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International
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Ukraine-Ticker: Deutschland erlaubt Weitergabe von Leopard-1

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Ständerat: Kommission will Vorschriften für Schweizer Waffen-Wiederausfuhr lockern

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
03.02.2023, 06:3203.02.2023, 22:35
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes.
  • Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.
  • Die Ukraine leidet aufgrund dessen an mangelnder Versorgung mit Strom und Wasser. Sie fordert mehr Luftabwehr für die Verteidigung gegen russische Raketen.
  • Jüngst haben sich mehrere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA entschieden, den Ukrainern auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
  • Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine wurden vertrieben, rund 7,9 Millionen haben im Ausland Schutz gesucht.
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22:34
Ukraine hofft auf baldigen EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte nach dem EU-Ukraine-Gipfel sein Ziel deutlich, noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU «nicht einen einzigen Tag verlieren». Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer Beitrittskandidat.
epa10445727 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows (L-R) European Council President Charles Michel, Ukraine's President Volodymyr Zelensky and European Commis ...
Bild: keystone
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel würdigten in grossen Worten den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt aber eine konkrete zeitliche Perspektive. Darin bekräftigte die EU lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen. Vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss Kiew eine Reihe von Bedingungen vollständig erfüllen. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Einen festen Zeitplan gebe es nicht, sagte von der Leyen, sondern es müssten eben bestimmte Ziele erreicht werden. (sda/dpa)
19:45
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen in Milliardenumfang zu
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, kündigte am Freitag ein neues Paket im Umfang von rund 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 2 Milliarden Euro) für Kiew an. Damit haben die USA der Ukraine nach Angaben des Pentagons seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar militärische Hilfe im Umfang von rund 29,3 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Das neue Paket umfasse Luftverteidigungsfähigkeiten sowie gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung, sagte Ryder.
epa10429126 A handout photo made available by the US Central Command (CENTCOM) Public Affairs via the Defense Visual Information Distribution Service (DVIDS) shows U.S. Army Soldiers from Badger Troop ...
Bild: keystone
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine und haben in rasanter Abfolge diverse grosse Pakete mit Waffen und Munition auf den Weg gebracht. Die Amerikaner haben Kiew dabei verschiedene schwere Waffensysteme zur Verfügung gestellt oder zugesagt, darunter die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Diese werden nach Angaben der Regierung aber erst in mehreren Monaten in der Ukraine erwartet. (sda/dpa)
18:52
Ständerat will eigenen Weg für Wiederausfuhr von Kriegsmaterial
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) will die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial lockern. Doch eine «Lex Ukraine» wie die Schwesterkommission des Nationalrates will die Mehrheit der Ständeratskommission nicht.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) wählt einen anderen Weg als ihre Schwesterkommission. Mit mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie eine parlamentarische Initiative für eine Änderung im Kriegsmaterialgesetz, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die SIK-S will mit der Initiative, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, nur fünf Jahre lang gilt. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien oder auch die USA . Massgebend ist die Liste im Anhang der Kriegsmaterialverordnung.

Die Zielländer müssen sich laut der Kommissionsinitiative verpflichten, das Material nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterzugeben. Zunächst darf das Bestimmungsland nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sein, es sei denn, es macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch. Weiter darf das Bestimmungsland nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte verletzen. Und es darf kein Risiko bestehen, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. (sda)
12:58
Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington
Kremlin spokesman Dmitry Peskov attends a news conference of Russian President Vladimir Putin following a meeting of the State Council on implementing the youth policy in current conditions, at the Kr ...
Bild: keystone
Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert.

«Das ist eine Ente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hiess es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weissen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

Russland hat mehrfach Verhandlungen angeboten. Experten zufolge wäre ein Einfrieren des Konflikts unter den derzeitigen Bedingungen für Moskau von Vorteil, weil es seine Positionen entlang neuer Grenzlinien absichern und Kräfte sammeln könnte. Derzeit hält Russland einschliesslich der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. (sda/dpa)
12:21
Nato wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor
People hold Serbian and Russian flags at they protest during a special session of Serbia's parliament about the negotiating process with Kosovo in Belgrade, Serbia, Thursday, Feb. 2, 2023. Serbia foug ...
Bild: keystone
Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 30 Bündnisstaaten.

Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Ob die fortgesetzte Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland eine Aufkündigung des Vertrags durch die USA oder andere Reaktionen zur Folge haben könnte, geht aus der Erklärung nicht klar hervor. Die Alliierten betonen allerdings die Bedeutung des Abkommens. «Die Nato-Bündnispartner sind sich einig, dass der New-Start-Vertrag durch die Beschränkung der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands und der USA zur internationalen Stabilität beiträgt», hiess es in der Erklärung. Deswegen nehme man mit Sorge zur Kenntnis, dass Russland die rechtsverbindlichen Verpflichtungen nicht erfülle. Die USA hielten sich daran. Washington hatte Russland bereits am Dienstag öffentlich Vertragsbruch vorgeworfen.

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von «New Start» bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. (sda/dpa)
12:10
Deutsche Regierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer
German Defense Minister Boris Pistorius, right, sits on a Leopard 2 tank at the Bundeswehr tank battalion 203 at the Field Marshal Rommel Barracks in Augustdorf, Germany, Wednesday, Feb. 1, 2023. Afte ...
Bild: keystone
Bild: Leopard-2-Panzer

Die deutsche Regierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Bisher hatte Berlin nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 für den Export in die Ukraine aufbereiten. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die in der vergangenen Woche zugesagten 14 Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner.

Zur Lieferung der Leopard 1 aus Industriebeständen wollte Hebestreit sich nicht weiter äussern. «Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren.» (sda/dpa)
11:55
Luftalarm zum Auftakt von EU-Ukraine-Gipfel in Kiew
epa10444522 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows Ukraine's President Volodymyr Zelensky (C), European Commission President Ursula von der Leyen (C-L) and Uk ...
Bild: keystone
Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmässig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.

Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hatte, blieb zunächst unklar. Zum genauen Ablauf wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde lediglich, dass es unter anderem eine Arbeitssitzung und eine Pressekonferenz geben sollte.

Bei dem Gipfel soll neben der EU-Unterstützung für die Ukraine vorwiegend der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union Thema sein. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen. Die 27 EU-Staaten fordern allerdings zuvor die Umsetzung versprochener Reformen.

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitagmorgen auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. Der Belgier sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. «Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen», teilte er mit. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen. (sda/dpa)
10:50
Russland nimmt zum Jahrestag des Kriegs an OSZE-Sitzung in Wien teil
Two OSCE Cars on the OSCE Hub in Kramatorsk photographed in Kramatorsk, 80km north of Donetzk, Ukraine, Tuesday, September 27, 2016. FDFA (Federal Department of Foreign Affairs) organized a media trip ...
Bild: KEYSTONE
Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen.

«Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal», sagte der Vizechef des Aussenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Tageszeitung «Parlamentarskaja Gaseta». Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen.

Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Grossbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Aussenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung verteidigt.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als grösste regionale Sicherheitsorganisation und galt bis zum Ukraine-Krieg als eine wichtige Plattform zwischen Ost und West.

Die russische Delegation müsse sich auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen, sagte Dschabarow. «Wir verstehen, dass alle 30 Nato-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden.» Aber die russischen Parlamentarier seien bereit, ihre Position darzulegen. 2021 verliessen die Russen die OSZE-Versammlung aus Protest gegen eine Resolution, die die russische Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilte. (sda/dpa)
0:05
Deutschland will laut Bericht Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben
Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion. (sda/dpa)
22:25
Selenskyj: Ukraine hat konkrete EU-Beitrittsperspektive verdient
Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. «Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern «Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen an diesem Freitag in Kiew mit Selenskyj zusammenkommen. Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Weiteres Thema des Gipfels, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland.

Angesichts der schwierigen Lage - insbesondere im Osten - bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. «Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern.»

Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit grösserer Reichweite für sein Land. Die Ukraine sei auch bereit zu Garantien, dass damit keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt würden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. (sda/dpa)
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attends the EU-Ukraine summit with European Commission President Ursula von der Leyen in Kyiv, Ukraine, Thursday, Feb. 2, 2023. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Bild: keystone
19:36
London schliesst Kampfjets für Kiew nicht aus
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. «Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschliessen», sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. «Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.»

Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Wallace. «Wir dürfen uns nicht mitreissen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?» Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden. Es gebe leider keinen Zauberstab, um die Kämpfe zu beenden.

