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USA-Ticker: Ausgabenstopp: Gericht lehnt Trumps Berufung ab

President Donald Trump and Vice President JD Vance listen to Christopher Macchio sing during the 60th Presidential Inauguration in the Rotunda of the U.S. Capitol in Washington, Monday, Jan. 20, 2025. ...
Trump und Vize Vance während der Nationalhymne bei der Amtseinführung.Bild: keystone
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Gericht blockiert Finanzstopp weiter ++ Brasilien und Australien verzichten auf Gegenzölle

Donald Trump ist nach seiner Vereidigung offiziell der 47. Präsident der USA. Hier erfährst du laufend alles zu seinen ersten Wochen im Amt.
11.02.2025, 15:5512.02.2025, 07:39
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Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wurde am Montag, dem 20. Januar 2025 um 18.02 Uhr Schweizer Zeit als neuer US-Präsident vereidigt.
  • Seither ist ein beispielloser Staatsab- und umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
  • Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
  • Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.

Der Liveticker

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7:37
Australien will keine Gegenmassnahmen auf US-Zölle ergreifen
Nach der Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump hat sich nach Brasilien auch Australien gegen eine Eskalation ausgesprochen. Australien zieht laut Wirtschaftsminister Jim Chalmers keine Gegenmassnahmen in Betracht.

Die australische Regierung erwäge keine Gegenmassnahmen, sollte die von ihr angestrebte Ausnahmeregelung von Trump abgelehnt werden, sagte Chalmers am Mittwoch im Sender ABC. «Unsere Priorität ist es, eine Ausnahmeregelung für unsere Industrie und unsere Arbeiter hier in Australien zu erreichen», sagte er.

Brasilien will keine Konfrontation
Zuvor hatte bereits Brasilien erklärt, das Land habe nicht die Absicht, in einen Handelskrieg mit den USA einzutreten. Angesprochen auf eine mögliche Gegenreaktion seines Landes sagte der Minister für institutionelle Beziehungen, Alexandre Padilha, am Dienstag, die Regierung habe dies noch nicht diskutiert, sei jedoch gegen eine Konfrontation. Brasilien ist nach Kanada der zweitgrösste Stahlexporteur in die USA.

Trump hatte am Montag Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die zusätzlichen Abgaben betragen dem US-Präsidenten zufolge «25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen» und sollen ab dem 12. März fällig werden. Lediglich für Australien erwägt Trump demnach eine Ausnahme bei den Stahlzöllen, die er mit einem US-Handelsüberschuss gegenüber dem Land begründet. (sda/afp)
epa11887132 Australian Treasurer Jim Chalmers speaks to the media during a press conference at the Parliament House in Canberra, Australia, 11 February 2025. EPA/LUKAS COCH AUSTRALIA AND NEW ZEALAND O ...
Bild: keystone
Der australische Wirtschaftsminister Jim Chalmers.
7:19
Nach Kürzungen: «Science»-Chefredakteur fordert Widerstand gegen Trump
Das renommierte wissenschaftliche Fachjournal «Science» hat zum Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump geplanten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen NIH aufgerufen. Es handele sich um eine «rücksichtslose Demolierung», schrieb «Science»-Chefredakteur Holden Thorp. «Das ist ein Moment, um sich zusammenzuschliessen.»

Die Nationalen Gesundheitsinstitute NIH sind eine Behörde für biomedizinische Forschung des US-Gesundheitsministeriums mit einem Budget von insgesamt rund 48 Milliarden Dollar (etwa 46 Milliarden Euro). Trump hat angekündigt, den NIH rund vier Milliarden Dollar (etwa 3,9 Milliarden Euro) für allgemeine Kosten zu streichen. Nach einer Klage von mehreren Justizministern von US-Bundesstaaten blockierte ein Richter diese Kürzungen vorerst. Die Minister argumentierten, dass die Kürzungen wichtige Forschung etwa zu Krebs oder Herzerkrankungen praktisch unmöglich mache.

