Ukraine: USA stoppen Teilen von Atomwaffen-Daten mit Russland

Liveticker

Ukraine drängt Wagner in Bachmut zurück ++ Spanien liefert nach Ostern Leopard-Panzer

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes.
• Besonders intensiv sind die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut. Die ukrainische Regierung hat sich entschieden, die Ortschaft nicht aufzugeben. Russische Einheiten, insbesondere auch solche der Söldnergruppe Wagner, attackieren Bachmut seit Wochen.
• Das russische Militär wendet seit längerem eine angepasste Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.
• Mehrere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA haben entschieden, den Ukrainern auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
• Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.

12:48

US-Institut: Wagner-Gruppe kontrolliert Bachmut überwiegend

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Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine zuletzt Boden gutgemacht.

Russische Kräfte hätten in den vergangenen sieben Tagen zusätzlich etwa fünf Prozent von Bachmut eingenommen und kontrollierten aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht am Dienstag (Ortszeit).

Angaben in russischen Medienberichten, wonach die Söldnertruppe Wagner einen Industriekomplex im Norden der Stadt eingenommen habe, deckten sich in etwa mit Bildnachweisen über russische Präsenz auf dem Gelände, hiess es in dem Bericht.

Auf dem Industriekomplex verortete Aufnahmen der russischen Agentur Ria Novosti zeigten, wie deren Militärkorrespondent sich - augenscheinlich problemlos - auf dem Gelände bewege. Dass sich Journalisten offenbar relativ sicher dort aufhalten, spricht laut ISW dafür, dass die Wagner-Gruppe den Bereich ausreichend unter ihrer Kontrolle hat.

Für plausibel hält die US-Denkfabrik aufgrund visueller Belege auch die in Militärblogs verbreitete Behauptung, dass Wagner näher ans Stadtzentrum vorgerückt sei und den städtischen Markt eingenommen sowie den Kulturpalast erreicht habe. Auch Aufnahmen ukrainischer Streitkräfte zeigten Schusswechsel mit russischen Truppen im Zentrum der Stadt.

Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Monaten schwer umkämpft. Sie wird von russischen Truppen belagert, wird aber wegen ihrer hohen strategischen Bedeutung weiter von der Ukraine gehalten. (sda/dpa)

10:49

Besetzte Grossstadt Melitopol in Südukraine nach Beschuss ohne Strom

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Die Stromversorgung in der von russischen Truppen besetzten Grossstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge nach Angriffen der ukrainischen Armee ausgefallen. «Objekte der Energieversorgung sind beschädigt», teilte ein Sprecher des Zivilschutzes der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Die Reparaturarbeiten laufen. Ziel der Angriffe war übereinstimmenden russischen und ukrainischen Angaben nach das Eisenbahndepot der Stadt. Einwohner berichteten von mehreren Explosionen in dem Gebiet des Depots.

Die russischen Besatzer haben Melitopol zur Hauptstadt des von ihnen eroberten Teils der Region Saporischschja gemacht - auch weil ihnen die Einnahme der Gebietshauptstadt Saporischschja selbst nicht gelungen ist. Melitopol ist ein wichtiger Eisenbahnknoten für das russische Militär. Die Stadt hat eine Bahnverbindung Richtung Krim und von dort führen die Gleise dann auch in andere Städte des Gebiets, was für den Nachschub der Besatzungstruppen insgesamt von hoher Bedeutung ist. Das Eisenbahndepot ist die grösste Reparatur- und Wartungsanlage für Lokomotiven im Südosten der Ukraine.

Der Beschuss des Depots durch ukrainische Truppen dürfte vor allem darauf zielen, den russischen Nachschub zu behindern. Militärexperten erwarten in Kürze den Beginn einer ukrainischen Offensive. Als eine der Hauptzielrichtungen gilt dabei das Gebiet Saporischschja, wo die Ukrainer bei einem Vorstoss Richtung Meer - etwa über Melitopol - einen Keil zwischen die russischen Kräfte treiben könnten. (sda/dpa)

9:50

London: Ukraine drängt Wagner von Nachschubstrecke zurück

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Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt.

