International
Liveticker

USA-Ticker: Trump will Russland wieder bei G7 dabeihaben

epa11840629 U.S. Vice President J.D. Vance (L) and U.S. President Donald Trump (R) look on during an indoor inauguration parade at the Capital One Arena in Washington, DC, USA, 20 January 2025. Trump  ...
Trump und Vize Vance bei einer Parade im Rahmen der Vereidigung.Bild: keystone
Liveticker

Russland lässt Trumps Einladung zur G7 kalt +++ RFK Jr. als Gesundheitsminister bestätigt

Donald Trump ist nach seiner Vereidigung offiziell der 47. Präsident der USA. Hier erfährst du laufend alles zu seinen ersten Wochen im Amt.
13.02.2025, 04:4514.02.2025, 12:56
Mehr «International»

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wurde am Montag, dem 20. Januar 2025 um 18.02 Uhr Schweizer Zeit als neuer US-Präsident vereidigt.
  • Seither ist ein beispielloser Staatsab- und umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
  • Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
  • Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.

Der Liveticker

Schicke uns deinen Input
21:06
Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen
US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Dazu könne er sich auch ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, vorstellen, «wenn sich die Dinge beruhigt haben», sagte Trump im Weissen Haus in Washington. Er wolle mit beiden einzeln sprechen, aber auch gemeinsam, sagte der Republikaner. «Ich möchte sagen: Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte reduzieren.» Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben.

Es gehe ihm darum, die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren, «und auch darum, dass wir nicht so viel Geld für Waffen ausgeben müssen, für militärische Waffen im Allgemeinen».

«Es gibt keinen Grund für uns, neue Atomwaffen zu bauen. Wir haben bereits so viele», sagte Trump. «Man könnte die Welt 50 Mal oder 100 Mal zerstören, und wir bauen neue Atomwaffen, und sie bauen Atomwaffen.» Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein «schönes» Wort.

Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. «Es geht um Menschen.» Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme. (sda/dpa)
21:03
Trump würde G7-Runde gerne wieder um Russland erweitern
US-Präsident Donald Trump hat sich für eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) ausgesprochen. «Ich würde sie gerne wieder dabeihaben», sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin im Weissen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein «Fehler» gewesen. Es ginge nicht darum, ob man Russland möge oder nicht, so Trump weiter.
epa11894016 US President Donald Trump looks on after signing an executive order in the Oval Office at the White House, in Washington, DC, USA, 13 February 2025. EPA/FRANCIS CHUNG / POOL
Bild: keystone
Das Gesprächsformat der sieben grossen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde 2002 – zur Zeit der Kanzlerschaft Schröders – als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die für zwölf Jahre G8 hiess. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.

Trump sagte, es sei durchaus möglich, dass es zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gekommen wäre, wenn es noch die G8 gegeben hätte. Moskau überfiel das Nachbarland im Februar 2022. «Ich denke, es wäre sehr hilfreich gewesen und wäre immer noch hilfreich, wenn Russland Teil der Gruppe wäre.»

Auf die Frage, ob die Ukrainer bei geplanten Gesprächen zu einer Beendigung des russischen Angriffskriegs einen Platz am Verhandlungstisch haben würden, erklärte Trump, sie seien «Teil davon». Beteiligt sein würden neben der Ukraine und Russland «eine Menge Leute». Er wisse, dass der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj «einen Deal» aushandeln wolle. Das gelte auch für Kremlchef Wladimir Putin. (sda/dpa)
17:46
US-Vizepräsident JD Vance besucht KZ-Gedenkstätte Dachau
US-Vizepräsident JD Vance hat zu Beginn seines Deutschlandbesuchs das ehemalige Konzentrationslager Dachau bei München besucht. Die Gedenkstätte verdeutliche das «unbeschreiblich Böse», das begangen worden sei, «und warum wir uns dafür einsetzen sollten, dass so etwas nie wieder geschieht», sagte er nach seinem Rundgang, bei dem er von seiner Frau Usha begleitet wurde.
U.S. Vice President JD Vance enters the Dachau Concentration Camp Memorial Site outside Munich, Germany, Thursday, Feb. 13, 2025. (AP Photo/Matthias Schrader)
Bild: keystone
Das Konzentrationslager Dachau war das erste grosse, dauerhaft angelegte KZ der Nazis. Im Dachauer KZ und seinen 140 Aussenlagern waren von 1933 bis 1945 mehr als 200'000 Menschen aus ganz Europa inhaftiert. Arbeitsfähige Häftlinge wurden als Arbeitssklaven eingesetzt. Am 29. April 1945 wurde das Lager schliesslich von US-Soldaten befreit – nachdem in den zwölf Jahren zuvor mehr als 40'000 Menschen ihr Leben gelassen hatten.

