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Ukraine: EU will neue Artilleriegranaten liefern

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Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs +++ Selenskyj dankt EU und USA

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
20.03.2023, 22:49
Mehr «International»
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes.
  • Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.
  • Die Ukraine leidet aufgrund dessen an mangelnder Versorgung mit Strom und Wasser. Sie fordert mehr Luftabwehr für die Verteidigung gegen russische Raketen.
  • Jüngst haben sich mehrere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA entschieden, den Ukrainern auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
  • Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.
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22:49
Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs
FILE - In this handout photo taken from video released by Prigozhin Press Service on Friday, March 3, 2023, Yevgeny Prigozhin, the owner of the Wagner Group military company, addresses Ukrainian Presi ...
Bild: keystone
Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk hat die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe gerufen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine grossflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.

Andernfalls habe das «negative Folgen» für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin. «Gegenwärtig kontrollieren die Wagner-Einheiten rund 70 Prozent von Bachmut und setzen ihre Angriffe fort, bis zur vollen Befreiung», teilte er mit. Er legte demnach seinem Schreiben an Schoigu auch Informationen zur Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte bei, die nicht veröffentlicht wurden.

Die Wagner-Truppen sind nach Prigoschins Darstellung bisher die einzigen russischen Einheiten, die in Bachmut kämpfen. Die russische Armee ist demnach an anderen Frontabschnitten im Gebiet Donezk aktiv.

In der Ukraine hingegen herrscht Zuversicht, Bachmut verteidigen zu können. Dort lebten früher 70 000 Einwohner, aktuell harren dort noch Tausende aus. Schon seit zwei Monaten hielten die Streitkräfte den schwersten Attacken des Feindes stand, sagte die stellvertretende Verteidigungsminister Hanna Maljar in Kiew. Viele hätten geglaubt, dass die Verteidigung nicht mehr als eine oder maximal zwei Wochen halte. Die Generäle und Offiziere hätten es nicht nur geschafft, Bachmut zu verteidigen, ihre Reserven seien auch noch nicht ausgeschöpft, meinte sie.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft, seit zwei Monaten haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des seit mehr als einem Jahr dauernden russischen Angriffskriegs entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fallen sollte, würde sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk eröffnen. Damit würde eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher rücken. (sda/dpa)
20:19
US-Regierung: Hoffentlich hat Putin Zerstörung in Mariupol gesehen
Die US-Regierung hat sich kritisch über Kremlchef Wladimir Putins Besuch in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäussert. Mariupol sei weit von der Front entfernt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. «Ich hoffe, er konnte sich ein Bild von den Schäden und der Zerstörung machen, die seine Truppen in dieser Stadt angerichtet haben.» Die russische Seite habe mitgeteilt, dass Putin sich dort über den Wiederaufbau informiert habe. Besser wäre es, die Stadt müsste nicht wieder aufgebaut werden, so Kirby. Er hoffe daher, dass Putin gesehen habe, was «seine Truppen, sein Militär und sein Krieg» dort angerichtet hätten.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Putin am Wochenende die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Dabei stattete er dem Kreml zufolge der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» ab. Das Staatsfernsehen zeigte Putin am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Mariupol wurde von russischen Truppen belagert und geriet erst am 20. Mai unter vollständige Kontrolle des russischen Militärs. Die Stadt wurde während der Kämpfe weitgehend zerstört. Die Ukraine will Mariupol wieder befreien. (sda/dpa)
18:44
USA sagen Ukraine 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung im Krieg gegen Russland 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zur Verfügung. In dem Paket im Wert von umgerechnet 326 Millionen Euro ist vor allem Munition enthalten, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Zudem sollen Ausrüstung zur Minenräumung, Treibstofftankwagen und Wärmebildsysteme geliefert werden. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar. (sda/dpa)
18:14
Acht norwegische Leopard-2-Panzer in Ukraine angekommen
Norwegen hat der Ukraine acht Leopard-2-Panzer für den Einsatz im Krieg gegen Russland geliefert. Die Fahrzeuge seien angekommen und bereit zum Einsatz, teilten die Streitkräfte am Montag in Oslo mit. «Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind», sagte Oberstleutnant Lars Jansen.