«Investition in die Forschungsinfrastruktur des Landes»

So argumentiert auch «Science»-Chefredakteur Holden. Die Beteiligung der Regierung an diesen allgemeinen Kosten der Forschungseinrichtungen sei kein Geschenk, sondern eine «Investition in die Forschungsinfrastruktur des Landes». «Diese Partnerschaft wird jetzt zerbrochen, und das wird dazu führen, dass sich die amerikanische Führungsrolle bei Wissenschaft und Technologie weiter aushöhlt, genau zu der Zeit, wo sie am meisten gebraucht wird, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein.»

Ab Donnerstag treffen sich in der US-Ostküstenmetropole Boston Tausende Forscher und Forscherinnen drei Tage lang zur jährlichen und weltweit grössten Wissenschaftskonferenz AAAS. Bereits während der ersten Trump-Regierung hatte es bei der AAAS starken Protest gegen deren Wissenschaftspolitik gegeben. (sda/dpa)
3:21
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.

Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Massnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.

Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schliesslich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen. (sda/dpa)
3:09
Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office neben US-Präsident Donald Trump stehend, sagte Musk, das Vorgehen seines «Department for Government Efficiency» (Doge) sei transparent und nachvollziehbar.

Alle Aktivitäten würde demnach auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. «Alle unsere Aktionen sind maximal transparent», sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiss des Präsidenten.

Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente.

Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein.

Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.

Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Aussenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.

Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden gewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen. (sda/dpa)
epa11889366 US entrepreneur and U.S. special government employee Elon Musk (L), with his son X, and US President Donald J. Trump (R) talk to media in the Oval Office of the White House in Washington,  ...
Bild: keystone
20:28
In Russland inhaftierter Amerikaner freigelassen
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat in Russland die Freilassung eines dort inhaftierten amerikanischen Staatsbürgers erwirkt. Witkoff verlasse den russischen Luftraum gemeinsam mit Marc Fogel, teilte das Weisse Haus mit. Fogel war 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

US-Präsident Donald Trump, Witkoff und weitere Berater hätten mit Moskau einen «Austausch» ausgehandelt, der ein «Zeichen des guten Willens» seitens der Russen sei, so das Weisse Haus. Man werte dies als «ein Zeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden». Washington nannte keine weiteren Details. Es war unklar, wie die Vereinbarung genau aussah, und mit wem Witkoff in Russland gesprochen hat.
FILE - A drawn portrait of Marc Fogel, who has been detained in Russia since August 2021, hangs on rails outside of the White House during a demonstration organized by his family, July 15, 2023, in Wa ...
Bild: keystone
Der «New York Times» zufolge ist Witkoff mit einem Privatjet nach Moskau gereist. Demnach handelt es sich um die erste bekannte Reise eines hochrangigen US-Beamten nach Moskau seit November 2021 – also wenige Monate vor dem beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der damalige CIA-Direktor Bill Burns war seinerzeit für Gespräche in Russland.

«Heute Abend wird Marc Fogel dank Präsident Trumps Führung wieder auf amerikanischem Boden und mit seiner Familie und seinen Lieben vereint sein», so das Weisse Haus. Fogel arbeitete als Lehrer und lebte vor seiner Festnahme etliche Jahre in Russland. (sda/dpa)
19:46
Trump schickt Finanzminister Bessent in die Ukraine
US-Präsident Donald Trump schickt seinen Finanzminister Scott Bessent für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine. Bessent werde sich dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unterhalten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Der Krieg müsse enden und dies werde bald passieren. Es gebe zu viel Tod und Zerstörung, so Trump weiter. «Wenn Amerika stark ist, herrscht Frieden in der Welt», fügte der Republikaner in Grossbuchstaben hinzu.

Trump nannte keinen Zeitpunkt für Bessents Reise. Zuletzt hatte er besonders auf seltene Mineralien in der Ukraine geschielt und US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land an deren Rohstoffe geknüpft. Selenskyj hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Unterstützung seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion.

Am Freitag hatte Trump noch ein Treffen mit Selenskyj in Washington in dieser Woche in Aussicht gestellt und betont, selbst nicht in die Ukraine reisen zu wollen. (sda/dpa)
15:29
Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik in Brief an US-Bischöfe
Papst Franziskus hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten scharf kritisiert.

