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Seit zehn Wochen keine Peitschenhiebe mehr, aber Raif Badawis Schicksal ist ungewisser denn je



A picture of Saudi blogger Raif Badawi (C) is seen between others photos of prisoners in Saudi Arabia during a demonstration for his release from jail outside the Embassy of Saudi Arabia in Mexico City, February 20, 2015. Badawi was sentenced last year to 10 years in jail, a fine and 1,000 lashes for insulting Islam, cyber crime and disobeying his father, which is a crime in Saudi Arabia. Ensaf Haidar, the wife of the activist, said her husband's health had worsened after the first round of lashes and that he could not possibly survive the full punishment. REUTERS/Edgard Garrido (MEXICO - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CRIME LAW)

Proteste gegen die Inhaftierung Badawis vor der saudi-arabischen Botschaft in Mexiko-Stadt. Bild: EDGARD GARRIDO/REUTERS

Zehn Jahre Haft, eine Geldstrafe von 200'000 Franken und 1000 Peitschenhiebe, aufgeteilt auf 20 Wochen: So lautete das Urteil gegen den Blogger und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi. Badawi hatte sich nach saudi-arabischem Recht der Beleidigung des Islam schuldig gemacht – wegen Kritik am fundamentalistischen Staats- und Religionsverständnisses des Landes. 

Die Todesstrafe blieb dem 31-Jährigen wohl nur wegen seines Bekanntheitsgrads und dank seiner internationalen Kontakte erspart.

raif badawi

Raif Badawi in einer undatierten Aufnahme. Bild: wikipedia

Bei den 1000 Peitschenhiebe zeigten die Richter keine Gnade – anfänglich. Denn nachdem Badawi die ersten 50 Hiebe über sich ergehen lassen musste, wurde die Bestrafung ausgesetzt. Zuerst mit der Begründung, sein Gesundheitszustand lasse eine Fortsetzung der Strafe vorerst nicht zu. Dann herrschte Funkstille. Seit zehn Wochen. 

Über die Gründe wird gerätselt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass der Aufschrei und die Proteste, die sich nach Bekanntgabe des Urteils gegen Badawi weltweit erhoben hatten, Saudi-Arabien zum Umdenken zwang. Drei Faktoren spielten eine Rolle:

1. Amnesty International

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) hatte nach der Inhaftierung Badawis eine grossangelegte Kampagne gestartet. Mit Demonstrationszügen, Flyern, offenen Briefen und Petitionen versuchte AI, das Thema auf die internationale Agenda zu bringen. Anscheinend mit Erfolg. 

2. Raif Badawis Ehefrau

Ensaf Haidar, die Ehefrau von Badawi, tritt immer wieder als unermüdliche Kämpferin für die Rechte ihres Mannes auf. Die 35-Jährige lebt mit den gemeinsamen Kindern in Kanada und koordiniert von da aus die Bemühungen, Badawi einen fairen Prozess zu garantieren. 

epa04593790 Ensaf Haidar, wife of Saudia Arabian blogger Raif Badawi listens in at a news conference in Ottawa, Canada on 29 January 2015, calling for Canadian Prime Minister Harper to intervene in the flogging her husband has been sentenced to in Saudi Arabia. Badawi was sentenced to 1,000 lashes and 10 years in prison for advocating free speech on his Saudi Arabian Liberals blog and has already endured 50 of the 1,000 lashes.  EPA/COLE BURSTON

Ensar Haidar während einer Pressekonferenz in Ottawa: Die Ehefrau von Raif Badawi forderte den kanadischen Premierminister Stephen Harper auf, im Fall Badawi zu intervenieren. Bild: COLE BURSTON/EPA/KEYSTONE

Mittels Aufrufen an westliche Regierungen, unter anderen an die deutsche und österreichische Regierung, will Haidar den Druck auf Saudi-Arabien erhöhen. Zuletzt hatte Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Staatsbesuch in Saudi Arabien die Menschenrechtslage im Land angesprochen. Mehr als Lippenbekenntnisse hat Gabriel aber nicht geleistet – öffentlich. Ob er hinter den Kulissen andere Töne anschlug, ist nicht bekannt.

IMAGE DISTRIBUTED FOR AVAAZ - Activists of the global civic movement Avaaz hand over 1,1 million signatures of an online petition to Germany's Minister of Economic Affairs, Sigmar Gabriel, right, during a demonstration in front of the military airport of Tegel Berlin, Germany, Friday, March 7, 2015. Gabriel, stopped on his way to board a plane to Saudi-Arabia. The online petition wants to help free the Saudi Blogger Raif Badawi, who sits in prison for insulting Islam on his blog. Gabriel received the signatures and a personal letter from Raif's wife and promised to take a stand for Badawi and said the government has stopped weapons exports to Saudi-Arabia. (Gero Breloer/AP Images for AVAAZ)

Kurz vor dem Abflug nach Riad: Deutschlands Vizekanzler Gabriel nimmt eine Petition entgegen, die die Freilassung des Bloggers Raif Badawi verlangt (7. März). Bild: AP Images for AVAAZ/AP Images

3. Schwedens Aussenministerin

Am 12. März erreichte der diplomatische Zwist zwischen Saudi-Arabien und Schweden den Höhepunkt. Saudi-Arabien zog seinen Botschafter aus Stockholm ab. Zuvor hatte Schweden einem geplanten Waffendeal mit dem Golfstaat eine Absage erteilt. 

Hintergrund: Saudi-Arabien war erbost über die schwedische Kritik am politischen System und an der Menschenrechtssituation. Schwedens Aussenministerin Margot Wallström hatte im Januar ungewohnt deutlich die Rückständigkeit des saudi-arabischen Justiz- und Politapparat angeprangert. 

Droht neuer Prozess?

Ob der internationale Druck aber tatsächlich Wirkung zeitigte, ist unklarer denn je. Vor einigen Tagen tauchten nämlich Gerüchte auf, dass die saudi-arabische Justiz einen neuen Prozess anstrebt. 

Diesmal soll Badawi wegen Lossagung vom Islam verurteilt werden. Darauf steht nach saudi-arabischem Recht die Todesstrafe durch Enthauptung. Wie aus einem Statement von Badawis Familie hervorgeht, wird der Fall von demselben Richter behandelt, der bereits für das Urteil in erster Instanz verantwortlich ist. (wst)

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