Norwegen hatte im Februar angekündigt, der Ukraine acht seiner 36 Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 zu überlassen. Ausserdem sollten bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Munition und Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bald schon 13 Monate. (sda/dpa)
17:33
Blinken kritisiert Xi Jinpings Moskau-Reise
Secretary of State Antony Blinken speaks at a briefing on the 2022 Country Reports on Human Rights Practices at the State Department in Washington, Monday, March 20, 2023. (AP Photo/Andrew Harnik)
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Die USA haben den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau kritisiert. Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Aussenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.

Putin hat am Montag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef empfangen. Es ist die erste Auslandsreise Xi Jinpings seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht. (sda/dpa)
15:34
Putin empfängt Xi Jinping im Kreml
In this handout photo released by Russian Presidential Press Office, Russian President Vladimir Putin, right, and Chinese President Xi Jinping shake hands prior to their talks at the Kremlin in Moscow ...
Bild: keystone
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Das Treffen begann am Montag im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete.

Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.

Xi Jinping hält sich seit Montag zu dem dreitägigen Staatsbesuch in Russland auf. Es ist auch die erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Der Besuch soll die guten Beziehungen zwischen Moskau und Peking demonstrieren. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.

Russland messe dem informellen Teil der Gespräche grosse Bedeutung zu, hatte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor dem Treffen gesagt. Dort sollen die wichtigsten und sensibelsten Fragen geklärt werden. Dies dürfte vor allem den Krieg gegen die Ukraine betreffen. (sda/dpa)
13:40
EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern
FILE - Pallets of 155 mm shells and fuses, ultimately bound for Ukraine, are loaded at Dover Air Force Base, Del., on April 29, 2022. The Pentagon announced a new package of long-term security assista ...
Bild: keystone
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel. Der Wert der Lieferungen soll sich auf 2 Milliarden Euro belaufen, berichtet die Agentur AFP.(sda/dpa)
13:17
Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag
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Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines «Verräters» in den russisch besetzten Gebieten bekannt.

«Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert», teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.

Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. «Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe», drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.

Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden. (sda/dpa)
12:51
Russland ermittelt gegen Strafgericht in Den Haag
Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet.

Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hiess es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen Gebiet auf russisches Territorium verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, der Kreml habe den Haftbefehl gegen Putin «gelassen» zur Kenntnis genommen. Dagegen drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschiessen. (sda/dpa)
12:24
Studie: Russische Offensive könnte bald erlahmen
epa10530210 A girl paints the letters Z and V, symbols of support for Russian troops, onto a car on the ninth anniversary of Russia's annexation of Crimea in Simferopol, Crimea, 18 March 2023. Ru ...
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Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen.

Das schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht.

Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300 000 Soldaten mobilisiert.

«Wenn 300 000 russische Soldaten nicht in der Lage waren, Russland eine entscheidende offensive Überlegenheit in der Ukraine zu verschaffen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte in künftigen Mobilisierungswellen in diesem Jahr ein beträchtlich anderes Ergebnis liefert», schreibt das Institut. «Die Ukraine ist daher in einer guten Position, wieder in die Initiative zu gehen und Gegenoffensiven an kritischen Frontabschnitten zu starten», fügte es hinzu.

Das Institut ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein. Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. «Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen», schrieb das ISW. (sda/dpa)
11:20
Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen in Moskau eingetroffen
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Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo.

Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi «sehr wichtig» und kündigte den Beginn für circa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüssungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

«Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen», meinte Peskow zudem. «Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.» (sda/dpa)
11:05
Putin-Haftbefehl: China ruft Strafgerichtshof zu Umsicht auf
Nach dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat China den Internationalen Strafgerichtshof zu einem umsichtigen Vorgehen aufgerufen. Der Strafgerichtshof in Den Haag solle «eine objektive und faire Position einnehmen» und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren.

Das sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Montag. Der Strafgerichtshof müsse seine Befugnisse «umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben». Politisierung und Doppelstandards müssten vermieden werden.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten auf russisches Territorium verantwortlich. Russland betont, die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht zu haben.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Putin empfängt am Montag den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch im Moskauer Kreml. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine geht es bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen laut Kreml um die Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und besseren strategischen Kooperation zwischen Russland und China. (sda/dpa)
10:17
Xi Jinping in Moskau gelandet
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Kurz nach 10 Uhr Schweizer Zeit ist der Flieger mit Xi Jinping am Flughafen Wnukowo in Moskau angekommen. Der chinesische Staatspräsident besucht seinen russischen Counterpart Wladimir Putin während drei Tagen. Dabei besprechen sie die zukünftige Zusammenarbeit der beiden autokratischen Ländern.

