Ukraine-Ticker: Putin klagt über Sanktionen

Weiterhin gehen nur gerade 6,29 Prozent der erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S in der Schweiz einer Arbeit nach. Innerhalb einer Woche ist ihr Anteil aber um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Insgesamt hatten bis am Donnerstag 2053 Personen mit Schutzstatus S eine Arbeit gefunden. Vor einer Woche waren es noch 1676 Flüchtlinge mit einem aktiven Erwerb gewesen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag mitteilte.

Von den 55'708 Ukrainerinnen und Ukrainern, die in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten haben, wären 32'076 erwerbsfähig. Damit beträgt deren Erwerbstätigenquote zur Zeit 6,29 Prozent.

22 Prozent von ihnen fanden eine Arbeit im Gastgewerbe, 16 Prozent in der Planung, Beratung und Informatik, 10 Prozent in der Landwirtschaft, 10 Prozent im Unterrichtswesen und 5 Prozent im Bereich Persönliche Dienstleistungen. 37 Prozent waren in nicht ausgewiesenen anderen Branchen tätige. (sda)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe. (sda/dpa)

Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt. Der ukrainische Generalstab sprach am Donnerstag von einer «verdeckten Mobilisierung».

Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.

Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, «laut den vorliegenden Informationen» seien in Belarus bis Mitte Juli Militärübungen für Wehrpflichtige geplant. Belarus hat als enger Verbündeter Russlands sein Territorium und seinen Luftraum für den russischen Krieg gegen den Nachbarn zur Verfügung gestellt. Die Ukraine schliesst aber auch einen direkten Kriegseintritt des Nachbarlandes nicht aus. Von dort haben russische Soldaten bereits Raketen auf die Ukraine geschossen. (sda/dpa)

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 800 Millionen Dollar in Aussicht gestellt. In den kommenden Tagen plane seine Regierung eine entsprechende Ankündigung, sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfersystem des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe.

Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert. (sda/dpa)

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden die Verteidigungsbereitschaft der Nato-Bündnispartner unterstrichen. «Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen», sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

«Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle.» Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA in Folge des russischen Angriffskriegs ihre Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen werden - auch an der Ostflanke der Nato.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, die Nato zu spalten, sagte Biden. «Wir sind vereinter denn je.» Er lobte zugleich, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben haben.

Und dann war da noch ein kleiner Versprecher:

Biden gets Switzerland mixed up with Sweden 🇨🇭🇸🇪
pic.twitter.com/rAc0csGZhw

— Russian Market (@russian_market) June 30, 2022

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert. «Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel», sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. «Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen.» (sda/dpa)

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 6000 ukrainische Soldaten in Kriegsgefangenschaft genommen. Diese Zahl nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau.

Anfang Juni hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits von 6489 Kriegsgefangenen gesprochen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht.

Die Ukraine veröffentlicht keine Zahlen zu Kriegsgefangenen. In älteren Angaben war von 600 bis 700 die Rede. Am Mittwoch tauschten Russland und die Ukraine insgesamt fast 300 Gefangene aus - so viele wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Ende Februar. (sda/dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmassnahmen ohne Beispiel kritisiert.

«Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu grossen Systemrisiken», sagte Putin am Donnerstag bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar haben unter anderem die USA und die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen bezeichnet die Invasion als Bruch des Völkerrechts.

Putin warf der Ukraine nach einem Bericht der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Bevölkerung im Industriegebiet Donbass im Osten des Landes ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. Er hatte Kiew bereits zuvor - ohne Belege - des «Völkermords» an russischsprachigen Menschen bezichtigt. Den Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit einer angeblichen «Befreiung» der Ukraine von «Neonazis». (sda/dpa)

Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gehen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere.

Das sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. «Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen.» Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.

Russland wird vorgeworfen, ukrainische Häfen zu blockieren und so den Export von Getreide zu behindern. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise. (sda/dpa)

Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams hat inmitten des russischen Angriffskriegs das Schicksal ukrainischer Frauen in den Mittelpunkt gerückt. Auf dem Innovations-Festival «4Gamechangers» sprach sie am Donnerstag in Wien von ihrem Ukraine-Besuch vor einigen Tagen.

