehr. In einem vergangene Woche veröffentlichten «Stern»-Interview hatte Scholz gesagt: «Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen. Unsere Priorität ist klar: Die Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden.»

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zwischenzeitlich nicht mehr mit Putin telefoniert, griff aber bereits am 3. Mai wieder zum Hörer. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Putin sogar in Moskau besucht, um eine Deeskalation im Ukraine-Krieg zu erreichen.

Aus dem Kreml hiess es zu dem Gespräch des russischen Präsidenten mit Scholz, Putin habe «ausführlich» über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion «auf verschiedenen Kanälen» fortgesetzt werden solle.

Putin habe Scholz zudem auf «grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennenden Kämpfern» hingewiesen. Russland begründet seinen am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen «Entnazifizierung» der Ukraine. Experten stufen das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression ein. (sda/dpa)

Zwei Ehepaare aus der Ukraine haben sich im südfranzösischen Nizza eigenmächtig in der Villa eines Russen einquartiert.

Wie die Zeitung «Nice-Matin» am Freitag berichtete, stiess ein Freund des Besitzers auf die Eindringlinge, als er nach dem Rechten sehen wollte. Die vier hatten bereits die Schlösser der Villa ausgetauscht. Beim Eintreffen der Polizei verteidigten sie ihre Aktion mit dem Krieg in der Ukraine und dem Umstand, dass der Besitzer der Villa ein Russe sei.

Ihr bequemes Quartier mit Panorama-Blick über Meer und Stadt mussten sie dennoch mit einer Zelle auf der Wache tauschen, die Hausbesetzer kamen in Untersuchungshaft.

Wie «Nice-Matin» in Erfahrung brachte, handelt es sich bei dem russischen Besitzer der Villa um einen 57-jährigen Geschäftsmann aus Moskau, der allerdings von den EU-Sanktionen nicht betroffen ist.

Sein Zweitquartier an der Côte d'Azur verfügt auch nicht über den überbordenden Luxus so mancher Oligarchen-Villa, es gebe weder Swimmingpool noch Tennisplatz, schrieb die Zeitung. Seit Jahren investieren wohlhabende Russen in teure Anwesen an der Küste in Südfrankreich. (sda/dpa)

Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse hat in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt.

«Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben», heisst es in der am Freitag veröffentlichten Analyse.

Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft.

«Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist», bilanzierte Aussenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die grösste Folge einer möglichen Nato-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde.

Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heisst es in dem Bericht. Die Aussicht auf eine Nato-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien.

Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre demnach, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.

Schweden ist traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Nato-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden.

Verfasst worden ist die Sicherheitsanalyse von den acht schwedischen Reichstagsparteien und der Regierung. Die Nato-kritischen Grünen und Linken hatten als einzige Einwände gegen die Schlusssätze der Analyse. (sda/dpa)

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs «grosse Verluste» bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land: «Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser.»

Dies sagte der Ressortchef laut einer offiziellen Übersetzung am Freitag in Stuttgart zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. «Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach.»

Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. «Im Alleingang können wir die Aufgabe nicht lösen.» Die Ukraine ist traditionell ein grosser Weizenexporteur. Die Getreidemärkte sind wegen des Kriegs weltweit angespannt, die Preise steigen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte als Gastgeber des Treffens, er habe von Solskyj eine Einladung in die Ukraine angenommen. Einzelheiten blieben zunächst offen. In den Gesprächen gehe es unter anderem darum, Transportwege für ukrainisches Getreide auszuloten - er nannte den Landweg, die Schiene oder die Donau. Odessa als letzter freier Seehafen der Ukraine dürfe nicht fallen. «Wir werden sie nicht alleine lassen», sagte er mit Blick auf die Ukraine und ihre Bürger.

