Bei den ersten nationalen Wahlen in Katar ist keine Frau gewählt worden. Laut vorläufigen Ergebnissen beteiligten sich 44 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen für zwei Drittel der Schura-Mitglieder, der Beratenden Versammlung.
Die Beratende Versammlung hat 45 Mitglieder und steht dem Herrscher, Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, zur Seite. Der Emir bestimmt 15 der Schura-Mitglieder.
Thread: A historical moment for Qatar as it held its 1st Shura Council elections for 30 seats w/ 63.5% voter turnout. As expected:
— Dr. Dania Thafer (@Dr_DaniaThafer) October 2, 2021
-Winners were males from a broad spectrum of representation of tribes/families.
-Many past gov't officials & some business elites
-No women/youth pic.twitter.com/3qLmmMJrET
Das Gremium kann Gesetze beschliessen sowie die Grundlinien der Staatspolitik und den Staatshaushalt billigen. Die Kontrolle über die exekutive Gewalt wie Polizei und Militär hat die Schura nicht. Auch die Wirtschafts- und Investitionspolitik des wohlhabenden weltgrössten Exporteurs von Flüssiggas unterliegt nicht dem Gremium.
Um die 30 Sitze der Schura hatten sich 233 Kandidaten aus 30 Bezirken beworben, darunter 26 Frauen. Männer und Frauen wählten getrennt.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» waren Tausende Menschen in Katar von den Wahlen ausgeschlossen. Fünfzehn Personen seien bei Protesten gegen das katarische Wahlgesetz festgenommen worden.
Katars stellvertretender Ministerpräsident, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte die Abstimmung vergangenen Monat als neues Experiment beschrieben. Er erklärte, die Schura könne nicht erwarten, bereits im ersten Jahr die vollen Rechte eines Parlaments zu haben.
Die Expertin Kristin Smith Diwan vom Washingtoner Institut für Arabische Golf-Staaten erklärte, die Spitze des Emirats sei bislang vorsichtig vorgegangen und habe die Beteiligung an Entscheidungsprozessen begrenzt.
Security personnel from the Ministry of Interior and volunteers from Qatar Red Crescent Society have been deployed in adequate number to ensure a smooth election procedure. #Qatar #ShuraCouncil #Elections #انتخابات_مجلس_الشورى pic.twitter.com/8aYMVzx48A
— The Peninsula Qatar (@PeninsulaQatar) October 2, 2021
Zudem behalte das Herrscherhaus die Kontrolle über politische Debatten und deren Resultate. «Mit der Zeit aber könnten die Kataris ihre Rollen und Rechte anders sehen, wenn sich dieses öffentliche Gremium weiterentwickelt», sagte sie mit Blick auf die neu gewählte Schura.
Die erste nationale Wahl in Katar findet im Vorfeld der Fussballweltmeisterschaft im nächsten Jahr in Doha statt. (saw/sda/reuters)
