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International
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Ukraine-Ticker: Lawrow kritisiert OSZE

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Lawrow kritisiert OSZE +++ Russland hebt Preise für Gas und Strom an

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
29.11.2022, 13:4501.12.2022, 11:26
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes. Die russische Armee bombardiert in vielen Teilen des Land hartnäckig die Energieinfrastruktur.
  • Die Ukraine leidet aufgrund dessen an mangelnder Versorgung mit Strom und Wasser. Sie fordert mehr Luftabwehr für die Verteidigung gegen russische Raketen.
  • Russlands Armee hat sich aus der Gebietshauptstadt Cherson zurückgezogen.
  • Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.
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18:29
Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus
Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. «Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit», schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen. Ungeachtet andauernder russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur haben beide Seiten vor allem in den vergangenen Wochen mehrfach Dutzende Gefangene ausgetauscht. (sda/dpa)
17:48
Stoltenberg begrüsst deutsches Flugabwehr-Angebot an Polen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das deutsche Angebot begrüsst, Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. «Das ist wieder ein weiteres Beispiel einer deutschen Führungsrolle in unserem Bündnis», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
epa10341853 NATO Secretary General Jens Stoltenberg (L) and German Chancellor Olaf Scholz look at each other during a press conference at the Chancellery in Berlin, Germany, 01 December 2022. German C ...
Bild: keystone
Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass auch die Luftverteidigung der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe weiter gestärkt werden müsse. Dabei gehe es aber nicht in erster Linie darum, neue System bereitzustellen, sondern die bereits gelieferten Systeme mit Ersatzteilen und Munition einsatzfähig zu halten.
Scholz bekräftigte, dass das deutsche Angebot an Polen unverändert bestehe und die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen sei.
16:25
Baerbock: Russlands Vorgehen bringt OSZE-Länder enger zusammen
Polish Minister of Foreign Affairs Zbigniew Rau, right, welcomes his German counterpart Annalena Baerbock , left, during a high-level meeting of the Organization for Security and Cooperation in Europe ...
Bild: keystone
Nach der Kritik des russischen Aussenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock betont, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation.

«Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im polnischen Lodz beim OSZE-Aussenministertreffen.

Russlands Chefdiplomat Lawrow ist bei dem zweitägigen Treffen nicht dabei, da Polen ihm die Einreise verweigert hat. Von Moskau aus übte Lawrow scharfe Kritik an der Organisation. «Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört», sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren.

Baerbock sagte weiter, das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE «auseinanderfliegen» werde. Dies sei jedoch ein grosser Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: «Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts.»

Russland zählt zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als «Terror» gegen die Zivilbevölkerung verurteilt. (sda/dpa)
15:36
Macron: Verhandlungen mit Putin «noch möglich»
RECORD DATE NOT STATED A U.S. Secret Service Agent provides protection for the President of France, Emmanuel Macron, during the 77th United Nations General Assembly in New York City, New York, Sept. 2 ...
Bild: www.imago-images.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen «grossen Fehler» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.

Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber «noch möglich», sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. «Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird», sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

«Ich denke, Präsident Putin hat einen grossen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann», sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. «Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.» Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, dem diese Ehre zuteil wird.

Macron spricht regelmässig mit Putin und hatte vor der USA-Reise angekündigt, dass er «in den nächsten Tagen» wieder den Kontakt zu ihm suchen werde. (sda/dpa)
13:19
Briefbomben in Spanien - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich
epa10338846 National Police agents and firemen are seen at the entrance to the Ukranian Embassy in Madrid, Spain, 30 November 2022. An employee of the Ukranian Embassy was taken to hospital after he r ...
Bild: keystone
Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben.

Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zudem sei eine ähnliche Sendung am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eingegangen. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat.

