Israel-Gaza-Krieg: Hamas ruft zum Marsch nach Jerusalem auf

Ein Flugzeug wirft Hilfslieferungen über Gaza ab.Bild: keystone

Liveticker

Hamas ruft zum Marsch nach Jerusalem auf +++ Israelische Waffen-Wunschliste

Am 7. Oktober attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.

• Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelt sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Über 230 Israelis wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten.
• Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei der seither andauernden israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen über 31'000 Menschen getötet und über 70'000 verletzt. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.
• In Gaza droht wegen des israelischen Einmarschs eine Hungersnot. Zuletzt ist die Kritik westlicher Staaten am Vorgehen Israels stärker geworden.

18:18

Blinken in Israel: Offensive in Rafah setzt Menschenleben aufs Spiel

US-Aussenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die amerikanische Ablehnung der von Israel geplanten Militäroffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah bekräftigt. «Wir teilen Israels Ziel, die (islamistische) Hamas zu besiegen, die für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist», sagte er am Freitag vor seiner Abreise aus Tel Aviv. «Eine grösser angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah ist nicht der Weg, es zu tun», fügte er hinzu. «Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch grösseres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren.» Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.

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Blinken vermochte offenbar seinen israelischen Gesprächspartner nicht umzustimmen. Netanjahu hielt nach Angaben seiner Amtes an seinem Plan fest, die letzten vier Bataillone der Hamas in Rafah mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen. Notfalls werde Israel auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung diesen Schritt gehen, sagte er.

Die USA und andere Verbündete stehen dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber, weil in der Stadt an der Grenze zu Ägypten Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum zusammengedrängt sind. Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Netanjahu betonte, dass Israels Armee über Pläne verfüge, die Menschen in Sicherheit zu bringen, bevor sie eine Bodenoffensive startet. (sda/dpa)

16:13

Israel erklärt 800 Hektar in Westbank zu Staatsland

Israels Zivilverwaltung hat israelischen Medienberichten zufolge 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen, berichtete der israelische Sender Kan am Freitag. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Medien zufolge soll das Gebiet in der Nähe einer bereits existierenden israelischen Siedlung im Nordosten des Westjordanlands, nahe der jordanischen Grenze, liegen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now sprach von der grössten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrags, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten. «Das Jahr 2024 markiert einen Höhepunkt im Ausmass der Deklaration von Staatsland», so die Organisation weiter. Peace Now warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich vor, «zum Wohle einer Handvoll Siedler» gegen die ganze Welt und die Interessen der Menschen in Israel zu handeln. Smotrich ist zuständig für einen Teil der Zivilverwaltung, der israelischen Regierungsbehörde im Westjordanland. Smotrich setzt sich auch für eine Annexion des Westjordanlands ein. (sda/dpa)

15:24

Israels Armee weiter im Schifa-Spital im Einsatz

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz in der grössten Klinik des Gazastreifens fort. «Bislang haben die Einsatzkräfte mehr als 150 Terroristen in der Gegend des Krankenhauses eliminiert», teilte das Militär am Freitag mit. Hunderte Verdächtige seien festgenommen worden.

Am Donnerstag hatte die Armee angegeben, seit Beginn des Einsatzes in der Schifa-Klinik vor mehreren Tagen mehr als 140 Terroristen getötet und 600 weitere Personen festgenommen zu haben. Unter den Festgenommenen sollen demnach auch mehrere ranghohe Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad sein. Anwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur, Israels Armee habe einen Grossteil der Häuser rund um die Klinik angegriffen. Sämtliche Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die grösste Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort nach eigenen Angaben gegen die Hamas und deren Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben zufolge auch zwei israelische Soldaten getötet.

Nach Darstellung des Militärs wird bei dem Einsatz Schaden von Zivilisten, Patienten, Medizinern und medizinischer Ausrüstung ferngehalten. Auch diese Angabe liess sich nicht unabhängig überprüfen. (sda/dpa)

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14:31

Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert im UN-Sicherheitsrat

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte dahingehende Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.

Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt. (sda/dpa)

09:53

Blinken trifft sich mit Netanjahu

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US-Aussenminister Antony Blinken ist am Morgen in Israel gelandet. Seit Mittag führt er Gespräche mit Benjamin Netanjahu. Die USA setzten sich für einen sofortigen Waffenstillstand ein, der die Freilassung der Geiseln sicherstellt. Zudem würden dann mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden können, wie Blinken auf X erläutert.

