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Ukraine-Ticker: Selenskyj mit Besuch in Frontnähe

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Schutzstatus S 70'000 mal vergeben ++ Russland bestellt iranische Drohnen

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
05.12.2022, 11:5907.12.2022, 14:09
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes. Die russische Armee bombardiert in vielen Teilen des Land hartnäckig die Energieinfrastruktur.
  • Die Ukraine leidet aufgrund dessen an mangelnder Versorgung mit Strom und Wasser. Sie fordert mehr Luftabwehr für die Verteidigung gegen russische Raketen.
  • Russlands Armee hat sich aus der Gebietshauptstadt Cherson zurückgezogen.
  • Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.
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17:36
Nato-Generalsekretär rechnet mit russischer Offensive im Frühling
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet im Frühjahr mit einer grösseren russischen Offensive in der Ukraine. Was man derzeit sehe, sei, dass Russland versuche, den Krieg zumindest für eine kurze Zeit einzufrieren, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der «Financial Times». So könnten sich Kräfte neu formieren und Material repariert werden, um dann zu versuchen, im nächsten Frühjahr eine grössere Offensive zu starten. Zuvor hatte der Norweger jedoch mehrfach betont, dass die weitere Entwicklung in einem Krieg schwer vorherzusagen sei. (sda/dpa)
epa10341904 NATO Secretary General Jens Stoltenberg gestures as he speaks during a press conference at the Chancellery in Berlin, Germany, 01 December 2022. German Chancellor Olaf Scholz and NATO Secr ...
Bild: keystone
17:35
Putin betont Funktion russischer Atomwaffen als «Schutz»
Der russische Präsident Wladimir Putin hat betont, dass die nuklearen Waffen der Atommacht ausschliesslich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Der Kremlchef wies am Mittwoch bei einem Treffen mit dem von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrat Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. «Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück», sagte Putin. Russland sehe die Waffen als «Schutz».

Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hatte zudem immer wieder von der Möglichkeit eines Atomkriegs gesprochen. Zudem wurde in Russland auch der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe in der Ukraine diskutiert, um schneller Ergebnisse zu erzielen. Angesichts der weltweiten Empörung hatte Russland zuletzt seine atomaren Drohungen deutlich zurückgefahren.

Gleichwohl meinte Putin bei dem Treffen, dass die «Gefahr eines Atomkriegs» zunehme. «Die Gefahr wächst», sagte er. Zugleich betonte er: «Wir haben unsere Atomwaffen, darunter auch die taktischen, nicht auf den Gebieten anderer Länder, die Amerikaner haben das - in der Türkei und in einer ganzen Reihe anderer Staaten Europas.» Es gebe dort auch Manöver zum Einsatz der US-Atomwaffen. «Wir haben so etwas bisher nicht getan.» Trotzdem schütze Russland seine Verbündeten damit. Die Waffen dienten der Abschreckung - und nicht dazu, Konflikte zu provozieren. (sda/dpa)
17:35
Putin: Rund 150'000 Reservisten bereits im Kampfgebiet in der Ukraine
Von insgesamt 300'000 mobilisierten russischen Reservisten ist laut Kremlchef Wladimir Putin bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz. Die restlichen rund 150'000 Männer seien als «Kampfreserve» auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Nach dem Abschluss der Mobilmachung hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Ende Oktober zunächst von rund 82'000 Männern gesprochen, die bereits an die Front gebracht worden seien.

