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USA-Ticker: Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik

President Donald Trump and Vice President JD Vance listen to Christopher Macchio sing during the 60th Presidential Inauguration in the Rotunda of the U.S. Capitol in Washington, Monday, Jan. 20, 2025. ...
Trump und Vize Vance während der Nationalhymne bei der Amtseinführung.Bild: keystone
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Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik +++ EU kündigt Reaktion auf neue US-Zölle an

Donald Trump ist nach seiner Vereidigung offiziell der 47. Präsident der USA. Hier erfährst du laufend alles zu seinen ersten Wochen im Amt.
11.02.2025, 15:55
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Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wurde am Montag, dem 20. Januar 2025 um 18.02 Uhr Schweizer Zeit als neuer US-Präsident vereidigt.
  • Seither ist ein beispielloser Staatsab- und umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
  • Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
  • Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.

Der Liveticker

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15:29
Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik in Brief an US-Bischöfe
Papst Franziskus hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten scharf kritisiert.

In einem Brief an die katholischen Bischöfe in den USA bezeichnete das Oberhaupt von weltweit rund 1,4 Milliarden Katholiken die von Trump auf den Weg gebrachte verschärfte Migrationspolitik als «grosse Krise» für die Vereinigten Staaten.
Pope Francis delivers his blessing during his weekly general audience in the Pope Paul VI hall at the Vatican, Wednesday, Feb. 5, 2025. (AP Photo/Andrew Medichini)
Bild: keystone
«Das rechtmässig gebildete Gewissen kommt nicht umhin, ein kritisches Urteil zu fällen und seine Ablehnung gegenüber jeder Massnahme zum Ausdruck zu bringen, die den illegalen Status einiger Migranten stillschweigend oder ausdrücklich mit Kriminalität gleichsetzt», erklärte Franziskus in dem Schreiben.

Man müsse das Recht einer Nation anerkennen, die Bevölkerung vor denjenigen zu schützen, die vor oder nach ihrer Einwanderung kriminell geworden seien, so der Papst. Die Abschiebung von Menschen, die ihre Herkunftsländer aufgrund von extremer Armut, grosser Unsicherheit, Ausbeutung, Verfolgung oder schwerer Umweltzerstörung verlassen haben, verletze jedoch deren Würde.

Der Pontifex appellierte in dem offenen Brief abschliessend an «alle Gläubigen der katholischen Kirche und an alle Männer und Frauen guten Willens, sich nicht auf Narrative einzulassen, die unsere Brüder und Schwestern, die Migranten und Flüchtlinge sind, diskriminieren und ihnen unnötiges Leid zufügen».

In der Vergangenheit hatte Franziskus die Abschiebepläne Trumps mehrfach kritisiert. Zuletzt bezeichnete er diese in einem TV-Interview als «Schande». (sda/dpa)
10:40
EU kündigt Reaktion auf neue US-Zölle an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine entschlossene Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt.

«Ich bedaure zutiefst die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben», teilte die deutsche Spitzenpolitikerin mit. «Unrechtmässige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschiedene und verhältnismässige Gegenmassnahmen nach sich ziehen.»

Die EU werde handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, fügte von der Leyen hinzu. Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Zölle seien Steuern – schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher.
epa11884784 European Commission President Ursula von der Leyen addresses the official ceremony for 'Energy Independence Day', marking Lithuania's integration into the European Energy Ne ...
Bild: keystone
Wie genau die EU reagieren will, teilte von der Leyen zunächst nicht mit. Als wahrscheinlich gilt, dass umgehend derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Mit ihnen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als erstmals US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Derzeit sind sie auf Grundlage einer Vereinbarung mit der früheren US-Regierung von Joe Biden ausgesetzt.

EU bleibt verhandlungsbereit


EU-Handelskommissar Maroš Šefcovic sagte im Europaparlament in Strassburg, das Ausmass der von Trump angeordneten Massnahmen werde derzeit geprüft. Danach werde es die Gegenmassnahmen geben. Zugleich betonte er, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um nach Möglichkeit für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden.