«Eine der wichtigen Errungenschaften der jüngsten ukrainischen Operationen bestand wahrscheinlich darin, die Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe von der Route 0506 zurückzudrängen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. «Diese kleine Landstrasse ist zu einer wichtigen Nachschublinie für die ukrainischen Verteidiger geworden. Wagner war zuvor nur wenige Hundert Meter von dieser Strasse entfernt», hiess es in London.

Die Kämpfe um Bachmut tobten weiter. Allerdings seien die russischen Angriffe im Vergleich zu vorigen Wochen weiterhin auf einem geringeren Niveau, so das Ministerium weiter. Entgegen russischen Medienberichten, wonach die Wagner-Gruppe einen Industriekomplex im Norden Bachmuts erobert habe, gingen die Gefechte dort weiter. «Nachdem Wagner nun die Freilassung von mindestens 5000 kämpfenden Häftlingen bestätigt hat, werden Personalengpässe wahrscheinlich die russischen Offensivbemühungen in diesem Bereich behindern.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)

9:37

Medien: Spanien liefert der Ukraine nach Ostern Leopard-Panzer

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Spanien wird der Ukraine nach Medienberichten schon bald sechs Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern.

Die Lieferung werde unmittelbar nach Ostern erfolgen, berichtete unter anderem die gut informierte Zeitung «El País» am Mittwoch unter Berufung auf die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Instandsetzung der Fahrzeuge sei abgeschlossen. Die Panzer würden diese Woche in Córdoba im Süden des Landes noch getestet, hiess es.

In den vergangenen Wochen sind in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Madrid hat die Lieferung von bis zu zehn Panzern in Aussicht gestellt. Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heisst. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben zur Abwehr des russischen Angriffs bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen bekommen. Neben den Leoparden erhielt die Ukraine auch andere Modelle westlicher Länder. (sda/dpa)

22:20

Selenskyj nach Truppenbesuch: Wir sind stärker

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Grenzregion zu Russland einmal mehr die Stärke der Ukrainer angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Moskau unterstrichen. «Die Bedrohung ist ständig, unsere Grenze wird ständig beschossen», sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache über die Eindrücke seines Besuchs in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. «Aber das Leben und unsere Menschen sind offensichtlich stärker als alle Ängste.»

Bei seinem Besuch der Region Sumy hatte sich Selenskyj mit den Befehlshabern der dort eingesetzten Grenztruppen getroffen. «Die starken Stellungen entlang der gesamten Grenze zum Terrorstaat (Russland) sind eine Folge der Stärke unseres Volkes, das jederzeit bereit ist, die Grenze zu verteidigen», sagte Selenskyj. Ukrainische Grenztruppen schirmen im Nordosten einen mehrere hundert Kilometer langen Abschnitt an der gemeinsamen Grenze mit Russland ab, um dort ein Eindringen russischer Einheiten zu verhindern. (sda/dpa)

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21:33

Kiews Militärsprecher: Lage in Bachmut «sehr dynamisch»

Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs «sehr dynamisch». Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, am Dienstagabend im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. «Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmassnahmen.»

Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. «Die Lage ist stabil, aber schwierig», sagte Tscherewatyj. «Bei Kämpfen und Gegenmassnahmen geht es darum, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, seine Angriffe erfolgreich auszuweiten.»

Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es 14 Zusammenstösse mit russischen Truppen gegeben, in deren Verlauf 86 russische Soldaten getötet und weitere 117 verwundet worden seien. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner bedroht die Stadt inzwischen von Osten, Norden und Süden. (sda/dpa)

