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U.N. Secretary-General Ban Ki moon speaks during a news conference after the Climate Action Special Executive Session at the Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM) in Valletta, Malta, November 27, 2015.   REUTERS/Darrin Zammit Lupi MALTA OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN MALTA.

Bild: DARRIN ZAMMIT LUPI/REUTERS

«Der Status quo ist unhaltbar»: UNO-Chef Ban kritisiert israelische Siedlungspolitik vehement

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik nach einer scharfen Reaktion aus Jerusalem verteidigt. Er äusserte sich in einem Beitrag für die «New York Times».



Ban, der von einem «Brutkasten für Hass und Extremismus» gesprochen hatte und dafür herbe Kritik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geerntet hatte, schrieb: «Die Geschichte zeigt, dass die Menschen sich Besatzung immer widersetzen werden.» Das sei eine «einfache Wahrheit».

A building under construction is seen in the West Bank Jewish settlement of Beitar Illit January 27, 2016. The United States, European Union and the United Nations have issued unusually stern criticism of Israel, provoking a sharp response from Prime Minister Benjamin Netanyahu and raising Palestinians' hopes of steps against their neighbour. REUTERS/Amir Cohen

Siedlungsbau im Westjerusalemer Viertel Beitar Illit.
Bild: AMIR COHEN/REUTERS

Netanjahu, der dem UNO-Chef vorgeworfen hatte, «dem Terrorismus Rückenwind» zu geben, verstärke durch seine Reaktion nur den ohnehin polarisierten Konflikt. «Einige strebten danach, den Boten zu erschiessen — indem sie meine Worte in eine irregeführte Rechtfertigung für Gewalt verdrehten», schrieb Ban. «Nichts entschuldigt Terrorismus. Ich verurteile ihn kategorisch.»

«Der Status quo ist unhaltbar.»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon

Seine Bemerkung in der monatlichen Nahost-Debatte im Sicherheitsrat sei eine Warnung über die nach fast einem halben Jahrhundert Besatzung zunehmend frustrierten Palästinenser gewesen, schrieb Ban.

Beide Seiten sowie die internationale Gemeinschaft müssten die Zeichen der Zeit lesen: «Der Status quo ist unhaltbar.» Unbefristete Besatzung untergrabe die Sicherheit und Zukunft beider Völker.

Der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als eines der grössten Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung in der Region. Ban hat bereits mehrfach an Israel appelliert, alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren. (wst/sda/dpa)

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