Nach früherer Einschätzung von Ursula von der Leyen könnten die Europäische Union und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent. (awp/sda/dpa)
7:05
Zurück zum Plastik: Trump sagt Papier-Strohhalmen Kampf an
US-Präsident Donald Trump sagt Papier-Strohhalmen den Kampf an und forciert die Rückkehr zum Plastik. Trump unterzeichnete im Weissen Haus eine Anordnung, wonach Ministerien und Bundesbehörden künftig keine Papier-Trinkhalme mehr beschaffen und benutzen sollen. Sein Team soll demnach ausserdem eine nationale Strategie erarbeiten, um die Verwendung von Papier-Strohhalmen zu beenden. Richtlinien, die zum Ziel hätten, Plastik-Strohhalme zu benachteiligen, sollen abgeschafft werden.
FILE- A large soft drink with a plastic straw from a McDonald's restaurant is shown in Surfside, Fla., May 24, 2018. (AP Photo/Wilfredo Lee, File)
Bild: keystone
«Diese Dinger funktionieren nicht», ätzte Trump über Strohhalme aus Papier. Er habe sie schon oft ausprobiert, doch ohne Erfolg. «Sie gehen kaputt, sie explodieren», behauptete der 78-Jährige. «Wenn etwas heiss ist, halten sie nicht sehr lange – nur ein paar Minuten, manchmal auch nur ein paar Sekunden. Das ist eine lächerliche Situation.» Deshalb kehrten die USA unter ihm zu Plastik-Strohhalmen zurück. «Ich denke, das ist in Ordnung», sagte Trump. Er glaube auch nicht, dass das Plastik einem Hai viel anhaben könne, «wenn er sich durch den Ozean frisst».

Wegwerfartikel aus Plastik wie Trinkbecher, Besteck oder eben Strohhalme sind umweltschädlich – auch weil viel davon in den Meeren endet. In der EU ist der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen seit Mitte 2021 verboten. (sda/dpa)
4:13
Trump führt Zölle auf Stahl und Aluminium ein
US-Präsident Donald Trump hat Dekrete zur Einführung neuer Zölle auf Stahl und Aluminium unterzeichnet. «Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen», sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Unterzeichnung im Weissen Haus. Bei den Stahlzöllen erwäge er eine Ausnahme für Australien.

«Heute vereinfache ich unsere Zölle auf Stahl und Aluminium», sagte Trump im Weissen Haus bei der Unterzeichnung der Erlasse. Er deutete zudem an, dass er die Einführung zusätzlicher Zölle auf Autos, Arzneimittel und Computerchips in Betracht ziehe.

Es blieb zunächst jedoch unklar, ab wann die Zölle in Kraft treten sollen. Die US-Regierungszentrale veröffentlichte die betreffenden Dokumente nicht sofort. Trump sagte: «Das ist eine grosse Sache.» Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich.

Die mögliche Ausnahme Australiens von den Zöllen begründete Trump mit einem US-Handelsüberschuss gegenüber dem Land. «Und der Grund dafür ist, dass sie viele Flugzeuge kaufen. Sie sind ziemlich weit weg und brauchen viele Flugzeuge», sagte Trump.

Australien verfügt über wichtigen Rohstoff
Nach Angaben von Australiens Regierungschef Anthony Albanese hatte Trump zuvor «zugestimmt, dass eine Ausnahmeregelung im Interesse unserer beiden Länder in Erwägung gezogen wird». In einem Telefonat mit dem US-Präsidenten habe er sich dafür eingesetzt, dass Australien von den drohenden Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sagte Albanese am Dienstag (Ortszeit) vor den Medien.

Australien spielt auf den Stahlexportmärkten weltweit zwar nur eine untergeordnete Rolle. Das Land verfügt aber über bedeutende Vorkommen an Eisenerz, einem wichtigen Rohstoff für die Stahlproduktion. Sollte Trump einer Ausnahme für Australien zustimmen, wäre es eines der ersten Länder, für das eine solche Regelung gelten würde.

USA ist zweitgrösster Stahl-Importeur
Durch die neuen US-Zölle auf Stahl wird die Lage auf dem für viele Industriebereiche strategisch wichtigen Stahlmarkt noch komplizierter. Dieser wurde schon durch die Überproduktion in China und die stotternden Hochöfen in Europa destabilisiert.

Laut den aktuellsten Zahlen des Branchenverbands World Steel wurden im Jahr 2023 weltweit 1,89 Milliarden Tonnen Stahl produziert. Mit 1,02 Milliarden Tonnen produzierte Weltmarktführer China mehr als die Hälfte, deutlich dahinter landeten die USA mit 81 Millionen Tonnen.

Hingegen importierten die USA im Jahr 2023 26,4 Millionen Tonnen dieses Metalls, was sie zum zweitgrössten Importeur nach der Europäischen Union macht.

