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epa05340078 Jordanian Prime Minister Hani Mulki  speaks to reporters after the swearing-in ceremony for the new cabinet at Ragadan Royal Palace, Amman, Jordan, 01 June 2016. The new prime minister and his Cabinet were sworn in before King Abdullah II of Jordan during a ceremony that was attended by Jordanian officials, a Royal Decree was issued on the same day approving the new government led by Hani Mulki.  EPA/JAMAL NASRALLAH

Tritt nach Protesten zurück: Hani Mulki. Bild: EPA/EPA

Nach tagelangen Protesten – Jordaniens Ministerpräsident Hani Mulki tritt zurück



Der jordanische Ministerpräsident Hani Mulki ist am Montag zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte.

In den vergangenen fünf Tagen hatten tausende Jordanier bei landesweiten Protesten gegen die Sparmassnahmen der Regierung protestiert und den Rücktritt Mulkis gefordert.

Aus Protest gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen waren seit Mittwoch täglich immer mehr Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten auf die Strasse gegangen.

epa06783808 Jordanians protesters hold placards and shout slogans as they try to make their way to the cabinet office during a demonstration against the newly proposed income tax reforms and hike in petrol tax in Amman, Jordan, 03 June 2018 (issued 04 June 2018). According to local media reports on 03 June, Jordan's Prime Minister Hani Al-Mulki is due to meet with King Abdullah II at the royal Palace on 04 June to discuss the situation.  EPA/ANDRE PAIN

Demonstranten in Amman protestieren gegen die geplanten Steuererhöhungen. Bild: EPA/EPA

Die Regierung in Amman setzt mit ihren Sparmassnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Sie will die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöhen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regte sich aber Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage.

Bereits im Januar waren Demonstranten in Jordanien auf die Strasse gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Das Königreich leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes. (sda/afp)

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