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Ukraine-Ticker: London schliesst Kamofjet-Lieferungen nicht aus

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London schliesst Jet-Lieferungen nicht aus +++ Von der Leyen kündigt weitere Sanktionen an

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
02.02.2023, 22:21
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes.
  • Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.
  • Die Ukraine leidet aufgrund dessen an mangelnder Versorgung mit Strom und Wasser. Sie fordert mehr Luftabwehr für die Verteidigung gegen russische Raketen.
  • Jüngst haben sich mehrere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA entschieden, den Ukrainern auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
  • Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.
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22:25
Selenskyj: Ukraine hat konkrete EU-Beitrittsperspektive verdient
Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. «Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern «Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen an diesem Freitag in Kiew mit Selenskyj zusammenkommen. Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Weiteres Thema des Gipfels, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland.

Angesichts der schwierigen Lage - insbesondere im Osten - bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. «Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern.»

Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit grösserer Reichweite für sein Land. Die Ukraine sei auch bereit zu Garantien, dass damit keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt würden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. (sda/dpa)
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attends the EU-Ukraine summit with European Commission President Ursula von der Leyen in Kyiv, Ukraine, Thursday, Feb. 2, 2023. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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19:36
London schliesst Kampfjets für Kiew nicht aus
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. «Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschliessen», sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. «Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.»

Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Wallace. «Wir dürfen uns nicht mitreissen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?» Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden. Es gebe leider keinen Zauberstab, um die Kämpfe zu beenden.

Grossbritannien hatte als erstes Land der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings fordern einige Politiker wie der frühere Premierminister Boris Johnson von Regierungschef Rishi Sunak bereits vehement, auch Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit Aussenminister James Cleverly sowie den jeweiligen Kollegen aus Australien hatte Wallace am Mittwoch eine Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten in Südengland besucht. (sda/dpa)
Britain's Defence Secretary Ben Wallace speaks to the media during his visit to the Tapa Military Camp, in Estonia, Thursday, Jan. 19, 2023. Wallace said his country would send at least three batterie ...
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Ben Wallace
16:52
Selenskyj: Traum von friedlichem Europa ist nur mit Ukraine
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attends the EU-Ukraine summit with European Commission President Ursula von der Leyen in Kyiv, Ukraine, Thursday, Feb. 2, 2023. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem Besuch der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung geworben.

«Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt», sagte der Staatschef am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dem 45-Jährige zufolge ist die Gewährung des EU-Kandidatenstatus als Motivation für die gegen Moskau kämpfenden Ukrainer sehr wichtig gewesen. «Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen denen sich Europa vereinigt hat und vereinigt», hob der Präsident hervor.

Selenskyj dankte insbesondere für von Brüssel finanzierte und bereits gelieferte fünf Millionen LED-Lampen. «Das wird das Stromdefizit in der Ukraine spürbar senken», sagte der Staatschef. Weitere 30 Millionen sollen folgen. Bei den Gesprächen seien ebenso Möglichkeiten für eine Erhöhung des Stromimports aus der Europäischen Union diskutiert worden. Das russische Militär versucht seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine mittels gezielter Raketen- und Drohnenangriffe zu schädigen.

Thema der Gespräche war zudem das angestrebte zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland. «Gerade sehen wir, dass das Sanktionstempo in Europa sich etwas verlangsamt und der Terrorstaat (Russland) erhöht im Gegensatz dazu sein Anpassungstempo an die Sanktionen», stellte Selenskyj fest. Kiew hoffe darauf, dass dies korrigiert werde. Die Ukraine wehrt seit über elf Monaten eine russische Invasion ab. (sda/dpa)
16:51
Von der Leyen will neue Russland-Sanktionen bis 24. Februar
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, and European Commission President Ursula von der Leyen greet each other during the EU-Ukraine summit in Kyiv, Ukraine, Thursday, Feb. 2, 2023. (Ukrainian ...
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Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen verhängt werden.