Deutschland hat in der Runde der G7 zurzeit den Vorsitz. Der Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan an. (awp/sda/dpa)

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Aussenministertreffens nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen. (sda/dpa)

In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstagabend, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte. Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetz werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren bei anderen ukrainischen Finanzinstituten platzierten Finanzeinlagen in Staatseigentum überführt. (sda/dpa)

in von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow in der Nacht zum Freitag mitteilte, seien Spenden im Umfang von 25,8 Millionen Dollar (25,9 Mio Franken) aus aller Welt über die Website United24 eingegangen. «Die Unterstützung kam aus 72 Ländern der Welt.» Das Geld aus der Spendenplattform werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren.

Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen. Über die Website United24 kann un gesondert für die Armee, humanitäre Zwecke oder den Wiederaufbau nach dem Krieg gespendet werden. Möglich sind der Seite zufolge Banktransfers, Zahlungen per Kreditkarte, aber auch mit Cryptogeld.

Die Verwendung des Gelds soll vierteljährlich extern überprüft werden. Die Ukraine gilt nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Transparency International als eines der korruptesten Länder Europas. (sda/dpa)

Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe «wie durch ein Wunder nicht funktioniert», berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium, am Donnerstagabend. Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. «Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft.»

Butscha war Schauplatz einer Serie von Gräueltaten, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Dutzende Bewohner waren dort getötet worden, vielen Leichen waren noch die Hände auf den Rücken gefesselt. Minen und versteckte Sprengsätze werden häufig eingesetzt, um den Rückzug eigener Truppen abzusichern und ein schnelles Nachrücken des Gegners zu unterbinden. (sda/dpa)

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet», sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagabend nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

«Wir möchten, dass ein Abkommen darüber unterzeichnet wird, wie die Evakuierung aus Azovstal abläuft, wird sind zur Unterzeichnung bereit», sagte Wereschtschuk. Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen.

Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben. (sda/dpa)

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich». Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank – unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands, das von der Welt einst als Kulturnation betrachtet worden sei. (sda/dpa)

Die britische Aussenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen an der deutschen Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. «Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen», sagte sie am Donnerstagabend bei den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weissenhäuser Strand. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Standard aufgezeigt werden müsse.

Die Aussenminister der G7-Staaten wollen noch bis Samstag an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan angehören. (sda/dpa)

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher grössten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian. «Dort brennt es, Rettungsdienste sind im Einsatz.» Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Insgesamt habe das russische Militär zwölf Raketen unbekannten Typs abgefeuert. (sda/dpa)

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück. «Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine grössere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen. (sda/dpa)

Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtete am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

(sda/dpa)

US-Aussenminister Antony Blinken reist am Samstag zu einem Treffen der Nato-Aussenminister nach Berlin. Dort wollten die Bündnispartner über das weitere Vorgehen angesichts des «brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine» beraten, teilte das Aussenministerium in Washington am Donnerstag mit. Weitere Themen sind die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid und die Arbeit an einem neuem strategischen Konzept. Zudem dürfte es um eine mögliche Aufnahme Finnlands und Schweden in die Militärallianz gehen.

Beim Aussenminister-Treffen der G7-Gruppe sieben wichtiger Industrienationen, das am Donnerstag in Weissenhäuser Strand an der Ostsee begann, fehlt Blinken wegen einer Covid-Erkrankung. Er wird von der Spitzendiplomatin Victoria Nuland vertreten. Blinken nahm aber in Washington Termine wahr. Der US-Aussenminister will dann am Sonntag gemeinsam mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai und der Handelsministerin Gina Raimondo nach Frankreich reisen. (sda/dpa)

Die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weissenhäuser Strand an der Ostsee. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.

Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht, sagte Baerbock. Am Himmel braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch durch die globalen Klimaauswirkungen noch einmal verschärft werde.

Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch drittgrösster Exporteur von Gerste und fünftgrösster Exporteur von Weizen. (sda/dpa)

Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. «Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt», sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. «Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise.» (sda/dpa)

In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium am Donnerstag in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschiessungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort verifiziert hat. Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Es handle sich um rund eine Million Menschen, sagte die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewhenija Filipenko.

Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea waren dagegen. Zwölf Staaten enthielten sich der Stimme. Russland wurde im April aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte zu Beginn der eintägigen Sitzung gesagt, dass viele der untersuchten Verstösse gegen die Menschenrechte «auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können». Sie sprach von «ungeheuren Menschenrechtsverletzungen» seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar. Die meisten Gräueltaten seien russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben.

Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für die schon im März eingesetzte Untersuchungskommission, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen. «Menschenrechte gelten auch in Kriegszeiten», sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. «Wir müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.» Deutschland gehört zu den grössten Geldgebern der Kommission.

Deutschland und mehr als 50 andere Staaten hatten die Sondersitzung beantragt, um die Lage in der Ukraine erneut ins Rampenlicht zu stellen. «Die Sitzung soll Leute zwingen, hinzuschauen - auch die, die sich neutral verhalten wollen», sagte ein Diplomat. (sda/dpa)

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat deutsche Unternehmen aufgefordert, Russland zu verlassen. Er appelliere an sie, ihre Geschäfte in Russland einzustellen und die russische Kriegsmaschinerie nicht weiter zu unterstützen, sagte Kuleba am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Er rief dazu auf, die Geschäfte stattdessen in die Ukraine zu verlegen. Die deutsch-ukrainischen Verbindungen hätten Zukunft, davon könnten beide Seiten profitieren - zumal, wenn sein Land im Sommer wie erhofft den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte.

Kuleba forderte erneut auch einen Importstopp für russisches Erdgas. Habeck machte deutlich, dass Deutschland sich zwar darauf vorbereite, aber noch nicht so weit sei. (awp/sda/dpa)

In der Schweiz haben die Bundesbehörden bis Donnerstag 48'717 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das waren 329 mehr als am Vortag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter bekannt gab.

Donnerstag, 12. Mai - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:

48’717 (registrierte) Geflüchtete, davon haben 46’203 Personen den S-Status erhalten. #UkraineInfoCH pic.twitter.com/vEw3iW7M5f

— SEM (@SEMIGRATION) May 12, 2022

Den Schutzstatus S haben bisher 46'203 ukrainische Flüchtlinge erhalten, 728 mehr als am Vortag.

Ihr Heimatland verlassen haben seit dem Angriff Russlands am 24. Februar 5,9 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. In der Ukraine selber waren 8,0 Millionen Menschen auf der Flucht. (sda)

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen und hat eine Steigerung des Exports angekündigt. «Nach Einschätzung von Spezialisten – das sind natürlich nur vorläufige Schätzungen – könnte sich die Getreideernte auf 130 Millionen Tonnen belaufen, darunter 87 Millionen Tonnen Weizen», sagte der Kremlchef am Donnerstag auf einer Regierungssitzung.

Seinen Angaben nach wäre das ein Rekord beim Weizen. Russland ist einer der grössten Getreideproduzenten weltweit mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

Putin kündigte an, bei einem entsprechenden Ernteresultat auch den Export wieder anzukurbeln. Der Rekord «erlaubt es uns, nicht nur problemlos unsere eigenen Bedürfnisse zu decken, sondern auch die Lieferungen auf den Weltmarkt für unsere Partner zu steigern, was für den globalen Lebensmittelmarkt wichtig ist», sagte er.

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Die Ukraine gehört ebenfalls zu den wichtigsten Weizenexporteuren der Welt. Sie kann aber wegen der durch Russland blockierten Häfen im Schwarzen Meer derzeit nichts ausführen.

In vielen Regionen wird eine schlechte Ernte erwartet, weil die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland und Belarus auch den Export von Düngemitteln beeinträchtigen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax erzielte Russland 2017 das bisher beste Ernteergebnis. Damals wurden 135,5 Millionen Tonnen Getreide, davon 86 Millionen Tonnen Weizen eingebracht. Im vergangenen Jahr fiel die Ernte mit 121,4 Millionen Tonnen und 76 Millionen Tonnen Weizen verhältnismässig schlecht aus. (awp/sda/dpa)