Eine vierte verdächtige Sendung sei am frühen Donnerstagmorgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden. Von dort aus starten Militärmaschinen mit Nachschub für die Ukraine. Dieses Paket werde zurzeit von der Polizei untersucht. «Im Scanner war zu sehen, dass sich darin ein verdächtiger Mechanismus befindet», sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Die spanischen Behörden schlossen nicht aus, dass alle vier Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnten. Die Ermittlungen gehen von terroristischen Anschlägen aus. Der ukrainische Botschafter Serhij Pohorelzew vermutete Russland hinter dem Anschlag auf die Botschaft. (sda/dpa)
12:22
Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge funktioniert laut Bericht
Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 29. November 2022 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bild: keystone
Der Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich laut einer vom Bundesrat eingesetzten Evaluationsgruppe bewährt. Das Gremium ortet indes Verbesserungspotential in einzelnen Bereichen.

Insbesondere stelle sich die Frage nach Präzisierungen der seit 1998 geltenden gesetzlichen Grundlagen zum Status S sowie einer allfälligen rechtlichen Verankerung der Koordination mit der EU, hält die Evaluationsgruppe in ihrem Zwischenbericht an Bundesrätin Karin Keller-Sutter fest. Über die Ergebnisse des Berichts zur erstmaligen Anwendung des Status S für Geflüchtete orientierte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am Donnerstag in einer Medienmitteilung.

Zusätzlichen Klärungsbedarf ortet die Gruppe auch bei der Notfallplanung und der Unterstützungsbeiträge des Bundes. Zudem müssten verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Asylgesuchen zum Zeitpunkt der Gewährung und Aufhebung des Status S beantwortet werden.

Auch bei der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie bei den rechtlichen Instrumenten zur Beschaffung von Notunterkünften brauche es zusätzliche Abklärungen. Die Gruppe hält weiter fest, dass eine Angleichung der gesetzlichen Grundlagen für den Schutzstatus S an jene für die vorläufige Aufnahme grundsätzlich anzustreben wäre. Insgesamt kommt die Gruppe zum Schluss, dass die erstmalige Anwendung des Status S gut funktioniert hat.

Der Bundesrat hatte am 11. März entschieden, dass Flüchtlinge aus der Ukraine den Schutzstatus S erhalten. Damit erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Am 9. November verlängerte der Bundesrat den Schutzstatus S um ein weiteres Jahr.

Gemäss Zahlen des Staatssekretariats für Migration ist in der Schweiz der Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine seit März bis Mitte September 63'375 Mal gewährt worden. (sda)
11:56
Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt.

«Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. «Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben». Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert, mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet. (sda/dpa)
11:21
Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine
In this handout photo released by Russian Foreign Ministry Press Service, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov gestures during a signing ceremony on the sidelines of the Collective Security Council  ...
Bild: keystone
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert.

«Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. «Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat», behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden.

Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.

Die Kritik Lawrows ging noch weiter. Der russische Chefdiplomat klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Polen «gräbt schon das ganze Jahr ein Grab» für die Organisation, sagte er.

Warschau verweigerte Lawrow, der wegen des russischen Angriffskriegs mit einem EU-Einreiseverbot belegt worden war, ein Visum für die Teilnahme an einem OSZE-Aussenministertreffen am Donnerstag und an diesem Freitag im polnischen Lodz. (sda/dpa)
10:50
Russische Behörden heben Preise für Gas und Strom an
One of the most famous place and popular destination is Red square in Moscow where it popular tourist attraction.
Bild: Moment RF
Die russischen Behörden heizen die Inflation durch die Anhebung der staatlich regulierten Nebenkostentarife deutlich an. Die Preise für Gas steigen nach Medienangaben vom Donnerstag um 8,5 Prozent, für Strom um 9 Prozent. Auch die Wasser- und Wärmeversorgung wird teurer. Es ist bereits die zweite Tarifanhebung im laufenden Jahr.

Normalerweise hebt die Regierung die Preise jeweils zum Juli an. In diesem Jahr sind die Nebenkosten so um vier Prozent gestiegen. Anfang Herbst teilte das Wirtschaftsministerium jedoch mit, dass wegen des Reparaturbedarfs an den Gas- und Wärmeleitungen die Tarife im Dezember noch einmal angehoben werden. Damit sollen die Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden.