Das mittlerweile zehnte Paket mit Strafmassnahmen gegen Russland solle bis zum 24. Februar beschlossen sein, kündigte von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. «Wir werden weiter Druck machen», sagte sie. Russland zahle bereits heute einen hohen Preis. Allein die mit internationalen Partnern beschlossene Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten koste Russland rund 160 Millionen Euro pro Tag.

Zum Inhalt des zehnten Sanktionspakets äusserte sich von der Leyen in Kiew nicht. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel sind unter anderem weitere Handelsbeschränkungen und eine Erweiterung der Liste mit Personen und Organisationen geplant, von denen Vermögenswerte eingefroren werden müssen. (sda/dpa)
14:51
Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Energiehilfe an
epa10444165 Ukrainian President Volodymyr Zelensky (R) and European Commission President Ursula von der Leyen (L) shake hands after a joint press conference following their meeting in Kyiv, Ukraine, 0 ...
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Zudem werde die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.

«Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fliesst», sagte von der Leyen. «Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere.» (sda/dpa)
13:49
Aus dem Kanton Zürich sind 380 Personen in die Ukraine ausgereist
380 Ukrainer haben den Kanton Zürich bereits Richtung Heimat verlassen. Das geht aus der Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat hervor. Von den Personen mit Schutzstatus S im erwerbsfähigen Alter gehen 15 Prozent einer Arbeit nach, wie die Antwort zeigt.

Im schweizweiten Vergleich liegt der Kanton Zürich damit in der oberen Hälfte der Kantone, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Anfrage von Valentin Landmann und Lorenz Habicher (beide SVP) hervorgeht. Prozentual am meisten Personen arbeiten in Appenzell-Innerrhoden (53 Prozent), wobei die Zahlen nicht aufzeigen, um wie viele Menschen es sich handelt.

Beim Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sind bis Ende Oktober 2022 1958 Anstellungsgesuche für Personen mit Schutzstatus S eingegangen. 169 Personen waren bei den Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet. Die RAV böten Hand, indem sie spezialisierte Personen zur Verfügung stellen, heisst es in der Antwort.

Der Kanton helfe vorwiegend mit der Deutschförderung, um Geflüchtete aus der Ukraine bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen. Unternehmen, die diese anstellen wollen, würden auf der Website des Kantons leicht zu den wichtigen Informationen gelangen, heisst es in der Antwort.

Im Kanton Zürich wohnten Ende Oktober 2022 10'741 Personen mit Schutzstatus S. Dazu kommen 1464 weitere ukrainische Staatsbürger mit anderem Aufenthaltsstatus. Bei letzteren liegt die Erwerbstätigenquote bei knapp 38 Prozent.

Die beiden Kantonsräte stellten ihre Anfrage, weil gemäss einem Bericht der Forschungsstelle Sotomo aus dem August 2022 viele Unternehmen auf eine Anstellung von Personen mit Schutzstatus S verzichten. Als Gründe wurden dabei ungenügende Sprachkenntnisse oder fehlende langfristige Perspektiven angegeben. Für die Rückkehrhilfe zahlt der Bund bis zu 2000 Franken pro Familie. (sda)
13:27
Moskau will wegen westlicher Waffen tiefer in Ukraine vordringen
epa10441147 Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov attends a joint press conference with Egypt's foreign minister (not pictured) following their meeting in Moscow, Russia, 31 January 2023. The meetin ...
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Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen.

Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet – darunter auch die annektierten Gebiete – fernzuhalten, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview des russischen Fernsehens. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.

«Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben», sagte Lawrow.

Lawrow betonte dabei erneut, dass Russland die im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja für sich beansprucht, obwohl es die Regionen bis heute nicht vollständig kontrolliert. Die westlichen Waffenlieferungen würden an den Zielen einer vollen Einnahme der Regionen nichts ändern.

Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik Moldau als «neues Anti-Russland» aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: «Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt», sagte Lawrow.

Sandu sei «zu allem bereit». Chisinau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben, sagte der 73-Jährige, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt. (sda/dpa)
13:07
EU weitet Militärausbildung für Ukrainer aus
epa10424304 Josep Borrell, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy, speaks to the press as he arrives for the Foreign Affairs Council in Brussels, Belgium, 23 ...
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Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zugesagt.

