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Gericht verbietet öffentliches Zitieren des Schmähgedichts – Pro-Böhmermann-Demo abgesagt

«Ziegendemo gegen Beleidigung» – unter diesem Motto wollten Aktivisten vor der türkischen Botschaft demonstrieren und dabei Böhmermanns satirisches Gedicht zitieren. Das hat ein Gericht nun untersagt.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es sollte eine Demonstration für die Freiheit der Kunst werden. Mit Ziegenmasken und Kopftüchern ausgestattet wollten Aktivisten am Freitag vor die türkische Botschaft in Berlin ziehen.

epa05255335 A picture made available 12 April 2016 shows a visitor holding up a banner with a picture of satirist and TV host Jan Boehmermann reading 'Vermisst' ('Lost') before the ceremony of the Grimme Awards in Marl,Germany, 08 April 2016. The Grimme Award is one of the most prestigious awards in television, in Germany. Turkish President Erdogan on 11 April 2016 filed a request for prosecution against German satirist Boehmermann, the Mainz public prosecutor's office confirmed. German prosecutors had on 06 April 2016 initiated inquiries on Boehmermann on the suspicion of insulting representatives of foreign states. In his satirical TV show 'Neo Magazin Royale' which was aired on 31 March, Boehmermann declaimed an invective poem targeted at Turkish president Erdogan.  EPA/HENNING KAISER

Ein Demonstrant hält vor der deutschen Grimme-Preis-Verleihung am 8. April in Marl Jan Böhmermann die Stange. Bild: EPA/DPA

Auf Schrifttafeln sollten Teile des Schmähgedichts von Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten zu lesen sein. Das hat das Verwaltungsgericht untersagt und dabei eine Vorgabe der Berliner Polizei bestätigt. Die Veranstalter sagten die Demo daraufhin ab.

Das Gericht traf dabei aber nach eigenen Angaben keine Aussage über die Strafbarkeit von Böhmermanns Handeln. Böhmermanns Satire zeichne sich durch eine «distanzierende Einbettung in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen», erklärte das Gericht.

Im Gegensatz dazu erfülle «die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik». In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.

Die Bundesregierung erteilte am Freitag auf Wunsch der Türkei den deutschen Justizbehörden die Ermächtigung, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung mit.

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  • Man mache sich nicht über der Erhabogan lustig! Verboten bei Strafe dieser Frevel ist!23%
  • Verbote verbieten! Immer und überall!32%

kae/afp

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    Alle Leser-Kommentare
  • EvilBetty 15.04.2016 21:18
    Highlight Highlight Und jetzt tut man das selbe, was man Erdogan vorwirft... Das ist immer noch Satire, oder?

    😂
  • MaxM 15.04.2016 20:10
    Highlight Highlight Tja, Deutschland ist an der Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert. Was ist man nun bereit dafür zu opfern? "Nur" das Geld? Oder auch mehr?
  • mbr72 15.04.2016 20:03
    Highlight Highlight Die Untersagung des Gerichts kann man schlicht ignorieren... Im Kontext der Demo ist klar, dass es dabei nicht um Schmähkritik geht, sondern um eine Demo FÜR Menschenrechte, gegen Politiker, welche sich offensichtlich einen Deut um diese Rechte scheren, gegen Willkürstaaten ala Türkei...
    Das hätte ich also getrost darauf ankommen lassen, schade!
  • 321polorex123 15.04.2016 18:58
    Highlight Highlight Zensierte und/oder verbotene Schriften nach § 69, IV Strafrechtsverdrehbuch (Entwurf, gültig am Q3 2016):
    ...
    - Mein Mampf (Kitler, A.)
    - Schmähgedicht (Böhmermann, J.)
    ...
  • atomschlaf 15.04.2016 18:04
    Highlight Highlight Das wird ja immer bunter in Deutschland!
    Wann werden die ersten Bücher verbrannt?

    Nichts aus der Geschichte gelernt. Unglaublich.
    • nrzh 15.04.2016 20:18
      Highlight Highlight Ich weiss ja nicht wie Ihr das seht aber ich glaube Deutschland schreibt Geschichte. Und welches Land hat nach dem 2 Weltkrieg sich so aufgebaut, dass die besten Automarken einfach Klasse sind?
      Wieso geht Deutschland nicht hart gegen Asylanten, Ausländer oder Juden vor? Sondern gegen die eigenen Landmänner. Oder was habe ich in Geschichte verpasst?

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