Die russischen Bürger haben seit Kriegsbeginn mit einer zweistelligen Inflationsrate zu kämpfen. Obwohl der Rubel sich gegenüber den Leitwährungen Euro und Dollar seither verteuert hat, sind vor allem technische Geräte und andere Importwaren kostspieliger geworden.

Die von einigen Wirtschaftsexperten geäusserte Hoffnung, dass nach der Reduzierung der Rohstoffexporte Gas auf dem Binnenmarkt billiger wird, hat sich ebenfalls nicht erfüllt. Umfragen zufolge reicht das Gehalt von 43 Prozent der Bevölkerung nicht bis zum Monatsende. (awp/sda/dpa)
10:32
Chinas Xi Jinping warnt vor Eskalation in Ukraine-Konflikt
FILE - China's President Xi Jinping arrives to attend the APEC Economic Leaders Meeting during the Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC summit, Saturday, Nov. 19, 2022, in Bangkok, Thailand. Chines ...
Bild: keystone
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt.

Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine «konstruktive Rolle auf seine eigene Weise» spielen.

Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass «atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich» seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, «Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden», wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands «nicht gerechtfertigt und nicht provoziert».

China hat die russische Invasion in der Ukraine bis heute nicht kritisiert, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben. Mit der Verurteilung von Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Xi Jinping erstmals beim Besuch von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz Anfang November geäussert hatte, sowie in den Verhandlungen auf dem Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte (G20) Mitte November im indonesischen Bali schien sich China - zumindest hinter den Kulissen - von seiner Unterstützung zu distanzieren. (sda/dpa)
9:40
Russische Vermögen in Höhe von 7,5 Milliarden Franken gesperrt
Die Summe der blockierten finanziellen Vermögenswerte russischer Personen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beläuft sich laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) per 25. November 2022 auf 7,5 Milliarden Franken.

Zudem sind 15 Liegenschaften in sechs Kantonen gesperrt. Bis zum 3. Juni 2022 wurden dem Seco bestehende Einlagen von russischen Staatsangehörigen und natürlichen und juristischen Personen in Russland in der Höhe von 46,1 Milliarden Franken gemeldet, teilte das Seco am Donnerstag mit.

Es ist verboten, Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland niedergelassene natürliche und juristische Personen entgegenzunehmen, sofern der Gesamtwert der Einlagen pro Person 100’000 Franken übersteigt, wie es weiter hiess. Bestehende Einlagen über 100'000 Franken mussten dem Seco bis am 3. Juni gemeldet werden. (sda)
ZUR HERBSTSESSION AM DONNERSTAG, 21. SEPTEMBER 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Schliessfach gefuellt mit Tausendernoten und Zweihundert-Franken-Noten fotografiert i ...
Bild: KEYSTONE
9:03
Russische Behörden schreiben Oppositionsanwalt zur Fahndung aus
epaselect epa10312928 Polish police officers patrol in Przewodow village, southeastern Poland, 18 November 2022. On 15 November, a rocket hit a grain-drying facility in the village of Przewodow near t ...
Bild: keystone
Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründeten «Fonds für die Bekämpfung der Korruption» (FBK).

Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt. Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte ihn das Justizministerium in Moskau zum «Auslandsagenten». (sda/dpa)
8:45
London: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz gehören zu Militärdoktrin
DNIPRO, UKRAINE - NOVEMBER 29: A view of destroyed settlements with the Ukrainian flag after Russia launched four missile attacks on industrial buildings of Dnipro province late at night in Ukraine on ...
Bild: Anadolu
Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

«Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen», hiess es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen grossen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer, als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)
7:43
Umfrage: Unterstützung für Ukraine in EU leicht zurückgegangen
EU-Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land – die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen.

Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen.

Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13'000 EU-Bürger. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen und Spanien.

In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus – im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Mit 76 Prozent sprachen sich die Polen als direkte ukrainische Nachbarn am häufigsten für Waffenlieferungen aus, in Italien war die Zustimmung mit 36 Prozent am niedrigsten.