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21:01

USA stoppen das Teilen von Atomwaffen-Daten mit Russland

Die USA teilen mit Russland keine ausführlichen Daten zu ihrem Atomwaffenarsenal mehr, nachdem Kremlchef Wladimir Putin den letzten grossen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Grossmächten ausser Kraft gesetzt hat. Der halbjährliche Austausch von Informationen etwa zur Zahl von Sprengköpfen und Bombern auf bestimmten Stützpunkten ist eine Massnahme des Abkommens «New Start». Da Moskau nicht an dem Informationsaustausch teilnehme, hätten die USA ihn auch eingestellt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. Man werde das Teilen der Daten erst wieder aufnehmen, wenn auch Russland dazu bereit sei, machte er deutlich.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Putin hatte erklärt, dass sein Schritt kein Ausstieg aus dem Abkommen sei und Russland sich vorerst weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten wolle. (sda/dpa)

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18:11

Kiew: Iranische Drohnen mit Bauteilen aus dem Westen

Die von Russland eingesetzten sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion bestehen nach Erkenntnissen ukrainischer Militärs in erheblichem Mass aus Bauteilen aus westlicher Produktion. Wie ukrainische Medien am Dienstag berichteten, haben Experten abgeschossene und weniger beschädigte Drohnen des Typs Shahed-131 und Shahed-136 zerlegt und untersucht. Ein Grossteil der Bauteile stamme aus dem Westen und könne zum Beispiel über den chinesischen Online-Händler Aliexpress bestellt werden.

Wichtigstes Bauteil sei eine CRPA-Antenne, die Signale aus einem Navigationssatelliten empfange und daher auch nicht von der elektronischen Flugabwehr gestört werden könne. Selbst bei einem Ausfall der Satellitenverbindung könne die Drohne ihren Flug nahezu zielgenau fortsetzen. Die erforderliche Technologie sei unter anderem in Israel entwickelt worden, hiess es. Die Daten sollteen nun westlichen Partnern der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, um es dem Iran zu erschweren, an Bauteile zu gelangen, hiess es weiter. (sda/dpa)

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12:45

Litauen plant Militäranschaffungen im Wert von 753 Millionen Euro

Das baltische EU- und Nato-Land Litauen plant in diesem Jahr militärische Anschaffungen im Wert von 753 Millionen Euro. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Dienstag mit.

Erworben werden sollen demnach Luftverteidigungssysteme verschiedener Reichweite, taktische tragbare und mobile elektronische Kampfsysteme, Drohnen sowie Pistolen und Maschinengewehre. Zudem seien auch gemeinsame Anschaffungen mit den benachbarten Baltenstaaten Estland und Litauen geplant, um die militärischen Fähigkeiten der Region an der Nato-Ostflanke zu stärken, hiess es in der Mitteilung.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben massiv erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf. Litauen hat für 2023 Verteidigungsausgaben von fast 1,8 Milliarden Euro vorgesehen - oder umgerechnet 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (sda/dpa)

12:39

Kiews Verteidigungsminister lobt britischen Panzer nach Probefahrt

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Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nach einer Probefahrt den gerade eingetroffenen britischen Kampfpanzer Challenger 2 gelobt und seinen baldigen Kampfeinsatz angekündigt.

«Fabelhaft, das ist sehr gutes Material», sagte Resnikow in einem am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video. Der mit harten Beats unterlegte Clip zeigt, wie der 56-Jährige ein paar Runden mit dem Panzer auf einem Übungsgelände drehte.

Wie viele der angekündigten 14 Kampfpanzer aus Grossbritannien eingetroffen sind, wurde nicht gesagt. Zuvor hatte die Ukraine bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen erhalten. Auch die Leoparde testete Resnikow persönlich.

Nach seiner Probefahrt mit einem aus Polen eingetroffenen Leopard hatte Resnikow im Februar auf Polnisch auf die Frage nach seinen Eindrücken geantwortet: «Entschuldigung, wo ist der Weg nach Moskau?»

Die europäischen Staaten haben für das Frühjahr insgesamt über 40 moderne Kampfpanzer in Aussicht gestellt worden. Vereint mit Hunderten Schützenpanzern und Artillerie aus den USA, Deutschland, Polen, Grossbritannien und Frankreich sollen sie für Kiew eine Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete in den nächsten Wochen möglich machen. (sda/dpa)

11:48

Selenskyj wirft Russen Schädigung von Hunderten von Gotteshäusern vor

Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben aus Kiew Hunderte religiöse Gebäude «zerstört, beschädigt oder ausgeraubt worden» in der Ukraine. «Es haben alle Religionen und Konfessionen gelitten», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken mit.