Grossbritannien hatte als erstes Land der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings fordern einige Politiker wie der frühere Premierminister Boris Johnson von Regierungschef Rishi Sunak bereits vehement, auch Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit Aussenminister James Cleverly sowie den jeweiligen Kollegen aus Australien hatte Wallace am Mittwoch eine Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten in Südengland besucht. (sda/dpa)
Britain's Defence Secretary Ben Wallace speaks to the media during his visit to the Tapa Military Camp, in Estonia, Thursday, Jan. 19, 2023. Wallace said his country would send at least three batterie ...
Bild: keystone
Ben Wallace
16:52
Selenskyj: Traum von friedlichem Europa ist nur mit Ukraine
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attends the EU-Ukraine summit with European Commission President Ursula von der Leyen in Kyiv, Ukraine, Thursday, Feb. 2, 2023. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Bild: keystone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem Besuch der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung geworben.

«Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt», sagte der Staatschef am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dem 45-Jährige zufolge ist die Gewährung des EU-Kandidatenstatus als Motivation für die gegen Moskau kämpfenden Ukrainer sehr wichtig gewesen. «Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen denen sich Europa vereinigt hat und vereinigt», hob der Präsident hervor.

Selenskyj dankte insbesondere für von Brüssel finanzierte und bereits gelieferte fünf Millionen LED-Lampen. «Das wird das Stromdefizit in der Ukraine spürbar senken», sagte der Staatschef. Weitere 30 Millionen sollen folgen. Bei den Gesprächen seien ebenso Möglichkeiten für eine Erhöhung des Stromimports aus der Europäischen Union diskutiert worden. Das russische Militär versucht seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine mittels gezielter Raketen- und Drohnenangriffe zu schädigen.

Thema der Gespräche war zudem das angestrebte zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland. «Gerade sehen wir, dass das Sanktionstempo in Europa sich etwas verlangsamt und der Terrorstaat (Russland) erhöht im Gegensatz dazu sein Anpassungstempo an die Sanktionen», stellte Selenskyj fest. Kiew hoffe darauf, dass dies korrigiert werde. Die Ukraine wehrt seit über elf Monaten eine russische Invasion ab. (sda/dpa)
16:51
Von der Leyen will neue Russland-Sanktionen bis 24. Februar
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, and European Commission President Ursula von der Leyen greet each other during the EU-Ukraine summit in Kyiv, Ukraine, Thursday, Feb. 2, 2023. (Ukrainian ...
Bild: keystone
Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen verhängt werden.

Das mittlerweile zehnte Paket mit Strafmassnahmen gegen Russland solle bis zum 24. Februar beschlossen sein, kündigte von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. «Wir werden weiter Druck machen», sagte sie. Russland zahle bereits heute einen hohen Preis. Allein die mit internationalen Partnern beschlossene Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten koste Russland rund 160 Millionen Euro pro Tag.

Zum Inhalt des zehnten Sanktionspakets äusserte sich von der Leyen in Kiew nicht. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel sind unter anderem weitere Handelsbeschränkungen und eine Erweiterung der Liste mit Personen und Organisationen geplant, von denen Vermögenswerte eingefroren werden müssen. (sda/dpa)
14:51
Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Energiehilfe an
epa10444165 Ukrainian President Volodymyr Zelensky (R) and European Commission President Ursula von der Leyen (L) shake hands after a joint press conference following their meeting in Kyiv, Ukraine, 0 ...
Bild: keystone
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Zudem werde die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.

«Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fliesst», sagte von der Leyen. «Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere.» (sda/dpa)
13:49
Aus dem Kanton Zürich sind 380 Personen in die Ukraine ausgereist
380 Ukrainer haben den Kanton Zürich bereits Richtung Heimat verlassen. Das geht aus der Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat hervor. Von den Personen mit Schutzstatus S im erwerbsfähigen Alter gehen 15 Prozent einer Arbeit nach, wie die Antwort zeigt.

Im schweizweiten Vergleich liegt der Kanton Zürich damit in der oberen Hälfte der Kantone, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Anfrage von Valentin Landmann und Lorenz Habicher (beide SVP) hervorgeht. Prozentual am meisten Personen arbeiten in Appenzell-Innerrhoden (53 Prozent), wobei die Zahlen nicht aufzeigen, um wie viele Menschen es sich handelt.

Beim Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sind bis Ende Oktober 2022 1958 Anstellungsgesuche für Personen mit Schutzstatus S eingegangen. 169 Personen waren bei den Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet. Die RAV böten Hand, indem sie spezialisierte Personen zur Verfügung stellen, heisst es in der Antwort.

Der Kanton helfe vorwiegend mit der Deutschförderung, um Geflüchtete aus der Ukraine bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen. Unternehmen, die diese anstellen wollen, würden auf der Website des Kantons leicht zu den wichtigen Informationen gelangen, heisst es in der Antwort.