Die EUMAM werde zusätzliche 15'000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30'000 erhöhen, teilte der Spanier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Kiew mit. Zudem habe er angekündigt, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.

Nach Angaben Borrells wird sich die EU-Mission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen.

Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheissen, es sollten erst einmal bis zu 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. EU-Beamte hatten bereits am Mittwoch in Brüssel die geplante Ausweitung angekündigt. (sda/dpa)
9:58
Kiew: Russland bereitet neuen massiven Raketenangriff vor
Russland bereitet nach Einschätzung ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor.

Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. «Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten», begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe.

Der russische Raketenbeschuss hat die Energieversorgung der Ukraine schwer in Mitleidenschaft gezogen. Millionen Ukrainer sind während der kalten und dunklen Wintertage über einen längeren Zeitraum von der Strom- und teilweise auch von der Wärme- und Wasserversorgung abgeschnitten. Die Angriffe treffen auch immer wieder Wohnhäuser, wie zuletzt in der Millionenstadt Dnipro, als bei einem Einschlag 45 Menschen getötet und rund 80 verletzt wurden. (sda/dpa)
8:36
Von der Leyen trifft mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew ein
epa10442792 European Commission President Ursula von der Leyen during a plenary session of the European Parliament in Brussels, Belgium, 01 February 2023. The session's main focus is on the preparatio ...
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen.

«Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht», schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte.

Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Aus der EU-Kommission hiess es dazu zuletzt, dass die Ukraine Fortschritte gemacht habe, eine offizielle Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen aber vermutlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werde. «Wir haben eine Reformdynamik registriert, aber es gibt noch einiges zu tun», sagte ein ranghoher Beamter am Dienstag in Brüssel.

Bei den Gesprächen in Kiew wird es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sowie die geplante Aufnahme der Ukraine in den EU-Roaming-Raum sein. Letzteres würde bedeuten, dass Ukrainer innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen könnten, ohne Zusatzkosten fürchten zu müssen. Ebenso würde dies für EU-Bürger in der Ukraine gelten.

Der EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell schrieb am Donnerstagmorgen auf Twitter, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehen werde um den Krieg zu gewinnen und das Land wiederaufzubauen. Er wollte in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem eine deutliche Ausweitung der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte ankündigen. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15'000 Soldaten zu trainieren.

Neben von der Leyen und Borrell waren nach Angaben der EU-Kommission unter anderem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kiew. (sda/dpa)
1:58
EU-Chefdiplomat schliesst Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus
epa10425121 High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell speaks during a press conference at the end of a Foreign Affairs Council at the European Cou ...
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Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schliesst es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew. Schliesslich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese «rote Linie» überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. «Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen», sagte der Aussenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensysteme bislang allerdings nicht an das von Russland angegriffene Land abgeben. (sda/dpa)
1:19
Selenskyj warnt vor mehr russischen Angriffen vor Kriegs-Jahrestag
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attends a news conference with Austrian Federal President Alexander Van der Bellen after their meeting in Kyiv, Ukraine, Wednesday, Feb. 1, 2023. (AP Photo/Efre ...
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am späten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die Situation wird immer härter», sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.

Am Abend wurde bekannt, dass bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten erneut Menschen starben und verletzt wurden. Selenskyj verurteilte den Anschlag. Unter den Trümmern seien Menschen. «Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über «Erfolge» der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro «Schutzgeld» kassiert haben.

Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. «Gerechtigkeit wird hergestellt.»

Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenskyj den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

Selenskyj informierte zudem über den Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Kiew. Zwar liefert Österreich, das als neutrales Land nicht Nato-Mitglied ist, keine Waffen an die Ukraine. Trotzdem helfe das EU-Land im Kampf gegen den russischen Terror, lobte Selenskyj. (sda/dpa)
1:13
Tote und Verletzte durch Rakete auf Wohnhaus in Kramatorsk
Raketeneinschlag Wohnhaus Kramatorsk
Bild: twitter
Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. «Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland», schrieb der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, am Mittwochabend im Nachrichtenkanal Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in Trümmern. Das genaue Ausmass war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hiess es.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. Die russischen Truppen wollen die Grossstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk wie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen. Der Krieg dauert inzwischen mehr als elf Monate. (sda/dpa)
22:30
Selenskyj fürchtet um Leben von Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet um das Leben des früheren georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat inhaftiert ist. Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, werde «dort langsam getötet», behauptete Selenskyj am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter. «Die konkrete Tatsache, dass wir noch immer gegen einen solchen Versuch der de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. Jahrhunderts zu kämpfen haben, ist eine Schande!» Selenskyj forderte die Freilassung des 55-Jährigen.

Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Auch Selenskyj zeigte die Bilder. Saakaschwili behauptete, dass er gefoltert werde und vergiftet worden sei. Er bat um Behandlung. Es gab keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder die Vorwürfe wahr sind.

Saakaschwili sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: «Ich bin absolut von unserem Sieg überzeugt. Aber wenn ich nicht bis zu dem sehr nahen Sieg überlebe, dann soll mein Herz in Kiew begraben werden. Es gehört der Ukraine.» Der Politiker hatte 2013 die Wahl in Georgien verloren, verliess das Land und wurde in Abwesenheit wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und wurde festgenommen. Selenskyj hatte die Inhaftierung immer wieder kritisiert. Er warf dem ebenfalls in die EU strebenden Land vor, sich in Kriegszeiten nicht klar genug an die Seite der Ukraine zu stellen. Georgien, das unter Saakaschwili massiv von den USA unterstützt worden war, verlor 2008 einen kurzen Krieg gegen Russland und dabei auch die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Das Land trägt zum Ärger Selenskyjs etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden ehemaligen Sowjetrepublik. Er setzte prowestliche Reformen durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt. (sda/dpa)
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy shows photos of former Georgian President Mikheil Saakashvili during a joint press conference with Austrian Federal President Alexander Van der Bellen in Kyiv,  ...
Bild: keystone
19:29
USA gehen mit Sanktionen gegen Russlands Verteidigungssektor vor
Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Russlands Verteidigungssektor mit neuen Sanktionen ins Visier. Betroffen seien 22 Personen und Einrichtungen aus mehreren Ländern, die mit einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dieses Netzwerk unterstützt demnach den «militärisch-industriellen Komplex» Russlands. Die Massnahmen richten sich unter anderem gegen den Waffenhändler Igor Zimenkov. Dass Russland versuche, die Sanktionen zu umgehen, zeige, dass die bisherigen Massnahmen Wirkung zeigten, hiess es. Es sei teurer und schwieriger geworden, die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Wladimir Putin mit Nachschub zu versorgen.

Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Erst vergangene Woche hatten die USA die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. (sda/dpa)
17:51
Abrüstungsvertrag mit USA: Moskau zweifelt an Verlängerung nach 2026
Nach jüngster Kritik aus den USA hat Russland seine Zweifel an der Fortsetzung des letzten grossen Abrüstungsvertrags bekräftigt - zugleich aber auch dessen Wichtigkeit betont.

«Es gibt wenige Hinweise darauf», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Mittwoch auf die Frage, ob sich derzeit weitere Gespräche über eine Verlängerung des «New Start»-Vertrags über das Jahr 2026 hinaus abzeichneten. Auch Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow hatte ein Auslaufen des Abkommens über die strategische atomare Abrüstung kürzlich als «sehr mögliches Szenario» bezeichnet. Peskow betonte nun allerdings auch: «Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrags für sehr wichtig.»

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen bei der nuklearen Rüstungskontrolle nicht nachzukommen. Moskau weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen, heisst es aus Washington. Russland wiederum begründet seine Absage an die vertraglich vorgesehenen Kontrollen damit, dass russische Inspekteure wegen westlicher Sanktionen derzeit angeblich nicht in die USA reisen könnten.

