Das israelische Kabinett hat einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe gebilligt. Dies teilte ein Sprecher Netanjahus am späten Donnerstagabend mit. Es handele sich um eine einseitige Waffenruhe ohne jegliche Vorbedingungen, die zu einer Stunde in Kraft treten solle, die noch vereinbart werden müsse, sagte der Sprecher weiter. Die politische Führung habe betont, dass die Realität vor Ort das weitere Vorgehen bei den Kämpfen bestimmen werde.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Feuer im Konflikt mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen am Freitag um 02.00 Uhr Ortszeit (01.00 MESZ) eingestellt werden sollte. Die israelische Armee würde demnach ihre Angriffe im Gazastreifen vorerst stoppen. Sollten aber die Palästinenser ihre Raketenangriffe fortsetzen, sei die Waffenruhe umgehend wieder aufgehoben.
Israel habe Ägypten schon vor der Sitzung mitgeteilt, dass es zu einer Vereinbarung im Sinne von «Ruhe gegen Ruhe» ohne ein grösseres Abkommen bereit sei.
Die Hamas im Gazastreifen äusserte sich zu der Ankündigung zunächst ablehnend. «Wir sind diejenigen, die eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand verkünden, nicht die Besatzungsmacht», sagte ein Sprecher der Organisation in Gaza.
Am späten Donnerstagabend jedoch bestätigte die islamistische Palästinenserorganisation die Waffenruhe im Konflikt, die kurz zuvor von der israelischen Regierung verkündet worden war. «Die Waffenruhe ist wechselseitig und tritt beidseitig am Freitag 02.00 Uhr (01.00 Uhr MESZ) in Kraft», sagte Taher al-Nuno, ein Berater des Hamas-Chefs Ismail Hanija, in Gaza.
Die Vereinbarung sei über die Vermittlung Ägytens zustande gekommen. Der «bewaffnete Widerstand» der Palästinenser werde sich so lange an sie halten, so lange dies die israelische Seite tue, fügte er hinzu.
Zuvor hatten ägyptische Sicherheitskreisen mitgeteilt, eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas stünde kurz bevor. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seinem Kabinett noch am (heutigen) Donnerstag den Plan für eine Waffenruhe vorgelegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. «Ägypten garantiert ein Ende der Raketenangriffe aus Gaza nach Israels Ankündigung, das Feuer von seiner Seite aus einzustellen», hiess es.
Ägypten vermittelt im aktuellen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und hatte etwa auch im Gaza-Krieg 2014 mit auf eine Waffenruhe hingewirkt. In den vergangenen Tagen hatte Israel das Angebot zur Vermittlung durch den einst verfeindeten Nachbarstaat allerdings noch abgelehnt.
Derweil hat der UN-Generalsekretär António Guterres erneut eine sofortige Waffenruhe im eskalierten Gaza-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern gefordert. «Die Kämpfe müssen sofort aufhören», sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung in New York. «Ich fordere alle Seiten auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen.» Die Berichte über den Tod vieler Zivilisten hätten ihn schwer geschockt. «Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, ist es das Leben der Kinder in Gaza.»
Bei dem Treffen sollten im Verlauf des Tages noch zahlreiche Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten zu Wort kommen. Zuvor hatte sich der UN-Sicherheitsrat bereits mehrfach mit dem Konflikt beschäftigt, sich bislang aber nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können.
Begleitet von schweren Raketenangriffen militanter Palästinenser auf Städte im Süden Israels hat sich der deutsche Aussenministers Heiko Maas (SPD) erneut mit aller Deutlichkeit an die Seite des jüdischen Staates gestellt. Israel habe «das Recht, sich gegen solche massiven Angriffe zu verteidigen», sagte er am Donnerstag bei einem Besuch vor Ort. «Für uns ist die Sicherheit Israels, genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht verhandelbar. Und darauf kann sich Israel immer verlassen.»
Maas schlugen von seinen israelischen Gastgebern Sympathie und Wohlwollen entgegen. Sein Kollege Gabi Aschkenasi bedankte sich bei ihm für die Solidarität Deutschlands. «Ich danke ihm, dass er uns besucht in dieser Zeit, in einer Zeit, wo Raketen fallen.» Auf die Frage, was Israel von Deutschland erwarte, sagte er: «Unsere Erwartungen sind genau das, was gerade passiert.» Nach ihrem Gespräch besichtigten die Politiker ein Haus im Osten Tel Avivs, das von einer Rakete militanter Palästinenser getroffen worden war.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas verurteilte die Äusserungen von Maas als «parteiisch». «Wir sind schockiert von den Medienerklärungen des deutschen Aussenministers (...) in Hinblick auf die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten», schrieb das Büro für internationale Angelegenheiten der Hamas in einer Mitteilung. Die Palästinenserorganisation lehne es entschieden ab, dass Mass «die israelische Aggression gegen unser Volk blind und uneingeschränkt unterstützt».
Militante Palästinenser griffen am Donnerstag vom Gazastreifen aus die angrenzenden Gebiete in Israel nahezu ununterbrochen mit Raketen und Mörsern an. Das israelische Militär forderte die Bewohner in Grenznähe zu Gaza dazu auf, in den Luftschutzkellern zu bleiben. Aber auch in den etwas weiter entfernten Städten Aschkelon und Beerscheva heulten immer wieder die Sirenen.
Noch vor der Begegnung von Maas mit Abbas telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Palästinenserpräsidenten. Die deutsche Regierungschefin sei sich mit ihm einig gewesen, dass die Initiativen für eine zügige Waffenruhe weiter unterstützt werden sollten, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Auch Merkel unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Der Konflikt war am 10. Mai mit dem Raketenbeschuss der Hamas auf Jerusalem eskaliert. Israel reagierte darauf mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bis zum Donnerstag 232 Palästinenser getötet, unter ihnen 65 Kinder und Jugendliche. 1900 Menschen wurden verletzt.
Militante Palästinenser feuerten nach israelischen Militärangaben insgesamt 4340 Raketen auf Israel ab, von denen 640 noch im Gazastreifen niedergingen. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel («Iron Dome») fing 90 Prozente der Geschosse ab. Zwölf Israelis kamen durch den Beschuss ums Leben, mehr als 300 erlitten Verletzungen.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich zuvor während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt. Als Auslöser gelten etwa Polizei-Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden.
Hinzu kamen Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah wegen drohender Zwangsräumungen sowie heftige Zusammenstösse auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif). (sda/dpa)