Während im März noch 72 Prozent der Deutschen bejahten, dass die EU selbst bei steigenden Preisen energieunabhängiger werden sollte, stimmten im September nur mehr 62 Prozent zu. EU-weit ging der Schnitt von 74 auf 67 Prozent zurück.

«Diese Entwicklung war angesichts der weiter sehr hohen Inflation und des Beginns der Heizperiode zu erwarten. Sie sollte auch weiterhin beobachtet werden. Denn sie birgt politisches Konfliktpotenzial», sagte Isabell Hoffmann, Europa-Expertin der Stiftung.

Immer noch knapp drei Viertel der Deutschen wollen der Umfrage zufolge, dass ukrainische Geflüchtete aufgenommen werden – im März waren es aber noch 86 Prozent gewesen. Ausserdem sank in Deutschland und in der EU die Zustimmung, dass die Ukraine in den kommenden Jahren in die EU aufgenommen werden soll. Im März bejahten das noch 69 (EU) beziehungsweise 61 (Deutschland) Prozent, im September 63 beziehungsweise 55 Prozent. (sda/apa/dpa)
3:59
Rotes Kreuz weist Kritik aus Ukraine zurück
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Vorwürfe über fehlendes Engagement bezüglich des Zuganges zu Kriegsgefangenen im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. Diese Kritik sei falsch, «das IKRK hat nicht geschwiegen», sagte ein Verantwortlicher der Organisation.

«Vom ersten Tag an standen wir mit den Parteien in Kontakt, um sie an ihre Verpflichtungen zu erinnern, und seither halten wir den Dialog mit ihnen aufrecht», sagte Christian Cardon, Leiter der IKRK-Schutzaktivitäten, in einem von «Le Temps» am Donnerstag verbreiteten Interview.

Er räumt jedoch ein, dass die IKRK-Delegierten nur Zugang «zu einigen hundert Gefangenen auf beiden Seiten» hatten. «Wir wissen, dass es Tausende von Gefangenen gibt», fährt er fort. Es sei sehr frustrierend, aber es werde signalisiert, dass die Besuche wieder aufgenommen werden könnten.

Der Zugang zu den Gefangenen sei nicht alles, erklärte Cardon. «Das erste Ziel ist es, sicherzustellen, dass wir wissen, wo sich diese Gefangenen befinden und dass sie gut behandelt werden.» Er merkte auch an, dass ein Besuch in einem Gefängnis das Problem nicht löst: «Das Wichtigste ist, dass sich die Haftbedingungen verbessern.»

Die Organisation war laut Cardon in ihrer 160-jährigen Geschichte selten mit einem so grossen Druck konfrontiert: «Es gibt zweifellos eine besondere Dimension angesichts dieses Krieges, aufgrund der in Europa empfundenen Nähe». Das IKRK werde seine Arbeit wie gehabt weiterführen.

Am 15. November hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem G20-Treffen in Bali von der «Selbstzerstörung des Roten Kreuzes als einst geachtete Organisation» gesprochen und auf die mangelnde Unterstützung hingewiesen. (sda)
1:30
Russland schickt Militärsatelliten ins All
In this handout photo taken from video released by Russian Defense Ministry Press Service on Wednesday, Nov. 2, 2022, the Russian Aerospace Forces Soyuz-2.1b carrier rocket with a military satellite b ...
Bild: keystone
Russland hat einen Militärsatelliten ins All geschickt. Der Satellit an der Spitze einer Sojus-Rakete hob in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vom Weltraumbahnhof Plessezk im hohen Norden Russlands ab, wie die Staatsagentur Tass berichtete. An Bord seien «kosmische Apparate» im Interesse des russischen Verteidigungsministeriums, hiess es. Plessezk liegt knapp 800 Kilometer nördlich von Moskau. Wegen der geografischen Lage erreichen Satelliten von Plessezk aus polare Umlaufbahnen. (sda/dpa)
1:26
Selenskyj begrüsst Bundestagsentscheidung zu Holodomor
In this photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy and his wife Olena pay tribute at a monument to victims of the Holodomor, Great Famine, which ...
Bild: keystone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des deutschen Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüsst. «Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. «Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.»

