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Ukraine-Ticker: Deutschland erlaubt Weitergabe von Leopard-1

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Stromausfall in Odessa +++ Keine Belege für Nordstream-Sprengung durch Russland

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
03.02.2023, 06:3204.02.2023, 14:51
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes.
  • Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.
  • Die Ukraine leidet aufgrund dessen an mangelnder Versorgung mit Strom und Wasser. Sie fordert mehr Luftabwehr für die Verteidigung gegen russische Raketen.
  • Jüngst haben sich mehrere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA entschieden, den Ukrainern auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
  • Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.
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19:09
Ausbildung von Ukrainern an Challenger-2-Panzern hat begonnen
Ukrainische Soldaten werden in Grossbritannien bereits an den Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 ausgebildet. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak laut Regierungssitz Downing Street in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen, sagte Sunak demzufolge. Das Verteidigungsministerium in London hatte Bilder von der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz veröffentlicht.

Selenskyj bestätigte den Start der Ausbildung per Kurznachrichtendienst Telegram und teilte mit, er habe sich in dem Gespräch mit Sunak dafür bedankt. «Wir haben auch über die Erweiterung der Möglichkeiten der ukrainischen Armee und über verschiedene Hilfen für die Ukraine auf kurze und lange Sicht gesprochen», schrieb der 45-Jährige.

Grossbritannien hatte als erstes Land die Lieferung moderner Kampfpanzer in Aussicht gestellt. 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sollen bis zum Frühjahr an die Ukraine übergeben werden. Daher müssen die ukrainischen Besatzungen schnell an dem Gerät ausgebildet werden. Kiew hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen vom Westen gefordert, um dem seit fast einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieg widerstehen zu können. Expertenschätzungen zufolge bereitet Moskau derzeit einen Grossangriff vor.
Britain's military officers stand next to a Challenger 2 tank at the Tapa Military Camp, in Estonia, Thursday, Jan. 19, 2023. Britain's Defence Minister Ben Wallace said his country would send at leas ...
Bild: keystone
Den Bedarf an schweren Waffen, um selbst wieder in die Offensive gehen zu können und Territorien zurückzuerobern, hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zuletzt auf 300 Panzer, 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen beziffert. Derzeit belaufen sich die Zusagen des Westens bei den Panzern auf etwa die Hälfte. (sda/dpa)
14:47
Stromausfall in Millionenstadt Odessa nach grosser Netz-Havarie
Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer grösseren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. «An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde», teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte das Ausmass der Havarie bedeutend. Er forderte das Energieministerium dazu auf, alle leistungsstarken Stromgeneratoren im Besitz des Ministeriums innerhalb von 24 Stunden nach Odessa zu bringen.
epa09840782 The Odessa National Academic Theatre of Opera and Ballet and one of the city's symbols behind a heavy barricade with a placard reading 'Odesa is Ukraine!', in south Ukrainian city of Odesa ...
Bild: keystone
Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. «Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten», teilte Ukrenerho mit. Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung. Immer wieder kommt es auch zu plötzlichen flächendeckenden Stromausfällen. Ausser dem Hafen gibt es in Odessa zahlreiche wichtige Industriebetriebe. (sda/dpa)
14:44
Moskau meldet Vertreibung Kiewer Militärs aus Ort im Gebiet Charkiw
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben. «In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe »West« vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert.
epa10439905 Ukrainian rescuers work on a residential building hit in Russian overnight shelling in Kharkiv, Ukraine, 30 January 2023. At least one woman was killed and three people were injured in the ...
Bild: keystone
Dworitschne liegt auf der Ostseite des Flusses Oskil. Zunächst hatten die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug aus dem Raum Isjum versucht, sich hinter dem Fluss neue Verteidigungslinien aufzubauen. Allerdings konnte das ukrainische Militär den Fluss schnell überqueren und den Vormarsch gen Osten zunächst fortsetzen. Die Offensive der Ukrainer Richtung Gebiet Luhansk ist aber mittlerweile gestoppt – auch durch die eilige Verlegung von russischen Mobilisierten in die Region. Nun kämpfen beide Seiten um die Initiative in dem Frontabschnitt. (sda/dpa)
13:09
Russland und Ukraine vollziehen neuen Gefangenenaustausch
Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmässig grössten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. «Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert», teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.

Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer «sensiblen Kategorie», deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heisst es in der Mitteilung. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.

Genauere Angaben zu den ukrainischen Gefangenen machte derweil der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Sogar ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein. Laut Jermak waren die Ukrainer in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten.