Sie habe mit Frauen gesprochen und bewundere deren Mut, weil sie trotz Kriegs weiter im Zugverkehr arbeiten. Eine Frau habe ihr berichtet, dass sie auch in die schwer umkämpfte Ostukraine fahre - mit dem Bewusstsein, dass es ihre letzte Reise sein könnte. Williams hatte 1997 zusammen mit einer Kampagne gegen Landminen den Friedensnobelpreis bekommen.

Die US-Amerikanerin berichtete auch von ukrainischen geflüchteten Frauen in Polen. Sie hätten ihr dort gesagt: «Bitte vergesst uns nicht.» Williams sagte dies mit Blick darauf, dass - je länger der Krieg andauert - die Aufmerksamkeit für Nachrichten nachlassen könnte.

Erstmals richten der öffentlich-rechtliche ORF und Österreichs grösste private Sendergruppe ProSiebenSat.1 Puls 4 das 4Gamechangers-Festival gemeinsam aus. (sda/dpa)

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt. (sda/dpa)

Grossbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern. «Britische Waffen, Ausrüstung und Training werden die ukrainische Verteidigung gegen diesen Angriff umgestalten», sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend.

Man stehe weiter hinter dem ukrainischen Volk, um sicherzustellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine scheitere. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die auf dem Nato-Gipfel in Madrid versammelten westlichen Regierungschefs dazu aufgefordert, seinem Land noch stärker unter die Arme zu greifen.

Zählt man die Unterstützung für die Ukraine mit, liegen die britischen Militärausgaben der Nachrichtenagentur PA zufolge aktuell bei rund 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung Grossbritanniens. Erhöht werden soll das Verteidigungsbudget Berichten zufolge zunächst nicht. Darüber hatte es zuvor einen Streit im Kabinett gegeben, da Verteidigungsminister Ben Wallace sich angesichts der steigenden Bedrohung für eine Erhöhung eingesetzt hatte. (sda/dpa)

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. «Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen», sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius. Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. «Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit.» Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als «illegal» und drohte Gegenmassnahmen an.

«Die wahre Geschichte ist, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und Russland ist», sagte Nauseda. Litauen erfülle nur die Anforderungen der EU-Sanktionspolitik und die von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln.

Nach der scharfen Kritik Russlands hatte die EU eine Überprüfung der Import- und Exportbeschränkungen angekündigt. «Wir befinden uns in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, die voraussichtlich in einigen Tagen die Leitlinien zur Behandlung dieser Transitgüter bekannt geben wird», sagte Nauseda. Über das mögliche Ergebnis wolle er nicht spekulieren. «Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte», sagte der Staatschef. (sda/dpa)

Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. «Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten», sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache.

Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.

Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. «Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet», sagte der ukrainische Präsident.

Nachdem Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, will Selenskyj alle Beziehungen zu dem Land kappen. Russland habe dies aus Syrien «herausgepresst», sagte er.

Syrien war nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkannte. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. (sda/dpa)

Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten. «Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen», betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.

Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und «viele weitere» schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten - und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien. Nach bisherigen Schätzungen und Recherchen von Medien könnten in dem Theater mehrere hundert Zivilisten getötet worden sein.

Die strategisch wichtige Küstenstadt Mariupol war nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wochenlang belagert worden und steht seit Mitte Mai unter Kontrolle des russischen Militärs. Befürchtet wird, dass in der Stadt tausende Zivilisten durch die zahlreichen russischen Luftangriffe während der Belagerung getötet wurden. (sda/dpa)

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (im Bild) hat den Teilnehmern des Nato-Gipfels in Madrid am Mittwochabend ein Erlebnis mit Bezügen zur Ukraine geboten. Der Sozialist lud zum Arbeitsessen in den Prado, eines der grössten und bedeutendsten Kunstmuseen der Welt. Dazu spielte das Symphonieorchester aus Kiew. Das Menü wurde vom spanischen Starkoch José Andrés entwickelt, Gründer der Organisation World Central Kitchen (WCK), die Opfer von Naturkatastrophen mit gesundem Essen versorgt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gab WCK Tausende Portionen warmer Speisen an ukrainische Flüchtlinge an der polnischen Grenze aus.