We've been working for an immediate ceasefire that secures the release of hostages.

This would create space to surge more humanitarian aid in Gaza, relieve the suffering of many people, and build the foundation for an enduring peace. pic.twitter.com/cAIojga9FG

— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) March 21, 2024

Bei seinem Besuch in Ägypten hatte Blinken erneut vor einer israelischen Militäroffensive in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens gewarnt.

12:18

Schusswechsel nach mutmasslichem Anschlag im Westjordanland

Bei einem mehrstündigen Feuergefecht nach einem mutmasslichen Anschlag eines Palästinensers im Westjordanland sind Berichten zufolge mindestens sechs Israelis verletzt worden.

Nach Angaben der israelischen Armee hatte ein Mann am frühen Morgen in der Nähe einer israelischen Siedlung unweit der Stadt Ramallah im Westjordanland das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Im Anschluss habe es einen Schusswechsel mit dem mutmasslichen Täter gegeben. Berichten zufolge dauerte das Feuergefecht mehrere Stunden an. Bei der Verfolgung des Täters kamen den Angaben nach auch ein Kampfhubschrauber sowie eine Drohne zum Einsatz. Palästinensischen Berichten zufolge soll es sich bei dem mutmasslichen Täter um ein ehemaliges Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte aus der Nähe von Ramallah handeln. (sda/dpa)

11:56

Israel soll Anlage zur Personenkontrolle im Norden Gazas bauen

Die israelischen Streitkräfte errichten im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine grosse Anlage, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren. Wie der israelische Fernsehsender Kan am Donnerstagabend berichtete, entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt. Die Anlage soll so gross sein wie zwei Fussballfelder. Neben Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von Hilfsgütern benutzt werden könnte, hiess es. In der Nähe befinde sich eine neue Anlegestelle an der Küste. (sda/dpa)

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10:16

Israel soll USA lange Wunschliste an Waffen vorlegen

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal «Axios» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten. Dabei handele es sich nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen, hiess es.

Galant wird in der kommenden Woche in Washington erwartet und dort unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin zusammentreffen. Beide hatten am Mittwoch miteinander telefoniert.

Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete «Axios». Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hiess es. Die US-Waffenlieferungen an Israel würden jedoch in den USA zunehmend kritisch hinterfragt, berichtete «Axios».

Galant hatte sich kürzlich in einem Brief an die US-Regierung dazu verpflichtet, US-Waffen nur in Einklang mit internationalem Recht einzusetzen. (sda/dpa)

02:32

Israel: Werden in Rafah auch ohne Zustimmung der USA vorgehen

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Israels Armee wird die geplante Militäroffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Gazastreifen nach den Worten eines ranghohen Ministers durchführen, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führt. «Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren», sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast «Call Me Back» des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. «Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl», sagte Dermer weiter. Die USA wollen Israel von einer Bodenoffensive auf Rafah an der Grenze zu Ägypten abbringen.


«Es wird geschehen, auch wenn Israel gezwungen ist, allein zu kämpfen. Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschliesslich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist», sagte Dermer, der laut Berichten Teil der Delegation in Washington sein wird.

Sollte die Resolution im UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.

In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der Plattform X (früher Twitter): «Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand – die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.» Obwohl die Resolution laut US-Beamten darauf abziele, die Hamas unter Druck zu setzen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, sende sie ein mindestens ebenso starkes Signal an Israel, zitierte das «Wall Street Journal» Richard Gowan, Direktor bei der International Crisis Group.

00:18

UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe in Gaza ab

Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert. Die Beratung über die von den USA eingebrachte Beschlussvorlage war für diesen Freitagmorgen (9.00 Uhr Ortszeit/14.00 Uhr MEZ) anberaumt. Sollte die Resolution gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.

Hintergrund ist eine Kursänderung der USA gegenüber Israel. Seit Kriegsbeginn hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel. (sda/dpa)

21:26

US-Aussenminister Blinken: «Bodenoffensive in Rafah wäre ein Fehler»

Nach Gesprächen zum Gaza-Krieg in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit Vertretern verschiedener arabischer Staaten haben US-Aussenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih Schukri erneut vor einer geplanten israelischen Militäroffensive in Rafah gewarnt. «Wir haben sehr deutlich gemacht, dass eine Bodenoffensive in Rafah ein Fehler wäre und das können wir nicht unterstützen», sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagabend. Schukri sagte, man sei sich einig darüber, dass jegliche militärische Aktion in der Stadt im Süden des Gazastreifens verhindert werden müsste, wo viele Hunderttausende Menschen Zuflucht gesucht haben. Er fügte hinzu, es bestehe weitgehend Einigkeit, wie wichtig eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sei.