Im Kanton Zürich wohnten Ende Oktober 2022 10'741 Personen mit Schutzstatus S. Dazu kommen 1464 weitere ukrainische Staatsbürger mit anderem Aufenthaltsstatus. Bei letzteren liegt die Erwerbstätigenquote bei knapp 38 Prozent.

Die beiden Kantonsräte stellten ihre Anfrage, weil gemäss einem Bericht der Forschungsstelle Sotomo aus dem August 2022 viele Unternehmen auf eine Anstellung von Personen mit Schutzstatus S verzichten. Als Gründe wurden dabei ungenügende Sprachkenntnisse oder fehlende langfristige Perspektiven angegeben. Für die Rückkehrhilfe zahlt der Bund bis zu 2000 Franken pro Familie. (sda)
13:27
Moskau will wegen westlicher Waffen tiefer in Ukraine vordringen
epa10441147 Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov attends a joint press conference with Egypt's foreign minister (not pictured) following their meeting in Moscow, Russia, 31 January 2023. The meetin ...
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Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen.

Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet – darunter auch die annektierten Gebiete – fernzuhalten, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview des russischen Fernsehens. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.

«Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben», sagte Lawrow.

Lawrow betonte dabei erneut, dass Russland die im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja für sich beansprucht, obwohl es die Regionen bis heute nicht vollständig kontrolliert. Die westlichen Waffenlieferungen würden an den Zielen einer vollen Einnahme der Regionen nichts ändern.

Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik Moldau als «neues Anti-Russland» aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: «Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt», sagte Lawrow.

Sandu sei «zu allem bereit». Chisinau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben, sagte der 73-Jährige, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt. (sda/dpa)
13:07
EU weitet Militärausbildung für Ukrainer aus
epa10424304 Josep Borrell, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy, speaks to the press as he arrives for the Foreign Affairs Council in Brussels, Belgium, 23 ...
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Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zugesagt.

Die EUMAM werde zusätzliche 15'000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30'000 erhöhen, teilte der Spanier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Kiew mit. Zudem habe er angekündigt, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.

Nach Angaben Borrells wird sich die EU-Mission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen.

Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheissen, es sollten erst einmal bis zu 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. EU-Beamte hatten bereits am Mittwoch in Brüssel die geplante Ausweitung angekündigt. (sda/dpa)
9:58
Kiew: Russland bereitet neuen massiven Raketenangriff vor
Russland bereitet nach Einschätzung ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor.

Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. «Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten», begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe.

Der russische Raketenbeschuss hat die Energieversorgung der Ukraine schwer in Mitleidenschaft gezogen. Millionen Ukrainer sind während der kalten und dunklen Wintertage über einen längeren Zeitraum von der Strom- und teilweise auch von der Wärme- und Wasserversorgung abgeschnitten. Die Angriffe treffen auch immer wieder Wohnhäuser, wie zuletzt in der Millionenstadt Dnipro, als bei einem Einschlag 45 Menschen getötet und rund 80 verletzt wurden. (sda/dpa)
8:36
Von der Leyen trifft mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew ein
epa10442792 European Commission President Ursula von der Leyen during a plenary session of the European Parliament in Brussels, Belgium, 01 February 2023. The session's main focus is on the preparatio ...
Bild: keystone
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen.

«Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht», schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte.

Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Aus der EU-Kommission hiess es dazu zuletzt, dass die Ukraine Fortschritte gemacht habe, eine offizielle Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen aber vermutlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werde. «Wir haben eine Reformdynamik registriert, aber es gibt noch einiges zu tun», sagte ein ranghoher Beamter am Dienstag in Brüssel.

Bei den Gesprächen in Kiew wird es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sowie die geplante Aufnahme der Ukraine in den EU-Roaming-Raum sein. Letzteres würde bedeuten, dass Ukrainer innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen könnten, ohne Zusatzkosten fürchten zu müssen. Ebenso würde dies für EU-Bürger in der Ukraine gelten.

Der EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell schrieb am Donnerstagmorgen auf Twitter, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehen werde um den Krieg zu gewinnen und das Land wiederaufzubauen. Er wollte in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem eine deutliche Ausweitung der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte ankündigen. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15'000 Soldaten zu trainieren.

Neben von der Leyen und Borrell waren nach Angaben der EU-Kommission unter anderem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kiew. (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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«Überlassen die Leichen den Hunden» – BBC-Reportage zeigt prekäre Situation in Charkiw

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