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Ukraine-Ticker: Gold der Krim soll Ukraine zugesprochen werden

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Putin kann nicht angeklagt werden ++ «Gold der Krim» soll Ukraine zugesprochen werden

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
27.01.2023, 06:2027.01.2023, 13:09
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes.
  • Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.
  • Die Ukraine leidet aufgrund dessen an mangelnder Versorgung mit Strom und Wasser. Sie fordert mehr Luftabwehr für die Verteidigung gegen russische Raketen.
  • Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.
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21:36
Selenskyj: Lage bei Bachmut und Wuhledar «äusserst angespannt»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äusserst angespannt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. «Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drumherum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.»
epa10418482 A woman walks on the streets in Bakhmut town, Donetsk region, eastern Ukraine, 20 January 2023. Ukrainian authorities are urging residents to evacuate from the frontline territories, thoug ...
Bild: keystone
Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun von mehreren Ländern zugesagten Kampfpanzer hinaus.

Selenskyj warnte in seiner Abendansprache ausserdem vor einer möglichen Olympia-Rückkehr russischer Sportler. Scharf kritisierte der ukrainische Staatschef IOC-Präsident Thomas Bach, der vor wenigen Tagen erklärt hatte, «individuelle, neutrale Athleten (...) ohne jegliche Identifikation mit ihrer Nationalität» könnten bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr «möglicherweise» an den Start gehen. «In einem Krieg wie diesem gibt es keine Neutralität», sagte Selenskyj. «Es ist offensichtlich, dass jede neutrale Flagge russischer Athleten mit Blut befleckt ist.» (sda/dpa)
17:22
Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen
Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Franken) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021.

Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmassnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet.
epa09863442 A photo illustration shows a Russian ruble coin in Moscow, Russia, 01 April 2022. Russian President Putin announced on 31 March that he signed a decree on transitioning to payments for Rus ...
Bild: keystone
Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten - darunter Deutschland - weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Viele Menschen haben ihr Geld abgezogen. Besonders schwer getroffen vom Sanktionsdruck sind ausserdem etwa die Automobil- sowie die Luftfahrtbranche. (awp/sda/dpa)
13:01
Putin nicht anklagen? Widerstand gegen Baerbock-Vorschlag
Germany's Foreign Minister Annalena Baerbock addresses the Parliamentary Assembly of the 46-nation Council of Europe Tuesday, Jan. 24, 2023 in Strasbourg, eastern France. (AP Photo/Jean-Francois Badia ...
Bild: keystone
Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fusst und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht.

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fusst, also die zweite Option. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die «hohen Tiere» verfolge. «Wenn man die Frage der Immunitäten nicht lösen kann, wird dieses Tribunal meiner Meinung nach nicht sinnlos sein, aber ich meine, es wird an Bedeutung verlieren.» Van Quickenborne sprach sich für den Weg über die Vereinten Nationen aus. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen.

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. Öffentliche Unterstützung für ihren Weg bekam Baerbock am Freitag einzig von Frankreich. (sda/dpa)
12:57
Niederlande: «Gold der Krim» soll Ukraine zugesprochen werden
Eine Ausstellung im Allard Pierson Museum in Amsterdam zeigt zurzeit wertvolle Exponate aus einem Museum auf der Krim (Foto vom 17.08.2014). Um deren Rückgabe ist ein diplomatischer Streit zwischen de ...
Bild: imago stock&people
Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an.

Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten.

Zuvor hatten Amsterdamer Gerichte in zwei Instanzen bereits ebenfalls die kostbaren Kulturgüter der Ukraine zugesprochen. Daraufhin hatten die Museen der Krim den Hohen Rat angerufen. Das Urteil wird für September erwartet.

Angefangen hatte alles 2014 mit einer Ausstellung in Amsterdam über archäologische Kunstschätze der Krim, damals ein Teil der Ukraine. Zu den Hunderten Objekten gehörten Gold, Juwelen, Waffen und Masken. Doch 2014 wurde die Krim von Russland annektiert. Das Amsterdamer Museum schickte nach Ende der Ausstellung die kostbaren Objekte nicht zurück, da es nicht wusste, wer nun rechtmässiger Eigentümer war.