Washingtons bevorzugter Stahllieferant ist Kanada. Laut US-Handelsministerium führten die USA 2024 5,95 Millionen Tonnen aus dem nördlichen Nachbarland ein. Brasilien exportierte 4,08 Millionen Tonnen Stahl in die USA, die EU 3,89 Millionen Tonnen, dahinter folgen Mexiko und Südkorea mit 3,19 beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen. China exportierte hingegen nur rund 470.000 Tonnen in die USA.

Die Schweiz wird in der US-Statistik nicht separat aufgeführt. Doch auch für die hier ansässigen Stahlproduzenten sind die USA ein wichtiger Markt. So machte etwa das angeschlagene Unternehmen Swiss Steel im ersten Halbjahr 2024 knapp 10 Prozent seines Umsatzes mit Kunden in den USA.

EU will reagieren
Die EU-Kommission hatte am Morgen mitgeteilt, «auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung» aus Washington werde sie keine Gegenmassnahmen ergreifen. Sie sehe derzeit «keine Rechtfertigung, Zölle auf ihre Ausfuhren zu verhängen». Brüssel werde aber «reagieren, um die Interessen der europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen».

Trump hatte bereits am Sonntag neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Auf dem Flug zum Super Bowl sagte er zudem, dass er «gegenseitige Zölle» (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte.

In seiner ersten Amtszeit bis 2021 hatte Trump ebenfalls zusätzliche Abgaben auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals ihrerseits mit Zöllen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. (sda/afp/dpa)
epa11887165 US President Donald Trump speaks while signing an executive order as Howard Lutnick (R), chief executive officer of Cantor Fitzgerald LP and US commerce secretary nominee, watches in the O ...
Bild: keystone
0:11
Trump unterzeichnet Dekrete zur Einführung neuer Zölle
US-Präsident Donald Trump hat Dekrete zur Einführung neuer Zölle auf Stahl und Aluminium unterzeichnet. «Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen», sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Unterzeichnung im Weissen Haus.

Bei den Stahlzöllen erwäge er eine Ausnahme für Australien.

Trump hatte am Sonntag neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Auf dem Flug zum Super Bowl sagte er ausserdem, dass er «gegenseitige Zölle» (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte. (sda/afp)
0:10
Musk-Gruppe bietet laut Medienbericht für Kontrolle über OpenAI
Eine von Elon Musk angeführte Investorengruppe hat laut einem Medienbericht ein fast 100 Milliarden Dollar schweres Angebot eingereicht, um die Kontrolle über den ChatGPT-Erfinder OpenAI zu übernehmen.

Die 97,4-Milliarden-Dollar-Offerte sei am Montag dem Verwaltungsrat von OpenAI übermittelt worden, sagte ein Anwalt von Musk dem «Wall Street Journal».

OpenAI-Chef Sam Altman reagierte spöttisch. «Nein, danke», schrieb er auf Musks Online-Plattform X. Aber man würde Musk Twitter für 9,74 Milliarden Dollar abkaufen, wenn er dies wolle.

Musk, der sich in der Rolle des Aufräumers an der Seite des frisch wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump gefällt, hatte 2022 für Twitter, die Basis von X, rund 44 Milliarden Dollar bezahlt.

OpenAI ist gerade dabei, die Struktur zu ändern und sich in ein auf Gewinn orientiertes Unternehmen umzuwandeln. Musk, einst ein Mitgründer von OpenAI, führt bereits einen Kampf gegen OpenAI vor Gericht, um das zu verhindern. Dort behauptet er unter anderem, er sei betrogen worden. Das Angebot könnte diesen Prozess erschweren.

Die Investorengruppe bietet für die Nonprofit-Organisation, die bisher OpenAI kontrolliert. Altman hatte 2019 auch eine auf Profit ausgerichtete Tochterfirma gegründet, um Geld von Investoren wie Microsoft einzusammeln. Neben Musks eigener KI-Firma xAI beteiligen sich an dem Angebot dem «Wall Street Journal» zufolge mehrere Finanzinvestoren.

Der KI-Chatbot ChatGPT hatte vor gut zwei Jahren einen Hype um Künstliche Intelligenz ausgelöst – mit Erwartungen, die von schier unbegrenzten Möglichkeiten im Digitalen bis hin zur Angst vor einem Auslöschen der Menschheit reichen. (sda/dpa)
3:30
Trump beharrt auf Gaza-Plänen
US-Präsident Donald Trump hat seine viel kritisierten Pläne zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) über das Küstengebiet: «Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt.» Der Republikaner sprach vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte Trump.

