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Mexiko hat den blutigsten Monat seit Jahren hinter sich – Schuld ist auch die Regierung 

Nirgends auf der Welt werden mehr Menschen entführt, Dutzende werden jeden Tag ermordet: Mexiko erlebt einen drastischen Anstieg der Gewalt. 

Klaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt / Spiegel Online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der Präsident hatte sich einen passenden Zeitpunkt ausgesucht, um dann doch einmal Entschlossenheit zu demonstrieren. Kurz vor seinem jährlichen Rechenschaftsbericht Anfang September entliess Enrique Peña Nieto den schon lange umstrittenen Chef der Policia Federal, Enrique Galindo.

Zuvor hatte die Nationale Menschenrechtskommission CNDH der Bundespolizei von Galindo vorgeworfen, bei einem Einsatz gegen mutmassliche Mitglieder eines Drogenkartells ihre Gegner kaltblütig erschossen und hingerichtet zu haben.

Weapons seized from alleged drug traffickers or handed in by residents are seen before they are destroyed at a military zone in Mexico City, Mexico September 2, 2016. REUTERS/Henry Romero

Beschlagnahmte Waffen.  Bild: HENRY ROMERO/REUTERS

Bei einem Gefecht zwischen Einheiten der Bundespolizei und Pistoleros des Kartells Jalisco Nueva Generación im Mai vergangenen Jahres starben im Bundesstaat Michoacán 42 Kartellmitglieder. Aber anders als von der Polizei behauptet, kamen diese nicht in einem Feuergefecht um. 22 wurden durch «unnötigen und überzogenen Einsatz von Gewalt» getötet, einige starben durch Schüsse in den Rücken, andere wurden aus einem Hubschrauber heraus erschossen. Weitere wurden in einem Haus getötet und verbrannt, wie die CNDH in einem Bericht schrieb. Am Tatort stellten die Ermittler später 4000 Projektile sicher.

Federal police officers walk outside the Altiplano prison in Almoloya de Juarez February 22, 2014. Mexico's most wanted man, drugs kingpin Joaquin

Bild: HENRY ROMERO/REUTERS

In der mexikanischen Öffentlichkeit wurden der Skandal und die folgende Entlassung des obersten Polizisten seltsam gleichmütig aufgenommen. Zu lang ist offensichtlich die Liste der Verbrechen, an denen staatliche Sicherheitskräfte beteiligt sind: Das Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa im September 2014 und die Ermordung Unschuldiger durch das Militär in Tlatlaya im selben Jahr kennzeichnen die Amtszeit von Peña Nieto. In beiden Fällen blieb der Staatschef seltsam sprachlos.

Der Präsident der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), der Ende 2012 angetreten war, Mexiko zu befrieden und den Themen Gewalt, Mord und Tod in dem zweitgrössten Land Lateinamerikas Positives entgegenzusetzen, steht nach gut drei Jahren mit dem Rücken zur Wand. Nur noch 23 Prozent der Mexikaner finden, dass Peña einen guten Job macht. Noch nie seit Beginn der Umfragen Mitte der neunziger Jahre hatte ein Präsident zur Hälfte seiner Amtszeit derart niedrige Werte.

Vor allem die Befriedung des Landes ist dem Staatschef gründlich misslungen. Mehr als die Exzesse der Sicherheitskräfte beunruhigt die Bevölkerung, dass in weiten Teilen Mexikos die Gewalt der Kartelle wieder aufflammt. So war der Juli der blutigste Monat in Peña Nietos Amtszeit. Nach offiziellen Angaben starben 2073 Menschen einen gewaltsamen Tod. Das sind 67 pro Tag. Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der Morde um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 12'376. In den ersten drei Peña-Nieto-Jahren (Dezember 2012 bis Dezember 2015) wurden laut Zahlen des mexikanischen Statistikamtes 63'598 Menschen ermordet.

Mexico's President Enrique Pena Nieto speaks during a a joint statement with Republican presidential nominee Donald Trump in Mexico City, Wednesday, Aug. 31, 2016. Trump is calling his surprise visit to Mexico City Wednesday a 'great honor.'  The Republican presidential nominee said after meeting with Peña Nieto that the pair had a substantive, direct and constructive exchange of ideas.(AP Photo/Dario Lopez-Mills)

Enrique Peña Nieto. Bild: Dario Lopez-Mills/AP/KEYSTONE

In keinem Land werden mehr Menschen entführt als in Mexiko, formal immerhin drittgrösste Demokratie der Welt. Hier verschwinden mehr Männer, Frauen und Kinder spurlos als in den finstersten Tagen südamerikanischer Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts: 26'798 Menschen gelten nach offiziellen Zahlen als verschwunden. Und die Täter können sicher sein, straflos davonzukommen. Die Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen liegt bei zwei Prozent. 98 von 100 Mördern und Entführern kommen also ungeschoren davon.

«Strategie der Straflosigkeit»

Sicherheitsexperten haben eine Vielzahl von Gründen für die Situation ausgemacht: Zum einen sind nach der Festnahme von Chapo Guzmán verstärkt wieder Revierkämpfe ausgebrochen. Vor allem das früher verbündete Kartell Jalisco Nueva Generación attackiert das Sinaloa-Syndikat Guzmáns nun in dessen Hochburgen.