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In der Stadt an der Grenze zu Ägypten plant die israelische Regierung eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas. Das Vorhaben ist international umstritten, weil etwa 1,5 Millionen Palästinenser aufgrund der heftigen Kämpfe im Gazastreifen dort Zuflucht gesucht haben. Auch die US-Regierung und Ägypten hatten zuvor bereits davor gewarnt.

Blinken war am Mittwoch nach Saudi-Arabien gereist und am Donnerstag in Ägypten eingetroffen, um die Bemühungen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu besprechen. In Kairo hat er sich mit Vertreter aus Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien den Vereinigten Arabischen Staaten, und der Palästinensischen Befreiungsorganisation getroffen. Am Freitag wird er in Israel erwartet.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Derzeit finden erneut Verhandlungsrunden in der katarischen Hauptstadt statt. «Wir drängen weiterhin auf eine Einigung in Doha. Es ist schwierig, dahin zu gelangen. Aber ich glaube weiterhin, dass dies möglich ist», sagte der US-Aussenminister. Ziel der Verhandlungen sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker, dass Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten.

Nach Aussagen Blinkens werde man sich ausserdem darum bemühen, Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen zu erleichtern. «Wir haben heute mit den Ministern vereinbart, dass in den kommenden Tagen Experten zusammenkommen werden, um zu ermitteln, welche praktischen und notwendigen Schritte ergriffen werden können, um den Fluss von Hilfslieferungen zu erhöhen.» (sda/dpa)

21:20

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg

Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause.

Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heisst es in einer von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

Israel wird zudem aufgefordert, in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. In der Stadt leben derzeit rund 1,5 Millionen Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens. (sda/dpa)

19:11

Palästinenser: Tote bei Armeeeinsätzen im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Zwei Palästinenser seien in der Nacht zu Donnerstag in Tulkarem bei einem Drohnenangriff, zwei weitere dort durch Schüsse israelischer Soldaten bei Konfrontationen ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Bild: EPA

Israels Armee bestätigte einen Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem. Dieser habe der Bekämpfung von Terroristen gedient. Ein Fluggerät habe dabei zwei militante Palästinenser getötet, die Sprengsätze auf die israelischen Einsatzkräfte geschleudert hätten. Soldaten nahmen den Angaben nach drei gesuchte Verdächtige bei dem Einsatz fest. Die Angaben konnten allesamt nicht unabhängig überprüft werden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah kam dort am Donnerstag zudem ein 19-Jähriger ums Leben. Palästinensischen Medienberichten zufolge wurde er bei einer Razzia von israelischen Einsatzkräften getötet. Nach Darstellung der israelischen Armee schleuderten Palästinenser Sprengsätze, Steine und Feuerwerkskörper auf die Soldaten. Die Einsatzkräfte hätten auf sie geschossen und dabei Personen getroffen.

Bei einem weiteren Luftangriff hatte Israels Armee am Mittwoch ein palästinensisches Fahrzeug gezielt attackiert. Der Angriff in der Stadt Dschenin galt Armeeangaben zufolge zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden dabei drei Menschen getötet. Ein vierter starb nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Donnerstag an seinen Verletzungen. (sda/dpa)

16:31

Nach Unterbrechung von Scholz-Rede - Buchmesse gegen Diskriminierung

Nach der Störung der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Leipziger Buchmesse haben sich die Veranstalter gegen Hass, Gewalt, Diskriminierung und Antisemitismus ausgesprochen. «Die Leipziger Buchmesse bekennt sich zu einem friedlichen Miteinander aller Menschen, ungeachtet ihrer kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit. Sie ist eine Plattform für einen gleichberechtigten und konstruktiven Meinungsaustausch», sagte Messe-Sprecher Andreas Knaut auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Meinungsfreiheit und Toleranz bildeten dabei fundamentale Werte. «Wir stehen für das freie Wort.»