Die Krim-Museen, nun unter russischer Verwaltung, fordern die Stücke zurück. Doch nach Ansicht Kiews geht es um ukrainisches Staatseigentum. Die Kunstschätze werden an einem geheim gehaltenen Ort in den Niederlanden aufbewahrt. (sda/dpa)
11:41
Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden
epa10376492 Kremlin spokesman Dmitry Peskov attends a news conference of Russian President Vladimir Putin following a meeting of the State Council on implementing the youth policy in current condition ...
Bild: keystone
Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weissen Haus dies nicht tun will, den »Schlüssel« nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

Wagner werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Aus der Privatarmee seien derzeit rund 50 000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hiess es kürzlich aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA. Darunter seien 10 000 Söldner und 40 000 Strafgefangene, die Prigoschin in Gefängnissen angeworben haben soll. Der Geschäftsmann ist von der US-Bundespolizei FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben. (sda/dpa)
11:29
Aufregung in Russland um Baerbock-Aussage
In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock über einen «Krieg gegen Russland».

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die Regierung in Berlin betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: »Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.« Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äusserungen klar, Deutschland sei »keine Konfliktpartei«.

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin« von einem »extrem unglücklichen Versprecher" Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. (sda/dpa)
11:25
London: Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch
FILE - Ukrainian army fires a captured Russian tank T-80 at the Russian position in Donetsk region, Ukraine, Tuesday, Nov. 22, 2022. The West's move to send tanks to Ukraine was greeted enthusiastical ...
Bild: keystone
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen.

In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)
10:41
IAEA drängt auf Sicherheitszone um Atomkraftwerk Saporischschja
epa10366873 Rafael Grossi (L), Director General of the International Atomic Energy Agency (IAEA), speaks with South Korean Foreign Minister Park Jin (R), during their meeting at the Foreign Ministry i ...
Bild: keystone
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) drängt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.

Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas grösstem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre. (sda/dpa)
6:51
UNHCR: Europa muss sich auf wieder mehr Flüchtlinge einstellen
UN High Commissioner for Refugees, Filippo Grandi stands near a damaged residential building after Russian shelling in Kharkiv, Ukraine, Tuesday, Jan. 24, 2023. (AP Photo/Andrii Marienko)
Bild: keystone
Angesichts des zunehmenden Drucks der russischen Armee im Osten der Ukraine muss sich Europa nach Ansicht von Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wieder auf mehr Flüchtlinge aus dem Kriegsland einstellen.

«Jede Verschärfung des Krieges bedeutet das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen», sagte der Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in Kiew der Nachrichtenagentur AFP. «Wir müssen uns darauf vorbereiten.»

«Jedes Mal, wenn die Kämpfe sich verschärfen, wollen die Menschen sich natürlich in Sicherheit bringen», sagte Grandi. Dies sei auch schon so gewesen, als sich die Kämpfe um Mariupol und Cherson verstärkt hatten. Angesichts der jetzigen Entwicklung im Osten der Ukraine appellierte der UNHCR-Chef an die Regierung in Kiew und auch an die Nachbarländer: «Seien Sie bereit, bereiten Sie sich auf alle Eventualitäten vor.»

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch erklärt, dass Russland den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region nochmals erhöht habe. Moskau schicke eine grosse Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf. Die ukrainischen Truppen mussten sich bereits aus dem zuvor heftig umkämpften Ort Soledar zurückziehen, der etwa 15 Kilometer nordöstlich von Bachmut liegt. (sda/afp)
6:19
Berichte: Frankreich schliesst Lieferung von Kampfjets nicht aus
Medienberichten zufolge schliesst auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. «Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell», sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen. (sda/dpa)
4:26
Wiederausfuhr von Munition: Deutschland nicht böse auf die Schweiz
AVIS --- ZU MICHAEL FLUEGGER, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DER SCHWEIZ, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES NEUES PORTRAIT ZUR VERFUEGUNG. WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF visual.keystone-sda.ch ...
Bild: keystone
Deutschland ist laut ihrem Botschafter wegen dem Schweizer Nein zur Wiederausfuhr von Munition in die Ukraine nicht verärgert. Die Schweiz profitiere allerdings von der Sicherheit, die ihr die Nachbarschaft mit Nato-Staaten biete, sagte Michael Flügger.