Im Vorfeld hatten die Staatsoberhäupter in den Medien des jeweils anderen sich gegenseitig gelobt: Xi sprach von einer «Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens», während Putin schrieb, die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf einem «Höhepunkt» und besser als alle politischen und militärischen Bündnisse während des Kalten Krieges.
(cpf)
9:18
London: Russland mit «schleichenden» Fortschritten bei Awdijiwka
A police officer walks in front of the residential building which was destroyed by a Russian attack, in Avdiivka, Ukraine, Tuesday, March 7, 2023. (AP Photo/Evgeniy Maloletka)
Bild: keystone
Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen «schleichende Geländegewinne» gemacht.

Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. «Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht.»

Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hiess es in London weiter. Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Grossstadt Donezk und ist damit seit Beginn des Kampfs um den Donbass 2014 eine Frontstadt. Die Stadt sei mittlerweile weitgehend zerstört, so das Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)
4:06
Xi Jinping halten sich in Zeitungsartikeln die Stange
FILE - Chinese President Xi Jinping, right, and Russian President Vladimir Putin talk to each other during their meeting in Beijing, China on Feb. 4, 2022. China says President Xi will visit Russia fr ...
Bild: keystone
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor einem Besuch in Moskau die «objektive und unvoreingenommene» Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine betont. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta», der am Sonntag veröffentlicht wurde. Ebenso hat der russische Präsident Wladimir Putin vor Xi Jinpings Besuch am Montag einen Artikel für die chinesische Zeitung «Renmin Ribao» verfasst.

Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den «vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit» müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. Ähnliche Überlegungen hatte die chinesische Führung schon zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges im Februar geäussert.

Genau wie Putin wandte sich Xi in dem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. «Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist», schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen. Wie Putin beschwor auch Xi die enge russisch-chinesische Kooperation. (sda/dpa)
2:24
London will bei Treffen Aufklärung von Kriegsverbrechen vorantreiben
epa10410886 Britain's Deputy Prime Minister Dominic Raab leaves after a cabinet meeting at Downing Street in London, Britain, 17 January 2023. EPA/TOLGA AKMEN
Bild: keystone
London will am Montag als Gastgeber eines internationalen Treffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt kommen demnach zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte. Grossbritannien richtet das Treffen den Angaben zufolge gemeinsam mit den Niederlanden aus.

«Wir versammeln uns heute in London geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind», sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. «Grossbritannien wird den Internationalen Strafgerichtshof an der Seite der internationalen Gemeinschaft weiter mit Mitteln, Personal und Expertise unterstützen, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.»

London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger. (sda/dpa)
2:21
Vier ukrainische Soldaten bei Unfall auf Übungsgelände getötet
Bei einem Unfall auf einem militärischen Ausbildungsgelände nördlich von Kiew sind vier ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte das Ausbildungszentrum im Gebiet Tschernihiw am Sonntagabend auf Facebook mit, ohne Details zu nennen. Es werde ermittelt, wie zu dem «ausserordentlichen Geschehen» am Samstag habe kommen können. Den Familien und Freunden der Toten wurde das Beileid der Führung und der Soldaten des Zentrums ausgesprochen. (sda/dpa)
21:35
Selenskyj: Russland wird sich für alles verantworten müssen
FILE - Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy speaks during his press conference on the occasion of the Russia Ukraine war one year anniversary in Kyiv, Ukraine, Friday, Feb. 24, 2023. The U.K. Supre ...
Bild: keystone
Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Es gehe um «Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind».

Erneut sprach Selenskyj über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder. Der Haftbefehl sei «ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine» und ein Wendepunkt. Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland «die volle Bandbreite seiner Verantwortung» übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.