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Betroffen seien Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Unterrichts- und Verwaltungsgebäude der religiösen Gemeinschaften der Ukraine. Dazu präsentierte der 45-Jährige ein Video auf Englisch mit betroffenen religiösen Einrichtungen und einem Hinweis auf eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau des Landes.

«Für Russland sind das alles nur Ziele. Doch mit Raketen und Artillerie wird der Terrorstaat unsere Menschlichkeit und unseren Glauben nicht brechen», versicherte der Staatschef. Sein Land und damit auch das Leben würden siegen.

Russland hat die Ukraine vor über 13 Monaten überfallen und hält einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Den Krieg begründet Moskau teils auch religiös. So behauptet die russische Propaganda, dass in der Ukraine Satanisten herrschten und Russland dort für die Wiederherstellung traditioneller Werte und die Rechte der bis zum Krieg mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche kämpfe. (sda/dpa)

10:26

Ukraine meldet Schäden nach russischen Angriffen - Drohnen abgewehrt

Die Ukraine hat nach Militärangaben aus Kiew in der Nacht zum Dienstag mehrere russische Drohnenangriffe abgewehrt. 14 der 15 iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 seien abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit.

Zugleich warnte das Militär, dass die Gefahr neuer Raketen- und Luftschläge überall im Land hoch bleibe. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko Explosionen gemeldet. In einem Geschäft in der Hauptstadt brach ein Brand aus. Verletzte gab es demnach nicht.

Der Chef des Kiewer Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warf Russland nach den neuen Drohnenattacken «Terror gegen zivile Infrastruktur» vor. «Es wird nicht funktionieren», betonte er. Im Gebiet Sumy hätten die russischen Luftstreitkräfte die Stadt Bilopillja bombardiert. Gebäude und eine Gasleitung seien getroffen, ein Mensch verletzt worden. Jermak veröffentlichte auch ein Foto von einem grossen Krater.

Die ukrainischen Streitkräfte in Kiew meldeten daneben, dass mehr als 60 russische Bodenangriffe innerhalb von 24 Stunden abgewehrt worden seien. Demnach versuchten die Russen vor allem, die seit Monaten umkämpfte strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, teilte am Morgen mit, dass die russischen Truppen ihre besten Kräfte für die Einnahme Bachmuts zusammengezogen hätten.

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Ziel sei es, dem Feind möglichst hohe Verluste zuzufügen und ihn zu zermürben, um dann eine ukrainische Offensive zu starten, sagte Syrskyj. «Jetzt hat der Gegner seine besten Einheiten ins Feld geworfen, um den Sieg zu erreichen.» Der Kommandeur hatte die Lage als schwer, aber stabil bezeichnet. Gegen alle Prognosen hätten es die Verteidiger bisher geschafft, die Stadt zu halten.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft, seit zwei Monaten haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des seit mehr als ein Jahr dauernden russischen Angriffskrieges entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher. (sda/dpa)

2:45

Selenskyj hält erstmals Lagebesprechung im Osten der Ukraine ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab erstmals ausserhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. «Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw», sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.

Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenskyj Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. «Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen», sagte Selenskyj. Diese seien «verbrannt, teilweise leider zerstört». Selenskyj warf Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. «Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.»

Zudem berichtete der 45-Jährige über ein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, in Saporischschja. Dort sei es um die Sicherheit des AKW Saporischschja gegangen, das weiter im Süden der Region seit Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt ist. Grossi will diese Woche noch ins AKW weiterreisen, um sich von der Lage vor Ort ein Bild zu machen. (sda/dpa)

2:37

UN-Sicherheitsrat: Moskau scheitert mit Nord-Stream-Resolution

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Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bei einer Abstimmung des mächtigsten UN-Gremiums stimmten nur China und Brasilien mit Moskau, die zwölf übrigen Länder enthielten sich. Für eine Annahme braucht es mindestens neun «Ja»-Stimmen – ohne Veto eines der ständigen fünf Mitglieder.