Das Menü im Prado war exquisiter: Als Vorspeise stand Hummer-Gazpacho mit Sommergemüse auf der Karte, als Zwischengang Kabeljau mit Orange und Roter Bete und als Hauptgericht Lammschulter mit Zitronenpüree. Das Dessert unter dem Namen «Aromen von Madrid» war Anislikör mit Erdbeeren aus Aranjuez. Dazu gab es Waffeln und Veilchenkaramell. (sda/dpa)

Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. Das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew berichtete am Mittwochabend von 144 ukrainischen Soldaten, die wieder frei seien. Es handle sich um den grössten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn vor mehr als vier Monaten. Der Separatistenführer Denis Puschilin wiederum sprach von ebenfalls 144 prorussischen und russischen Kämpfern, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen worden seien.

Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten sind nach Angaben aus Kiew auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten. Wiederum 43 von ihnen sollen dem Regiment Asow angehören. (sda/dpa)

Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit «Ausgleichsmassnahmen» gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. «Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmassnahmen von unserer Seite.»

Rjabkow fügte hinzu: «Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen.» Ungeachtet der Tatsache, dass Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die Nato und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.

US-Präsident Joe Biden hatte früher am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato – etwa Polen. (sda/dpa)

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über «ausländische Agenten» deutlich. Zum «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte am Mittwoch das Parlament in Moskau. Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage. Sie befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz so schwammig formuliert ist. «Jetzt kann wirklich jeder zum «ausländischen Agenten» erklärt werden», kritisierte etwa das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza, das selbst bereits seit Monaten in dem entsprechenden Register von Russlands Justizministerium gelistet ist.

Eine Einstufung als «ausländischer Agent» geht mit vielen formalen Auflagen einher, die aus Sicht der Betroffenen nur schwer zu erfüllen sind. Zudem beklagen beispielsweise unabhängige Medien, dass aufgrund der Brandmarkung wichtige Werbepartner wegbrechen und sie sich deshalb nicht mehr finanzieren können. Menschen, die als «ausländische Agenten» gelistet sind, verbietet das neue Gesetz nun darüber hinaus das Unterrichten an russischen Schulen.

Russland geht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als vier Monaten aus Sicht von Bürgerrechtlern immer repressiver gegen kritische Stimmen im eigenen Land vor. Zahlreiche unabhängige Medien etwa wurden blockiert oder stellten unter dem Druck der Behörden ihre Arbeit ein. (sda/dpa)

Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Aussenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden «Ländern» Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar unter grossem internationalen Protest als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Nach offizieller Lesart des Kreml sollen sie von ukrainischen Nationalisten «befreit» werden. Beobachter sehen darin einen Vorwand für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. (sda/dpa)

Unter dem Eindruck westlicher Sanktionen will Russlands Präsident Wladimir Putin im Energiebereich die Zusammenarbeit unter anderem mit zentralasiatischen Partnern ausbauen. Bereits jetzt arbeiteten die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres bei der Nutzung von Gas- und Ölfeldern eng zusammen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan.

Zu der Runde der sogenannten Kaspischen Fünf zählen neben Russland und Turkmenistan auch Kasachstan, Aserbaidschan und Iran. Russland betrachte den Aufbau regionaler Handels- und Investitionsbeziehungen sowie die Vertiefung von industrieller und technologischer Zusammenarbeit als Hauptaufgabe für die Zukunft, sagte Putin.

