Ukraine: Slowakei verärgert Russland mit Flugzeug-Lieferung

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Slowakei verärgert Russland mit Flugzeug-Lieferung +++ UN besorgt über Hinrichtungen

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes.
• Besonders intensiv sind die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut. Die ukrainische Regierung hat sich entschieden, die Ortschaft nicht aufzugeben. Russische Einheiten, insbesondere auch solche der Söldnergruppe Wagner, attackieren Bachmut seit Wochen.
• Das russische Militär wendet seit längerem eine angepasste Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.
• Mehrere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA haben entschieden, den Ukrainern auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
• Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.

21:44

Selenskyj setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben», sagte er.

«Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden», sagte Selenskyj. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. Selenskyj würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.

Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro) angegeben. Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt. (sda/dpa)

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20:34

MiG-29 für Ukraine – Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor

Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Aussenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem «unfreundlichen Akt» und einem Verstoss gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.

Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava geäussert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.

Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Auch in den 1990ern hatte die Slowakei noch von Russland einige Flugzeuge erhalten. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.
Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 3 der insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Die Oppositionsparteien in der Slowakei kritisierten die Entscheidung der Regierung. (sda/dpa)

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15:44

UN besorgt über Hinrichtungen Kriegsgefangener in der Ukraine

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Die Vereinten Nationen haben sich «zutiefst besorgt» gezeigt über bekannt gewordene Hinrichtungen Dutzender Kriegsgefangener in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr.

«Das wurde oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld verübt», sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zuletzt hatte Anfang März ein Video von einer mutmasslichen Erschiessung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten international Entsetzen ausgelöst.

Auf russischer Seite würden die Verbrechen oft von der berüchtigten Söldnergruppe Wagner verübt, hiess es. Von 15 bekannt gewordenen Tötungen von ukrainischen Soldaten würden 11 den Wagner-Kämpfern zugeordnet. Zugleich liefen auch ukrainische Untersuchungen zu getöteten Russen: Hier seien fünf Ermittlungen mit insgesamt 22 Opfern bekannt.

Die Vereinten Nationen befragten für ihren Bericht eigenen Angaben zufolge mehr als 400 Menschen auf beiden Seiten, die in Kriegsgefangenschaft sind oder waren. Russland wurde dabei vorgeworfen, den internationalen Beobachtungsteams keinen Zugang zu den ukrainischen Gefangenen zu gewähren.

Von etwas mehr als 200 bereits wieder befreiten Ukrainern habe die Mehrzahl von Misshandlungen vor ihrer Internierung berichtet, hiess es. Bei Verhören seien die Gefangenen vom russischen Militär und Geheimdienst geschlagen, an Strom angeschlossen, angeschossen, mit Messern verletzt und mit Scheinhinrichtungen bedroht worden.

Die Haftbedingungen seien zudem auf russischer Seite miserabel. Mindestens fünf Kriegsgefangene seien aufgrund unzureichender medizinischer Behandlung gestorben, teilten die UN mit. So werde in russischen Internierungslagern etwa systematisch geprügelt. Fünf Kriegsgefangene seien an den Misshandlungen gestorben.

Von 200 interviewten russischen Kriegsgefangenen habe «gut die Hälfte» von Misshandlungen und Folter durch die ukrainischen Streitkräfte oder den Geheimdienst SBU berichtet, hiess es weiter. «Kriegsgefangene wurden geschlagen, in die Beine geschossen, in Gliedmassen gestochen, an Strom angeschlossen, zum Schein hingerichtet, mit sexueller Gewalt oder dem Tod bedroht», sagte Bogner. (sda/dpa)

9:18

Vermutlich mehrere Eagle-Fahrzeuge in der Ukraine

Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass ein Schweizer Aufklärungsfahrzeug in der Ukraine im Einsatz ist, sind nun noch mehr Bilder und Videos des «Eagle I» in den sozialen Medien aufgetaucht. Einer dieser Eagle I ist auf der linken Seite mit einem blauen Wappen mit Wolfskopf bemalt.

Recherchen von «20min» haben ergeben, dass das Wappen zum Sanitätsdienst «УЛЬФ» gehört. Dieser existiert laut eigenen Angaben seit fünf Jahren. Ob der Sanitätsdienst auch an bewaffneten Einsätzen teilnimmt, ist unklar; auf seinen Social-Media-Kanälen zeigen sich die Sanitäterinnen und Sanitäter mit Waffen.

