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Ukraine-Ticker: 15 russische Tanker warten vor Istanbul

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15 russische Tanker warten vor Istanbul +++ Kremlnahe Milliardäre wohl in Lettland aktiv

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
08.12.2022, 22:28
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes. Die russische Armee bombardiert in vielen Teilen des Land hartnäckig die Energieinfrastruktur.
  • Die Ukraine leidet aufgrund dessen an mangelnder Versorgung mit Strom und Wasser. Sie fordert mehr Luftabwehr für die Verteidigung gegen russische Raketen.
  • Russlands Armee hat sich aus der Gebietshauptstadt Cherson zurückgezogen.
  • Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.
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22:48
Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. «Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben», sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.

Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis. Kiew hatte aber eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert. (sda/dpa)
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attend a news conference during "The inaugural International Summit of the initiative Grain from Ukraine" in Kyiv, Ukraine, Saturday, Nov. 26, 2022. ( ...
Bild: keystone
22:18
Öl-Sanktionen gegen Russland - 15 Tanker warten vor Istanbul
In Folge des Ölpreisdeckels und damit einhergehender neuer Regelungen wird einigen Öltankern derzeit die Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus in der Türkei untersagt. Man kontrolliere, ob die Versicherungen der Schiffe weiterhin gültig seien, 15 Tanker müssten derzeit warten, teilte das türkische Transportministerium am Donnerstag mit. Auch die Durchfahrt durch die südlichere Meerenge Dardanellen werde nur versicherten Tankern gestattet.

Seit Montag gilt eine Regelung der EU, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Westliche Versicherungen dürfen seitdem Transporte mit russischem Öl nur dann absichern, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Sonst müssen sie mit Sanktionen rechnen. Die G7-Staaten und Australien tragen den Ölpreisdeckel mit.

Die Türkei fürchtet der Mitteilung zufolge, dass ein eventueller Unfall bei der Durchfahrt durch türkische Wasserstrassen nicht entschädigt werde. Der Bosporus etwa verläuft durch die 16-Millionen-Metropole Istanbul.

Ein Grossteil der wartenden Schiffe sei in EU-Häfen unterwegs, so das Ministerium. Mit den Kontrollen halte man sich an eine seit 2002 geltende Regelung, laut der nur versicherte Tanker die Dardanellen und den Bosporus durchqueren dürfen. (awp/sda/dpa)
FILE - An oil tanker is moored at the Sheskharis complex, part of Chernomortransneft JSC, a subsidiary of Transneft PJSC, in Novorossiysk, Russia, on Oct. 11, 2022, one of the largest facilities for o ...
Bild: keystone
21:51
Medien: Kremlnahe Milliardäre machen Geschäfte in Lettland
Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland. «Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner», berichtete das unabhängige Internetportal The Insider am Donnerstag. Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten.

In Lettland besitzen die beiden unter anderem die Maschinenbaufabrik in Riga (Rīgas elektromašīnbūves rūpnīca - kurz RER), die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält. In Russland wiederum sind sie Partner bei grossen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding. Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow. Nach Angaben von The Insider rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.

Wegen ihrer guten Beziehungen zum Kreml wurden beide Oligarchen von Grossbritannien auf die Sanktionsliste gesetzt. Aber «die lettische Obrigkeit sieht in Bokarew und Machmudow keine Gefahr für die nationale Sicherheit», schreibt The Insider. In Riga wurde zuletzt dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg die Sendelizenz entzogen. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Die Medienaufsicht wertete dies als «Bedrohung der nationalen Sicherheit». (sda/dpa)
16:30
Ukraine exportiert 17 Millionen Tonnen Getreide über Handelswege
epa10319129 Close-up view of wheat stalks left to dry in the sun during a harvest season at a plantation in Sana'a, Yemen, 21 November 2022. Wheat stalks are left to dry in the sun for few weeks after ...
Bild: keystone
Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Donnerstag.

Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren. Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen oder Lkw, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und über neue Wege Abhilfe geschaffen werden. (awp/sda/dpa)
13:44
Friedensnobelpreisträgerin kritisiert Putin
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Bild: keystone
Vor der Übergabe des Friedensnobelpreises hat eine der diesjährigen Preisträgerinnen auf die Bedeutung der Menschenrechte für den Frieden hingewiesen.

«Ich möchte daran erinnern, dass Menschenrechte und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind», sagte die Vorsitzende des in diesem Jahr ausgezeichneten ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Olexandra Matwijtschuk, nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB am Donnerstag bei der Ankunft auf dem Flughafen Oslo-Gardermoen.

Ein Staat, der systematisch gegen Menschenrechte verstosse, tue dies nicht nur gegen seine eigenen Bürger, sondern gegen eine ganze Region und die gesamte Welt, sagte Matwijtschuk. «Russland ist ein grosses Beispiel dafür.» Zugleich machten entwickelte Demokratien so weiter, als sei nichts geschehen, kritisierte die Ukrainerin. «Und Putin glaubt, dass er genau das machen kann, was er will.»

Die Nobelpreise werden am Samstag verliehen, der Friedensnobelpreis dabei als einziger nicht in Stockholm, sondern in Oslo. Das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL) erhält den wichtigsten Friedenspreis der Erde gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki.

Bjaljazki sitzt in Belarus seit längerem im Gefängnis, seine Nobelmedaille wird daher von seiner Frau Natalja Pintschuk im Osloer Rathaus in Empfang genommen. Ihr Mann sei ein Stellvertreter von allen politischen Gefangenen in ihrem Land, sagte sie vor ihrer Anreise nach Oslo dem norwegischen Rundfunksender NRK.

Matwijtschuk wollte sich von dem Sender nach ihrer Ankunft nicht gemeinsam mit dem russischen Memorial-Chef Jan Ratschinski interviewen lassen. Sie habe grossen Respekt für Memorial und ihre Arbeit, sagte sie. Aber: «Wir befinden uns im Krieg mit Russland.» Ratschinski äusserte dafür Verständnis. Sie seien und blieben gute Freunde. Die Verhältnisse seien aber kompliziert. (sda/dpa)
10:08
IKRK besucht erstmals wieder Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam
epa10001992 A Red Cross sign on a medical car with a bullet hole in Donetsk area, Ukraine, 08 June 2022. Russian troops on 24 February entered Ukrainian territory, starting a conflict that has provoke ...
Bild: keystone
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Rote Kreuz erstmals wieder ukrainische Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam besucht.

In den vergangenen zwei Wochen seien Gefangenen Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung sowie Nachrichten von ihren Familien gebracht worden, berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag in Genf. Auch auf ukrainischer Seite hätten Mitarbeiter Kriegsgefangene besuchen können. «Ich erwarte, dass diese Besuche nun zu mehr regulärem Zugang zu allen Kriegsgefangenen führen», sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.

Verhandlungen über Gefangenenbesuche sind eine heikle diplomatische Angelegenheit. Das IKRK berichtet darüber sehr zurückhaltend. Es gab seit Kriegsbeginn einige Besuche, aber vor allem auf ukrainischer Seite. Das IKRK sprach von «hunderten, nicht tausenden». Wie viele Kriegsgefangene es auf beiden Seiten gibt, ist unbekannt. Das Rote Kreuz äusserte sich auch nicht dazu, wie viele Menschen es wo genau getroffen hat oder in welcher Verfassung diese waren.

So ist unklar, ob es Zugang zum Gefangenenlager Oleniwka im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk erhielt. Dort wurden im Juli mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getötet. Das IKRK sprach von einem zweitägigen Besuch bei ukrainischen Kriegsgefangenen. Ein zweiter sei noch für diese Woche geplant. Zudem seien russische Kriegsgefangene besucht worden. Bis Ende Dezember sollen weitere Besuch folgen.

Kriegsgefangene haben nach den universell geltenden Genfer Konventionen das Recht auf Besuch durch das Rote Kreuz. Allerdings ist das IKRK auf Sicherheitsgarantien der beteiligten Militärs angewiesen. Wenn sie verweigert werden, verstossen die Länder gegen die Genfer Konventionen. (sda/dpa)
8:55
Schweizer Hilfe für die Ukraine wird nicht aufgestockt
Die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine wird nicht aufgestockt. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt, der vom Bundesrat einen Nachtragskredit über 15 Millionen Franken forderte.