Vance traf in Dachau den 96-jährigen Holocaust-Überlebenden Abba Naor, der aus Litauen in das Konzentrationslager verschleppt wurde. Der US-Vizepräsident war kurz zuvor vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Flughafen in München empfangen worden. Am Freitag will er auf der Sicherheitskonferenz die Aussen- und Sicherheitspolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump präsentieren. (sda/dpa)
17:37
Robert F. Kennedy Jr. als Gesunheitsminister bestätigt
Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Senat bestätigte die umstrittene Personalie mit knapper Mehrheit.
FILE - Robert F. Kennedy, Jr., President Trump's nominee to serve as Secretary of Health and Human Services testifies during a Senate Committee on Health, Education, Labor and Pensions hearing fo ...
Bild: keystone
Die Abstimmung verlief nahezu parteiübergreifend: 52 Republikaner stimmten für, 48 Demokraten gegen ihn. Der ehemalige GOP-Vorsitzende Mitch McConnell war laut dem Guardian der einzige Republikaner, der mit Nein stimmte.
16:38
US-Vizepräsident JD Vance in München gelandet
Einen Tag vor Beginn der Sicherheitskonferenz ist US-Vizepräsident JD Vance in München gelandet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüsste den Republikaner am Donnerstagnachmittag am Flughafen. Vance, der bereits 2024 als Senator zur Sicherheitskonferenz gekommen war, will nun erstmals als neuer Vizepräsident teilnehmen.
U.S. Vice President JD Vance waves as he arrives at the Munich airport, in Munich, Germany, Thursday, Feb. 13, 2025. (AP Photo/Matthias Schrader)
Bild: keystone
Auch in den vergangenen Jahren waren die Vereinigten Staaten jeweils mit ihren Vizepräsidenten bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik vertreten. Diese hatten dort Grundsatzreden zur US-Aussenpolitik gehalten. In diesem Jahr, kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, wird dies mit besonderer Spannung erwartet.

«Der US-Vizepräsident hat zunächst tiefe Anteilnahme nach dem schrecklichen Anschlag in München gezeigt», berichtete Söder. Am Vormittag war ein junger Afghane in der Innenstadt mit seinem Auto in einen Demonstrationszug gefahren und hatte so mindestens 28 Menschen verletzt, einige davon schwer. (sda/dpa)
4:43
Abfindungspläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht
Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hiess es zur Begründung.

Grosszügige Abfindungen

Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk massgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 65'000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hatten sich bis vergangene Woche bereiterklärt, das Angebot anzunehmen. Das Programm sieht grosszügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.

Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem «Department of Government Efficiency» (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.

Erster Sieg für Trump

Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster grösserer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.

«Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.

In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weissen Haus, sagte sie. «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.» In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump. (sda/dpa)
FILE - In this June 27, 2012, file photo, Donald Trump stands on the 14th fairway during a pro-am round of the AT&T National golf tournament at Congressional Country Club in Bethesda, Md. A set of ...
Bild: Patrick Semansky/AP/KEYSTONE
Donald Trump gewinnt dieses Mal Recht vor Gericht.
22:16
Trump wirft Richtern Machtmissbrauch vor
Das Weisse Haus hat Richtern, die das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und dem von ihm beauftragten Tech-Milliardär Elon Musk für möglicherweise gesetzeswidrig halten, «Machtmissbrauch» vorgeworfen. «Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.

Justiz als Waffe gegen Trump?

In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weissen Haus, sagte sie
. «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.» Es seien in den vergangenen 14 Tagen bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Administration erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.

Der Präsident sei von 77 Millionen Menschen gewählt worden. Jede Verfügung gegen seine Politik sei ein Gesetzesmissbrauch und ein Versuch, den Willen des Volkes zu beugen.

