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Erste nationale Wahlen in Katar – Frauen bleiben auf der Strecke

03.10.2021, 01:44

Bei den ersten nationalen Wahlen in Katar ist keine Frau gewählt worden. Laut vorläufigen Ergebnissen beteiligten sich 44 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen für zwei Drittel der Schura-Mitglieder, der Beratenden Versammlung.

Die Beratende Versammlung hat 45 Mitglieder und steht dem Herrscher, Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, zur Seite. Der Emir bestimmt 15 der Schura-Mitglieder.

Das Gremium kann Gesetze beschliessen sowie die Grundlinien der Staatspolitik und den Staatshaushalt billigen. Die Kontrolle über die exekutive Gewalt wie Polizei und Militär hat die Schura nicht. Auch die Wirtschafts- und Investitionspolitik des wohlhabenden weltgrössten Exporteurs von Flüssiggas unterliegt nicht dem Gremium.

Um die 30 Sitze der Schura hatten sich 233 Kandidaten aus 30 Bezirken beworben, darunter 26 Frauen. Männer und Frauen wählten getrennt.

Tausende von Wahlen ausgeschlossen

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» waren Tausende Menschen in Katar von den Wahlen ausgeschlossen. Fünfzehn Personen seien bei Protesten gegen das katarische Wahlgesetz festgenommen worden.

Frauen durften zwar abstimmen, gewählt wurde allerdings keine.
Frauen durften zwar abstimmen, gewählt wurde allerdings keine.
Bild: keystone

Katars stellvertretender Ministerpräsident, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte die Abstimmung vergangenen Monat als neues Experiment beschrieben. Er erklärte, die Schura könne nicht erwarten, bereits im ersten Jahr die vollen Rechte eines Parlaments zu haben.

Vorsichtiges Vorgehen

Die Expertin Kristin Smith Diwan vom Washingtoner Institut für Arabische Golf-Staaten erklärte, die Spitze des Emirats sei bislang vorsichtig vorgegangen und habe die Beteiligung an Entscheidungsprozessen begrenzt.

Zudem behalte das Herrscherhaus die Kontrolle über politische Debatten und deren Resultate. «Mit der Zeit aber könnten die Kataris ihre Rollen und Rechte anders sehen, wenn sich dieses öffentliche Gremium weiterentwickelt», sagte sie mit Blick auf die neu gewählte Schura.

Die erste nationale Wahl in Katar findet im Vorfeld der Fussballweltmeisterschaft im nächsten Jahr in Doha statt. (saw/sda/reuters)

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