In den Tagen zuvor hatten Aussagen des Präsidenten, die praktisch auf eine Umsiedlung von Hunderttausenden Palästinensern hinauslaufen würden, heftige Kritik im In- und Ausland ausgelöst. So wiederholte Trump seine frühere Darstellung, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser müssten das Gebiet verlassen – und stellte es so dar, als sorge er sich vor allem um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung. Experten zufolge würde eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht verstossen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer «ethnischen Säuberung».

«Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren», sagte Trump nun in Bezug auf die Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Küstenstreifen. «Der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben.» Die USA würden sich um die Palästinenserinnen und Palästinenser kümmern.

Trumps Berater hatten sich vor seinen erneuten Einlassungen zwar bemüht, die Äusserungen des Präsidenten zu entschärfen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte etwa, Trump wolle weder US-Soldaten in den Gazastreifen schicken noch Geld für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Kritik ebbte aber dennoch nicht ab. Bislang hat sich auch kein arabisches Land der Region bereit erklärt, die Menschen auf Trumps Wunsch hin aufzunehmen. (sda/dpa)
President Donald Trump speaks to reporters aboard Air Force One where he signed a proclamation declaring Feb. 9 Gulf of America Day as he travels from West Palm Beach, Fla. to New Orleans, Sunday, Feb ...
Bild: keystone
3:28
Trump stellt Kapitol-Angreifer erneut als Opfer dar
US-Präsident Donald Trump stört sich nicht daran, dass sich unter den von ihm begnadigten Teilnehmern des Kapitol-Sturms auch verurteilte Gewalttäter befinden. «Sie wurden von unserer Regierung angegriffen», entgegnete der Republikaner während eines Flugs in der Präsidentenmaschine Air Force One auf die Frage eines Journalisten, warum er auch jene begnadigt habe, die an jenem denkwürdigen Tag vor vier Jahren Polizisten attackiert hatten. «Sie wurden sehr, sehr ungerecht behandelt», sagte Trump.

Trump äusserte sich auf dem Weg nach New Orleans, wo er als erster US-Präsident dem Super Bowl beiwohnte. Während seines Aufenthalts traf er auch Polizeibeamte, die als Ersthelfer in der Stadt im Einsatz waren, nachdem bei einem Terroranschlag am Neujahrstag 14 Menschen getötet worden waren. Ein Reporter sprach ihn auf diesen Termin an und stellte den Zusammenhang zur Rolle der Polizisten am 6. Januar 2021 her.

Begnadigungen für Rechtsradikale

Damals hatten Trumps Anhänger – angestachelt von ihm persönlich – gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.

Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump dennoch sämtliche Beteiligte des Kapitol-Sturms. Unter den Freigelassenen befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys» und Straftäter, die eigentlich zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Nach ihrer Freilassung zeigten sie sich demonstrativ triumphierend.

Trump erklärte auf dem Flug nach New Orleans, es habe «noch nie eine Gruppe von Menschen in diesem Land» gegeben, die «so schrecklich» behandelt worden sei – mit Ausnahme eines Falls, auf den er nicht näher eingehen wolle. Seine Entscheidung, sie zu begnadigen, bezeichnete er als «eine grossartige Sache für die Menschheit».

Angst vor politisch motivierter Gewalt

Trumps Rhetorik und sein Handeln nähren Sorgen, dass er extremistischen Gruppen weiteren Auftrieb verleiht und zu Gewalt anstachelt. Schon im Wahlkampf hatte Trump gezielt Ressentiments geschürt, insbesondere gegen Schutzsuchende aus Lateinamerika. Auch FBI-Beamte, die an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm beteiligt waren, fürchten, ins Visier zu geraten. Ähnlich ergeht es US-Journalisten, die um ihre Sicherheit bangen – nicht zuletzt, weil Trump sie immer wieder verbal attackiert und als Feinde dargestellt hat. (sda/dpa)
3:25
Scholz verurteilt Trumps Gaza-Vorstoss als «Skandal»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln und den Küstenstreifen zur «Riviera des Nahen Ostens» zu machen, als «Skandal» bezeichnet. «Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht», sagte Scholz beim TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in ARD und ZDF. Im Übrigen sei die Bezeichnung «Riviera des Nahen Ostens» angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen furchtbar.

