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Italien greift bei Einwanderungspolitik massiv durch



epa06972618 Pro-migrant demonstrators try to reach by swimming the Italian Coast Guard ship Diciotti in the port of Catania, Italy, 25 August 2018.  The vessel arrived between Sunday and Monday with 177 migrants on board, but the Italian Interior Ministry denied them to disembark, calling EU member states to find a solution on how to distribute them. On 22 August, 27 unaccompanied minors were let off from the ship, assisted by Red Cross, UNHCR and Save the Children.  EPA/Orietta Scardino

Bild: EPA/ANSA

Italiens Regierung hat eine erleichterte Ausweisung von Einwanderern und eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag in Rom verkündet.

Innenminister Matteo Salvini sagte bei einer Pressekonferenz, mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als «sozial gefährlich» eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Die Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt.

Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylbewerber in Italien erhielten, soll künftig die Ausnahme sein. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu organisiert.

Grosse Auffanglager geplant

Die meisten Asylbewerber sollen in grossen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern.

epa07043178 Italian Minister of Interior Matteo Salvini gestures during a press conference at the end of council of ministers, in Rome, Itay, 24 September 2018. The cabinet has approved the so-called 'Salvini Decree, a draft bill aimed at expelling migrants more easily. Interior Minister Salvini said his decree would make Italy safer and Prime Minister Conte added it was 'in line with human rights'.  EPA/ETTORE FERRARI

Bild: EPA/ANSA

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini, «Kriminelle» und «falsche Asylbewerber» würden schneller ausgewiesen. Das per Dekret erlassene Gesetz sei «ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen». Es trage dazu bei, dass Italien «stärker im Kampf gegen die Mafia» sowie gegen Schleuser werde.

Salvini verwies zudem auf die Neuregelung, «Terroristen» die italienische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ausserdem erteile das Dekret den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme «die Kosten einer übertriebenen Einwanderung» ein, erklärte der Minister auf Facebook.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten. Das Dekret soll in Kraft treten, sobald Staatschef Sergio Mattarella es unterzeichnet hat. Allerdings muss auch das italienische Parlament in einer Frist von 60 Tagen zustimmen.

Über das Sicherheitsdekret wurde in italienischen Medien seit Wochen diskutiert. Auch innerhalb der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis rechtsextremer Partei Lega regiert, war das Vorhaben umstritten. Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, kritisierte, dass die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik in einem einzigen Dekret zusammengefasst werden.

Roma-Siedlungen schliessen

Zudem will Salvini will bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode alle illegalen Siedlungen schliessen, in denen Angehörige der Minderheit der Roma leben. «Unser Ziel ist, Null Roma-Siedlungen bis Ende der Legislaturperiode zu haben», kündigte Salvini bei einer Pressekonferenz am Montag in Rom an.

Der Abriss der Roma-Siedlungen sei nicht Teil des Sicherheitspakets, das die Regierung am Montag verabschiedete, und mit dem die Einwanderungspolitik massiv verschärft wurde. «Ansonsten wäre ein Chaos ausgebrochen, doch wir halten an unserem Ziel fest», sagte Salvini.

Im Juni hatte der Innenminister bereits für massive internationale Kritik gesorgt, als er eine Zählung der in Italien lebenden Angehörigen der Minderheit ankündigte.

Im Juli war in Rom ein Camp mit mehreren Hundert Angehörigen der Minderheit der Roma geräumt worden. In Italien leben rund 150'000 Roma, davon 30'000 in illegalen Behelfsiedlungen. Menschenrechtsgruppen und kirchliche Organisationen fordern von der italienischen Regierung eine bessere Integrationspolitik für die Roma. (sda/afp/apa)

Italien nimmt Teil der Flüchtlinge auf - mit einem Aber

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • kafifertig 25.09.2018 14:12
    Highlight Highlight Salvini tut das einzig richtige in dieser Sache.
  • Zahlenheini 24.09.2018 18:10
    Highlight Highlight Hmmm ein echter Kampf gegen die Mafia würde wohl das Bruttosozialprodukt empfindlich treffen...
    • FrancoL 25.09.2018 14:49
      Highlight Highlight Richtig es würden das BSP massiv nach oben korrigieren.
    • Zahlenheini 25.09.2018 15:24
      Highlight Highlight Kurzfristig jedoch massiv nach unten drücken. Der direkte und indirekte Effekt auf die Wirtschaftsleistung wird teilweise auf sogar 50% geschätzt. Wenn dieser "Industrie- und Dienstleistungssektor" wegfällt, dann wird es eng. Wegen dieser "too big to fail"-Problematik wird ja der Mafia auch nicht der Kampf angesagt.
    • FrancoL 25.09.2018 16:20
      Highlight Highlight Nicht wegen dem klassischen ""too big to fail", das ist ein Märchen, das gerne erzählt wird. In Italien kann man den BSP gar nicht so weit nach unten drücken, da er eh nicht richtig erfasst wird, die Schattenwirtschaft wird nicht erfasst oder nur sehr moderat.
      Das Problem ist die Gegenreaktion der Mafia, die in Italien zur Destabilisierung führen könnte, doch auch dieses Problem ist zu lösen, wenn man es wollte und wirklich eine Mehrheit dahinter stehen würde.
  • FrancoL 24.09.2018 17:15
    Highlight Highlight Ich komme nicht aus dem Staunen, da sagt der Salvini in Zusammenhang mit den Auffanglagern:

    Es trage dazu bei, dass Italien «stärker im Kampf gegen die Mafia» sowie gegen Schleuser werde.

    Wer wird denn Inn den Lagern die Starke Hand sein? Die Polizei? NEIN, die Mafia wird die Lager beackern und dort ihr Geschäft aufziehen. Aber das weiss der Salvini ja auch, nur die Wähler scheinen es nicht wissen zu wollen.

    Arme Nation!
  • FrancoL 24.09.2018 16:53
    Highlight Highlight Salvini ist ein Schelm, für Italien eine Katastrophe, die Italien nicht weiter bringen wird.

    Die wahren Schuldigen sind aber nicht die Leghisti, die kannte man ja bestens, der wahre Schuldige ist der Steigbügelhalter des Salvini:

    DER MOVIMENTO 5 STELLE

    Ein Verein, der mit grosser Klappe alles in den Schatten stellen wollte und nun im Schatten eines Radikalen steht, ein Verein der aufgebrochen ist Italien zum guten zu verändern und dabei hilft Italien an den Rand der Nationengemeinschaft zu drängen. Beppe Grillo war, ist und bleibt ein Komiker und seine Truppe sind die Steigbügelhalter.

    • piedone lo sbirro 24.09.2018 17:17
      Highlight Highlight ne ne mein lieber franco

      ohne die mithilfe des PD, namentlich craxi, andreotti usw. wäre berlusconi gar nie in der politik gelandet, und schon gar nicht 25 jahre geblieben. (steigbügelhalter napolitano, renzi usw.)

      und ohne den politiker berlusconi der die lega finanziell am leben hält, gäbe es auch den politiker salvini nicht.

      ohne PD kein berlusconi, und ohne berlusconi kein salvini.

      lassen wir diese spielchen. es ist traurig genug, dass das volk solche rechten nationalrassisten wie salvini wählt, obwohl sie ihn bestens kennen.
    • pachnota 24.09.2018 18:28
      Highlight Highlight lieber franco
      (ne ne)
      So, jetzt weisst du es. : )
      Mach dir nicht,s draus. Dieser Typ lebt in seiner eigenen zusammengebastelten Welt. Fakten schein da nicht wichtig. : ))
      Zeitverschwendung.
    • FrancoL 24.09.2018 18:47
      Highlight Highlight @Piedone; Es ist enttäuschend Deine Zeilen zu lesen, denn sie zeigen, dass Du vermutlich zu weit weg von Italien bist. Wer nicht weiss, dass in Italien das Rechtsnationale nie tot war, nie sich von seiner Geschichte gelöst hat und immer wieder die Fäden in der Hand hatte verkennt die Geschichte Italiens.
      Wenn Berlusconi 25 Jahre am Ruder war, dann wegen den Italienern, denen diese Masche des reichen Machos (Outlaw) passte, dies mit und ohne PD.

      IT hat sich nie emanzipiert, nie seine Geschichte aufgearbeitet und den Staat immer ausgehöhlt.

      Der starke Mann ist nie wirklich gestorben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 24.09.2018 15:36
    Highlight Highlight «stärker im Kampf gegen die Mafia» 😂

    salvini hat 25 jahre lang mit berlusconi regiert und somit mit der cosa nostra, die "forza italia" gegründet hat. namentlich dell’utri.