In einem Brief an die katholischen Bischöfe in den USA bezeichnete das Oberhaupt von weltweit rund 1,4 Milliarden Katholiken die von Trump auf den Weg gebrachte verschärfte Migrationspolitik als «grosse Krise» für die Vereinigten Staaten.
Pope Francis delivers his blessing during his weekly general audience in the Pope Paul VI hall at the Vatican, Wednesday, Feb. 5, 2025. (AP Photo/Andrew Medichini)
Bild: keystone
«Das rechtmässig gebildete Gewissen kommt nicht umhin, ein kritisches Urteil zu fällen und seine Ablehnung gegenüber jeder Massnahme zum Ausdruck zu bringen, die den illegalen Status einiger Migranten stillschweigend oder ausdrücklich mit Kriminalität gleichsetzt», erklärte Franziskus in dem Schreiben.

Man müsse das Recht einer Nation anerkennen, die Bevölkerung vor denjenigen zu schützen, die vor oder nach ihrer Einwanderung kriminell geworden seien, so der Papst. Die Abschiebung von Menschen, die ihre Herkunftsländer aufgrund von extremer Armut, grosser Unsicherheit, Ausbeutung, Verfolgung oder schwerer Umweltzerstörung verlassen haben, verletze jedoch deren Würde.

Der Pontifex appellierte in dem offenen Brief abschliessend an «alle Gläubigen der katholischen Kirche und an alle Männer und Frauen guten Willens, sich nicht auf Narrative einzulassen, die unsere Brüder und Schwestern, die Migranten und Flüchtlinge sind, diskriminieren und ihnen unnötiges Leid zufügen».

In der Vergangenheit hatte Franziskus die Abschiebepläne Trumps mehrfach kritisiert. Zuletzt bezeichnete er diese in einem TV-Interview als «Schande». (sda/dpa)
10:40
EU kündigt Reaktion auf neue US-Zölle an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine entschlossene Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt.

«Ich bedaure zutiefst die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben», teilte die deutsche Spitzenpolitikerin mit. «Unrechtmässige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschiedene und verhältnismässige Gegenmassnahmen nach sich ziehen.»

Die EU werde handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, fügte von der Leyen hinzu. Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Zölle seien Steuern – schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher.
epa11884784 European Commission President Ursula von der Leyen addresses the official ceremony for 'Energy Independence Day', marking Lithuania's integration into the European Energy Ne ...
Bild: keystone
Wie genau die EU reagieren will, teilte von der Leyen zunächst nicht mit. Als wahrscheinlich gilt, dass umgehend derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Mit ihnen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als erstmals US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Derzeit sind sie auf Grundlage einer Vereinbarung mit der früheren US-Regierung von Joe Biden ausgesetzt.

EU bleibt verhandlungsbereit


EU-Handelskommissar Maroš Šefcovic sagte im Europaparlament in Strassburg, das Ausmass der von Trump angeordneten Massnahmen werde derzeit geprüft. Danach werde es die Gegenmassnahmen geben. Zugleich betonte er, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um nach Möglichkeit für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden.

Nach früherer Einschätzung von Ursula von der Leyen könnten die Europäische Union und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent. (awp/sda/dpa)
7:05
Zurück zum Plastik: Trump sagt Papier-Strohhalmen Kampf an
US-Präsident Donald Trump sagt Papier-Strohhalmen den Kampf an und forciert die Rückkehr zum Plastik. Trump unterzeichnete im Weissen Haus eine Anordnung, wonach Ministerien und Bundesbehörden künftig keine Papier-Trinkhalme mehr beschaffen und benutzen sollen. Sein Team soll demnach ausserdem eine nationale Strategie erarbeiten, um die Verwendung von Papier-Strohhalmen zu beenden. Richtlinien, die zum Ziel hätten, Plastik-Strohhalme zu benachteiligen, sollen abgeschafft werden.
FILE- A large soft drink with a plastic straw from a McDonald's restaurant is shown in Surfside, Fla., May 24, 2018. (AP Photo/Wilfredo Lee, File)
Bild: keystone
«Diese Dinger funktionieren nicht», ätzte Trump über Strohhalme aus Papier. Er habe sie schon oft ausprobiert, doch ohne Erfolg. «Sie gehen kaputt, sie explodieren», behauptete der 78-Jährige. «Wenn etwas heiss ist, halten sie nicht sehr lange – nur ein paar Minuten, manchmal auch nur ein paar Sekunden. Das ist eine lächerliche Situation.» Deshalb kehrten die USA unter ihm zu Plastik-Strohhalmen zurück. «Ich denke, das ist in Ordnung», sagte Trump. Er glaube auch nicht, dass das Plastik einem Hai viel anhaben könne, «wenn er sich durch den Ozean frisst».

