Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz schlägt vor, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten. Er orientiert sich dabei an der viel kritisierten Asylpolitik Australiens.
Die EU könne sich «Teile des australischen Modells» als Vorbild nehmen, sagte Kurz in einem Interview mit der Zeitung «Presse am Sonntag». Die Hauptaussagen äusserte Kurz auch in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er verwies dabei auf die umstrittene Praxis Australiens, Flüchtlinge auf abgelegenen Inseln festzuhalten, während ihre Asylanträge geprüft werden.
«Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat», sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) in dem Interview. «Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen.»
Die australische Marine weist systematisch Boote mit Flüchtlingen ab. Flüchtlinge, die dennoch an Land gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf.
Kurz zog auch einen Vergleich mit der New York vorgelagerten Insel Ellis Island, wo im 20. Jahrhundert die Einwanderer in die USA ankamen und wo entschieden wurde, wer auf das Festland weiterreisen durfte. Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein, sagte der Aussenminister.
Die Rettung aus Seenot im Mittelmeer, wie es etwa in den vergangenen für hunderte Menschen vor der libyschen Küste der Fall war, dürfe kein «Ticket nach Mitteleuropa» sein.
Australien habe es geschafft, «dass keine illegalen Migranten mehr kommen und auch keiner mehr ertrinkt», sagte Kurz. Er räumte ein, dass das Modell für Europa «nicht eins zu eins kopierbar» sei. «Aber die Grundprinzipien sind auch für Europa anwendbar.»
Das System der EU führe derzeit dazu, «dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie sich Hoffnungen machen und auf diese gefährliche Reise begeben».
Sollte ein konsequentes Abfangen nicht gelingen, sollen die aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in «Asylzentren» untergebracht werden, «idealerweise auf einer Insel», schlug Kurz vor. Von dort müsse ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden.
Kurz hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu versperren. Österreich hatte eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt, nachdem im vergangenen Jahr zehntausende Flüchtlinge die Alpenrepublik in Richtung Deutschland passiert hatten.
Daraufhin führten auch die Staaten der Balkanroute zwischen Griechenland und Österreich Obergrenzen ein, was dazu führte, dass die Flüchtlinge in Griechenland festsassen. (cma/sda/afp)