Entscheidungen gegen Musk

Die Verfügungen der Gerichte richten sich vor allem gegen das Durchforsten des gesamten Verwaltungsapparates, das Trump in die Hände des Tech-Milliardärs Elon Musk gelegt hat, um Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Kritiker, darunter etwa die Opposition in Senat und Repräsentantenhaus sowie viele Gewerkschaften, sehen darin einen Verstoss gegen die Verfassung.

Musk und seine Leute vom «Department for Government Efficiency» (DOGE) hätten keinerlei parlamentarisch abgesichertes Mandat für ihr Handeln und hätten keine Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, die für den Umgang mit sensiblen Daten von Millionen Menschen in den USA Voraussetzung sind.


Ausgabenstopp vorerst gescheitert

Erst am Vortag war ein von Trump verhängter Ausgabenstopp in zweiter Instanz auch vor einem Berufungsgericht vorläufig gescheitert.
Experten in den USA gehen davon aus, dass ein Grossteil der Entscheidungen am Ende vor dem Supreme Court als höchstem US-Gericht landen könnten. Der Supreme Court tendiert derzeit aufgrund seiner Besetzung zu konservativ geprägten Entscheidungen.

Am selben Tag hatte Trump Musk und seinen Leuten per Dekret noch mehr Autorität verliehen und eine drastische Reduzierung der Personalstärke in den Behörden des Landes angekündigt. «Jetzt müssen die Behörden-Chefs mit DOGE zusammenarbeiten, um die Grösse des Öffentlichen Dienstes signifikant zu verkleinern», sagte Leavitt. Nur noch unverzichtbare Posten könnten neu besetzt werden. «Die unverantwortliche Bürokratie wird endlich gezügelt». Trump selbst hatte jedoch erklärt, dass er sich an die Gerichtsentscheidungen gebunden fühle. (sda/dpa)
20:27
US-Senat bestätigt Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin
Die viel kritisierte Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin unter US-Präsidenten Donald Trump. Der Senat bestätigte die Personalie mit 52 zu 48 Stimmen. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen Gabbard, von den Republikanern votierte lediglich der ehemalige Anführer seiner Partei in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, gegen die 43-Jährige. Gabbard ist nun dafür zuständig, die 18 Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in Geheimdienstfragen zu beraten.

Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde.

Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor. Ihre Personalie musste vom Senat bestätigt werden - dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Einige Republikaner hatten zunächst Gabbards Eignung für den wichtigen Posten infrage gestellt. Sie haben sich aber schliesslich bis auf McConnell hinter Trumps Kandidatin gestellt. (sda/dpa)
20:26
Briten versprechen USA mehr Einsatz für Verteidigung
Grossbritannien verspricht den USA, deutlich mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. «Wir haben seinen Aufruf an die europäischen Nationen, sich zu engagieren, gehört. Das tun wir und werden wir tun», sagte der britische Verteidigungsminister John Healey nach Äusserungen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Man werde mehr für die europäische Sicherheit und mehr für die Verteidigungsausgaben tun.

Hegseth hatte zuvor verkündet, dass die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht sehen, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern - ohne amerikanische Truppen. Er bezeichnete es zudem als unrealistisch, dass die Ukraine zu den Grenzen von vor 2014 zurückkehren könnte, und verwarf auch einen Nato-Beitritt des Landes nach dem Krieg. (sda/dpa)
15:30
Inflation in USA steigt auf höchsten Stand seit einem halben Jahr
In den USA hat sich die Inflation zu Beginn des Jahres überraschend verstärkt. Sie kletterte zudem auf den höchsten Stand seit einem halben Jahr.

Im Januar stiegen die Konsumentenpreise im Jahresvergleich um 3,0 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt eine unveränderte Rate von 2,9 Prozent erwartet. Zu den stärksten Preistreibern zählten zum Jahresauftakt Kosten für Dienstleistungen und für Flugreisen.

Die Kerninflationsrate ohne schwankungsanfällige Energie und Nahrungsmittel war im Januar ebenfalls höher als erwartet. Hier meldete das Ministerium eine Jahresrate von 3,3 Prozent. Analysten hatten im Schnitt mit 3,1 Prozent gerechnet.
10:10
Verteidigungsminister Hegseth im NATO-Hauptquartier
Pentagon-Chef Pete Hegseth ist in Brüssel beim NATO-Hauptquartier angekommen, wie er selbst auf X mitteilt. Die Länder der Verteidigungsallianz treffen sich im sogenannten Ramstein-Format.