Mit grosser Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist, gebilligt. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heisst es in der Bundestags-Drucksache. (sda/dpa)
1:24
Deutschland verurteilt Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Völkermord
FILE - German Chancellor Olaf Scholz delivers a speech during a meeting of the German federal parliament, Bundestag, at the Reichstag building in Berlin, Germany, Dec. 15, 2021.Germany's parliament is ...
Bild: keystone
Der deutsche Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit grosser Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heisst es in der Bundestags-Drucksache. «Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.» Mehrere andere Länder hatten den Holodomor schon zuvor als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt. (sda/dpa)
18:18
Kiew: Russland bereitet in «Raketenpause» neue Angriffe vor
Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine «Raketenpause» eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. «Das braucht Zeit.» Da Russland einen Grossteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Viele dieser alten Raketen hätten entweder ihre Ziele überhaupt nicht erreicht oder seien schon während des Anflugs explodiert.

Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. «An den Bruchstücken und Trümmern erkennen wir, dass die Raketen in diesem Jahr gebaut wurden», sagte Skibizki. «Das heisst, sie gehen direkt vom Fliessband in den Einsatz.» Auch wenn die Produktionszahlen im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich zurückgegangen sei, baue Russland unter Umgehung der Wirtschaftssanktionen immer noch genügend Marschflugkörper und Waffen, die gegen die Ukraine eingesetzt würden.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit gezielt Objekte der energetischen Infrastruktur an, um mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung die ukrainische Bevölkerung unter Druck zu setzen. (sda/dpa)
17:27
Ukraine dringt auf deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Polen angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme an sein eigenes Land zu liefern. «Wenn Deutschland bereit ist, Patriots an Polen zu liefern, und Polen nichts dagegen hat, diese Patriots an die Ukraine zu übergeben, dann halte ich die Lösung für die Bundesregierung für offensichtlich», sagte Kuleba am Mittwoch am Rande eines Treffens mit den Kollegen von Nato-Staaten in Bukarest. Die Patriots seien eine «rein defensive Waffe» und die Ukraine sei bereit, sie auf die sicherste und effizienteste Art und Weise zu betreiben.
Ukraine's Foreign Minister Dmytro Kuleba looks on as he meets with U.S. Secretary of State Antony Blinken at the NATO foreign ministers meeting in Bucharest, Romania, Wednesday, Nov. 30, 2022. (Stoyan ...
Bild: keystone
Man werde mit der Bundesregierung an diesem Thema arbeiten, fügte Kuleba hinzu. Die Ukraine brauche das System, um die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur zu schützen.

Deutschland hatte zuvor in Reaktion auf den Einschlag einer vermutlich fehlgeleiteten Flugabwehrrakete in Polen angeboten, deutsche Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch in Bukarest, es gebe einen kontinuierlichen Austausch mit den ukrainischen Freunden und mit der Nato, wie man die Selbstverteidigung der Ukraine stärken könne. Das gelte auch für die Luftverteidigung.

Baerbock verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits moderne Flugabwehr-Systeme vom Typ Iris-T an die Ukraine liefere. Kuleba sagte zu dem Thema, die Ukraine wisse diese Entscheidung zu schätzen. (sda/dpa)
17:12
Lawrow beschuldigt den Westen, Krieg gegen Russland zu führen
Das russische Aussenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen.

«Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als «Verbrauchsmaterial» verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.

Russland hat vor gut neun Monaten, am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen. Den eigenen Angriffskrieg bezeichnet die russische Führung allerdings nur als «militärische Spezialoperation» und rechtfertigt diesen immer wieder damit, dass er nur einem Angriff der Ukraine zuvorgekommen sei.