Zugleich trat Putin Befürchtungen aus der eigenen Bevölkerung entgegen, es werde bereits eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet. «Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht dafür Stand heute überhaupt keine Notwendigkeit.» Putin hatte im September die Mobilmachung von rund 300'000 Reservisten angeordnet und damit eine regelrechte Panik im Land ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Mobilisierung abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht. Laut westlichen Geheimdiensten sind viele der einberufenen Russen an der Front schon getötet worden. (sda/dpa)
16:47
Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «ein langer Prozess» werden
Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schliesst der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus.
Russian President Vladimir Putin attends the annual meeting of the Presidential Council for Civil Society and Human Rights via videoconference in Moscow, Russia, Wednesday, Dec. 7, 2022. (Mikhail Metz ...
Bild: keystone
«Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen - etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen. (sda/dpa)
15:39
Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust
Pope Francis does the sign of the cross during weekly general audience in the Pope Paul VI hall at the Vatican, Wednesday, Dec. 7, 2022. (AP Photo/Andrew Medichini)
Bild: keystone
Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüsste der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur «Aktion Reinhardt».

Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei 1942 und 1943 von den Nazis getötet.

«Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren», sagte Franziskus und ergänzte dann: «Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.» Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. (sda/dpa)
14:03
70'000 Ukraine-Flüchtlinge haben Schutzstatus S erhalten
Fluechtlinge aus der Ukraine singen die Ukrainische Nationalhymne, bei der Pflanzung einer Friedenslinde als Zeichen fuer den Frieden und der Solidaritaet mit der Ukraine, am Freitag, 6. Mai 2022, auf ...
Bild: keystone
70'049 Personen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben den Schutzstatus S erhalten. Bei 6318 Personen wurde der Status S beendet, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter mitteilte.

Anträge auf den Schutzstatus S haben laut Angaben vom Mittwoch 72'640 Personen gestellt.

In Europa beantragten bisher 4,8 Millionen Menschen aus der Ukraine einen Schutzstatus und 6,5 Millionen Personen sind im Land selbst auf der Flucht, wie das SEM schrieb. Diese Zahlen basieren auf Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie der EU-Statistikbehörde Eurostat. (sda)
3:59
Diplomaten: Russland bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran
Iranian drone Shahed-129 is displayed by armed forces, in a rally commemorating the 37th anniversary of the Islamic revolution in Tehran, Iran, Thursday, Feb. 11, 2016. Shahed, which means "witne ...
Bild: keystone
Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. «Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen», teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. «Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern», hiess es aus New York.

Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und grosse Schäden anrichteten. Die EU-Staaten verhängten daraufhin zusätzliche Sanktionen gegen den ohnehin schon mit einer Reihe von Strafmassnahmen belegten Iran.
Nicht klar war zunächst, wie genau sich Russland bei der Führung in Teheran für die Kriegshilfe erkenntlich zeigen könnte. Der Einschätzung aus Diplomatenkreisen zufolge dürfte es weniger um Geld gehen, als vielmehr um militärische Hilfe: «Es wird wahrscheinlich eine deutlich vertiefte Verteidigungszusammenarbeit geben – mit massiven Auswirkungen auf die Sicherheit der Region.»

Die einflussreiche Regionalmacht Iran, mit der ein neuerliches internationales Atomabkommen immer unwahrscheinlicher wird, rüstete nuklear zuletzt weiter auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte die Vermutung, dass die Atommacht Russland dem Iran im Gegenzug für die Waffen bei dessen Atomprogramm helfen könnte. Selenskyj zufolge wird die russische Armee beim Einsatz der Drohnen zudem von Iranern angeleitet.

Eine nach dem Atomdeal mit dem Iran 2015 verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats verbietet dem Iran derartige Waffengeschäfte. Die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland forderten im Oktober eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Angriffen mit iranischen Waffen in der Ukraine. Selenskyj warf dem Iran vor, den russischen Zerstörungskrieg gegen die Infrastruktur und Energieanlagen in seinem Land zu unterstützen.