Hegseth sagte dazu: «Unser Bekenntnis ist eindeutig: Die NATO muss eine stärkere, tödlichere Streitmacht sein – kein diplomatischer Klub. Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten den Anforderungen des Augenblicks gerecht werden.»

(rbu)
7:37
Australien will keine Gegenmassnahmen auf US-Zölle ergreifen
Nach der Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump hat sich nach Brasilien auch Australien gegen eine Eskalation ausgesprochen. Australien zieht laut Wirtschaftsminister Jim Chalmers keine Gegenmassnahmen in Betracht.

Die australische Regierung erwäge keine Gegenmassnahmen, sollte die von ihr angestrebte Ausnahmeregelung von Trump abgelehnt werden, sagte Chalmers am Mittwoch im Sender ABC. «Unsere Priorität ist es, eine Ausnahmeregelung für unsere Industrie und unsere Arbeiter hier in Australien zu erreichen», sagte er.

Brasilien will keine Konfrontation
Zuvor hatte bereits Brasilien erklärt, das Land habe nicht die Absicht, in einen Handelskrieg mit den USA einzutreten. Angesprochen auf eine mögliche Gegenreaktion seines Landes sagte der Minister für institutionelle Beziehungen, Alexandre Padilha, am Dienstag, die Regierung habe dies noch nicht diskutiert, sei jedoch gegen eine Konfrontation. Brasilien ist nach Kanada der zweitgrösste Stahlexporteur in die USA.

Trump hatte am Montag Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die zusätzlichen Abgaben betragen dem US-Präsidenten zufolge «25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen» und sollen ab dem 12. März fällig werden. Lediglich für Australien erwägt Trump demnach eine Ausnahme bei den Stahlzöllen, die er mit einem US-Handelsüberschuss gegenüber dem Land begründet. (sda/afp)
epa11887132 Australian Treasurer Jim Chalmers speaks to the media during a press conference at the Parliament House in Canberra, Australia, 11 February 2025. EPA/LUKAS COCH AUSTRALIA AND NEW ZEALAND O ...
Bild: keystone
Der australische Wirtschaftsminister Jim Chalmers.
7:19
Nach Kürzungen: «Science»-Chefredakteur fordert Widerstand gegen Trump
Das renommierte wissenschaftliche Fachjournal «Science» hat zum Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump geplanten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen NIH aufgerufen. Es handele sich um eine «rücksichtslose Demolierung», schrieb «Science»-Chefredakteur Holden Thorp. «Das ist ein Moment, um sich zusammenzuschliessen.»

Die Nationalen Gesundheitsinstitute NIH sind eine Behörde für biomedizinische Forschung des US-Gesundheitsministeriums mit einem Budget von insgesamt rund 48 Milliarden Dollar (etwa 46 Milliarden Euro). Trump hat angekündigt, den NIH rund vier Milliarden Dollar (etwa 3,9 Milliarden Euro) für allgemeine Kosten zu streichen. Nach einer Klage von mehreren Justizministern von US-Bundesstaaten blockierte ein Richter diese Kürzungen vorerst. Die Minister argumentierten, dass die Kürzungen wichtige Forschung etwa zu Krebs oder Herzerkrankungen praktisch unmöglich mache.

«Investition in die Forschungsinfrastruktur des Landes»

So argumentiert auch «Science»-Chefredakteur Holden. Die Beteiligung der Regierung an diesen allgemeinen Kosten der Forschungseinrichtungen sei kein Geschenk, sondern eine «Investition in die Forschungsinfrastruktur des Landes». «Diese Partnerschaft wird jetzt zerbrochen, und das wird dazu führen, dass sich die amerikanische Führungsrolle bei Wissenschaft und Technologie weiter aushöhlt, genau zu der Zeit, wo sie am meisten gebraucht wird, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein.»