Wegwerfartikel aus Plastik wie Trinkbecher, Besteck oder eben Strohhalme sind umweltschädlich – auch weil viel davon in den Meeren endet. In der EU ist der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen seit Mitte 2021 verboten. (sda/dpa)
4:13
Trump führt Zölle auf Stahl und Aluminium ein
US-Präsident Donald Trump hat Dekrete zur Einführung neuer Zölle auf Stahl und Aluminium unterzeichnet. «Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen», sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Unterzeichnung im Weissen Haus. Bei den Stahlzöllen erwäge er eine Ausnahme für Australien.

«Heute vereinfache ich unsere Zölle auf Stahl und Aluminium», sagte Trump im Weissen Haus bei der Unterzeichnung der Erlasse. Er deutete zudem an, dass er die Einführung zusätzlicher Zölle auf Autos, Arzneimittel und Computerchips in Betracht ziehe.

Es blieb zunächst jedoch unklar, ab wann die Zölle in Kraft treten sollen. Die US-Regierungszentrale veröffentlichte die betreffenden Dokumente nicht sofort. Trump sagte: «Das ist eine grosse Sache.» Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich.

Die mögliche Ausnahme Australiens von den Zöllen begründete Trump mit einem US-Handelsüberschuss gegenüber dem Land. «Und der Grund dafür ist, dass sie viele Flugzeuge kaufen. Sie sind ziemlich weit weg und brauchen viele Flugzeuge», sagte Trump.

Australien verfügt über wichtigen Rohstoff
Nach Angaben von Australiens Regierungschef Anthony Albanese hatte Trump zuvor «zugestimmt, dass eine Ausnahmeregelung im Interesse unserer beiden Länder in Erwägung gezogen wird». In einem Telefonat mit dem US-Präsidenten habe er sich dafür eingesetzt, dass Australien von den drohenden Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sagte Albanese am Dienstag (Ortszeit) vor den Medien.

Australien spielt auf den Stahlexportmärkten weltweit zwar nur eine untergeordnete Rolle. Das Land verfügt aber über bedeutende Vorkommen an Eisenerz, einem wichtigen Rohstoff für die Stahlproduktion. Sollte Trump einer Ausnahme für Australien zustimmen, wäre es eines der ersten Länder, für das eine solche Regelung gelten würde.

USA ist zweitgrösster Stahl-Importeur
Durch die neuen US-Zölle auf Stahl wird die Lage auf dem für viele Industriebereiche strategisch wichtigen Stahlmarkt noch komplizierter. Dieser wurde schon durch die Überproduktion in China und die stotternden Hochöfen in Europa destabilisiert.

Laut den aktuellsten Zahlen des Branchenverbands World Steel wurden im Jahr 2023 weltweit 1,89 Milliarden Tonnen Stahl produziert. Mit 1,02 Milliarden Tonnen produzierte Weltmarktführer China mehr als die Hälfte, deutlich dahinter landeten die USA mit 81 Millionen Tonnen.

Hingegen importierten die USA im Jahr 2023 26,4 Millionen Tonnen dieses Metalls, was sie zum zweitgrössten Importeur nach der Europäischen Union macht.

Washingtons bevorzugter Stahllieferant ist Kanada. Laut US-Handelsministerium führten die USA 2024 5,95 Millionen Tonnen aus dem nördlichen Nachbarland ein. Brasilien exportierte 4,08 Millionen Tonnen Stahl in die USA, die EU 3,89 Millionen Tonnen, dahinter folgen Mexiko und Südkorea mit 3,19 beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen. China exportierte hingegen nur rund 470.000 Tonnen in die USA.