Die Führungen in Moskau und Teheran bestreiten offiziell, dass in der Ukraine iranische Drohnen eingesetzt werden. Allerdings meinten auch russische Militärexperten in Staatsmedien, dass es sich um unbemannte Flugzeuge iranischer Bauart handele, die Russland unter dem Namen Geran – zu Deutsch: Geranie – in der Ukraine einsetze. Am Boden entdeckte Trümmerteile scheinen ebenfalls darauf hinzudeuten. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen. (sda/dpa)
2:01
Besuch in Frontnähe: Selenskyj dankt ukrainischen Streitkräften
In this photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, awards a serviceman during his visit to Sloviansk, Donbas region, Ukraine, Tuesday, De ...
Bild: keystone
Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den «gefährlichsten und verantwortungsvollsten» Orten eingesetzt seien, sagt Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew am Dienstag auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

Früher am Tag hatte sich Selenskyj bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenskyj anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte in den besonders schwer umkämpften Osten seines Landes gereist. (sda/dpa)
15:48
Unbekannter schiesst auf Polizisten in Südrussland
Ein Unbekannter hat im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don nahe der ukrainischen Grenze eine Patrouille beschossen und dabei einen Polizisten verletzt.

«Das Verbrechen wurde heute gegen 12.00 Uhr in der Vorstadt von Nowoschachtinsk verübt», teilte die Polizei am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Den behördlichen Angaben nach war der Mann in Flecktarn gekleidet und mit einem Sturmgewehr bewaffnet. Es soll sich demnach um einen Deserteur handeln, der zuvor in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden war.

Nähere Angaben zur Person des Täters gab es nicht. Nach dem Schusswechsel mit der Polizei sei er untergetaucht, hiess es. Die Fahndung laufe. Die Stadtverwaltung von Nowoschachtinsk verstärkte in dem Zusammenhang die Bewachung von Schulen und Kindergärten.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Russlands Behörden im eigenen Land einen deutlichen Anstieg von Angriffen mit Sprengsätzen und Schusswaffen registriert. Laut einer jüngst veröffentlichten Statistik des russischen Innenministeriums ist die Zahl solcher Taten im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent gestiegen. (sda/dpa)
11:41
Moskau rechtfertigt schwere Raketenangriffe auf Ukraine
Russland hat die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt.
In this handout photo released by Russian Foreign Ministry Press Service, Russian Defense Minister Sergei Shoigu attends the talks on the sidelines of the Collective Security Council of the Collective ...
Bild: keystone
«Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Zugleich warf er Kiew Angriffe auf Europas grösstes Atomkraft Saporischschja vor, das auf ukrainischem Gebiet liegt. Die Anlage sei in den vergangenen 14 Tagen 33 Mal beschossen worden.

Der Minister bezeichnete den Krieg in der Ukraine als erfolgreich. Zuletzt habe die russische Armee mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk eingenommen und dem ukrainischen Militär hohe Verluste im Gebiet Luhansk zugefügt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig. (sda/dpa)
9:54
London hält Angriffe auf russische Flughäfen für schweren Schlag
A building, part of the Kherson international airport is seen damaged during fighting between Ukrainian and Russian forces in Kherson, Ukraine, Friday, Dec. 2, 2022. (AP Photo/Evgeniy Maloletka)
Bild: keystone
Die britischen Geheimdienste werten die jüngsten Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen als signifikanten Rückschlag für den Kreml.

Sollte Russland die Explosionen, deren Ursache noch unklar sei, als gezielte Attacken einstufen, sei dies wohl ein schweres Versagen beim Schutz der eigenen Truppen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in London. Russland hat die Ukraine für die Angriffe auf die Militärflughäfen «Djagiljewo» im Gebiet Rjasan und «Engels» im Gebiet Saratow mit mindestens drei Toten am Montag verantwortlich gemacht.

Die Briten stufen den Vorfall auch aufgrund der geografischen Lage als bedeutsam ein: «Engels» sei mehr als 600 Kilometer von ukrainisch kontrollierten Gebieten entfernt. Die Geheimdienste vermuten, dass Moskau Langstreckenbomber nun auf andere Flugplätze verlegen könnte. Sie seien Teil der russischen nuklearen Abschreckung und würden häufig für konventionelle Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. Den verantwortlichen russischen Offizieren drohten harte Strafen, heisst es in dem Bericht.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)
8:57
Besatzer in Cherson fordern zum Geldumtausch in Rubel auf
Ukrainian servicemen fire toward Russian positions in the frontline near Kherson, southern Ukraine, Wednesday, Nov. 23, 2022. (AP Photo/Bernat Armangue)
Bild: keystone
Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson haben die Bevölkerung dringend zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel aufgefordert. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram per Video mit. Als Grund nannte er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. «Sie wird zu Papier», sagte er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen.

