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Arabische Liga verurteilt Trumps Jerusalem-Enscheid scharf



epa06379154 A Palestinian woman hold a poster of US President Donald J. Trump with a large cross through it as another woman gives the thumbs down during running clashes on a central East Jerusalem street, 09 December 2017. Police tossed stun grenades and used horses to control hundreds of Palestinians angry at US President Donald J. Trump's announcement that Jerusalem is Israel's capital and he intends to move the US Embassy from Tel Aviv to Jerusalem.  EPA/JIM HOLLANDER

Demonstranteninnen protestierten in Ost-Jerusalem gegen den Entscheid von Trump. Bild: EPA/EPA

Die Aussenminister der Arabischen Liga haben bei einer Dringlichkeitssitzung in Kairo an die USA appelliert, ihre Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen. Rechtlich sei der US-Beschluss ohne Bedeutung.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch sei «eine gefährliche Verletzung des internationalen Rechts», heisst es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Minister. Der Entscheid Trumps werde die Gewalt in der Region weiter anheizen.

UNO soll USA verurteilen

Zuvor hatte der Chef der Arabischen Liga in seiner Rede die internationale Anerkennung des Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt gefordert. Generalsekretär Ahmed Abul Gheit sagte, Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt werfe Fragen zu Washingtons Rolle als Friedensvermittler auf, und das nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt.

Die gleiche Forderung sprach der palästinensische Aussenminister Rijad al-Maliki aus. Er rief die Arabische Liga ausserdem dazu auf, bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einzureichen, der die Entscheidung der USA verurteile.

Der Libanon brachte die Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der Arabischen Staaten gegen Washington ins Spiel. «Es müssen präventive Massnahmen gegen diese Entscheidung getroffen werden, beginnend mit diplomatischen Massnahmen, danach politischen, dann wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen», sagte Aussenminister Gebran Bassil in Kairo.

In den Palästinenser-Gebieten hielten die Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Trump auch am Samstag an. Allerdings fielen sie deutlich geringer aus als am Vortag. Am Samstagmorgen hatte die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen geflogen und dabei nach Angaben der radikal-islamischen Hamas zwei ihrer Mitglieder getötet.

Die Aussenminister der arabischen Staaten waren zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über eine Reaktion auf die umstrittene Botschaftsverlegung zu beraten. Die arabische Welt ist wütend über die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In den palästinensischen Gebieten ist es deshalb zu Unruhen gekommen. Arabische Verbündete der USA kritisierten den Schritt unter anderem, weil er ohne Not weiteres Öl ins Feuer im Nahostkonflikt und in einer ohnehin unruhigen Region giesse. (sda/reu/dpa)

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