Die Schweiz wird in der US-Statistik nicht separat aufgeführt. Doch auch für die hier ansässigen Stahlproduzenten sind die USA ein wichtiger Markt. So machte etwa das angeschlagene Unternehmen Swiss Steel im ersten Halbjahr 2024 knapp 10 Prozent seines Umsatzes mit Kunden in den USA.

EU will reagieren
Die EU-Kommission hatte am Morgen mitgeteilt, «auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung» aus Washington werde sie keine Gegenmassnahmen ergreifen. Sie sehe derzeit «keine Rechtfertigung, Zölle auf ihre Ausfuhren zu verhängen». Brüssel werde aber «reagieren, um die Interessen der europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen».

Trump hatte bereits am Sonntag neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Auf dem Flug zum Super Bowl sagte er zudem, dass er «gegenseitige Zölle» (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte.

In seiner ersten Amtszeit bis 2021 hatte Trump ebenfalls zusätzliche Abgaben auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals ihrerseits mit Zöllen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. (sda/afp/dpa)
epa11887165 US President Donald Trump speaks while signing an executive order as Howard Lutnick (R), chief executive officer of Cantor Fitzgerald LP and US commerce secretary nominee, watches in the O ...
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0:11
Trump unterzeichnet Dekrete zur Einführung neuer Zölle
US-Präsident Donald Trump hat Dekrete zur Einführung neuer Zölle auf Stahl und Aluminium unterzeichnet. «Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen», sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Unterzeichnung im Weissen Haus.

Bei den Stahlzöllen erwäge er eine Ausnahme für Australien.

Trump hatte am Sonntag neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Auf dem Flug zum Super Bowl sagte er ausserdem, dass er «gegenseitige Zölle» (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte. (sda/afp)
0:10
Musk-Gruppe bietet laut Medienbericht für Kontrolle über OpenAI
Eine von Elon Musk angeführte Investorengruppe hat laut einem Medienbericht ein fast 100 Milliarden Dollar schweres Angebot eingereicht, um die Kontrolle über den ChatGPT-Erfinder OpenAI zu übernehmen.

Die 97,4-Milliarden-Dollar-Offerte sei am Montag dem Verwaltungsrat von OpenAI übermittelt worden, sagte ein Anwalt von Musk dem «Wall Street Journal».

OpenAI-Chef Sam Altman reagierte spöttisch. «Nein, danke», schrieb er auf Musks Online-Plattform X. Aber man würde Musk Twitter für 9,74 Milliarden Dollar abkaufen, wenn er dies wolle.

Musk, der sich in der Rolle des Aufräumers an der Seite des frisch wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump gefällt, hatte 2022 für Twitter, die Basis von X, rund 44 Milliarden Dollar bezahlt.

OpenAI ist gerade dabei, die Struktur zu ändern und sich in ein auf Gewinn orientiertes Unternehmen umzuwandeln. Musk, einst ein Mitgründer von OpenAI, führt bereits einen Kampf gegen OpenAI vor Gericht, um das zu verhindern. Dort behauptet er unter anderem, er sei betrogen worden. Das Angebot könnte diesen Prozess erschweren.

Die Investorengruppe bietet für die Nonprofit-Organisation, die bisher OpenAI kontrolliert. Altman hatte 2019 auch eine auf Profit ausgerichtete Tochterfirma gegründet, um Geld von Investoren wie Microsoft einzusammeln. Neben Musks eigener KI-Firma xAI beteiligen sich an dem Angebot dem «Wall Street Journal» zufolge mehrere Finanzinvestoren.

Der KI-Chatbot ChatGPT hatte vor gut zwei Jahren einen Hype um Künstliche Intelligenz ausgelöst – mit Erwartungen, die von schier unbegrenzten Möglichkeiten im Digitalen bis hin zur Angst vor einem Auslöschen der Menschheit reichen. (sda/dpa)
3:30
Trump beharrt auf Gaza-Plänen
US-Präsident Donald Trump hat seine viel kritisierten Pläne zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) über das Küstengebiet: «Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt.» Der Republikaner sprach vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte Trump.

