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Ukraine-Ticker: Polen erwägt Grenzschliessung für ukrainische Waren

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Polen erwägt Grenzschliessung für Ukraine-Waren +++ Lettland nicht gegen Bodentruppen

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
18.02.2023, 06:3729.02.2024, 03:00
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, steckt fest. Die russische Armee schlägt zurück. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie kürzlich aufgeben musste.
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19:29
Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine
Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind am Mittwochnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt. (sda/dpa)
15:46
Polen erwägt Schliessung der Grenze für Waren aus der Ukraine
Polen schliesst eine vorübergehende Schliessung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus.

Hintergrund sind anhaltende Bauernproteste gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch in Warschau, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite. Eine Grenzschliessung könne aber nur eine vorübergehende Massnahme sein.

«Ich bin bereit, harte Entscheidungen zu treffen, wenn es um die Grenze zur Ukraine geht, immer im Einvernehmen mit Kiew, damit es keine unnötigen Spannungen gibt. Aber wir müssen eine langfristige Lösung finden», sagte Tusk. (sda/dpa)
14:27
Nobelkomitee bestürzt über Verurteilung von Oleg Orlow
The co-chair of Nobel Peace Prize winning Memorial Human Rights Centre Oleg Orlov sits in a courtroom prior to a court session for a new trial on charges of repeated discrediting Russian military, in  ...
Bild: keystone
Das für den Friedensnobelpreis zuständige norwegische Nobelkomitee hat die Verurteilung des russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow als politisch motiviert kritisiert.

Es sei entsetzt über die Nachricht, dass der 70-Jährige zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, erklärte das Komitee am Mittwoch in einer für die Institution seltenen Stellungnahme.

Orlow war einst Co-Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Memorial gewesen, die 2022 für ihre Dokumentation von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch in der ehemaligen Sowjetunion und im postsowjetischen Russland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Er war am Dienstag wegen Kritik an dem russischen Angriff auf die Ukraine zu der Lagerhaft verurteilt worden. (sda/dpa)
14:06
Auch Spanien gegen Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine
Nach Deutschland und anderen EU-Ländern hat sich auch Spanien gegen einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine ausgesprochen.

Der Aussenminister der linken Regierung, José Manuel Albares, schloss am Mittwoch eine Entsendung von spanischen Militärangehörigen ins Kriegsgebiet kategorisch aus. «Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will», sagte Albares am Mittwoch im Parlament in Madrid.

Vor Albares hatte bereits Regierungssprecherin Pilar Alegría den Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen.

«Wir sind damit nicht einverstanden», sagte Alegría vor Journalisten. Das «Dringendste» sei derzeit die «Beschleunigung der Lieferung von militärischer Ausrüstung» an die Ukraine, sagte sie. (sda/dpa)
epa11165679 Spanish Foreign Minister Jose Manuel Albares looks on at the start of a European Foreign Affairs ministers council meeting in Brussels, Belgium, 19 February 2024. The ministers will focus  ...
Bild: keystone
13:37
Nationalrat will Lieferung von Schutzwesten in die Ukraine erlauben
Der Nationalrat will die Ausfuhr von Schutzausrüstung wie schusssichere Westen und Helme für die Zivilbevölkerung in Kriegsgebiete wie die Ukraine ermöglichen. Als Erstrat hat er am Mittwoch eine entsprechende Motion der Fraktion der Grünliberalen angenommen.

Die grosse Kammer nahm den Vorstoss mit 94 zu 91 Stimmen bei sieben Enthaltungen an. Dieser geht an den Ständerat.

Der Bundesrat war gegen die Motion. In seiner schriftlichen Antwort hielt er fest, gemäss dem Haager Abkommen von 1907 müsse die Schweiz als neutraler Staat beide Kriegsparteien im Ukraine-Krieg gleich behandeln, was den Export kriegsrelevanter Güter angehe. Die Landesregierung sei aber gewillt, dafür zu sorgen, dass die erlassenen Sanktionen gegen Russland humanitäre Aktionen in der Ukraine nicht behinderten.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies dazu im Rat auf die Ausnahmen, die hinsichtlich der Ausfuhr von Geräten zur Minenräumung in die Ukraine definiert worden seien.

