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Ägyptens Regierung hat Angst vor neuen Protesten – und trifft Massnahmen

27.09.2019, 10:48
Ein Bild, das man lange nicht gesehen hat: Ägypter auf der Strasse.
Ein Bild, das man lange nicht gesehen hat: Ägypter auf der Strasse.Bild: EPA

In Ägypten sind die Sicherheitsmassnahmen im Vorfeld möglicher regierungskritischer Proteste verstärkt worden. Im Zentrum Kairos war am Freitag eine verstärkte Polizeipräsenz zu beobachten.

Mehrere U-Bahn-Stationen blieben geschlossen, Strassen um den zentralen Tahrir-Platz wurden gesperrt. Bereits in vergangenen Tagen hatte die Polizei ihre Strassenkontrollen verstärkt und die Handys von Fussgängern teilweise auf Nachrichten und Fotos im Zusammenhang mit den Protesten durchsucht. Hunderte waren laut Nichtregierungsorganisationen festgenommen worden.

Vergangenes Wochenende war es in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura zu Protesten mit Hunderten Teilnehmern gekommen. Sie richteten sich gegen die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, dem Kritiker Korruption und Misswirtschaft vorwerfen. Einen so offenen Protest gegen die politische Führung hatte es in Ägypten seit Jahren nicht gegeben.

Der im spanischen Exil lebende ägyptische Bauunternehmer und Schauspieler, der die Demonstrationen mit Video-Botschaften auf Facebook ins Rollen brachte, hat für (den heutigen) Freitag zu einem «Millionenmarsch» an zentralen Plätzen im Land aufgerufen.

Rund 2000 Festnahmen

Die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten stieg zwei Beobachtergruppen zufolge weiter. Die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) zählte bis Freitag mehr als 1570 Festnahmen. Das Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR) sprach von mehr als 2000 Festnahmen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von fast 2000 Festnahmen. Bei den Demonstrationen in der vergangenen Woche hätten ägyptische Sicherheitskräfte «viele Menschen willkürlich festgenommen - nur weil sie 'zur falschen Zeit am falschen Ort' waren», teilte HRW unter Berufung auf Rechtsanwälte Festgenommener mit.

Die Vorwürfe gegen die Festgenommenen reichen nach Angaben ihrer Anwälte von «Verbreitung von Falschinformationen» bis zur Mitgliedschaft in einer «terroristischen Vereinigung». In Kairo, Alexandria und anderen Städten befragten und durchsuchten Sicherheitskräfte in Uniform, aber auch in ziviler Kleidung, nach HRW-Angaben zudem willkürlich Passanten.

In einer Mitteilung am Freitag kritisierte HRW zudem Zensur in dem nordafrikanischen Land. Demnach blockiert die Regierung in Kairo Websites und Online-Dienste, um weitere Proteste gegen al-Sisi zu unterbinden. (aeg/sda/dpa/afp)

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Wegen drohendem Verkehrskollaps in Kairo: Ägypten plant neue Stadt

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