In den Tagen zuvor hatten Aussagen des Präsidenten, die praktisch auf eine Umsiedlung von Hunderttausenden Palästinensern hinauslaufen würden, heftige Kritik im In- und Ausland ausgelöst. So wiederholte Trump seine frühere Darstellung, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser müssten das Gebiet verlassen – und stellte es so dar, als sorge er sich vor allem um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung. Experten zufolge würde eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht verstossen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer «ethnischen Säuberung».

«Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren», sagte Trump nun in Bezug auf die Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Küstenstreifen. «Der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben.» Die USA würden sich um die Palästinenserinnen und Palästinenser kümmern.

Trumps Berater hatten sich vor seinen erneuten Einlassungen zwar bemüht, die Äusserungen des Präsidenten zu entschärfen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte etwa, Trump wolle weder US-Soldaten in den Gazastreifen schicken noch Geld für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Kritik ebbte aber dennoch nicht ab. Bislang hat sich auch kein arabisches Land der Region bereit erklärt, die Menschen auf Trumps Wunsch hin aufzunehmen. (sda/dpa)
President Donald Trump speaks to reporters aboard Air Force One where he signed a proclamation declaring Feb. 9 Gulf of America Day as he travels from West Palm Beach, Fla. to New Orleans, Sunday, Feb ...
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3:28
Trump stellt Kapitol-Angreifer erneut als Opfer dar
US-Präsident Donald Trump stört sich nicht daran, dass sich unter den von ihm begnadigten Teilnehmern des Kapitol-Sturms auch verurteilte Gewalttäter befinden. «Sie wurden von unserer Regierung angegriffen», entgegnete der Republikaner während eines Flugs in der Präsidentenmaschine Air Force One auf die Frage eines Journalisten, warum er auch jene begnadigt habe, die an jenem denkwürdigen Tag vor vier Jahren Polizisten attackiert hatten. «Sie wurden sehr, sehr ungerecht behandelt», sagte Trump.

Trump äusserte sich auf dem Weg nach New Orleans, wo er als erster US-Präsident dem Super Bowl beiwohnte. Während seines Aufenthalts traf er auch Polizeibeamte, die als Ersthelfer in der Stadt im Einsatz waren, nachdem bei einem Terroranschlag am Neujahrstag 14 Menschen getötet worden waren. Ein Reporter sprach ihn auf diesen Termin an und stellte den Zusammenhang zur Rolle der Polizisten am 6. Januar 2021 her.

Begnadigungen für Rechtsradikale

Damals hatten Trumps Anhänger – angestachelt von ihm persönlich – gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.

Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump dennoch sämtliche Beteiligte des Kapitol-Sturms. Unter den Freigelassenen befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys» und Straftäter, die eigentlich zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Nach ihrer Freilassung zeigten sie sich demonstrativ triumphierend.

Trump erklärte auf dem Flug nach New Orleans, es habe «noch nie eine Gruppe von Menschen in diesem Land» gegeben, die «so schrecklich» behandelt worden sei – mit Ausnahme eines Falls, auf den er nicht näher eingehen wolle. Seine Entscheidung, sie zu begnadigen, bezeichnete er als «eine grossartige Sache für die Menschheit».

Angst vor politisch motivierter Gewalt

Trumps Rhetorik und sein Handeln nähren Sorgen, dass er extremistischen Gruppen weiteren Auftrieb verleiht und zu Gewalt anstachelt. Schon im Wahlkampf hatte Trump gezielt Ressentiments geschürt, insbesondere gegen Schutzsuchende aus Lateinamerika. Auch FBI-Beamte, die an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm beteiligt waren, fürchten, ins Visier zu geraten. Ähnlich ergeht es US-Journalisten, die um ihre Sicherheit bangen – nicht zuletzt, weil Trump sie immer wieder verbal attackiert und als Feinde dargestellt hat. (sda/dpa)

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Von George Washington bis Joe Biden: Alle 46 US-Präsidenten
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