Enrique Peña Nieto

Auch hat die Regierung die Sicherheitslage bei Amtsantritt falsch eingeschätzt. «Peña Nieto hat sich zu Beginn seines Mandats von niedrigen Zahlen von Gewalttaten blenden lassen, die aber vor allem lokale Gründe hatten wie in Ciudad Juárez, wo ein Kartell die Oberhand gewann», kritisiert der unabhängige Sicherheitsberater Alejandro Hope. Zudem sei auch die Reform und Stärkung der Sicherheitskräfte nicht vorangekommen.

«In Mexiko gibt es keine Sicherheitsstrategie, sondern eine Strategie der Straflosigkeit», sagt der Korruptions- und Kriminalitätsexperte Edgardo Buscaglia. Peña wiederhole die strukturellen Fehler der Vorgängerregierung von Felipe Calderón, indem er vor allem auf eine militärische Lösung des Problems setze. Zudem begehe Peña Nieto die typischen Fehler der PRI-Regierungen. «Sie hat mit Engeln und Teufeln verhandelt – und so wurde die organisierte Kriminalität eher noch gestärkt», sagt der Präsident des Instituto de Accion Ciudadana in Mexiko-Stadt.

Wenn die Gewalttaten in diesem Tempo weiter ansteigen, wird die Amtszeit von Peña Nieto mit einem ähnlichen Saldo enden wie die seines Vorgängers Calderón, der den Krieg gegen die Kartelle angefangen hatte. Am Ende seiner Regierungszeit waren 121'923 Gewaltopfer zu beklagen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Toerpe Zwerg 06.09.2016 16:57
    Highlight Highlight Unerträglich, dass über Mexico stets nur betreffend Drogenkriminalität berichtet wird. Noch unerträglich, dass Mexicos doch gefestigte Demokratie mit "formal" relativiert wird.

    Das Land hat grosse Probleme (welche sich mit einer vernünftigen globalen Drogenpolitik weitgehend in Luft auflösen würden). Aber das Land ist an sich nicht gefährlich, kann problemlos bereist werden und hat landschaftlich und kulturell enorm viel zu bieten. Wohl mehr als jedes andere lateinamerikanische Land. Zudem ist die Infratruktur gut und es gibt eine breite Mittelschicht.

    Hingehen.
    • Hierundjetzt 06.09.2016 19:27
      Highlight Highlight Sie können als Schweizer auch in den Kongo, nach Angola oder in den Sudan. Alle von Dir aufgezählte Atribute treffen auch dort zu.

      Nur, denkt einfach alle daran: wir als Westeuropärer haben schlicht keine Ahnung mehr, wie man sich in diesen Ländern als weisser, unvortstellbar extrem reicher Mensch bewegt. Als US-Amerikaner ja, als Westeuropärer nein
    • Pana 06.09.2016 19:50
      Highlight Highlight Wie man sich als extrem reicher weisser Mensch in Mexico bewegen soll? Ich bin wochenlang per Bus herumgereist. Wunderschönes Land, sehr nette Leute. Habe mich zu keinem Zeitpunkt unsicher gefühlt. Obwohl ich unvorstellbar extrem reich bin.
    • Toerpe Zwerg 06.09.2016 19:50
      Highlight Highlight Alleine der Vergleich mit diesen Ländern offenbart ihre Ahnungslosigkeit über Mexico.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fumo 06.09.2016 16:07
    Highlight Highlight Das manche wirklich davon überzeugt sind dass die Legalisierung von Drogen die Kriminalität verschwinden lässt ist der Beweis dass manch Drogen das Denkvermögen vermindern.
    • Toerpe Zwerg 06.09.2016 17:08
      Highlight Highlight Dass Andere keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität von Drogenkartellen und der Prohibition sehen, ist der Beweis, das vermindertes Denkvermögen allgegenwärtig ist.
    • Fumo 07.09.2016 08:10
      Highlight Highlight Leute, Kriminalität basiert darauf dass gewissen Menschen sich auf Kosten anderer, meist schwächeren Menschen, bereichern wollen.
      Ob durch Drogenhandel, Raub, Korruption, Mord, usw. Selbst wenn Drogen legal wären, würden die weiter machen.
    • Pasionaria 07.09.2016 10:35
      Highlight Highlight Dem würde ich durchaus zustimmen.
      Die Legalisierung ist leider nicht das Zaubermittel.
      Wenn es vielen Menschen besser gehen würde, wäre es für die Narcos-Bosse auch schwieriger, Leute zu rekrutieren. Für sehr arme, v.a. junge Menschen ist das Mitmachen in diesen kriminellen Kreisen sehr verlockend. Ganz unter dem Motto: Friss (beteilige Dich) oder stirb. Oftmals werden sie auch dazu gezwungen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pana 06.09.2016 14:26
    Highlight Highlight Eines Tages wird man Drogen legalisieren, und ungläubig zurückblicken.
    • bokl 06.09.2016 17:52
      Highlight Highlight Wieder legalisieren. Ist ja nicht so, dass immer so viel Repression war. Und wie beim Alkohol seinerzeit wird trotzdem konsumiert. Und wie beim Alkohol, wird auch der legale Konsum Probleme bringen, aber viel kleiner und besser kontrollierbare.
  • lemeforpresident 06.09.2016 14:07
    Highlight Highlight Ich sag nur: Drogen legalisieren...
    Ok, das fänden viele Lobbyisten nicht so toll, aber irgendwann muss die Vernunft siegen!
  • Chrigi-B 06.09.2016 13:18
    Highlight Highlight Sage nur Operation "Fast and Furious" .

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