Beat Flach (GLP/ZH) argumentierte namens seiner Fraktion, das Völkerrecht habe sich seit 1907 weiterentwickelt. Er verwies auf das Verbot des Angriffskriegs in der Uno-Charta. Es brauche daher eine Güterabwägung – auch wenn die Gefahr bestehe, dass Schutzmaterial militärisch eingesetzt werde. Schutzwesten beispielsweise könnten zudem farblich so gestaltet werden, das sie nur für den zivilen Einsatz geeignet seien. (sda)
13:15
Lettland nicht grundsätzlich gegen Bodentruppen in der Ukraine
epa11185871 Ukrainian servicemen from the assault brigade 'Bureviy' (Hurricane), a unit of the Ukrainian National Guard, shoot the 105 mm Italian OTO Melara Mod 56 Pack Howitzers from their  ...
Bild: keystone
Lettland steht einem Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffene Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber.

«Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Sollte es zu einer Einigung der Nato-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen», teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes der Deutschen Presse-Agentur in Riga am Mittwoch auf Anfrage mit.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, das Lettland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung leiste. Die Hilfe umfasse nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland und bei Verbündeten, sagte er. (sda/dpa)
11:54
London: Russlands Einfluss auf Ex-Sowjetrepubliken schwindet
Russlands Einfluss auf andere ehemalige Sowjetrepubliken hat nach britischer Einschätzung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachgelassen.



Russlands traditionelle Position als regionaler Sicherheitsgarant sei auch wegen des fehlenden militärischen Durchbruchs in der Ukraine infrage gestellt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Wegen der Verletzung der ukrainischen Sicherheit sei die Gefahr durch Russland selbst zudem gestiegen. Die russische Wirtschaftskrise und das Risiko sekundärer Sanktionen hätten die Sorgen über eine wirtschaftliche Abhängigkeit angeheizt.

«Als Reaktion auf diese Entwicklungen haben Staaten in der gesamten ehemaligen Sowjetunion ihre Bemühungen intensiviert, ihre wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu diversifizieren, um ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern», hiess es in London weiter.

Russland habe weiterhin das wichtige aussenpolitische Ziel, seinen Einfluss in den Nachbarländern zu erhalten und behalte deshalb sowohl offen als auch verdeckt eine bedeutende Präsenz in der Region bei. Doch die Fähigkeit des Kremls, seine Ziele zu erreichen, sei in den vergangenen zwei Jahren mit ziemlicher Sicherheit zurückgegangen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (sda/dpa)
11:51
Selenskyj zu Besuch in Albanien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. «Heute arbeite ich in Tirana. Ich werde den unerschütterlichen Freund der Ukraine, den albanischen Premierminister Edi Rama, treffen und am Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa teilnehmen», schrieb Selenskyj am Mittwoch auf X (früher Twitter). Rama begrüsste seinen Gast als «Führer des heldenhaften Widerstands», wie er bei Facebook schrieb. Die beiden Politiker trafen sich zum Auftakt zu bilateralen Gesprächen. Danach war ein Treffen mit führenden Politikern der Westbalkan-Staaten sowie Vertretern der Türkei und Griechenlands geplant.



«In unseren bilateralen Gesprächen mit dem Premierminister und seinem Team werden wir über Verteidigung und politische Zusammenarbeit, Unterstützung der Friedensformel und Sicherheitsabkommen sprechen. Albanien ist eines der Länder, die die G7-Erklärung von Vilnius unterzeichnet haben, was wir sehr schätzen», schrieb Selenskyj weiter. Unter anderem wolle er die Organisation eines globalen Friedensgipfels in der Schweiz vorschlagen.

Rama will zudem die Solidarität der gesamten Region mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Vor seiner Ankunft in Albanien hatte Selenskyj bereits Saudi-Arabien besucht und nach mehr als zwei Jahren russischen Angriffskriegs auch dort um Unterstützung geworben. (sda/dpa)
11:49
Russland warnt vor negativen Folgen von schwedischem Nato-Beitritt
Russland hat vor den Folgen der bevorstehenden Aufnahme von Schweden in die Nato gewarnt.

Der schwedische Beitritt zu einem Militärblock, der Russland feindlich gegenüberstehe, werde sich negativ auf die Stabilität in Nordeuropa und in der Ostseeregion auswirken, erklärte die russische Botschaft in Stockholm. Entgegen der Aussagen von Nato-Verbündeten werde die Ostsee niemals zu einem «Nato-Meer» werden.