Lawrow kritisierte einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der Nato. Russlands Sicherheitsdoktrin ziele darauf ab, jede Konfrontation zwischen den Atommächten zu verhindern, da es zu einer unkontrollierten Eskalation kommen könne. «Die westlichen Kollegen versuchen nun von diesem Teil der Formel abzuweichen», klagte er.
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Bild: sda
Die Ukraine sei in einen «Brückenkopf gegen russische Interessen verwandelt» worden, die Nato kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor. «Der expansionistische Globalismus, den dieser aggressive Block demonstriert, ist beispiellos.»

Er sei sicher, dass die Mehrheit der Staaten die Gefahr erkenne, die diese neue Linie der Militärallianz bedeute, sagte Lawrow. Russland stellte er als eine Art Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus dar, um die Staaten Asiens und Afrikas auf seine Seite zu ziehen. (sda/dpa)
17:10
Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass
Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt.

Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Grossstadt Donezk.

Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Grossstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile. Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege.

Das russische Militär meldete auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk. Dies ist eins der von der ukrainischen Armee kontrollierten Frontdörfer zwischen den Städten Awdijiwka und Donezk. Seit 2014 gibt es in diesem Raum Gefechte, die Stellungen sind entsprechend gut ausgebaut. (sda/dpa)
15:21
Blinken: Russlands Angriffe auf ukrainisches Energienetz «barbarisch»
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US-Aussenminister Antony Blinken hat die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als «barbarisch» verurteilt.

«In den vergangenen Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt», sagte Blinken am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. «Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke - das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart.» Dies Vorgehen sei «barbarisch».

Blinken sagte, die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, die Ukrainer frieren und hungern zu lassen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben, die Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Produkte nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe zu treiben und so zu versuchen, die internationale Koalition der Ukraine-Unterstützer zu spalten.

«Präsident Putin glaubt, wenn er die Kosten nur hoch genug treibt, wird die Welt die Ukraine im Stich lassen und sie sich selbst überlassen», sagte Blinken und betonte: «Seine Strategie hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren.» Die gemeinsame Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, sei unumstösslich.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seit Tagen befürchtet die Regierung in Kiew weitere massive Attacken mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. Weil ständig Kraftwerke und Leitungen zerstört werden und wieder repariert werden müssen, gibt es vielerorts oft bei Eiseskälte nur stundenweise Strom oder Heizwärme. (sda/dpa)
14:48
Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft in Madrid: Ein Verletzter
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Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden.

Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei leicht verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Spital begeben.

Die Policía Nacional bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA diese Berichte. Sie sei gegen 13.15 Uhr von der Botschaft alarmiert worden. Man habe das Antiterror-Protokoll aktiviert und den Bereich um das Botschaftsgebäude im Madrider Viertel Piovera im Nordosten der Hauptstadt abgesperrt, hiess es. Eine Anti-Sprengstoff-Einheit und zwei Hundeführer seien im Einsatz. (sda/dpa)
14:41
Ukraine irritiert über Nennung von Verlustzahlen durch von der Leyen
KYIV, UKRAINE - AUGUST 3, 2021 - Press secretary of the Ukrainian President Serhii Nykyforov holds a briefing, Kyiv, capital of Ukraine. Briefing of Serhii Nykyforov on August 3, 2021 Copyright: xPavl ...
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Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung hoher angeblicher ukrainischer Kriegsverluste durch die EU reagiert.

Im ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hob Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde offizielle Daten publik machen, «wenn der richtige Moment» gekommen sei, da das eine sensible Information sei.

Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe, so Nykyforow.

Zuvor hatte eine beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte Ansprache von der Leyens für Aufregung gesorgt. Dabei sprach sie von über 100 000 getöteten ukrainischen Soldaten.

Vor knapp drei Wochen hatte US-General Mark Milley die ukrainischen Verluste an Toten und Verwundeten auf rund 100 000 Soldaten geschätzt. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab. Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten selten.

Auch ein Armeesprecher wollte am Mittwoch keine konkreten Angaben machen. «Wir können diese Ziffer nicht bestätigen und betonen, dass die Verluste der ukrainischen Armee dienstliche Informationen sind, die unter die Geheimhaltung fallen», sagte Bohdan Senyk dem Onlineportal Ukrajinska Prawda.

