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Österreich will Mazedonien Soldaten für die Grenzkontrolle «ausleihen»

Österreich will verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute. Nun hat Verteidigungsminister Doskozil der Regierung in Mazedonien angeboten, Soldaten zu schicken.

24.02.16, 07:09


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Österreich kann sich in der Flüchtlingskrise einen Einsatz seiner Soldaten auch im Ausland vorstellen. «Österreich ist für verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und bietet hier Mazedonien auch Unterstützung mit Soldaten an», sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor einem Treffen mit zahlreichen Ministern der Balkanstaaten.

Derzeit sei eine Abordnung des Wiener Verteidigungsministeriums vor Ort, um den Bedarf mit den mazedonischen Behörden zu klären. Mazedonien spielt bei den österreichischen Plänen, den Flüchtlingszuzug zu verringern, eine entscheidende Rolle.

Zwar sei das Interesse an einer europäischen Lösung weiterhin gross, sagte Doskozil. Aber solange es weder funktionierende Registrierungen in Griechenland, eine europaweite Verteilung noch eine Kooperation mit der Türkei gebe, würden nationale Massnahmen umgesetzt.

Flüchtlinge in Griechenland: Kinder leiden am meisten

World Press Foto 16

An der Südgrenze Österreichs sei die Zahl der Soldaten seit Montag um 450 auf 1450 aufgestockt worden. Die rot-schwarze Koalition in Wien hat bereits im Herbst 2015 entschieden, bis zu 2200 Soldaten des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation an die Grenze zu entsenden.

Mazedonien rechtfertigt sich

Das österreichische Innen- und das Aussenministerium haben für Mittwoch 18 Minister der Balkanländer nach Wien eingeladen, um gegebenenfalls gemeinsame Massnahmen zu besprechen. Auf der Tagesordnung steht dabei der Kampf gegen Schleuser und Extremisten ebenso wie das Grenzmanagement. Griechenlands Regierung ist nicht zur Westbalkankonferenz eingeladen und hat sich darüber bereits offiziell beschwert.

Mazedonien steht derzeit in der Kritik, weil es seine Grenzen für Asylbewerber aus Afghanistan geschlossen hat. Aussenminister Nikola Poposki verteidigte diesen Schritt. «Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen», sagte Poposki der «Bild»-Zeitung. «Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert.»

aar/dpa

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 24.02.2016 17:22
    Highlight Erstaunlich, welche Wendungen der österreichische Bundeskanzler W. Faymann (spö) gerade in der Flüchtlingspolitik vollbringt. Sieht so aus, dass man in seiner Umgebung wie Familie, Verwandtschaft oder enger Freunde offenbar bereits hautnahen unschönen Kontakt mit kräftigen jungen muslimischen Flüchtlingen erleiden musste. Die Einschläge kommen anscheinend im Laufschritt näher. Es bleibt spannend!
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