Handelt es sich also um denselben Eagle, der am Mittwoch durch die Schweizer Medien ging? Abschliessend lässt sich das nicht sagen, die Vermutung liegt jedoch nahe, dass zwei verschiedene Fahrzeuge im Einsatz sind. Während der Sanitäts-Eagle zwei kleine Fenster auf der Seite hat, ist beim anderen das fordere Seitenfenster grösser als das hintere. Die Möglichkeit, dass es sich um dasselbe Fahrzeug, aber mit anderen Türen, handelt, ist klein.

00:06

Von der Leyen will Kräfte bündeln für verschleppte ukrainische Kinder

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will internationale Kräfte bündeln, um die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden. «Wir wollen gemeinsam internationalen Druck ausüben, um alle erdenklichen Massnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln», sagte von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie möchte dafür unter anderem mit UN-Organisationen zusammenarbeiten und eine Konferenz organisieren.

Man wisse von 16'200 deportierten Kindern, von denen bislang nur 300 zurückgekehrt seien. Von der Leyen sprach von einer «grausamen Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte» und bezeichnete die Verschleppung der Kinder als Kriegsverbrechen. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei daher völlig gerechtfertigt.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte vergangene Woche Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland verantwortlich. Moskau wiederum behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. (sda/dpa)

21:12

Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer insgesamt 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen.

An die Regierungschefs gerichtet fragte Selenskyj nun, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. «Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann», sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

Grundsätzlich betonte Selenskyj demnach: «Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten.» So forderte der Präsident etwa mehr Tempo bei weiteren Sanktionen gegen Russland sowie weitere Anstrengungen gegen das Umgehen bereits verhängter Strafmassnahmen. Ausserdem beklagte er Verzögerung bei der Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite. «Das erlaubt uns nicht, die Stellungen der russischen Terroristen zurückzuerobern.» Er verwies auch auf die bisherige Unterstützung aus dem Ausland. «Dies ist ein Beweis dafür, dass Europa seine Werte zu verteidigen weiss und den Mut hat, dem Terror die Stirn zu bieten», sagte er. (sda/dpa)

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18:47

Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson

Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine grossangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung grosse Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut. (sda/dpa)

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18:14

US-Generalstabschef: Krieg mit Russland und China nicht unvermeidbar

Der hochrangigste Offizier der amerikanischen Streitkräfte, US-Generalstabschef Mark Milley, hat eine militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend bezeichnet. Seit 80 Jahren habe es keinen Krieg zwischen Grossmächten gegeben, sagte Milley am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Wehretat für das Fiskaljahr 2024. Um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, sagte Milley.

China bleibe langfristig die grösste Herausforderung für die USA. Das asiatische Land strebe innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vorherrschaft im Westpazifik und Asien an. Bis 2049 wolle China bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten die USA überflügeln, sagte Milley. 2049 ist für die Kommunistische Partei Chinas ein symbolträchtiges Jahr, weil sich dann die Gründung der Volksrepublik China zum 100. Mal jährt. Mit seinen Handlungen bewege sich China in Richtung Konfrontation und einen möglichen Konflikt mit seinen Nachbarn und möglicherweise den USA, warnte Milley.

Auch Russland sei eine «akute Bedrohung» und bleibe «sehr gefährlich», sagte der US-Generalstabschef. Sowohl China als auch Russland hätten die Mittel, die Interessen der USA und die Lebensweise der Amerikaner zu bedrohen.

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress Zustimmung für ein Verteidigungsbudget in Höhe von 842 Milliarden US-Dollar (knapp 780 Milliarden Euro). Das seien 26 Milliarden US-Dollar mehr als in diesem Jahr und 100 Milliarden Dollar mehr als 2022, hiess es in einer Pressemitteilung des Pentagon. Die Höhe des Wehretats sei vor allem durch die «ernste strategische Konkurrenz mit der Volksrepublik China» getrieben, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Anhörung im Repräsentantenhaus. (sda/dpa)

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17:42

EU will Druck auf Russland erhöhen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hiess es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schliesse auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu - solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich «zur Kenntnis genommen». Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde. (sda/dpa)

15:22

Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat am Donnerstag die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen.

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Das Parlament hatte Anfang März mit grosser Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen.

Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch die Türkei und Ungarn warten. Alle anderen 28 Nato-Mitglieder haben dem Beitritt bereits zugestimmt. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. März ratifizieren. Auch die Türkei hat angekündigt, bald darüber abstimmen zu wollen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte das nordische Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden Länder hatten lange gehofft, der Nato zeitgleich beitreten zu können. Weil die Türkei einen Beitritt Schwedens aber bislang blockiert, könnte Finnland allein vorangehen. Das Land hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. (sda/dpa)

14:15

Scholz: Ukraine wird so lange wie nötig unterstützt

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Zum Auftakt des EU-Gipfels hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer beschworen.

«Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. «Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird.»

Bei ihrem Gipfeltreffen wollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darüber beraten, wie die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heisst es: «Die Europäische Union steht fest und uneingeschränkt an der Seite der Ukraine und wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten - solange dies nötig ist.» (sda/dpa)

12:59

Mowag-Fahrzeuge an der Front gesichtet - Seco klärt ab

Von der Front in der Ukraine sind in im Internet Bilder von ein oder zwei Panzerfahrzeugen der Schweizer Herstellerfirma Mowag aufgetaucht. Das für Kriegsmaterialexporte zuständige Seco klärt ab, ob Verstösse gegen das Wiederausfuhrverbot vorliegen.

Das von den Medien zur Verfügung gestellte Bild auf einer ukrainischen Internetseite lasse kaum «kaum belastbare Rückschlüsse über den Fahrzeugtyp und dessen Standort» zu, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag zu einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» mit.

Eine abschliessende Rekonstruktion der Herkunft des Fahrzeugs sei nur mithilfe der Chassisnummer möglich, schrieb das Seco auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese liege nicht vor.

Die bisherigen Abklärungen zeigten gemäss Seco, dass Ende Juni 1973 insgesamt 36 der fraglichen Eagle-I-Panzerfahrzeuge der Mowag an Dänemark exportiert wurden. 27 davon wurden später mit Schweizer Billigung an eine deutsche Firma verkauft. Letzteres verpflichtete sich wie zuvor Dänemark auf den Nicht-Wiederexport. (sda)

10:09

London: Russische Truppen drängen Ukrainer vor Kreminna zurück

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. «Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war», berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. «An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht.»

Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine «Sicherheitszone» westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hiess es weiter. Dabei würden sie vermutlich den Flug Oskil als natürliches Hindernis einbeziehen und zudem versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber weiterhin einen defensiven Ansatz. «Kommandeure fürchten vermutlich, dass diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine Grossoffensive versuchen könnte.»

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Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)

5:51

Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung «Guardian» (Donnerstag). «Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.» Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.

Russland steigere für seinen «Zermürbungskrieg» die militärische Industrieproduktion und reiche «autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea» die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, «Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen».

Infolgedessen müssten die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Staaten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum mit Waffen, Munition und Ersatzteilen zu unterstützen. «Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg; es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten.»

Stoltenberg sagte, mit der vom Westen bereitgestellten Ausrüstung würden die Ukrainer in die Lage versetzt, «Territorium zurückzuerobern und mehr und mehr Land zu befreien», das Russland nach der Invasion im Februar 2022 erobert hatte. Ziel sei es, «die Ukrainer in die Lage zu versetzen, eine Offensive zu starten und Territorium zurückzuerobern». (sda/dpa)

5:50

IAEA alarmiert wegen Sicherheit im AKW Saporischschja

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. «Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: «Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten.»

Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. «Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas grösstem Kernkraftwerk ist», sagte Grossi.

Bereits am 9. März war die Anlage den Angaben zufolge elf Stunden ohne externe Stromversorgung, als die Hauptstromleitung unterbrochen wurde. Damit war die Anlage für die Reaktorkühlung und andere wichtige Funktionen der nuklearen Sicherheit auf ihre Diesel-Notstromaggregate angewiesen, wie die IAEA mitteilte. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers war das AKW infolge eines grossflächigen russischen Raketenangriffs von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden.

Grossi warnte zudem vor dem Druck, dem das AKW-Personal ausgesetzt sei. Die reduzierte Personalstärke in Verbindung mit dem psychologischen Stress durch den anhaltenden militärischen Konflikt wirke sich auf die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks aus.

Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt. (sda/dpa)

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