Merz erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers.
Trumps Vorstoss gehöre in eine ganze Serie irritierender Vorschläge aus der US-Administration. «Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei.»

Trump hatte vergangene Woche im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würde den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Die Aussage stiess international auf Kritik. Die US-Regierung relativierte Trumps Äusserungen später. (sda/dpa)
22:50
Trump: Musk schlägt aus Doge keinen eigenen Vorteil
Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump profitiert Elon Musk nicht persönlich von seiner Arbeit mit dem umstrittenen Kostensenkungs-Gremium Doge. «Ob ich Elon vertraue? Oh, er schlägt daraus keinen Vorteil», sagte der Republikaner dem Sender Fox News in einem Interview, das am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Vielmehr frage er sich, wie der Tech-Milliardär überhaupt die Zeit für seine Tätigkeit in dem Gremium aufbringe. «Er ist so darin vertieft», erklärte Trump.

Nach der Entwicklungsbehörde USAID solle sich Musk als Nächstes das Bildungsministerium und anschliessend das Militär vornehmen. Dort werde er laut Trump «Hunderte Milliarden Dollar an Betrug und Missbrauch finden».
epa11881539 A sign and flowers lay near the entrance of the US Agency for International Development (USAID) headquarters in Washington, DC, USA, 07 February 2025. Following the Trump administration re ...
Bild: keystone
Das von Musk geleitete Gremium, offiziell «Department for Government Efficiency» (Doge) genannt, soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Seit Trumps Amtsantritt gibt es grossflächige Bestrebungen, möglichst viele Staatsbedienstete aus dem Dienst zu entlassen. Kritiker warnen, dass es dabei weniger um Einsparungen als vielmehr darum gehe, auch in unteren Rängen der Verwaltung loyale Beamte zu platzieren. (sda/dpa)
18:20
Trump duldet Harry - und findet Meghan «schrecklich»
US-Präsident Donald Trump spricht sich nicht dafür aus, Prinz Harry aus dem Land zu werfen - ätzt aber gegen Herzogin Meghan. «Ich werde ihn in Ruhe lassen», sagte der Republikaner der «New York Post». «Er hat genügend Probleme mit seiner Ehefrau. Sie ist schrecklich.» Trump fügte hinzu: «Ich glaube, der arme Harry wird an der Nase herumgeführt.»

Der Fünfte in der britischen Thronfolge und seine Ehefrau hatten sich vor einigen Jahren aus dem engeren Kreis des britischen Königshauses zurückgezogen. Seitdem leben die beiden mit ihren gemeinsamen Kindern Prinz Archie und Prinzessin Lilibet im US-Bundesstaat Kalifornien. Meghan wurde dort geboren. In der Vergangenheit äusserte sich das Paar immer wieder kritisch über Trump. Der US-Präsident ätzte seinerseits gegen Meghan.
FILE - Meghan Markle and Prince Harry pose for pictures after visiting the observatory in One World Trade in New York, Sept. 23, 2021.(AP Photo/Seth Wenig, File)
Meghan Markle,Prince Harry
Bild: keystone
Aktuell befinden sich Harry und Meghan in einem Rechtsstreit mit der Heritage Foundation in den USA. Die konservative Denkfabrik hat rechtliche Schritte unternommen, um Einsicht in die US-Einwanderungsunterlagen von Harry zu erhalten. Hintergrund ist seine Autobiografie, in der er den Konsum von Drogen offen zugibt. Die Heritage Foundation fordert Aufklärung darüber, ob Harry dies bei seinem Visumantrag angab oder ob er möglicherweise bevorzugt behandelt wurde. (sda/dpa)
13:23
Südafrika weist Trumps Kritik an Enteignungsgesetz zurück
Südafrikas Regierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wegen eines Gesetzes für Enteignungen Hilfen für das Land einzufrieren. Trumps Verordnung scheine «eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda» gegen Südafrika zu sein, erklärte das Aussenministerium. Es sei besorgniserregend, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Prämisse nicht den Tatsachen entspreche und Südafrikas schmerzhafte Geschichte des Kolonialismus und der Apartheid nicht anerkenne.