Die kleine Kammer folgte oppositionslos dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die Motion ist vom Tisch.

Der Nationalrat hatte die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) in der Sommersession ohne Gegenstimme angenommen. Auch der Bundesrat war damals mit dem Auftrag einverstanden.

Der Ständeratsentscheid vom Donnerstag sei nicht als ein inhaltliches Nein zu mehr Hilfe an die Ukraine zu verstehen, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Das Anliegen sei höchst berechtigt.

Vielmehr sah die Mehrheit des Rats das Anliegen der Motion als bereits erfüllt an. Dies, weil der Bundesrat im März einen Hilfskredit von 80 Millionen Franken beschlossen und das Parlament diesen in der Sommersession genehmigt habe. Darin sei der geforderte Betrag enthalten.

Man sei sich bewusst, dass es zur Bewältigung der humanitären Krise erhebliche Mittel brauche und sich die Lage rasch ändern könne, schrieb die APK-S in den Erwägungen zu ihrem Antrag. Die Kommission zähle darauf, dass der Bundesrat gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen und sich dabei der Unterstützung des Parlaments versichern werde. (sda)
00:13
Estland erhöht Verteidigungsausgaben 2023 auf 2,9 Prozent
Estland hat für 2023 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Nach dem vom Parlament in Tallinn am Mittwoch beschlossenen Budget wird der Militäretat im kommenden Jahr erstmals den Wert von einer Milliarde Euro übersteigen – dies sind umgerechnet 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des baltischen EU- und Nato-Landes.

Estland grenzt an Russland und betrachtet dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat deshalb bereits in diesem Jahr seine Militärausgaben massiv aufgestockt und rüstet seine Streitkräfte auf. (sda/dpa)
23:09
Selenskyj über Kämpfe in Ostukraine: «Jeder Meter zählt»
epa10351966 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows Ukrainian President Volodymyr Zelensky awarding troops in Sloviansk, Donetsk area, Ukraine, 06 December 202 ...
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: «Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt.» Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

Russland hat die Ukraine vor mehr als neun Monaten am 24. Februar überfallen. Seitdem hat die ukrainische Armee Selenskyjs Aussagen zufolge bereits fast 1900 Ortschaften wieder befreit. Ebenso viele Orte seien aber weiter besetzt, erklärte er. (sda/dpa)
17:36
Nato-Generalsekretär rechnet mit russischer Offensive im Frühling
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet im Frühjahr mit einer grösseren russischen Offensive in der Ukraine. Was man derzeit sehe, sei, dass Russland versuche, den Krieg zumindest für eine kurze Zeit einzufrieren, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der «Financial Times». So könnten sich Kräfte neu formieren und Material repariert werden, um dann zu versuchen, im nächsten Frühjahr eine grössere Offensive zu starten. Zuvor hatte der Norweger jedoch mehrfach betont, dass die weitere Entwicklung in einem Krieg schwer vorherzusagen sei. (sda/dpa)
epa10341904 NATO Secretary General Jens Stoltenberg gestures as he speaks during a press conference at the Chancellery in Berlin, Germany, 01 December 2022. German Chancellor Olaf Scholz and NATO Secr ...
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17:35
Putin betont Funktion russischer Atomwaffen als «Schutz»
Der russische Präsident Wladimir Putin hat betont, dass die nuklearen Waffen der Atommacht ausschliesslich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Der Kremlchef wies am Mittwoch bei einem Treffen mit dem von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrat Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. «Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück», sagte Putin. Russland sehe die Waffen als «Schutz».

Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hatte zudem immer wieder von der Möglichkeit eines Atomkriegs gesprochen. Zudem wurde in Russland auch der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe in der Ukraine diskutiert, um schneller Ergebnisse zu erzielen. Angesichts der weltweiten Empörung hatte Russland zuletzt seine atomaren Drohungen deutlich zurückgefahren.