Demonstranten hatten den Kanzler bei der offiziellen Eröffnung der Messe am Mittwochabend im Leipziger Gewandhaus mehrfach unterbrochen. Während der Ansprache riefen mehrere im Gewandhaus verteilte Aktivisten laut, aber weitgehend unverständlich in die Rede des SPD-Politikers hinein. Nach Angaben von mehreren näher sitzenden Zeugen warfen die Rufer der israelischen Regierung einen Genozid (Völkermord) im Gazastreifen vor.

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Weite Teile des Protestes wurden von anhaltendem Beifall des Publikums übertönt. «Uns alle führt hier in Leipzig die Macht des Wortes zusammen – nicht des Geschreis», sagte Scholz begleitet von Applaus. Nach Angaben von Knaut wurden die störenden Personen des Saals verwiesen. «Das Publikum hat zudem lautstark deutlich gemacht, dass es solche Störungen ablehnt.» Nach einigen Minuten konnte Scholz seine Eröffnungsrede fortsetzen.

Die Leipziger Buchmesse – nach Frankfurt die wichtigste deutsche Literaturschau – läuft bis Sonntag. 2085 Aussteller aus 40 Ländern präsentieren ihre Bücher und Neuerscheinungen. Neben Scholz war am Donnerstag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen Rundgang in den Messehallen zu Gast. Anschliessend wollte er mit den Autoren Ingo Schulze und Anne Rabe über den Zustand der Demokratie diskutieren. (sda/dpa)

16:01

Schweizer Beitrag an Uno-Palästinenserhilfswerk bleibt sistiert

Angesichts einer Hungersnot in Gaza fordern 17 Hilfswerke die schnelle Freigabe der Schweizer Gelder für das Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA). Sie richteten am Donnerstag einen Appell an Parlament und Bundesrat. Das Aussendepartement winkt indessen ab.

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Über die Auszahlung der für 2024 vorgesehenen Beiträge von 20 Millionen Franken lasse sich erst entscheiden, wenn mehr Informationen über die schweren Vorwürfe gegen das Hilfswerk vorliegen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Zudem könnten humanitäre Organisationen im Nahen Osten erst nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat unterstützt werden. Das Parlament hatte dies in der Wintersession vom Dezember bei der Budgetberatung so beschlossen.

Diese Konsultationen sind gemäss dem EDA für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Die Gelder würden in Tranchen ausgezahlt, hielt das Departement weiter fest. Mit ihrem Beitrag gehört die Schweiz zu den grössten Geldgebern des Uno-Palästinenserhilfswerks. (sda)

14:18

Israelischer Soldat erschiesst Palästinenser – Untersuchung

Israels Militär hat nach der Tötung eines Palästinensers durch einen israelischen Soldaten im Westjordanland eine Untersuchung eröffnet. Der Mann sei am Donnerstag in der Nähe einer israelischen Siedlung im Südwesten der Stadt Betlehem erschossen worden, teilte Israels Armee mit.

Zuvor soll er «den Verdacht der Soldaten» erregt haben. Unmittelbar nach dem schweren Vorfall sei die Militärpolizei angeordnet worden, eine Untersuchung einzuleiten, hiess es weiter von der Armee, ohne weitere Details zu nennen. Palästinensischen Medien zufolge war der Mann 63 Jahre alt und lebte in der Stadt Hebron.

Mehreren israelischen Medien zufolge durchsuchten Soldaten zunächst die Tasche des Palästinensers und fanden darin ein Messer. Der Mann bewegte laut den Berichten daraufhin seine Hände. Ein Soldat habe daraufhin auf ihn geschossen. Der israelischen Zeitung «Haaretz» zufolge, gab der Soldat an, Angst vor einem Angriff durch den Palästinenser gehabt zu haben. Der Zeitung zufolge soll der Mann jedoch keine Gefahr dargestellt haben.
(sda/dpa)

12:07

Häuserschäden im Gazastreifen steigen rasant

Die Schäden an Häusern im Gazastreifen steigen nach UN-Angaben rasant. Seit Anfang Januar seien zusätzlich rund 9000 Gebäude gänzlich zerstört, knapp 3000 schwer und rund 8000 leicht beschädigt worden, berichtete das UN-Satellitenzentrum (Unosat) am Donnerstag in Genf.