Der Beschluss hätte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmasslichen Sabotageakt einzuleiten. Einige Ratsmitglieder enthielten sich, weil sie Russlands Vorstoss als politisches Manöver betrachteten.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Deutsche Politiker warnten zuletzt vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten. Moskau hingegen machte bereits kurz nach dem Anschlag die «Angelsachsen» – also Briten und Amerikaner – dafür verantwortlich. (sda/dpa)

22:28

Früherer Schweizer Botschafter in Kiew warnt vor «Neutralitäts-Fetischismus»

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Claude Wild, bis vor Kurzem Botschafter der Schweiz in Kiew, hat Zweifel am Verbot der Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine geäussert. Die Schweiz müsse bei dem Entscheid ihre eigenen Sicherheitsinteressen bedenken, sagte er am Montag in der Sendung «Talk täglich» von «Tele Züri».

Dass die Schweiz nicht Teil eines Militärbündnisses sein oder direkt Waffen liefern könne, werde in der Ukraine gut verstanden, so Wild. Dass das Land auch indirekte Waffenlieferungen blockiere, sei dagegen «sehr schwierig zu erklären».

«Man kann sich auch fragen, ob dies eigentlich im Sicherheitsinteresse der Schweiz ist», fügte der Diplomat an. Denn Neutralität dürfe nicht bedeuten, dass man indirekt den Aggressor unterstütze. Genau dies werde der Schweiz jedoch vorgeworfen.

Letztlich müsse die Neutralität den Werten der Schweiz und ihrer Sicherheit dienen, argumentierte Wild: «Wir haben kein Interesse, nützliche Idioten eines Aggressors zu werden.» Vielmehr sei es im Sicherheitsinteresse des Landes, dass die Ukraine den Angreifer zurückdrängen könne. Die Schweiz müsse aufpassen, dass die nicht in einen «Neutralitäts-Fetischismus» verfalle.

Hintergrund der Debatte sind Gesuche unter anderem aus Spanien, Deutschland und Dänemark, in der Schweiz hergestellte Rüstungsgüter an Kiew weitergeben zu können. Der Bundesrat lehnte dies bislang stets ab – mit Verweis auf das Neutralitätsrecht und die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes.

Gemäss geltendem Recht müssen Staaten beim Kauf von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern eine Erklärung abgeben, diese nur mit Einwilligung der Eidgenossenschaft weiterzugeben. Die Waffen-Weitergabe an kriegführende Staaten ist nicht bewilligungsfähig.

Zwei Vorstösse, die eine Lockerung, der Wiederausfuhr-Bestimmungen forderten, scheiterten in der Frühjahrssession im Parlament. Mehrere parlamentarische Initiativen zum Thema sind noch hängig.

Wild wird künftig als ständiger Vertreter der Schweiz beim Europarat in Strassburg tätig sein. Mitte März hatte der Bundesrat Félix Baumann, bis anhin Botschafter bei der Uno-Abrüstungskonferenz in Genf, zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter in der Ukraine und in der Republik Moldau mit Sitz in Kiew ernannt. (sda)

22:08

Moskau wirft Westen in Atomwaffendebatte Doppelmoral vor

Das Aussenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. «Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung kann nur Befremden hervorrufen», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa einer am Montag vom Ministerium veröffentlichten Erklärung zufolge. Schliesslich habe die Nato das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Allerdings hatte der 68-Jährige auch selbst schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs Russland gebeten, Atomwaffen in Belarus zu lagern. Er führte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen als Begründung an.