Als Reaktion auf den im Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine haben unter anderem die EU-Staaten umfangreiche Sanktionen verhängt - darunter ein weitgehendes Ölembargo. Moskau betont seitdem immer wieder, seinen Handel künftig in andere Weltregionen umlenken zu wollen. (awp/sda/dpa)

Der Bundesrat setzt weitere Sanktionen gegen Russland um. Sie umfassen ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland: Kauf, Ein- und Durchfuhr sowie der Transport in und durch die Schweiz und damit verbundene Dienstleistungen sind verboten.

Die Massnahmen treten am Mittwochabend um 18.00 Uhr in Kraft, wie der Bundesrat zu seinem Entscheid mitteilte. Wie in der EU gelten schrittweise Übergangsfristen bis Anfang 2023.

Um den komplexen Übergangsfristen der EU Rechnung zu tragen, gibt es Ausnahmen für Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Russland, die in die Schweiz importiert werden und zuvor rechtmässig in ein EU-Land importiert worden waren, wie der Bundesrat schrieb.

Im Finanzbereich sind neu Dienstleistungen wie Audits oder Public-Relations- und Unternehmensberatungen für die russische Regierung oder in Russland niedergelassene juristische Personen und Organisationen verboten.

Sechstes Sanktionspaket der EU
Laut Bundesrat gilt inzwischen auch ein Verbot für Werbung für Inhalte bestimmter russischer Medien wie Russia Today oder Sputnik. Mit den neuen Vorgaben ist das sechste Sanktionspaket der EU weitgehend umgesetzt, wie der Bundesrat schreibt.

Die EU hatte Anfang Juni angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Der Bundesrat hatte am 10. Juni der Übernahme des Pakets zugestimmt.

Eine Ausnahme bilden vorläufig die von der EU vorgesehenen Verbote betreffend Vergabe öffentlicher Aufträge an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen. Die entsprechende Verordnungsanpassung soll bis Ende August folgen. (sda)

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Sitzungsteilnehmern. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als «grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet, China als Herausforderung.

Zudem haben die Nato-Staaten angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Es sieht vor, künftig mehr als 300 000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.

Und die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu. (sda/dpa)

Die westlichen Verbündeten haben nach eigenen Angaben im Zuge der Sanktionen gegen Russland bisher persönliche Vermögenswerte im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar (28,5 Milliarden Franken) eingefroren.

Ausserdem sei Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dies sei der Zusammenarbeit in der Task Force «Russische Eliten, Helfer und Oligarchen» zu verdanken, bei der die Europäische Union und die G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Grossbritannien und die USA sowie Australien kooperieren.

Beim Einfrieren von Vermögenswerten geht es darum, diese nicht mehr nutzbar zu machen. Das kann zum Beispiel bedeuten, ein Bankkonto zu sperren. Formal bleibt das Vermögen dabei im Regelfall im Besitz des Eigentümers.

Zahlreiche Jachten und andere Schiffe, die sanktionierten Russen gehören, wurden den Angaben zufolge festgesetzt. Ziel sei es nun, in den kommenden Monaten weitere Sanktionen zu verhängen und zu verhindern, dass die Strafmassnahmen unterlaufen würden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Verbündeten gemeinsam weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. (sda/dpa)

Russland sieht den angestrebten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato «negativ».

Das sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge und betonte: «Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten.»

Ein solcher Schritt bringe weder dem westlichen Militärbündnis noch den Beitrittskandidaten mehr Sicherheit. Das gelte auch für Länder, «die das Bündnis als Bedrohung empfinden», meinte Rjabkow. Dazu zählt sich auch Russland.

Finnland und Schweden sind bislang keine Nato-Mitglieder, aber enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in den beiden Ländern intensive Debatten über eine solche Mitgliedschaft aus. Am 18. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die Nato - in der Hoffnung, das Prozedere bis zum Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können.

Die Türkei blockierte die Nordweiterung zunächst, am Dienstagabend konnte aber eine Lösung gefunden werden. Die 30 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in der spanischen Hauptstadt. (sda/dpa)