Anfang Januar hatten beide Seiten bereits einen Austausch vermeldet. Damals waren jeweils 50 Gefangene der Kriegsparteien freigekommen. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem Moskau und Kiew noch miteinander verhandeln. Alle anderen Gespräche über eine friedliche Lösung des vor knapp einem Jahr von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen russischen Angriffskriegs in der Ukraine liegen auf Eis. (sda/dpa)
10:45
Ermittler: Keine Belege für Nordstream-Sprengung durch Russland
Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee haben aus Sicht der Ermittler bisher keine Beweise für eine Urheberschaft Russlands erbracht. «Das ist derzeit nicht belegbar», sagte der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank der «Welt am Sonntag». Die Ermittlungen dauern demnach an.

Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Mit Unterstützung von zwei Forschungsschiffen habe die Bundesanwaltschaft an den jeweiligen Explosionsstellen in der dänischen und schwedischen Wirtschaftszone in der Ostsee Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnehmen lassen und den Tatort umfassend dokumentiert, sagte Frank. «Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus. Schweden und Dänemark führen ihre eigenen Ermittlungen, wir stehen aber in Kontakt.» (sda/afp)
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22:34
Ukraine hofft auf baldigen EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte nach dem EU-Ukraine-Gipfel sein Ziel deutlich, noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU «nicht einen einzigen Tag verlieren». Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer Beitrittskandidat.
epa10445727 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows (L-R) European Council President Charles Michel, Ukraine's President Volodymyr Zelensky and European Commis ...
Bild: keystone
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel würdigten in grossen Worten den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt aber eine konkrete zeitliche Perspektive. Darin bekräftigte die EU lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen. Vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss Kiew eine Reihe von Bedingungen vollständig erfüllen. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Einen festen Zeitplan gebe es nicht, sagte von der Leyen, sondern es müssten eben bestimmte Ziele erreicht werden. (sda/dpa)
19:45
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen in Milliardenumfang zu
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, kündigte am Freitag ein neues Paket im Umfang von rund 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 2 Milliarden Euro) für Kiew an. Damit haben die USA der Ukraine nach Angaben des Pentagons seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar militärische Hilfe im Umfang von rund 29,3 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Das neue Paket umfasse Luftverteidigungsfähigkeiten sowie gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung, sagte Ryder.
epa10429126 A handout photo made available by the US Central Command (CENTCOM) Public Affairs via the Defense Visual Information Distribution Service (DVIDS) shows U.S. Army Soldiers from Badger Troop ...
Bild: keystone
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine und haben in rasanter Abfolge diverse grosse Pakete mit Waffen und Munition auf den Weg gebracht. Die Amerikaner haben Kiew dabei verschiedene schwere Waffensysteme zur Verfügung gestellt oder zugesagt, darunter die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Diese werden nach Angaben der Regierung aber erst in mehreren Monaten in der Ukraine erwartet. (sda/dpa)
18:52
Ständerat will eigenen Weg für Wiederausfuhr von Kriegsmaterial
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) will die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial lockern. Doch eine «Lex Ukraine» wie die Schwesterkommission des Nationalrates will die Mehrheit der Ständeratskommission nicht.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) wählt einen anderen Weg als ihre Schwesterkommission. Mit mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie eine parlamentarische Initiative für eine Änderung im Kriegsmaterialgesetz, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die SIK-S will mit der Initiative, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, nur fünf Jahre lang gilt. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien oder auch die USA . Massgebend ist die Liste im Anhang der Kriegsmaterialverordnung.

Die Zielländer müssen sich laut der Kommissionsinitiative verpflichten, das Material nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterzugeben. Zunächst darf das Bestimmungsland nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sein, es sei denn, es macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch. Weiter darf das Bestimmungsland nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte verletzen. Und es darf kein Risiko bestehen, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. (sda)
12:58
Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington
Kremlin spokesman Dmitry Peskov attends a news conference of Russian President Vladimir Putin following a meeting of the State Council on implementing the youth policy in current conditions, at the Kr ...
Bild: keystone
Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert.