Im Westen wurden die Ankündigungen Putins als weitere Drohgebärde aufgefasst. Laut einer Nato-Sprecherin sieht die westliche Militärallianz trotzdem noch keinen akuten Handlungsbedarf. Das Bündnis werde die Lage aufmerksam beobachten, sagte sie. (sda/dpa)

18:28

Tochter malte Antikriegsbild: Vater soll zwei Jahre in Haft

In Russland hat ein Staatsanwalt zwei Jahre Haft für einen alleinerziehenden Vater wegen «wiederholter Diskreditierung der Armee» gefordert - offensichtlich auch im Zusammenhang mit einem Antikriegsbild seiner Tochter. Die Schuld des Mannes sei durch seine Einträge in sozialen Netzwerken bewiesen, sagte der Anklagevertreter am Montag, wie das unabhängige Internetportal Mediazone aus dem Gerichtssaal berichtete. Nach der Freiheitsstrafe soll er zudem drei Jahre Internetverbot erhalten. Der Fall hat in Russland für Aufsehen gesorgt, weil die minderjährige Tochter wegen ihres Kriegsprotests ins Kinderheim gebracht wurde.

Offiziell drehen sich die Vorwürfe gegen den 54-Jährigen aus der Stadt Jefremow im Gebiet Tula südlich von Moskau um seine Einträge in sozialen Netzwerken. Dort soll er mehrfach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Seinen Angaben nach wurde sein Account gehackt.

Der Fall geriet im Frühjahr 2022 durch ein Bild seiner Tochter im Zeichenunterricht ins Rollen. Als die Lehrerin die Kinder aufforderte, Bilder zur Unterstützung der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu malen, zeichnete die damals Zwölfjährige stattdessen eine russische und ukrainische Flagge, die sie mit den Slogans «Nein zum Krieg» und «Ruhm der Ukraine» versah. Daraufhin wurde ihr Vater einen Tag später erstmals auf die Polizeistation gebracht, und es wurde eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

Als im Winter auch kriegskritische Kommentare seiner Tochter im Internet auftauchten, durchsuchten die Behörden die Wohnung des Mannes und leitete ein Strafverfahren ein. Das Mädchen wurde ins Kinderheim gebracht, dem Vater droht der Entzug der Fürsorgepflicht. (sda/dpa)

16:40

Deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine angekommen

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. (sda/dpa)

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16:37

Selenskyj und Grossi besuchen Gebiet Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, haben ein Wasserkraftwerk in Saporischschja besichtigt.

«Das Wasserkraftwerk ist ein wesentlicher Bestandteil des Systems, das die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja aufrechterhält», schrieb Grossi am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Selenskyj habe ihm Schäden am Damm gezeigt. Die Männer diskutierten darüber hinaus Massnahmen zum Schutz des unter russischer Kontrolle stehenden etwa 50 Kilometer entfernten Atomkraftwerks.

Grossi plant in den nächsten Tagen zum zweiten Mal seit dem Herbst in das von Russen besetzte Gebiet um das heruntergefahrene Kernkraftwerk im Südosten der Ukraine zu reisen.

Selenskyj besichtigte zudem Positionen der ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja und verlieh dabei Soldaten Orden. «Lebt, kämpft, und wir werden alle dank solchen wie Euch besiegen», sagte der 45-Jährige. Darüber hinaus liess der Staatschef sich über die aktuelle militärische, die soziale und wirtschaftliche Situation in dem Gebiet informieren.

Selenskyjs Besuch in Saporischschja gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass in der Region der Schwerpunkt der für das Frühjahr geplanten ukrainischen Offensive erwartet wird. Der Stoss soll in Richtung der seit März vorigen Jahres besetzten Grossstadt Melitopol in diesem Gebiet gehen. Die Frontlinie verläuft aktuell gut 30 Kilometer südlich der Gebietshauptstadt Saporischschja, die selbst von den Russen nicht besetzt werden konnte. (sda/dpa)

2:52

Selenskyj fordert mehr Unterstützung für Soldaten

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung zu mehr Unterstützung der Soldaten im Krieg gegen Russland aufgerufen. «Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit», sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. «Es ist falsch und ungerecht, wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist.» Gemeint seien vor allem Menschen, die weit entfernt von den Kampfzonen lebten, «und die geistig weit weg sind von den Schützengräben».