Gleichwohl meinte Putin bei dem Treffen, dass die «Gefahr eines Atomkriegs» zunehme. «Die Gefahr wächst», sagte er. Zugleich betonte er: «Wir haben unsere Atomwaffen, darunter auch die taktischen, nicht auf den Gebieten anderer Länder, die Amerikaner haben das - in der Türkei und in einer ganzen Reihe anderer Staaten Europas.» Es gebe dort auch Manöver zum Einsatz der US-Atomwaffen. «Wir haben so etwas bisher nicht getan.» Trotzdem schütze Russland seine Verbündeten damit. Die Waffen dienten der Abschreckung - und nicht dazu, Konflikte zu provozieren. (sda/dpa)
17:35
Putin: Rund 150'000 Reservisten bereits im Kampfgebiet in der Ukraine
Von insgesamt 300'000 mobilisierten russischen Reservisten ist laut Kremlchef Wladimir Putin bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz. Die restlichen rund 150'000 Männer seien als «Kampfreserve» auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Nach dem Abschluss der Mobilmachung hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Ende Oktober zunächst von rund 82'000 Männern gesprochen, die bereits an die Front gebracht worden seien.

Zugleich trat Putin Befürchtungen aus der eigenen Bevölkerung entgegen, es werde bereits eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet. «Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht dafür Stand heute überhaupt keine Notwendigkeit.» Putin hatte im September die Mobilmachung von rund 300'000 Reservisten angeordnet und damit eine regelrechte Panik im Land ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Mobilisierung abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht. Laut westlichen Geheimdiensten sind viele der einberufenen Russen an der Front schon getötet worden. (sda/dpa)
16:47
Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «ein langer Prozess» werden
Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schliesst der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus.
Russian President Vladimir Putin attends the annual meeting of the Presidential Council for Civil Society and Human Rights via videoconference in Moscow, Russia, Wednesday, Dec. 7, 2022. (Mikhail Metz ...
Bild: keystone
«Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen - etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen. (sda/dpa)
15:39
Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust
Pope Francis does the sign of the cross during weekly general audience in the Pope Paul VI hall at the Vatican, Wednesday, Dec. 7, 2022. (AP Photo/Andrew Medichini)
Bild: keystone
Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüsste der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur «Aktion Reinhardt».

Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei 1942 und 1943 von den Nazis getötet.

«Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren», sagte Franziskus und ergänzte dann: «Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.» Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. (sda/dpa)
14:03
70'000 Ukraine-Flüchtlinge haben Schutzstatus S erhalten
Fluechtlinge aus der Ukraine singen die Ukrainische Nationalhymne, bei der Pflanzung einer Friedenslinde als Zeichen fuer den Frieden und der Solidaritaet mit der Ukraine, am Freitag, 6. Mai 2022, auf ...
Bild: keystone
70'049 Personen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben den Schutzstatus S erhalten. Bei 6318 Personen wurde der Status S beendet, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter mitteilte.

Anträge auf den Schutzstatus S haben laut Angaben vom Mittwoch 72'640 Personen gestellt.

In Europa beantragten bisher 4,8 Millionen Menschen aus der Ukraine einen Schutzstatus und 6,5 Millionen Personen sind im Land selbst auf der Flucht, wie das SEM schrieb. Diese Zahlen basieren auf Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie der EU-Statistikbehörde Eurostat. (sda)
3:59
Diplomaten: Russland bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran
Iranian drone Shahed-129 is displayed by armed forces, in a rally commemorating the 37th anniversary of the Islamic revolution in Tehran, Iran, Thursday, Feb. 11, 2016. Shahed, which means "witne ...
Bild: keystone
Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. «Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen», teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. «Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern», hiess es aus New York.

Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und grosse Schäden anrichteten. Die EU-Staaten verhängten daraufhin zusätzliche Sanktionen gegen den ohnehin schon mit einer Reihe von Strafmassnahmen belegten Iran.
Nicht klar war zunächst, wie genau sich Russland bei der Führung in Teheran für die Kriegshilfe erkenntlich zeigen könnte. Der Einschätzung aus Diplomatenkreisen zufolge dürfte es weniger um Geld gehen, als vielmehr um militärische Hilfe: «Es wird wahrscheinlich eine deutlich vertiefte Verteidigungszusammenarbeit geben – mit massiven Auswirkungen auf die Sicherheit der Region.»