    auch die 'ndrangheta kennt salvini bestens:

    http://espresso.repubblica.it/inchieste/2018/07/10/news/i-legami-pericolosi-tra-il-partito-di-matteo-salvini-e-la-ndrangheta-1.324749

    https://video.repubblica.it/dossier/governo-lega-m5s/salvini-in-calabria-tra-beni-confiscati-alla-mafia-e-selfie-con-i-braccianti-di-san-ferdinando/310136/310772
    • FrancoL 24.09.2018 16:15
      Highlight Highlight Ja Piedone, alles richtig, aber wer gibt dem Schelm die nötige Mehrheit? Wieso kommt dies alles so schlank durch? WO IST DER M5S verdammt noch mal geblieben?
    • Juliet Bravo 24.09.2018 16:36
      Highlight Highlight FrancoL, ich bin jetzt nicht so Italien bewandert wie du, denke aber beim M5S muss man bedenken, dass es von Anfang an eine Einmannbewegung mit einem opportunistischen Populisten war. Das „rächt“ sich jetzt. Die Bewegung ist undemokratisch und so für Faschistische Politik anfällig. Es geht nur darum, wie sich Di Maio mit Salvini versteht. Der Rest - ausser Grillo - hat eh nichts zu melden.
    • FrancoL 24.09.2018 16:47
      Highlight Highlight @Juliet Bravo: Die Wähler des M5S hatten immer die grösste Klappe, riesen Klamauk, alle waren Anfänger nur sie nicht und nun? 30% (in Worten dreißig Prozent) Steigbügelhalter für eine Witzfigur wie Salvini. Salvini muss sich ja nicht einmal Mühe geben dem M5S bei seinem Anliegen zu helfen, er kann seinen würdelosen Kampf gegen Minderheiten durchziehen und wird auch noch applaudiert. Wieso wird er applaudiert? Weil leider ein nicht kleiner Teil der Italiener gern die Schuld überall sucht nur nicht bei sich selbst. Salvini bedient sich dieser "Volksdummheit", so wie es ein anderer auch schon tat
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 24.09.2018 15:34
    Highlight Highlight Bleibt zu hoffen dass andere Länder bei den etlichen Mio Einwanderer aus Italien nicht so genau hinschauen wie es Salvini bei den Migranten tut. Mir würde auf die Schnelle einige Italiener einfallen, die in arge Nöten kämen, wenn zB die Schweiz dies ähnlich streng handhaben würde.
    • Homer Ilias Odyssee 24.09.2018 15:41
      Highlight Highlight vergessen sie nicht. das die flüchltinge wegen einem krieg fliehen. die Italiener in der schweiz sind hier weil die schweiz Arbeitskraft aus italien und dem balkan brauchte. ein deutlicher unterschied :)
    • FrancoL 24.09.2018 16:12
      Highlight Highlight Um so mehr könnte man fehlbare IT-Migranten heim schicken, da sie dort nicht der Krieg erwartet.
      Muss klar feststellen, dass ich nicht für Ausweisungen bei kleineren und mittleren Delikten bin.
      Doch geht mir das Gehabe von Salvini derart auf den Keks und ich finde es einen Hohn, dass in einem Land wo Illegalität beim Bauen bei den Arbeitsplätzen, bei den Steuern bei den Handgeldern etc gross Mode ist ein derart strenger Kurs gefahren wird.
      Für mich nichts anderes als der Versuch an der Migration alles aufzuhängen um nicht die wahren Schuldigen, die auch hinter Salvini stehen, zu benennen.
    • Homer Ilias Odyssee 24.09.2018 17:00
      Highlight Highlight ich weiss was sie meinen. ich verstehe aber ihn weil der rest von der EU alles auf italien hängen lässt. das kann es auch nicht sein. eine Gemeinschaft sollte doch zsm halten also somit auch die flüchltinge fair verteilen. zb Frankreich Holland Belgien czechien Slowenien undundund es aht genügend andere Staaten die rein gar nichts unternehmen. frechheit
    Weitere Antworten anzeigen
  • Garp 24.09.2018 15:32
    Highlight Highlight Und es beginnt wieder!
  • FrancoL 24.09.2018 15:28
    Highlight Highlight Ich bin ja dann mal gespannt was Salvini mit den einheimischen Gaunern, Steuerhinterziehern und Schwarzarbeiter macht. Da wird es vermutlich viele neue Gefängnisse brauchen.
    • piedone lo sbirro 24.09.2018 17:20
      Highlight Highlight caro franco

      im gefägnis landen bekanntlich nur die hühnerdiebe.

      für die wahren kriminellen gibt es den palazzo chigi. bzw. sie bekommen 80 jahre zeit um die hinterzogenen steuergelder zurück zu bezahlen...

      banana republic
    • FrancoL 24.09.2018 18:29
      Highlight Highlight Ich dachte Salvini werde nach den Migranten-Aufräumen, dann auch tatkräftig ALLES ILLEGALE in Italien aufräumen, Du nicht?
    • piedone lo sbirro 25.09.2018 09:07
      Highlight Highlight franco

      salvini scheint auch bei den schweizern viele sympathien zu geniessen wie die vielen blitze zeigen.
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