Ab Donnerstag treffen sich in der US-Ostküstenmetropole Boston Tausende Forscher und Forscherinnen drei Tage lang zur jährlichen und weltweit grössten Wissenschaftskonferenz AAAS. Bereits während der ersten Trump-Regierung hatte es bei der AAAS starken Protest gegen deren Wissenschaftspolitik gegeben. (sda/dpa)
3:21
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.

Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Massnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.

Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schliesslich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen. (sda/dpa)
3:09
Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office neben US-Präsident Donald Trump stehend, sagte Musk, das Vorgehen seines «Department for Government Efficiency» (Doge) sei transparent und nachvollziehbar.

Alle Aktivitäten würde demnach auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. «Alle unsere Aktionen sind maximal transparent», sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiss des Präsidenten.

Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente.

Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein.

Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.

Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Aussenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.

Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden gewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen. (sda/dpa)
epa11889366 US entrepreneur and U.S. special government employee Elon Musk (L), with his son X, and US President Donald J. Trump (R) talk to media in the Oval Office of the White House in Washington,  ...
Bild: keystone
20:28
In Russland inhaftierter Amerikaner freigelassen
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat in Russland die Freilassung eines dort inhaftierten amerikanischen Staatsbürgers erwirkt. Witkoff verlasse den russischen Luftraum gemeinsam mit Marc Fogel, teilte das Weisse Haus mit. Fogel war 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

US-Präsident Donald Trump, Witkoff und weitere Berater hätten mit Moskau einen «Austausch» ausgehandelt, der ein «Zeichen des guten Willens» seitens der Russen sei, so das Weisse Haus. Man werte dies als «ein Zeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden». Washington nannte keine weiteren Details. Es war unklar, wie die Vereinbarung genau aussah, und mit wem Witkoff in Russland gesprochen hat.
FILE - A drawn portrait of Marc Fogel, who has been detained in Russia since August 2021, hangs on rails outside of the White House during a demonstration organized by his family, July 15, 2023, in Wa ...
Bild: keystone
Der «New York Times» zufolge ist Witkoff mit einem Privatjet nach Moskau gereist. Demnach handelt es sich um die erste bekannte Reise eines hochrangigen US-Beamten nach Moskau seit November 2021 – also wenige Monate vor dem beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der damalige CIA-Direktor Bill Burns war seinerzeit für Gespräche in Russland.

«Heute Abend wird Marc Fogel dank Präsident Trumps Führung wieder auf amerikanischem Boden und mit seiner Familie und seinen Lieben vereint sein», so das Weisse Haus. Fogel arbeitete als Lehrer und lebte vor seiner Festnahme etliche Jahre in Russland. (sda/dpa)
Liebe Userinnen und User
Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen.
Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Von George Washington bis Joe Biden: Alle 46 US-Präsidenten
1 / 48
Von George Washington bis Joe Biden: Alle 46 US-Präsidenten
1. George Washington, 1789 - 1797, Parteilos. (bild: wikipedia/gilbert stuart)
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Wir sagen Byeden - diese Momente von Joe Biden bleiben in Erinnerung
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
751 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
conszul
05.02.2025 10:51registriert August 2014
Sind wir ehrlich: Musk wird sich bei all diesen Behörden Zutritt zu Daten verschaffen und sie für seine beunruhigende Ideen einsetzen. Der Typ muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist!
715
Melden
Zum Kommentar
avatar
Waterloo
02.02.2025 18:54registriert September 2022
Putin wollte in drei Tagen die Ukraine erobern, Trump versucht in kurzer Zeit die Weltwirtschaft umzukrempeln. Der eine ist kläglich gescheitert und der andere wird ihm folgen.
592
Melden
Zum Kommentar
avatar
Unicron
02.02.2025 12:50registriert November 2016
"In den vergangenen Tagen seien Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden"

Jedes mal wenn ich so etwas lese denke ich einfach an den armen Kerl der nach Trump kommt und das alles wieder aufräumen muss.
625
Melden
Zum Kommentar
751
    Mutmasslicher München-Attentäter war Ladendetektiv – Frage nach Motiv bleibt offen

    Die bayerische Landeshauptstadt München steht weiter unter Schock – und sucht nach Antworten darauf, warum ein Mann mit einem Auto in der Innenstadt in einen Demonstrationszug gerast ist. Mindestens 30 Menschen wurden dabei am Donnerstag verletzt, einige von ihnen schwer.

    Zur Story