In der Ansprache dankte Selenskyj den Minenräumern in der Ukraine und sprach viele von ihnen namentlich an. «Dies ist eine tägliche mühsame und sehr gefährliche Arbeit.» Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hätten die Pyrotechnik- und Sprengstoffexperten mehr als 100 000 Hektar Fläche durchsucht. Mehr als 400 000 Granaten seien entschärft, mehr als 200 000 explosive Objekte entfernt worden, sagte er weiter. (sda/dpa)
17:35
Drei Tote in ukrainischem Dorf nach russischem Artilleriebeschuss
Durch einen russischen Artillerieangriff sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet worden. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung am Sonntag über Telegram mit. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. Das Dorf liegt nahe des Flusses Dnipro nur wenige Kilometer von russischen Stellungen entfernt. Die ukrainische Verwaltung rief die Menschen auf, solche gefährlichen Gebiete zu räumen. (sda/dpa)
16:47
Prigoschin will weitere 30'000 Söldner anwerben
Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin will bis Mai weitere 30'000 Freiwillige für seine private Truppe Wagner rekrutieren. Bei einer Werbekampagne in russischen Sportclubs unterzeichneten täglich 500 bis 800 Männer einen Vertrag, teilte Prigoschin am Samstag im Telegram-Kanal seines Pressestabs mit. «Die Rekruten werden in Trainingslager geschickt.»

Am Sonntag erinnerte Prigoschin daran, dass Wagner-Kämpfer vor genau einem Jahr am 19. März in die Kämpfe in der Ukraine eingegriffen hätten. Derzeit kämpfen die Söldner vor allem in der Stadt Bachmut in der Ostukraine, wo sie unter hohen Verlusten vorrücken.

Zur Perspektive des russischen Angriffskrieges sagte er: «Einstweilen sind die Aussichten nebulös.» Die russischen Kräfte sollten sich auf eine Offensive der Ukraine vorbereiten. Für einen Sieg sei Einigkeit notwendig. Deshalb müsse man «Meinungsverschiedenheiten, Kränkungen und alles andere» hinter sich lassen, forderte er. Dabei kritisiert Prigoschin selbst immer wieder die Strategie der regulären Streitkräfte bis hinauf zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er beklagt, dass die Armee seinen Kämpfern zu wenig Munition liefere.

Offiziell sind Privatarmeen in Russland verboten. Prigoschins Wagner-Truppe hat aber schon in Syrien und mehreren afrikanischen Staaten militärische Aufträge erfüllt, bei denen der Einsatz regulärer russischer Soldaten zu heikel war. Im Krieg gegen die Ukraine tritt Wagner ganz offen auf; Prigoschin durfte auch zeitweise in Straflagern Häftlinge für seine Truppe anwerben. (sda/dpa)
11:00
Russlands Handeln in Saporischschja laut London ein Eingeständnis
Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner grossen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird. Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hiess es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Massnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.

Saporischschja ist eins der vier Gebiete, die der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Industriestadt Saporischschja mit 700 000 Einwohnern haben russische Truppen aber bislang nicht besetzen können. «Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante grosse Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können», hiess es in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)
5:36
Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
"Habe mich selber nicht oft genug in der Schweiz ge�ussert": der fr�here EU-Kommissionspr�sident Jean-Claude Juncker. (Archivbild)
Bild: sda
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu wecken. «Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive, aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen, das sehe ich nicht», sagte Juncker im Podcast «Wortwechsel» der Zeitung «Luxemburger Wort».

Es sei kein «gangbarer Weg», ein Land, das sich im Kriegszustand befinde und sich deshalb «im Reformwillen nicht voll entfalten kann», einfach so und aus übergeordneten politischen Gründen in die EU aufzunehmen, sagte Juncker. «Aber dass auf lange Sicht die Ukraine zu der Europäischen Union stossen wird, halte ich nach den jüngeren Ereignissen für höchstwahrscheinlich.»

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigte sich Juncker besorgt. Er selbst habe immer den Dialog mit Russland gesucht, genauso mit China. Auch jetzt sei er noch der Meinung, «dass wir mit Russland und mit China Kontakte halten müssen und Gesprächsbereitschaft signalisieren müssen.» Tatsache sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin «keinerlei Willen» für «wirkliche Friedensgespräche» erkennen lasse, so Juncker weiter.