Besonders viel Zerstörung habe es seit Anfang des Jahres in den Bezirken Chan Junis und Gaza gegeben,

Bis Ende Februar wurden nach diesen Angaben als Folge des Krieges im Gazastreifen mehr als 31'000 Gebäude zerstört. Anfang Januar waren es gut 22'000. Zusätzlich seien weitere knapp 17'000 Gebäude schwer und fast 41'000 leicht beschädigt worden. Zusammen seien damit 35 Prozent aller Gebäude oder 121'400 Wohneinheiten betroffen (Anfang Januar: 30 Prozent und rund 94'000 Wohnungen).

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Unosat bezieht sich bei der neuesten Analyse auf Satellitenaufnahmen vom 29. Februar 2024. Diese wurden mit Aufnahmen von Mai, September, Oktober und November 2023 sowie von Anfang Januar 2024 verglichen.

Unosat ist Teil des UN-Instituts für Training und Forschung (Unitar). Es unterstützt alle UN-Organisationen und die UN-Mitgliedsländer bei Bedarf mit der Auswertung von Satellitenaufnahmen.

Israel will nach eigenen Angaben nur die Infrastruktur extremistischer Gruppen zerstören, keine zivilen Einrichtungen. Ein Vorwurf Israels lautet, dass Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Wohngebäude nutzen, um von dort aus zu operieren oder aber als Verstecke und Waffenlager.
(sda/dpa)

10:06

Israels Armee: Weitere Terroristen bei Schifa-Einsatz getötet

Beim Einsatz der israelischen Armee im Schifa-Spital in der Stadt Gaza hat es Militärangaben zufolge weitere Tote gegeben.

«Am vergangenen Tag wurden bei Schusswechseln mehr als 50 Terroristen eliminiert», teilte das Militär am Donnerstag mit. Seit Beginn des Einsatzes in der Klinik vor einigen Tagen wurden den Angaben nach somit mehr als 140 Terroristen in der Gegend getötet. Zudem hätten israelische Einsatzkräfte dort Waffenlager gefunden. Nach Darstellung des Militärs wird bei dem Einsatz Schaden von Zivilisten, Patienten, Medizinern und medizinischer Ausrüstung ferngehalten. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die grösste Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort eigenen Angaben nach gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben zufolge bislang auch zwei israelische Soldaten getötet. Ausserdem seien rund 160 Verdächtige festgenommen worden. Israels Armee war bereits Mitte November in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen. Sie fanden damals dort eigenen Angaben zufolge auch einen Tunnelkomplex der Hamas.

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Auch andernorts gehen die Kämpfe im Gazastreifen der israelischen Armee zufolge derzeit weiter. So seien etwa im Zentrum des Küstengebiets 20 Menschen getötet worden, das Militär sprach auch in dem Fall von Terroristen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. (sda/dpa)

7:23

Pläne in Israel für Gaza-Koordinierung durch Palästinenser

Israelische Sicherheitsbeamte arbeiten einem Medienbericht zufolge im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das «Wall Street Journal» am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte dies zur Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen. Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.

Die Hilfsgüter würden laut diesen Überlegungen nach einer israelischen Inspektion auf dem Land- und Seeweg im Gazastreifen eintreffen und in Lagerstätten im Zentrum des umkämpften Gebiets gebracht, wo die Palästinenser sie dann verteilen würden, hiess es. Sobald der Krieg vorbei sei, würden die für die Hilfe zuständigen Personen die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, unterstützt von Sicherheitskräften, die von wohlhabenden arabischen Regierungen finanziert würden, zitierte die US-Zeitung die Beamten weiter.

Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei.

Die USA wollten bisher, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. (sda/dpa)

3:59

Pentagon: Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant aufgefordert, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine grosse Bodenoperation in Rafah zu erwägen. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten.

In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hiess es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit brauchten. Er wolle aber daran festhalten.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage im Gazastreifen und der vielen zivilen Opfer hat sich der Ton Washingtons gegenüber der israelischen Führung in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Gleichzeitig verstehen sich die als USA Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliardenzahlungen, von denen ein beachtlicher Teil in die Raketenabwehr und andere Militärtechnik fliesst.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass sich daran nichts geändert habe. Er war nach einer Reaktion auf die Ankündigung Kanadas gefragt worden, vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel zu genehmigen. Dies sei eine souveräne Entscheidung der Kanadier, sagte der Sprecher. US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die USA Israel und sein Selbstverteidigungsrecht weiterhin unterstützten. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass Israel das Leben von Zivilisten schützen müsse. (sda/dpa)

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