In der Region Cherson sind die gleichnamige Gebietshauptstadt und weitere Orte wieder unter ukrainischer Kontrolle. Der Grossteil des Gebiets aber ist von russischen Truppen besetzt. Das bereits im Oktober angekündigte Vorgehen ist Teil der international nicht annektierten Eingliederung der Region in russisches Staatsgebiet.

«Vom 1. Januar 2023 an kann in den Geschäften oder bei der Bezahlung von Dienstleistungen nur noch in Rubel abgerechnet werden», betonte Saldo. Auch danach würden aber noch einzelne Banken das Geld umtauschen. Die ukrainische Landeswährung hat gegenüber dem US-Dollar seit Kriegsbeginn um etwa 50 Prozent an Wert verloren. In den anderen annektierten Gebieten Luhansk und Donezk ist der Rubel schon seit längerem offizielles Zahlungsmittel. (sda/dpa)
2:22
Chefankläger des Strafgerichtshofs gegen Sondertribunal zu Ukraine
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen.

Dadurch könnte die Arbeit des IStGH unterlaufen werden
, warnte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag. «Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten.»

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. «Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht», sagte Khan.

Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen. Er kann aber nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen.
Public Prosecutor Karim Khan prepares for the trial of Mahamat Said Abdel Kani at the International Criminal Court in The Hague, Netherlands, Monday, Sept. 26, 2022. The trial of an alleged commander  ...
Bild: keystone
Chefankläger Karim Khan.

Deshalb hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche ein Sondertribunal zur Ahndung von «Verbrechen Russlands» in der Ukraine vorgeschlagen. Die EU begründete den Schritt auch damit, dass Staatsoberhäupter wie der russische Präsident Wladimir Putin Immunität vor der Strafverfolgung durch den IStGH geniessen würden.

Khan widersprach dem nun: Die IStGH-Mitgliedstaaten könnten Wege finden, um dem Gericht die Verfolgung eines Drittlandes zu ermöglichen. Auch das Gesetz zur Immunität habe die EU «falsch dargestellt».

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert daraufzulegen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. (sda/afp)
20:56
Ukraine: Russen setzten bei Angriff rund 70 Marschflugkörper ein
Bei dem neuen Grossangriff auf Ziele in der Ukraine am Montag hat das russische Militär nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr knapp 70 Marschflugkörper eingesetzt. Ein grosser Teil sei von strategischen Bombern aus grosser Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, gestartet worden, hiess es in der auf Telegram verbreiteten Mitteilung. 22 Lenkwaffen vom Typ «Kalibr» seien von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden.

Die ukrainische Luftabwehr habe einen Grossteil der Angriffe abgewehrt. «Insgesamt wurden mehr als 60 Raketen der Invasoren abgeschossen», hiess es. Die Angaben liessen sich nicht überprüfen.

Allerdings erreichten einige russische Raketen ihre Ziele etwa in den Städten Odessa oder Kiew. Dabei wurden nach Berichten der Staatsagentur Unian erneut Objekte der Energieversorgung getroffen. (sda/dpa)
epaselect epa10335713 A man stands near burning garbage in front of an apartment building during a scheduled power cut in Kyiv (Kiev), Ukraine, 28 November 2022 (issued 29 November 2022). According to ...
Bild: keystone
18:51
Verlegung von Gasturbinen aus Birr AG in die Ukraine nicht möglich
Ginge es nach den Grünen, würden mindestens vier der acht Gasturbinen, die zurzeit für das Reservekraftwerk in Birr AG installiert werden, der Ukraine geschenkt. In den Augen des Bundesrates ist dies aber nicht möglich.