Gleichzeitig sagte er, dass Kiew es begrüsse, wenn die durch von der Leyen gemachten Angaben dabei helfen würden, die für den Krieg Verantwortlichen in Russland vor Gericht zu stellen. (sda/dpa)
12:35
Schoigu: 300 000 Reservisten werden ausgebildet
epa10322302 A handout photo made available by the press service of the Russian Foreign Affairs Ministry shows Russian Defence Minister Sergei Shoigu attending a joint session of the CSTO (Collective S ...
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Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300 000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet.

Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.

Schoigu lobte bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium den russischen Mehrfachraketenwerfer Tornado-C und die Panzerhaubitze 2S7M Malka. Er sagte, die weittragenden Waffen seien effektiv gegen die ausländischen Waffensysteme, mit denen die Ukraine ausgestattet werde.

Internationale Experten haben bislang aber nur wenige Belege für Verluste bei grossen westlichen Waffen in der Ukraine gefunden. Im Gegenteil haben die Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA entscheidend zu den Vorstössen der Ukrainer im Herbst beigetragen.

Bei der «militärischen Spezialoperation» in der Ukraine, wie Schoigu entsprechend dem Moskauer Sprachgebrauch sagte, erprobe die Armee auch neue Einsatzmöglichkeiten von Artillerie und Drohnen. Der Minister ist in den letzten Wochen wieder präsenter in der Öffentlichkeit, nachdem er sich wegen der Kritik an Misserfolgen der Armee länger kaum gezeigt hatte. (sda/dpa)
12:28
Alternative Nobelpreisträgerin rechnet mit hartem Winter in Ukraine
Chair of the Board of the Centre for Civil Liberties NGO Oleksandra Matviichuk attends the presentation of the Marketer book by former political prisoner of the Kremlin, Ukrainian filmmaker Oleg Sents ...
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Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin und diesjährige Alternative Nobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat von einer weiterhin schwierigen Lage in ihrer Heimat berichtet.

Sie habe mehrere Tage ohne Licht, Heizung und Strom in ihrem Zuhause verbracht, bevor sie vor der Preisübergabe nach Stockholm gekommen sei, sagte die 39-Jährige am Mittwoch in einer Online-Presserunde.

«Der Winter in der Ukraine ist sehr kalt, daher erwarten wir eine sehr harte Zeit», sagte sie. Die russische Angriffe gingen regelmässig weiter. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ukrainer durchhalten werden, aber wir brauchen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um während dieses Winters zu überleben.» Dazu zählten Luftverteidigungssysteme und auch humanitäre Unterstützung.

Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties (Zentrum für bürgerliche Freiheiten, CCL) zählen zu den diesjährigen Preisträgern des Right Livelihood Awards, der oft als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird. Die Preise sollten am Mittwochabend in Stockholm überreicht werden. Das Zentrum gehört auch zu den diesjährigen Friedensnobelpreisträgern, die am 10. Dezember in Oslo geehrt werden.

Die Auszeichnungen verleihen dem Kampf für die Menschenrechte weitere Aufmerksamkeit. «Jetzt haben wir die einzigartige Gelegenheit, gehört zu werden. Und wir werden sie nutzen, weil wir an das glauben, was wir tun», sagte Matwijtschuk.

Mit ihrem Zentrum für bürgerliche Freiheiten trägt die Juristin Matwijtschuk nach Angaben der Right-Livelihood-Stiftung seit Jahren in besonderem Masse zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Strukturen in der Ukraine bei.

Ihr langjähriger Einsatz für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ist demnach seit dem russischen Einmarsch in ihr Land umso bedeutender geworden. (sda/dpa)
9:53
Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen
epa10320165 High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell (L) and European Commission President Ursula von der Leyen (R) during the Ceremony of the 70 ...
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen.

Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. «Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte sie. «Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.»

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. «Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht. (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw

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