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Saad Hariri widerruft seinen Rücktritt als Libanons Regierungschef

05.12.2017, 14:0005.12.2017, 14:26
Saad Hariri
Saad HaririBild: AP/AP

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seine vor einem Monat ausgesprochene Rücktrittserklärung widerrufen. Hariri kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an, an der Spitze der Regierung bleiben zu wollen.

Das Kabinett danke Hariri dafür, dass er seine Rücktrittserklärung zurückgenommen habe, hiess es in einer von Hariri selbst verlesenen Erklärung. Hariri hatte am 4. November in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise im Libanon ausgelöst.

Präsident Michel Aoun hatte sich nach Hariris Rücktrittserklärung geweigert, diese anzunehmen, bevor er ihn persönlich in Beirut gesprochen habe. Später beschuldigte er Saudi-Arabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad «gefangen» zu halten.

Es ist im Libanon Tradition, dass der Regierungschef vor seinem Rücktritt den Präsidenten trifft. Dass Hariri in Riad seinen Rücktritt erklärte, führte zu Spekulationen, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihn dazu gezwungen. Saudi-Arabien sieht mit Unwillen, dass die pro-iranische Hisbollah-Bewegung im Libanon an der Regierung beteiligt ist.

In der vergangenen Woche war Hariri dann nach Gesprächen in Paris und Kairo in seine Heimat zurückgekehrt und hatte seinen Rücktritt ausgesetzt. Zur Begründung erklärte er, Präsident Aoun habe ihn gebeten, zunächst weitere Beratungen zu führen. Am Dienstag fand nun die erste Kabinettssitzung seit der Rückkehr Hariris statt.

Von Hisbollah Neutralität verlangt

Im Vorfeld dieser Sitzung hatte Hariri die Neutralität der schiitischen Hisbollah zur Bedingung für seinen Verbleib im Amt gemacht. Er wolle keine politische Partei in seiner Regierung, die sich in Konflikte zwischen arabischen Staaten einmische, hatte Hariri vergangene Woche dem französischen Sender CNews gesagt.

Die Hisbollah, die im Libanon mitregiert, wird vom Iran unterstützt und kämpft in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al-Assad sowie im Irak gegen die sunnitisch-fundamentalistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Hariri wiederum wird vom sunnitischen Saudi-Arabien gestützt, das sich selbst in regionale Konflikte wie denjenigen im Jemen einmischt und dort mit seinem Erzfeind Iran einen Stellvertreterkrieg führt.

Saad Hariris Vater Rafik Hariri war im Februar 2005 als Ministerpräsident bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden, hinter dem die Hisbollah und Syrien vermutet werden.

Vor einem Monat hatte Saad Hariri seinen Rücktritt damit begründet, im Libanon herrsche ein politisches Klima ähnlich wie vor der Ermordung seines Vaters. «Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt», hatte er anfangs November in Riad gesagt. (sda/afp/dpa/reu)

[10.11.15, dhr] Der Nahostkonflikt

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