Die Turbinen des Reservekraftwerks gehörten General Electric, der Bund miete sie nur, schrieb der Bundesrat in der Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat am Montag. Der Bund habe sich lediglich verpflichtet, die Miete in den kommenden vier Jahren sicherzustellen. Das Kraftwerk soll ab Februar 2023 bereitstehen.

Würden die Turbinen in die Ukraine verlegt, wäre dies eine grundlegende Änderung des Vertrags, gab der Bundesrat zu bedenken.
Um die Turbinen laufen zu lassen, bräuchte es einen Anschluss ans Stromnetz und flüssigen Brennstoff. «Eine Inbetriebnahme der Kraftwerksanlagen für den Winter 2022/2023 wäre illusorisch.»

Die Grünen hatten vor rund zwei Wochen in einem offenen Brief an den Bundesrat gefordert, mindestens vier der acht Gasturbinen an die Ukraine zu verschenken. Aktuelle Studien zeigten, dass sie für die Stromversorgung im laufenden Winter nicht benötigt würden. In der Ukraine sei die Stromversorgungslage prekär. (sda)
18:50
Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich
Russland hat die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: «Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze »Djagiljewo« im Gebiet Rjasan und »Engels« im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge ausser Gefecht zu setzen.» Zuvor hatte Kiew bereits eine Beteiligung angedeutet.

Das russische Militär bestätigte, dass drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Langstreckenbomber seien jedoch nur unwesentlich beschädigt worden, auch dank des Einsatzes von Flugabwehr. Am Nachmittag hatte Russland erneut schwere Raketenangriffe auf die Ukraine gestartet. Während Kiew anschliessend mitteilte, der Grossteil der Raketen sei abgefangen worden, erklärte Moskau den Angriff für erfolgreich. «Das Ziel des Schlags ist erreicht. Alle 17 benannten Ziele wurden getroffen.» Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. (sda/dpa)
16:01
Putin fährt über repariertes Teilstück der Krim-Brücke
Russian President Vladimir Putin attends a Security Council meeting at the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia, Friday, Dec. 2, 2022. (Mikhail Metzel, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
Vl ...
Bild: keystone
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die reparierte Krim-Brücke besichtigt, die im Oktober bei einer Explosion schwer beschädigt worden war.

Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Videos, auf denen der Kremlchef am Steuer eines Mercedes bei der Fahrt auf dem beschädigten Teilstück der Brücke zu sehen ist. Die Brücke führt vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie gilt als milliardenschweres Prestigeobjekt des Kremls.

Putin liess sich von Vize-Regierungschef Marat Chusnullin Bericht erstatten über die Arbeiten. Zuvor hatten russische Medien gemeldet, dass der Autoverkehr wieder aufgenommen worden sei.

Bei der Explosion im Oktober waren zwei Teilstücke der 19 Kilometer langen Brücke eingestürzt. Sie mussten ersetzt werden. Russischen Angaben zufolge wurden vier Menschen bei der Detonation getötet. Moskau sprach von einem Terroranschlag und machte Kiew dafür verantwortlich. Die ukrainische Führung selbst hat sich nicht dazu bekannt. (sda/dpa)
15:16
Neue russische Angriffswelle gegen ukrainische Infrastruktur
Russia: Alchevsk in aftermath of shelling RUSSIA, ALCHEVSK - DECEMBER 5, 2022: Damage after a shelling attack on the city of Alchevsk by the Armed Forces of Ukraine. Early in the morning of December 5 ...
Bild: www.imago-images.de
Russland hat am Montag mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur des Nachbarlands Ukraine begonnen.

In der südlichen Hafenstadt Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten.

Über Explosionen - teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr - wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet. In der gesamten Ukraine galt am Nachmittag Luftalarm. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Nach militärischen Rückschlägen setzt Moskau seit Wochen verstärkt auf gezielten Beschuss des Stromnetzes. (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw

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