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Internationale Gemeinschaft erhöht Druck im Nahost-Konflikt 



Israel und die Palästinenser sollen über ein internationales Gutachten zu neuen Friedensverhandlungen bewegt werden. Die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen vereinbarten am Freitag, so schnell wie möglich einen Bericht zur aktuellen Konfliktlage zu erstellen. Er soll auch konkrete Empfehlungen zur Diskussionen über eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten.

A Palestinian demonstrator uses a slingshot to throw back a tear gas canister at Israeli troops following a rally marking the 48th anniversary of the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), in the West Bank, near Ramallah, Saturday, Dec. 12, 2015. (AP Photo/Majdi Mohammed)

Ein palästinensischer Demonstrant Mitte Dezember 2015 nahe Ramallah.
Bild: Majdi Mohammed/AP/KEYSTONE

Die negativen Entwicklungen in den vergangenen Monaten erforderten eine koordinierte Reaktion der internationalen Gemeinschaft, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nach den Gesprächen des sogenannten Nahost-Quartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Derzeit drohe die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung verloren zu gehen.

Als Beispiele für die negativen Entwicklungen führte das Nahost-Quartett in einer Erklärung die andauernde Gewalt gegen Zivilisten, die Siedlungsaktivitäten durch Israel und die fortschreitende Zerstörung palästinensischer Strukturen an.

Einen Termin für die Veröffentlichung des Berichtes nannte Mogherini nicht. «Wir fangen sofort an, daran zu arbeiten», erklärte sie nach den Gesprächen in München. Beteiligt waren neben ihr selbst der russische Aussenminister Sergej Lawrow, US-Aussenminister John Kerry sowie der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson.

(sda/dpa)

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