Sollte Deutschland in den Ukraine-Konflikt eintreten, hätte Berlin keine Zeit, um mit Bern über Genehmigungen zu verhandeln, sagte Flügger in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit «ArcInfo», «Le Nouvelliste» und «La Liberté». «Wir sprechen nur von Reexporten von in der Schweiz hergestellter Munition, die Deutschland vor zwanzig Jahren für Flugabwehrsysteme gekauft hatte.»

Nach Ansicht des Botschafters hätte das Konzept der kooperativen Neutralität, das der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, eine Lösung für dieses Problem darstellen können.

Flügger anerkannte allerdings den Schweizer Effort zum Wiederaufbau der Ukraine – fügte jedoch an: «Aber ist es wirklich logisch zu warten, bis die Infrastruktur zerstört ist, bevor man etwas unternimmt?»

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hatte am Dienstag eine Motion und eine parlamentarische Initiative angenommen, die verlangen, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in bestimmten Fällen, insbesondere für die Ukraine, zu erlauben. (sda)
1:03
US-Regierung: Lieferung von Kampfjets an Ukraine nicht vom Tisch
Die USA schliesst die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister der Ukraine. (sda/dpa)
23:15
«Unerwünschte Organisation»: Moskau verbietet Internetportal «Meduza»
FILE - Galina Timchenko, Meduza's co-founder, executive director, and publisher speaks during an interview with the Associated press in Moscow, Russia, on Monday, Aug. 10, 2015. Russian authorities on ...
Bild: keystone
Russland hat das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal «Meduza» als «unerwünschte Organisation» eingestuft und damit faktisch verboten. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als «ausländischer Agent» gebrandmarkt worden. Kurz nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.

Die Einstufung als «unerwünschte Organisation» kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von «Meduza»-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene «Meduza»-Journalisten seien in Gefahr.

Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten. «Meduza» zählt für viele Russen zu den wichtigsten Quellen für unabhängige Ukraine-Berichterstattung.

«Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen – aber das stimmt nicht», heisst es in der Redaktionsmitteilung. «Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit »Meduza« zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.» (sda/dpa)
22:50
Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Strassburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschliesslich rechtmässiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hiess es. (sda/dpa)
Swiss speaker Damien Cottier holds the Geneva Convention on international legal standards for humanitarian treatment in war during a session at the Council of Europe Parliamentary Assembly (PACE) in S ...
Bild: keystone
Damien Cottier
22:22
Pentagon: Zeitverzögerte Panzerlieferung kein rein «symbolischer» Akt
Die vermutlich erst in einigen Monaten mögliche Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Darstellung der US-Regierung kein rein «symbolischer» Akt. Es sei falsch zu behaupten, dass die Lieferzusage der USA nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen. Russlands Angriffskrieg gegen das Land könne sich noch über Jahre hinziehen, deshalb unterstreiche die Bereitstellung der 31 Panzer vom Typ M1A2 Abrams das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern in die Ukraine angekündigt - und damit auch den Weg für die Lieferung solcher Kampfpanzer aus anderen Ländern freigemacht, da die Bundesregierung einer Weitergabe des Panzers aus deutscher Produktion zustimmen muss. Der Bundesregierung war zuvor vorgeworfen worden, sich vor einer eigenen Entscheidung zu drücken und Deutschlands Kurs von dem der USA abhängig zu machen.

Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie - das heisst, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Es könne sich um Monate handeln, sagte die Pentagon-Sprecherin. Aber einen genauen Zeitplan könne sie nicht nennen. (sda/dpa)
22:13
Nach Kampfpanzer-Zusage: Selenskyj pocht auf weitere Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. «Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.»

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

Selenskyj hatte sich dafür bei Bundeskanzler Olaf Scholz und bei US-Präsident Joe Biden bedankt - allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.

Selenskyj dankte in seiner jüngsten Ansprache nun insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Damit bestehe die - von ihm so bezeichnete - Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenskyj. (sda/dpa)
In this photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attends a news conference with Finnish President Sauli Niinisto after their meeting in Kyiv,  ...
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21:17
Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer
Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Ausserdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an die Ukraine weitergeben zu können. (sda/dpa)
Handout photos of the Polish Defense Ministry shows Leopard 2A4 tanks at the military rest range in Zagan, Poland, Jan.26, 2013. (Polish Defense Ministry via AP)
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19:35
USA stufen Wagner als kriminelle Organisation ein
Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hiess es zur Begründung.