Zu einem Diktatfrieden in der Ukraine dürfe es nicht kommen
, mahnte Juncker. «Unrecht ist Unrecht.» Im Übrigen sei Frieden nicht der höchste Wert, den es zu verteidigen gelte, sagte Juncker. «Freiheit ist ein höher einzustufender Wert.» (sda/dpa)
5:19
Kreml: Putin besuchte ukrainische Hafenstadt Mariupol
epa10530937 A handout photo made available by the Russian Presidential Press Office shows Russian President Vladimir Putin (R) and Sevastopol Governor Mikhail Razvozhayev (L) visit a children's a ...
Bild: keystone
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.

Putin hatte am Samstagnachmittag die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim besucht. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen. Mariupol wurde von russischen Truppen belagert und geriet erst am 20. Mai unter vollständige Kontrolle des russischen Militärs. Die Stadt wurde während der Kämpfe weitgehend zerstört. (sda/dpa)
15:51
Putin fliegt zu Überraschungsbesuch auf annektierte Krim
Kremlchef Wladimir ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem Überraschungsbesuch auf der Halbinsel eingetroffen. «Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf zu überraschen», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen ist. Ausserdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll. Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Damals überreichte er den Bauarbeitern der Krim-Brücke, die vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel führt, Orden. 2021 und 2022 beging Putin die Feierlichkeiten in Moskau auf einem Grosskonzert.

Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine meidet der russische Präsident allgemein frontnahe Gebiete. Ende 2022 testete er immerhin die Befahrbarkeit der Krim-Brücke, die durch einen Anschlag im Herbst schwer beschädigt wurde. (sda/dpa)
15:24
Erdogan: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen
Turkey's President Recep Tayyip Erdogan speaks at his presidential palace, in Ankara, Turkey, Friday, March 10, 2022. Erdogan suggested Wednesday, March 15, that his country could soon ratify Fin ...
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Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Unklar war zunächst, bis wann es verlängert wird. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert.

Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Vor Beginn Krieg war Russland ausserdem der weltweit grösste Exporteur von Düngemitteln. Der Ausfall dieser Lieferungen nach der russischen Invasion im Februar 2022 trieb die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und schürte die Sorge vor einer Hungerkrise in ärmeren Ländern. (sda/dpa)
14:49
Festveranstaltungen auf der Krim zum Jahrestag der Annexion
A boy and Russian soldiers take part in an action to mark the ninth anniversary of the Crimea annexation from Ukraine, in Yalta, Crimea, Friday, March 17, 2023. (AP Photo)
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Zum neunten Jahrestag der russischen Krim-Annexion haben landesweit Festveranstaltungen begonnen. «Heute sagen wir unserem Präsidenten für seine Entscheidung Danke, den Krim-Bewohnern für ihre Geschlossenheit und ihren Willen und allen Russen dafür, dass sie uns damals unterstützt haben», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Besonders rege sind die Aktivitäten auf der Halbinsel selbst. Dort startete eine patriotisch aufgeladene Auto- und Motorrad-Rallye mit dem kremlnahen Biker-Clubs «Nachtwölfe».
Präsident Wladimir Putin und Nachtwölfe-Chef Alexander Saldostanow auf der Krim.
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Daneben sind auf der Halbinsel eine Reihe von patriotischen Konzerten geplant. In der russischen Hauptstadt Moskau wurden im Stadtzentrum zwei Jahrmärkte zu dem Thema «Wiedervereinigung» aufgebaut. Das alljährliche Grosskonzert im Moskauer Luschniki-Stadion, an dem sonst auch Kremlchef Wladimir Putin teilnahm, wurde aber in diesem Jahr abgesagt. Eine offizielle Begründung gibt es nicht. In den Medien mehrten sich Spekulationen über Angst vor einem Terroranschlag.

Die kremlnahe Tageszeitung «Iswestija» veröffentlichte zum Jahrestag eine Umfrage, wonach 86 Prozent der Russen die Annexion der Krim weiter befürworten. Russland entriss der Ukraine die Halbinsel 2014. International wird die Annexion als Völkerrechtsbruch verurteilt. (sda/dpa)
12:33
Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz
epa10529649 German Chancellor Olaf Scholz (C) attends a meeting with business partners from Germany and Japan during the Germany-Japan Summit at prime minister's official residence in Tokyo, Japa ...
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Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. «Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen», sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: «Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.» Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. (sda/dpa)
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