Trump hatte der Regierung in Pretoria am Freitag in einer Anordnung «ungerechte und unmoralische Praktiken» vorgeworfen. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei ausserdem, dass von den Enteignungen Betroffene der weissen Minderheit in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
epa11879362 A handout image made available by GCIS (Government Information Services) on 06 February 2025 shows South African President Cyril Ramaphosa delivering his 2024 State of the Nation address a ...
Bild: keystone
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Trump-Vertrauter Musk ist Gegner des Gesetzes

Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weisse Landbesitzer vor. (sda/dpa)
12:32
Trump will auch im Kennedy-Kulturzentrum das Sagen haben
US-Präsident Donald Trump will das renommierte Kennedy Center, die grösste Kultureinrichtung der Hauptstadt Washington, unter seine Kontrolle bringen. Er habe beschlossen, umgehend mehrere Personen aus dem Kuratorium zu entlassen, darunter auch den Vorsitzenden, schrieb der Republikaner am späten Freitagabend (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social. Den Vorsitz werde er selbst übernehmen, ergänzte Trump.

Derzeitiger Vorsitzender des John F. Kennedy Center for Performing Arts ist der Milliardär und Philanthrop David Rubenstein, der laut US-Medien ein Verbündeter von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden ist und bis 2026 gewählt worden war.

Die jetzigen Board-Mitglieder teilten nicht «unsere Vision eines goldenen Zeitalters der Kunst und Kultur», schrieb Trump. Er kritisierte, dass das Kennedy Center im vergangenen Jahr auch Drag-Shows gezeigt habe, die auf ein junges Publikum abgezielt hätten. Damit sei nun Schluss.

Das Kennedy Center teilte mit, es habe noch keine offizielle Benachrichtigung aus dem Weissen Haus bezüglich einer neuen Besetzung des Kuratoriums bekommen. Wohl aber hätten Mitglieder des Kuratoriums Kündigungen erhalten. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums sei das Eingreifen Trumps ein noch nie dagewesener Vorgang.

In der Mitteilung betonte das nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannte Zentrum, dass dieses aus öffentlichen wie privaten Mitteln finanziert werde. Im Laufe der Geschichte sei es gleichermassen von Republikanern, Demokraten und Unabhängigen unterstützt worden. (sda/dpa)
22:02
Trump will Beziehungen zu Nordkorea – «Komme mit Kim aus»
US-Präsident Donald Trump will während seiner Amtszeit auf Beziehungen zu Pjöngjang setzen und preist sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. «Wir werden Beziehungen zu Nordkorea haben, mit Kim Jong Un bin ich sehr gut ausgekommen», sagte der Republikaner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. «Ich denke, es ist ein sehr grosser Vorteil für alle, dass ich mit ihm auskomme. (...) Ich komme mit ihm aus, er kommt mit mir aus. Und das ist eine gute Sache, keine schlechte Sache», so Trump über den Nordkoreaner.

Nordkorea und die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Es gibt keine Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten. Stattdessen werden diplomatische Angelegenheiten oft über Vermittler abgewickelt. Trump will auch während seiner zweiten Amtszeit an dem Ziel festhalten werde, Nordkorea vollständig nuklear abrüsten zu wollen.

Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident verfolgte der Republikaner eine unkonventionelle Nordkorea-Politik, die von anfänglichen Drohungen zu direkter Diplomatie mit Kim Jong Un führte. Die beiden trafen sich dreimal: erst in Singapur, dann in Hanoi und schliesslich in der entmilitarisierten Zone Koreas im Juni 2019. Trotz dieser Bemühungen gab es keine Einigung über eine Denuklearisierung Nordkoreas. (sda/dpa)
FILE - U.S. President Donald Trump, right, meets with North Korean leader Kim Jong Un on Sentosa Island, in Singapore, June 12, 2018. (AP Photo/Evan Vucci, File)
Donald Trump,Kim Jong Un
Bild: keystone

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Die beliebtesten Kommentare
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conszul
05.02.2025 10:51registriert August 2014
Sind wir ehrlich: Musk wird sich bei all diesen Behörden Zutritt zu Daten verschaffen und sie für seine beunruhigende Ideen einsetzen. Der Typ muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist!
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Waterloo
02.02.2025 18:54registriert September 2022
Putin wollte in drei Tagen die Ukraine erobern, Trump versucht in kurzer Zeit die Weltwirtschaft umzukrempeln. Der eine ist kläglich gescheitert und der andere wird ihm folgen.
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Unicron
02.02.2025 12:50registriert November 2016
"In den vergangenen Tagen seien Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden"

Jedes mal wenn ich so etwas lese denke ich einfach an den armen Kerl der nach Trump kommt und das alles wieder aufräumen muss.
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