«Das ist eine Ente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hiess es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weissen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

Russland hat mehrfach Verhandlungen angeboten. Experten zufolge wäre ein Einfrieren des Konflikts unter den derzeitigen Bedingungen für Moskau von Vorteil, weil es seine Positionen entlang neuer Grenzlinien absichern und Kräfte sammeln könnte. Derzeit hält Russland einschliesslich der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. (sda/dpa)
12:21
Nato wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor
People hold Serbian and Russian flags at they protest during a special session of Serbia's parliament about the negotiating process with Kosovo in Belgrade, Serbia, Thursday, Feb. 2, 2023. Serbia foug ...
Bild: keystone
Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 30 Bündnisstaaten.

Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Ob die fortgesetzte Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland eine Aufkündigung des Vertrags durch die USA oder andere Reaktionen zur Folge haben könnte, geht aus der Erklärung nicht klar hervor. Die Alliierten betonen allerdings die Bedeutung des Abkommens. «Die Nato-Bündnispartner sind sich einig, dass der New-Start-Vertrag durch die Beschränkung der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands und der USA zur internationalen Stabilität beiträgt», hiess es in der Erklärung. Deswegen nehme man mit Sorge zur Kenntnis, dass Russland die rechtsverbindlichen Verpflichtungen nicht erfülle. Die USA hielten sich daran. Washington hatte Russland bereits am Dienstag öffentlich Vertragsbruch vorgeworfen.

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von «New Start» bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. (sda/dpa)
12:10
Deutsche Regierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer
German Defense Minister Boris Pistorius, right, sits on a Leopard 2 tank at the Bundeswehr tank battalion 203 at the Field Marshal Rommel Barracks in Augustdorf, Germany, Wednesday, Feb. 1, 2023. Afte ...
Bild: keystone
Bild: Leopard-2-Panzer

Die deutsche Regierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Bisher hatte Berlin nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 für den Export in die Ukraine aufbereiten. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die in der vergangenen Woche zugesagten 14 Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner.

Zur Lieferung der Leopard 1 aus Industriebeständen wollte Hebestreit sich nicht weiter äussern. «Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren.» (sda/dpa)
11:55
Luftalarm zum Auftakt von EU-Ukraine-Gipfel in Kiew
epa10444522 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows Ukraine's President Volodymyr Zelensky (C), European Commission President Ursula von der Leyen (C-L) and Uk ...
Bild: keystone
Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmässig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.

Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hatte, blieb zunächst unklar. Zum genauen Ablauf wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde lediglich, dass es unter anderem eine Arbeitssitzung und eine Pressekonferenz geben sollte.

Bei dem Gipfel soll neben der EU-Unterstützung für die Ukraine vorwiegend der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union Thema sein. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen. Die 27 EU-Staaten fordern allerdings zuvor die Umsetzung versprochener Reformen.

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitagmorgen auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. Der Belgier sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. «Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen», teilte er mit. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen. (sda/dpa)
10:50
Russland nimmt zum Jahrestag des Kriegs an OSZE-Sitzung in Wien teil
Two OSCE Cars on the OSCE Hub in Kramatorsk photographed in Kramatorsk, 80km north of Donetzk, Ukraine, Tuesday, September 27, 2016. FDFA (Federal Department of Foreign Affairs) organized a media trip ...
Bild: KEYSTONE
Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen.

«Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal», sagte der Vizechef des Aussenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Tageszeitung «Parlamentarskaja Gaseta». Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen.

Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Grossbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Aussenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung verteidigt.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als grösste regionale Sicherheitsorganisation und galt bis zum Ukraine-Krieg als eine wichtige Plattform zwischen Ost und West.

Die russische Delegation müsse sich auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen, sagte Dschabarow. «Wir verstehen, dass alle 30 Nato-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden.» Aber die russischen Parlamentarier seien bereit, ihre Position darzulegen. 2021 verliessen die Russen die OSZE-Versammlung aus Protest gegen eine Resolution, die die russische Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilte. (sda/dpa)
0:05
Deutschland will laut Bericht Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben
Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion. (sda/dpa)
22:25
Selenskyj: Ukraine hat konkrete EU-Beitrittsperspektive verdient
Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. «Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern «Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen an diesem Freitag in Kiew mit Selenskyj zusammenkommen. Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Weiteres Thema des Gipfels, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland.

Angesichts der schwierigen Lage - insbesondere im Osten - bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. «Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern.»

Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit grösserer Reichweite für sein Land. Die Ukraine sei auch bereit zu Garantien, dass damit keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt würden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. (sda/dpa)
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attends the EU-Ukraine summit with European Commission President Ursula von der Leyen in Kyiv, Ukraine, Thursday, Feb. 2, 2023. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
quelle: epa/us navy / petty officer 2nd class lyle wil / handout
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw

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