Die einflussreiche Regionalmacht Iran, mit der ein neuerliches internationales Atomabkommen immer unwahrscheinlicher wird, rüstete nuklear zuletzt weiter auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte die Vermutung, dass die Atommacht Russland dem Iran im Gegenzug für die Waffen bei dessen Atomprogramm helfen könnte. Selenskyj zufolge wird die russische Armee beim Einsatz der Drohnen zudem von Iranern angeleitet.

Eine nach dem Atomdeal mit dem Iran 2015 verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats verbietet dem Iran derartige Waffengeschäfte. Die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland forderten im Oktober eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Angriffen mit iranischen Waffen in der Ukraine. Selenskyj warf dem Iran vor, den russischen Zerstörungskrieg gegen die Infrastruktur und Energieanlagen in seinem Land zu unterstützen.

Die Führungen in Moskau und Teheran bestreiten offiziell, dass in der Ukraine iranische Drohnen eingesetzt werden. Allerdings meinten auch russische Militärexperten in Staatsmedien, dass es sich um unbemannte Flugzeuge iranischer Bauart handele, die Russland unter dem Namen Geran – zu Deutsch: Geranie – in der Ukraine einsetze. Am Boden entdeckte Trümmerteile scheinen ebenfalls darauf hinzudeuten. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen. (sda/dpa)
2:01
Besuch in Frontnähe: Selenskyj dankt ukrainischen Streitkräften
In this photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, awards a serviceman during his visit to Sloviansk, Donbas region, Ukraine, Tuesday, De ...
Bild: keystone
Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den «gefährlichsten und verantwortungsvollsten» Orten eingesetzt seien, sagt Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew am Dienstag auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

Früher am Tag hatte sich Selenskyj bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenskyj anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte in den besonders schwer umkämpften Osten seines Landes gereist. (sda/dpa)
15:48
Unbekannter schiesst auf Polizisten in Südrussland
Ein Unbekannter hat im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don nahe der ukrainischen Grenze eine Patrouille beschossen und dabei einen Polizisten verletzt.

«Das Verbrechen wurde heute gegen 12.00 Uhr in der Vorstadt von Nowoschachtinsk verübt», teilte die Polizei am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Den behördlichen Angaben nach war der Mann in Flecktarn gekleidet und mit einem Sturmgewehr bewaffnet. Es soll sich demnach um einen Deserteur handeln, der zuvor in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden war.

Nähere Angaben zur Person des Täters gab es nicht. Nach dem Schusswechsel mit der Polizei sei er untergetaucht, hiess es. Die Fahndung laufe. Die Stadtverwaltung von Nowoschachtinsk verstärkte in dem Zusammenhang die Bewachung von Schulen und Kindergärten.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Russlands Behörden im eigenen Land einen deutlichen Anstieg von Angriffen mit Sprengsätzen und Schusswaffen registriert. Laut einer jüngst veröffentlichten Statistik des russischen Innenministeriums ist die Zahl solcher Taten im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent gestiegen. (sda/dpa)
11:41
Moskau rechtfertigt schwere Raketenangriffe auf Ukraine
Russland hat die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt.
In this handout photo released by Russian Foreign Ministry Press Service, Russian Defense Minister Sergei Shoigu attends the talks on the sidelines of the Collective Security Council of the Collective ...
Bild: keystone
«Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Zugleich warf er Kiew Angriffe auf Europas grösstes Atomkraft Saporischschja vor, das auf ukrainischem Gebiet liegt. Die Anlage sei in den vergangenen 14 Tagen 33 Mal beschossen worden.

Der Minister bezeichnete den Krieg in der Ukraine als erfolgreich. Zuletzt habe die russische Armee mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk eingenommen und dem ukrainischen Militär hohe Verluste im Gebiet Luhansk zugefügt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig. (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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