«Heute wie vor einem Jahr kann man sich gedanklich nicht weit vom Krieg entfernen – auch wenn die tatsächlichen Kämpfe dank unserer Soldaten für viele Menschen geografisch weit weg sind», sagte Selenskyj. Dann appellierte er an seine Landsleute: «Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, bitte unterstützen Sie unsere Soldaten, wann immer Sie können.» Die zurückkehrenden Soldaten brauchten jede nur mögliche Hilfe der Bevölkerung. Die Ukraine wehrt sich seit dem Februar vergangenen Jahres gegen den russischen Angriffskrieg. (sda/dpa)

21:41

Kommunale Dienste verlassen zerstörten Ort Awdijiwka

Auf Anweisung der ukrainischen Armee müssen die Mitarbeiter aller kommunalen Dienste die bei russischen Angriffen schwer zerstörte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes verlassen. «Leider verwandelt sich Awdijiwka immer mehr in eine Stätte aus postapokalyptischen Filmen», sagte Militärchef Vitali Barabasch am Sonntag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Durch die ständigen Angriffe sei die Stadt zur Mondlandschaft geworden.

Deshalb sei beschlossen worden, die Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die bisher die Lebensfähigkeit der Stadt aufrechterhalten hatten, zu evakuieren. «Ich empfehlen nachdrücklich, die Stadt zu verlassen, denn die russischen Raketen und Granaten verschonen nichts und niemanden», sagte Barabasch. Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32 000 Einwohner.

Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Grossstadt Donezk. Seit einigen Tagen ist es im Mittelpunkt schwerer russischer Angriffe. Nach den erfolglosen Angriffen bei Bachmut haben dir russischen Militärs nach ukrainischer Darstellung nunmehr ihren Angriffsschwerpunkt nach Awdijiwka verlegt. (sda/dpa)

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20:54

Kiew: Serie von russischen Angriffen abgewehrt

Die ukrainischen Truppen haben am Sonntag nach eigener Darstellung rund 50 Angriffe russischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes abgewehrt. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew rund um die Orte Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marijinsk. Die Vorstösse seien «mit professionellen und koordinierten Aktionen» abgeschlagen worden. Dabei hätten die russischen Einheiten erneut schwere Verluste erlitten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das russische Militär versucht bereits seit Wochen, die weitgehend starren Frontlinien im Osten der Ukraine zu durchbrechen. Russland hat im Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. (sda/dpa)

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18:26

Russland: Ukrainische Drohne explodiert in Dorf

Eine vermutlich von der Ukraine gestartete Drohne ist am Sonntag nach russischen Angaben knapp 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau niedergegangen und detoniert. Bei der Explosion in dem Dorf Kirejewsk bei Tula seien drei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. An mehreren Gebäuden sei erheblicher Sachschaden entstanden. Die Angaben liessen sich von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfen.

Bei der Drohne handelt es sich nach Angaben russischer Ermittler um eine Tu-144 «Strisch» («Uferschwalbe»). Die in den 1970er-Jahren entwickelte Drohne diente ursprünglich zur Aufklärung, soll aber von den ukrainischen Streitkräften zur sogenannten Kamikaze-Drohne umgebaut worden sein. (sda/dpa)

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17:36

Kiew fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Atomwaffen

Die Ukraine hat eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur von Russland geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus verlangt. Die Pläne seien ein «weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes» von Kremlchef Wladimir Putin, erklärte das Aussenministerium am Sonntag in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben.

Russland gehört zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. An die vier anderen Ständigen Mitglieder – die USA, Grossbritannien, Frankreich und China – appellierte die Ukraine, Massnahmen gegen eine «nukleare Erpressung» zu beschliessen. Zudem forderte Kiew die Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union auf, Belarus vor den Folgen einer solchen Stationierung zu warnen"

Putin hatte am Samstagabend bekannt gegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Russland verstosse damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Belarus ist sowohl Nachbarland Russlands als auch der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr gegen eine Invasion russischer Truppen kämpft. (sda/dpa)

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