Russland werde Vergeltungsmassnahmen politischer und militärisch-technischer Natur ergreifen, um Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu unterbinden, hiess es in dem Kommentar, den die Botschaft am späten Dienstagabend veröffentlichte.

Der genaue Inhalt der Massnahmen werde von den Bedingungen und dem Ausmass der Integration Schwedens in die Nato abhängen, etwa der möglichen Entsendung von Nato-Truppen und Waffen in das skandinavische Land.

Ungarn hatte am Montag als letztes der 31 Mitgliedsländer der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. Es stehen allerdings noch Formalien aus, ehe das nordeuropäische EU-Land offiziell als 32. Mitglied in dem westlichen Verteidigungsbündnis begrüsst werden kann, darunter die Unterschrift des ungarischen Präsidenten.

Schwedischen Medienberichten zufolge wird derzeit nicht davon ausgegangen, dass es mit der Nato-Aufnahme noch in dieser Woche etwas wird. Nach Angaben der Tageszeitung «Dagens Nyheter» könnte es noch eine oder sogar mehrere Wochen dauern, ehe Schweden offiziell Nato-Mitglied wird. (sda/dpa)
10:29
Von der Leyen dringt auf deutlich mehr Waffenproduktion in Europa
epa11186000 European Commission President Ursula von der Leyen looks on before a debate on European Security and Defence at the European Parliament in Strasbourg, France, 28 February 2024. The EU Parl ...
Bild: keystone
Mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Koordination: Die europäische Rüstungsindustrie muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich ausgebaut werden.

Die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie müssten in den kommenden fünf Jahren deutlich erweitert werden, sagte die Deutsche am Mittwoch im Europaparlament in Strassburg. Im Mittelpunkt müsse dabei der Grundsatz stehen: «Europa muss mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben.»

In den vergangenen Jahren seien viele europäische Illusionen zerstört worden – etwa, dass Frieden von Dauer sei. «Es ist klar, dass es keinen Platz für weitere Illusionen gibt.» Sie warnte, die Sicherheitslage in der Welt werde instabiler. Nordkorea liefere zahlreiche Granaten nach Russland, Iran stelle Drohnen und Technologie zur Verfügung.

«Der anhaltende Krieg in Gaza und die weitreichende Destabilisierung im Nahen Osten deuten auf eine Ära der Unsicherheit und der Konflikte in der Region und darüber hinaus hin», so von der Leyen.

Der Schwerpunkt soll dabei auf neuen Technologien, kritischen Infrastrukturen wie Grenzkontrollen, Cybersicherheit, Raumfahrt sowie Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – sogenanntem Dual-Use – liegen.

Bislang ist die EU-Förderbank im Bereich Verteidigung nur bei diesen Dual-Use-Gütern aktiv, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen. Wenn sich das ändern soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen. (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
50'000 Teilnehmer aus über 30 Nationen werden bis 23. November 2018 an der NATO-geführten Militärübung in Norwegen erwartet. Soldaten proben hier unter schwierigen Bedingungen den Ernstfall. Im Bild ein Luftkissen-Boot der Assault Craft Unit 4 (ACU 4) am 1. November 2018.
quelle: epa/us navy / petty officer 2nd class lyle wil / handout
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw
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749 Kommentare
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dmark
09.04.2022 12:32registriert Juli 2016
Ich hoffe mal, dass nun einige Marder, Geparde und Leos, incl. entsprechender Anzahl an Munition auf ukrainisches Gebiet gebracht werden... Diese Systeme sind funktionell und recht wehrhaft.
Auch habe ich vernommen, dass wohl einige Ukrainer, seitens der US-Streitkräfte an sog. Kamikaze-Drohnen ausgebildet werden/wurden... hoffe das sind keine Gerüchte.
Ein weiteres Ziel sollte auch maritimes Material sein.
Alles, was die Russen aufhalten und schwächen kann muss da nun geliefert werden.
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John Galt
17.04.2022 10:30registriert November 2014
Würde ich, als Ukrainischer Soldat in Mariupol, den russischen Zusicherungen glauben, dass sie die Genfer Konventionen einhalten, wenn ich mich ergebe?
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Liebu
17.04.2022 18:25registriert Oktober 2020
Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben.

Genau so, wie sie die Ukraine nicht angreifen, Zivilisten verschonen usw. Aber ja, diesmal halten sie sich an die Versprechen. Klar.
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