Der «New Start»-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Im Februar 2021 - also ein Jahr vor Russlands Einmarsch in die Ukraine - hatten sich US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis 2026 geeinigt. (sda/dpa)
epa10376492 Kremlin spokesman Dmitry Peskov attends a news conference of Russian President Vladimir Putin following a meeting of the State Council on implementing the youth policy in current condition ...
Bild: keystone
Dmitri Peskow
15:38
EU-Streitkräfte sollen weitere 15'000 ukrainische Soldaten ausbilden
January 15, 2023, Donbas, Ukraine: A soldier takes position in a trench near the front in the Donbas. The military movement in the northern part of the Donbas is constant. At the moment the defensive  ...
Bild: www.imago-images.de
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15'000 Soldaten zu trainieren. (sda/dpa)
12:52
Ukraine: Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow
Der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski
In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt.

Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um «Unterschlagung von Erdölprodukten» im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt.

Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. «Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut», sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung Ukrajinska Prawda.

Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021. (sda/dpa)
12:28
Bericht: Aus Spanien zunächst bis zu sechs Leopard-Panzer für Ukraine
Handout photos of the Polish Defense Ministry shows Leopard 2A4 tanks at the military rest range in Zagan, Poland, Jan.26, 2013. (Polish Defense Ministry via AP)
Bild: keystone
Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete.

Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht am Mittwoch auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung.

Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500 000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.

Parallel sollen demnach zunächst mindestens zehn Leopard-Besatzungen bestehend aus Kommandanten, Fahrer, Richt- und Ladeschützen sowie Mechaniker und Wartungspersonal in Saragossa in einem Schnellkurs ausgebildet werden.

Auch ein Paket an Ersatzteilen solle geliefert werden. Die Panzer könnten dann im Frühjahr in der Ukraine einsatzfähig sein, schrieb die Zeitung weiter. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor einer Woche die Lieferung von Leopard-Panzern aus Deutschland an die Ukraine angekündigt und die Weitergabe von in Deutschland oder im Ausland unter deutscher Lizenz produzierten Panzer auch anderen Ländern erlaubt. Polen hat Kiew bereits eine Leopard-Lieferung zugesagt. (sda/dpa)
07:50
Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen jetzt bevor
Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. «Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch die wichtigsten Kämpfe stehen noch bevor in diesem Jahr. Sie werden in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Es seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. «Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor», sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320'000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

Vertreter der Ukraine warnen seit Wochen vor einer bevorstehenden Offensive des russischen Militärs. Kiew fordert seit Monaten verstärkte Waffenhilfe aus dem Westen. Zuletzt haben die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten die von Kiew lang ersehnten Lieferungen von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings werden die Leopard-Panzer frühestens Ende März in der Ukraine eintreffen. Die US-Panzer Abrams könnten erst zum Jahresende dort ankommen. (sda/dpa)
22:55
Selenskyj will EU-Beitritt der Ukraine weiter vorantreiben
Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs.» Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung. (sda/dpa)
In this photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attends a news conference with Finnish President Sauli Niinisto after their meeting in Kyiv,  ...
Bild: keystone
21:04
USA werfen Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor
Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag «New Start» nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das «Wall Street Journal» zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Aussenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. «Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle», heisst es demnach in der Erklärung.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland.
Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von «New Start» bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. (sda/dpa)
20:43
Ukraine: Seit Kriegsbeginn gut 13 000 Menschen an Ausreise gehindert
Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13 000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der grösste Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren demnach in den Karpaten und mindestens ein Dutzend ertrank in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist. (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw

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Russischer Ex-Offizier berichtet vom Krieg: «Folter-Verhöre von bis zu einer Woche»

Konstantin Jefremow war mehrere Jahre Offizier in der russischen Armee. Nach dem Angriffskrieg des Kremls in der Ukraine hatte er nach eigenen Angaben allerdings genug. Jefremow sagt, er habe mehrmals versucht, aus der Armee auszutreten. Schliesslich sei er gefeuert worden, weil er nicht in die Ukraine zurückkehren wollte.

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