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Leaders of the European Union and their African counterparts gather on the steps of the Auberge de Castille, the office of Malta's Prime Minister Joseph Muscat, for the opening ceremony of the Valletta Summit on Migration in Valletta, Malta, November 11, 2015. Leaders of the European Union met African counterparts on Malta on Wednesday, hoping pledges of cash and other aid can slow the flow of migrants crossing the Mediterranean from the world's poorest continent to wealthy Europe. REUTERS/Darrin Zammit Lupi MALTA OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN MALTA.

It's picture time in Malta!
Bild: DARRIN ZAMMIT LUPI/REUTERS

Flüchtlingsgipfel auf Malta: Afrika sträubt sich gegen Minusgeschäft

Mit Geld will die EU die Zahl von Flüchtlingen aus Afrika reduzieren. Doch die afrikanischen Länder sehen in ihren Migranten auch Devisenbringer. Jetzt wird gefeilscht.

Markus Becker aus valletta



Ein Artikel von

Spiegel Online

Europa versucht verzweifelt, die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen. Auf der Westbalkanroute laufen die Bemühungen bereits auf Hochtouren, nun ist die Mittelmeerroute an der Reihe.

Mehr als 134'000 Flüchtlinge kamen nach Angaben der EU-Asylagentur Easo allein von Januar bis September dieses Jahres aus Afrika nach Europa. Geht es nach dem Willen der Europäer, sollen die Regierungen Afrikas dabei helfen, die Belastung zu senken.

Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta, der am Mittwochabend begann und am Donnerstagnachmittag enden soll, steht nun ein Aktionsplan zur Abstimmung. Laut einem Entwurf, der Spiegel Online vorliegt, geht es darin vor allem um folgende Punkte:

Kurz gesagt: Europa will Afrika eine Menge Geld überweisen, um zumindest einen Teil seines Flüchtlingsproblems zu lösen. Doch die Afrikaner misstrauen dem EU-Angebot. Zum einen halten sie es für zu niedrig. Der Treuhandfonds soll über 1.8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget verfügen, die Mitgliedstaaten sollen noch einmal die gleiche Summe beisteuern. Doch bisher hat nur die Hälfte von ihnen Zusagen getroffen, überwiesen wurden bisher keine 50 Millionen Euro. «Was die Europäer machen, deckt nicht alle Erfordernisse ab. Diese sind enorm», sagte Nigers Staatspräsident Mahamadou Issoufou am Mittwoch in Valletta.

Afrikas Angst vor dem Minusgeschäft

Zudem betrachteten die Afrikaner den Treuhandfonds als «vergiftetes Geschenk», wie es in einem Bericht über ein Vorbereitungstreffen in Brüssel heisst, das die deutsche Vertretung vergangene Woche nach Berlin kabelte. Der Grund: Die Überweisungen ihrer im Ausland lebenden Bürger spülen eine enorme Geldmenge in Afrikas Kassen. Sie sei grösser als die Entwicklungshilfe der Industriestaaten, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn in Valletta. Sollten künftig also deutlich weniger Afrikaner in die EU einwandern, könnte sich das für ihre Heimatländer als Minusgeschäft entpuppen – selbst dann, wenn sie nun Milliarden Euro an zusätzlicher Entwicklungshilfe bekämen.

Menschenrechtsorganisationen wiederum sehen das ganze Konzept äusserst kritisch. Das Geld aus Europa, so ihr Argument, sei zu verlockend für arme Länder in Afrika. Bei dem Tausch Geld gegen Flüchtlinge drohten Menschenrechte auf der Strecke zu bleiben.

Streit gab es bis zuletzt auch über den Wunsch der Europäer, Aufnahmezentren entlang den Fluchtrouten einzurichten – so wie es die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober bereits für die Westbalkanroute beschlossen haben. Die Afrikaner wollen davon nichts wissen. Obwohl die EU ihnen bereits weit entgegengekommen sei, würden einige Staaten schon die blosse Erwähnung der Migrationszentren im Aktionsplan ablehnen, heisst in einem internen Dokument der EU-Kommission von Ende Oktober. Daran hat sich seitdem nichts geändert: Über die Migrationszentren gebe es «keinen Konsens», sagte Ägyptens Aussenminister Hassan Shukry in Valletta. Das Thema komme für die Afrikaner nicht in Betracht.

Merkel stellt Forderungen an afrikanische Regierungschefs

Bis zuletzt herrschte nicht einmal Einigkeit darüber, was das wichtigste Thema des Gipfels sein sollte. Die Europäer wünschen sich als zentralen Erfolg eine Einigung über den Treuhandfonds und die Rückführung von Flüchtlingen. Letzterer Punkt ist den EU-Regierungen besonders wichtig – einige fordern im Aktionsplan auch einen Hinweis auf die rechtliche Verpflichtung der afrikanischen Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger.

Die Afrikaner aber wollten die Rücknahme lediglich auf freiwilliger Basis geregelt sehen. Das wichtigste Ergebnis wäre aus ihrer Sicht ohnehin ein verschärfter Kampf gegen Schleuserbanden – wohl auch deshalb, weil die Menschenschmuggler inzwischen mit Internet-Kampagnen politisch Stimmung gegen manche Regierungen machen: Sie wollten in Valletta ihre Völker verraten.

Immerhin scheinen die Europäer an einem Punkt kompromissbereit zu sein: bei der Erleichterung der legalen Migration. Der Aktionsplan solle «mehr für legale Möglichkeiten auch der Arbeitsaufnahme in Europa tun», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Beginn des Treffens. Allerdings werde man in der Vereinbarung auch «Forderungen und Erwartungen formulieren». So sollten sich afrikanische Regierungschefs verpflichten, mit ihren Bevölkerungen so umzugehen, «dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden».

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