Die Wagnergruppe untersteht Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten Putins. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50 000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hiess es zuletzt aus dem Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung. Darunter seien 10'000 Söldner und 40'000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben habe. Der Putin-Vertraute ist in den USA auch vom FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben. (sda/dpa)
epa10418044 A pedestrian walks past a mural depicting the logo of the Russian mercenary 'Group Wagner' and a slogan in Russian by the informal pro-Russia organization 'Narodna Partola' (lit.: People P ...
Bild: keystone
19:18
Trump wettert über Panzer-Lieferungen
Am Donnerstag haben die USA der Ukraine die Lieferung von 31 Abrams-Panzern zugesagt. Sehr zum Ärger von Ex-Präsident Donald Trump, welcher seinem Unmut auf seiner Social-Media-Plattform freien Lauf liess. «ZUERST KOMMEN DIE PANZER, DANN DIE ATOMBOMBEN», prognostizierte Trump. Und kam deshalb zum Schluss: «Beendet diesen Krieg, JETZT». Dies sei «so einfach» zu bewerkstelligen. Der Ex-Präsident hatte sich zuletzt regelmässig für Verhandlungen des Westens mit Russland ausgesprochen. (dab)
14:45
USA organisieren neues Treffen für Waffenlieferungen an Ukraine
Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der Nato-Verteidigungsminister statt, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

Die «Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine» hatte sich am Freitag vergangener Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die inzwischen offiziell angekündigte Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine. (sda/dpa)
T-90 bis Leopard: Die Panzer-Player in der Ukraine im Vergleich
10:57
Polen: Übergabe von Leopard-Kampfpanzern an Ukraine in wenigen Wochen
epa10424672 (FILE) - A 'Leopard 2PL' tank of the Polish army during the international exercise pk. DefenderEurope2022 at firing range Drawsko Pomorskie, northwest Poland, 27 May 2022 (reissued 23 Janu ...
Bild: keystone
Polens Regierung geht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. «Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen», sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Donnerstag dem Sender Radio Plus.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Auch andere Länder, darunter Polen, sollen eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.

Polen hatte massgeblich die Initiative vorangetrieben, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. Dabei geriet die Bundesregierung erheblich unter Druck. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte Polen den entsprechenden Exportantrag in Berlin. (sda/dpa)
10:18
Russland-Spionage beim BND: Mutmasslicher Kurier verhaftet
epa04148597 View of the logo of the BND during the opening ceremony for the northern building complex of the new headquarters of the German Intelligence Service BND in Berlin, Germany, 31 March 2014.  ...
Bild: EPA
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmasslicher Mittäter in Untersuchungshaft.

Der Mann wird nach Angaben des deutschen Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter.

Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt ist der nun ebenfalls beschuldigte Arthur E. der Mittäterschaft am Landesverrat dringend verdächtig. Die Ermittlungen seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden. Der Beschuldigte wurde demnach am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Der im Dezember festgenommene BND-Mitarbeiter soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Karlsruher Behörde damals mitgeteilt. Damals waren die Wohnung des Verdächtigen und zwei BND-Liegenschaften durchsucht worden. (sda/dpa)
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw

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dmark
09.04.2022 12:32registriert Juli 2016
Ich hoffe mal, dass nun einige Marder, Geparde und Leos, incl. entsprechender Anzahl an Munition auf ukrainisches Gebiet gebracht werden... Diese Systeme sind funktionell und recht wehrhaft.
Auch habe ich vernommen, dass wohl einige Ukrainer, seitens der US-Streitkräfte an sog. Kamikaze-Drohnen ausgebildet werden/wurden... hoffe das sind keine Gerüchte.
Ein weiteres Ziel sollte auch maritimes Material sein.
Alles, was die Russen aufhalten und schwächen kann muss da nun geliefert werden.
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John Galt
17.04.2022 10:30registriert November 2014
Würde ich, als Ukrainischer Soldat in Mariupol, den russischen Zusicherungen glauben, dass sie die Genfer Konventionen einhalten, wenn ich mich ergebe?
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Liebu
17.04.2022 18:25registriert Oktober 2020
Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben.

Genau so, wie sie die Ukraine nicht angreifen, Zivilisten verschonen usw. Aber ja, diesmal halten sie sich an die Versprechen. Klar.
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